Die Genossenschaften konnten durch die niedrigen Zinsen ihre Kosten reduzieren und ihren Wohnungsbestand umfassend sanieren. Im Gegensatz zu dem Eindruck, den sie mit ihrer teils aggressiven Kampagne gegen den in Berlin eingeführten Mietendeckel hinterließen, verfügen die meisten der 27 Mitglieder im Verbund der Berliner Genossenschaften über hohe Überschüsse und Rückstellungen.
Sie haben kein Interesse daran, dass saniert wird, dass barrierefrei ausgebaut wird, nicht einmal an den Genos
Bildungspolitik und modernste Schulen, um die kommenden Generationen auf die Digitalisierung vorbereiten zu können, ein effizienter ÖPNV, neue Lösungen für Mobilität, Wirtschaftspolitik
für neue Zukunftscluster und Arbeitsplätze, eine Stadtentwicklungspolitik, die die Weichen für die nächsten Jahrzehnte stellt, sind die Herausforderungen dieser Legislaturperiode.
Wie kaum eine andere Stadt in Europa und keine Stadt in Deutschland, ist Berlin gewachsen, kulturell, wirtschaftlich, aber vor allem um junge Talente aus der ganzen Welt und der Bundesrepublik. Ja, Berlin ist Stadt der Sehnsucht. Das wird gerade nach Corona noch mehr als in der Vergangenheit der Fall sein für viele aus Deutschland, für viele junge Europäer, die auch bleiben wollen. Dies bedeutet, dass Berlin mehr als 300 000 Wohnungen bis zum Jahr 2030 benötigt. Und die Antwort der Koalition auf diese Herausforderung ist der Mietendeckel.
Deswegen haben wir als CDU als einzige Partei umfangreiche Vorschläge gemacht, die wir nach der Wahl 2021 umsetzen werden:
alle Genossenschaften, privaten Eigentümer und die öffentlichen Gesellschaften an einen Tisch holen und stabile Mieten und Neubau vereinbaren, Mietergeld einführen, weil wir wissen, dass der Neubau nicht umsonst ist, gerade Genossenschaften unverzüglich Grundstücke für den Neubau zur Verfügung zu stellen, Bauen schneller möglich machen. Schon 2018 haben wir umfangreiche Vorschläge für eine Entschlackung der Bauordnung gemacht. Und, wenn Ihnen wirklich daran liegen würde, die Kollegin Schmidberger hat es erwähnt, dann hätten Sie längst auf Landesebene ein Instrument gefunden und auch das werden wir tun nach 2021,
wie wir die Spekulation mit unbebauten Grundstücken verhindern. Das ist nämlich der größte Preistreiber für Neubau. Nichts haben Sie getan, gar nichts, nur den Mietendeckel populistisch eingeführt.
Eines der wichtigsten Instrumente, um Mieter zu schützen – da zeigt sich eigentlich, wie falsch Ihre Politik ist –, ist,
die Justiz zu stärken. Wenn Sie als Mieter in Berlin einen Termin bei Gericht bekommen wollen, dann dauert das Monate. Das ist nicht unsere Vorstellung von der Durchsetzung eines wirksamen Mieterschutzes.
Es ist unsozial, wie es nur sein kann, für diejenigen, die sich nur so wehren können. Stärken Sie die Justiz!
In Ihrem Interview vom 24. November 2016 in der „Berliner Zeitung“ abgedruckt. Seit diesem Tag trage ich die Zeitung bei mir, weil ich wusste,
es kommt der Tag, an dem ich es Ihnen vorlesen kann. Er kommt, er ist da! Da erklärte der Regierende Bürgermeister, ich habe mich damals wirklich gewundert, in seinem ersten Interview nach der Wahl, ich zitiere: „Wir sind ein klares linkes Bündnis.“ – Diese Regierung ist ein klares linkes Bündnis. Ob ein anderer Ministerpräsident der SPD so etwas sagen würde, weiß ich nicht, aber ab diesem Tag war klar:
Dort sitzt eine linke Regierung. Und die CDU-Fraktion wird für die Mitte der Gesellschaft arbeiten, für diejenigen, die jeden Tag aufstehen, sich um Kinder, Familie und Nachbarn kümmern, die fleißig ihrer Arbeit nachgehen und für diejenigen, die sich nicht selbst um sich kümmern können. Egal, wo sie in Berlin leben oder woher sie kommen, wir werden uns aus der Mitte der Gesellschaft darum kümmern. Diese linksradikale Landesregierung kann es nicht. – Danke!
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Das ist so berechenbar! Wenn ihr einen Punkt findet, dann übertreibt ihr gleich! – Zuruf von den GRÜNEN: Pfui!]
Für eine Zwischenbemerkung hat dann gleich Frau Schmidberger das Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete!
Vielen Dank! – Herr Gräff! Ich habe ja gedacht, Sie nutzen heute mal die Gelegenheit, Ihr wohnungspolitisches
Ich freue mich, dass zu Ihnen jetzt auch Menschen in die Bürgerinnen- und Bürgersprechstunde kommen und Sie endlich mal bereit sind, über wohnungspolitisches Probleme in dieser Stadt zu sprechen. Übrigens: Das Thema, dass wir keine barrierefreien Wohnungen haben, dass junge Familien keine Wohnungen finden – herzlich willkommen –, besteht seit fast zehn Jahren in dieser Stadt.
Es fing 2000 in der Innenstadt an und hat sich zwiebelartig in die ganze Stadt verbreitet. Wenn Sie das nicht langsam mal sehen und immer nur: Markt, Markt, Markt! – schreien, dann sind Sie die Ideologen in diesem Raum und nicht wir.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Wir schreien: Bauen, bauen, bauen!]
Entschuldigen Sie mal bitte! Auch Herr Czaja beschwert sich gerade, dass er eine Mieterhöhung bekommen hat. Ja, meine Güte, wenn Sie gegen den Mietendeckel sind, dann brauchen Sie sich über so etwas ja wohl nicht zu beschweren. Und Zweitens: Anscheinend würde Ihnen der Mietendeckel ja auch ein bisschen helfen, auch wenn Sie es finanziell nicht ganz so nötig haben.
Wir haben Vermieterinnen und Vermieter in der Stadt, die drohen den Leuten, wenn sie ihre Miete absenken, dass sie dann eine Eigenbedarfskündigung durchführen. Das ist doch keine Art, mit den Menschen umzugehen. Da zeigt sich doch, dass wir keinen fairen Interessenausgleich zwischen Vermieterinnen und Vermietern und Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt haben und dass wird den wiederherstellen müssen.
Am Schluss habe ich noch ein schönes Zitat von der Bundesbank für Sie, Herr Gräff, die selber im April 2020 zugegeben hat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Das übliche ökonomische Modell, wonach die Märkte stets nach einem Gleichgewicht streben zwischen Angebot und Nachfrage, wirkt am Häusermarkt nur sehr unvollständig.
Das bedeutet: Bestimmte Unternehmen werden nie eine Angebotssituation schaffen, in der wir genug Wohnungen für mittlere und untere Einkommen haben. Wie gesagt, Sie können den Markt gerne weiter verteidigen und ideologisch rumpampen, aber, ich glaube, die Leute da