Aber abgesehen von dem, was noch alles möglich und wünschenswert wäre, um die direkte Demokratie in Berlin weiterzuentwickeln: Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode die direkte Demokratie wirklich gestärkt – durch Fristen, Kostentransparenz und Berechenbarkeit der Verfahren. Das alles sind gute, gemeinsame Fortschritte, die auf einem gemeinsamen Verständnis von Demokratie und Beteiligung beruhen. Von diesem Verständnis ist der Antrag der CDU leider weit entfernt.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation sowie an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz,
Gesetz zur besoldungsrechtlichen Umsetzung von Ämterbewertungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Nach Übereinkunft der Fraktionen findet hier keine Beratung statt. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Geset
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich ebenfalls nicht; dann verfahren wir so.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3179
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 11. November 2020 Drucksache 18/3163
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/1314 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit Auflagen und Missbilligungen. Wer der Vorlage entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Druck
sache 18/3163 mit den im Bericht des Hauptausschusses genannten Auflagen und Missbilligungen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Wild und Nerstheimer. Damit ist dem Senat unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 erteilt.
Dumpingpreise verhindern – Arbeitsbedingungen verbessern: Flugabfertigung am BER zurück in die Hand der Flughafengesellschaft (FBB)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 29. Oktober 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. November 2020 Drucksache 18/3165
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2882
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und hier der Kollege Düsterhöft. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind entschlossen, die Arbeitsbedingungen bei den Bodendienstleistern auf dem Flughafen BerlinBrandenburg Willy Brandt nachhaltig zu verbessern.
Diese Koalition steht wie keine andere für gute Arbeit mit fairen und angemessenen Löhnen – Löhne, von denen die Menschen nicht nur leben können. Es geht auch darum, die Zeit nach dem Erwerbsleben zu sichern und die Menschen unabhängig zu machen von staatlichen Sozialleistungen. Wir werden nicht wegschauen, wenn in unserer Verantwortung tariffreie Zustände existieren.
Vielen Dank, dass Sie die Frage ermöglichen! Würden Sie die eigenen Leistungsbewertungen auch auf das Feld der befristeten Arbeitsverträge im Land Berlin übertragen, dass Sie dort eine Glanzleistung vollzogen haben?
Ich vermute mal, Sie sprechen damit die sachgrundlosen Befristungen an, die wir übrigens abgeschafft haben – auch eine Leistung dieser Koalition.