und Mitglied im bezirklichen interreligiösen Dialog von Charlottenburg-Wilmersdorf. – Ich glaube, das sind ausreichend Belege für meine Behauptung.
Dann haben Sie noch einen Vorwurf an die FPÖ gerichtet. Ich glaube, Sie sind wirklich nicht in der Position, hier auf andere Länder und Parteien zu verweisen.
Wenn man nur einmal betrachtet, welches Ausmaß an Politik- und Staatsversagen überhaupt erst den Anschlag des Anis Amri möglich gemacht hat, dann sollten Sie lieber schweigen, als auf andere zu verweisen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Zunächst einmal danke ich Ihnen für die Klarstellung zu Beginn Ihres Beitrags, denn es ist klar, dass Sie damit den Rahmen der Debatte an dem Punkt nicht gesprengt haben, und Sie haben einen Vorwurf, der sich möglicherweise irgendwo verbreiten könnte, zurückgenommen, gar nicht erst erhoben oder widerlegt. Das ist sehr gut für die Debatte an diesem wichtigen Punkt, das möchte ich festhalten.
Das Zweite ist, dass wir selbstverständlich bei allen Diskussionen über die nötigen Maßnahmen über den Tellerrand hinausgucken müssen. Wir können nicht nur bei uns gucken, was wir machen, ohne die anderen zu betrachten. Wir müssen gerade anhand dieses Falls in Wien schauen: Wie sind dort die Abläufe gewesen? Gab es einen hinreichenden und rechtzeitigen Austausch über die Erkenntnisse? – Es gab ihn nicht.
Ich möchte festhalten, dass immer gerne von Parteien Ihrer Couleur am Ende gesagt wird – auch jetzt wieder: Ihr seid nicht in der Lage, die Sicherheit zu gewährleisten. Ihr baut das alles ab.
Es gibt andere Beispiele, die zeigen, dass Sie an dem Punkt nicht die richtigen Berater für eine Erhöhung der Sicherheit sind, sondern dass andere dies tun.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Ülker Radziwill (SPD): Die haben keine Ahnung!]
Jetzt aber noch einmal zu dem Thema Kooperation: Es gilt der Grundsatz, dass wir jeden Gesprächspartner, der uns helfen kann bei Deradikalisierung,
bei Orientierung für muslimische Jugendliche oder überhaupt bei der Organisation des Dialogs zwischen Religionen, natürlich ernst nehmen müssen.
Man kann nicht einfach sagen, sie gefallen uns nicht. – Mir gefällt vieles dort auch nicht, man kann aber nicht sagen, wir verweigern jedes Gespräch, weil wir uns dann Möglichkeiten abschneiden, die Leute zu erreichen. Deswegen ist es immer eine Gratwanderung, eine Abwägung: Mit wem redet man, mit wem redet man nicht?
Ihre pauschale Betrachtung hilft da nicht weiter, sondern eine differenzierte Betrachtung, was uns hilft und was nicht. Auf diesem Weg werden wir auch weiter gehen. – Danke schön!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Marc Vallendar (AfD): Das ist Appeasement-Politik! Das funktioniert nicht!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Abscheu blicken wir auf die islamistischen Terrorakte in Dresden, Paris, Nizza und jetzt Wien – und übrigens auch kürzlich in Berlin auf unserer Stadtautobahn.
Wir in Berlin kennen das Leid, das aus islamistischem Terror erwächst. Wie viele Gespräche habe ich mit Hinterbliebenen des Terroranschlags auf unseren Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz geführt! Keiner der Verletzten und keiner der Hinterbliebenen hat den Schmerz und das Trauma bis heute überwunden. Auch heute noch fließen in Berlin Tränen wegen des vor vier Jahren Erlittenen.
So geht es jetzt auch den Hinterbliebenen der Terroranschläge in Dresden, Paris, Nizza und Wien. Daher ist es uns allen ein Bedürfnis, diesen unschuldigen, hart getroffenen Menschen auch von hier aus unser aufrichtiges und tief empfundenes Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen.
So sehr ich davon überzeugt bin, dass Sie meine Trauer und mein Mitgefühl ehrlich teilen, Sie werden jetzt von mir keine dieser Betroffenheitsreden hören,
Ich kann die Feigheit nicht mehr ertragen, die manchen davon abhält, die Probleme klar beim Namen zu nennen und stringent anzugehen. Deswegen will ich das jetzt tun.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP und der AfD – Christian Buchholz (AfD): Sagen Sie das der Kanzlerin!]
Die Attentäter sind keine verirrten Einzelgänger. Sondern sie sind die gewalttätigen Abgesandten des Islamismus,
und der Islamismus ist eine Ideologie, die auf die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundwerte ausgerichtet ist und die dem gewalttätigen Dschihadismus zugrunde liegt. Seine Vertreter leben mitten unter uns. Wir müssen nur in die sozialen Netzwerke und leider auch auf den Hermannplatz in Neukölln schauen. Dort sind diese fürchterlichen Verbrechen der letzten Tage begrüßt und gefeiert worden, und das ist ein ungeheurer Schlag in das Gesicht der Opfer.
Nein, ich möchte keine Zwischenfragen. Vielen Dank, Herr Präsident! – Vor wenigen Tagen erhielt ich die Zuschrift eines guten Bekannten muslimischen Glaubens, der vor Jahrzehnten aus der Türkei zugewandert ist.
Er schrieb: Lieber Herr Dregger, ich habe Sorge vor dem wachsenden Islamismus, der eine Gefahr für unsere Demokratie ist. Es macht mich traurig, dass wir hilflos dastehen. Wir haben nicht den Mut und die Kraft, dem entgegenzuwirken. Die deutschen Werte werden mit Füßen getreten. Falls Sie etwas gegen den Islamismus unternehmen können, mache ich gerne mit. – Meine Damen und Herren! Das muss uns zum Nachdenken bringen. Kritiker des Islamismus, wie die mutige Berliner Rechtsanwältin Seyran Ateş
oder der bekannte Psychologe Ahmad Mansour, benötigen Polizeischutz, weil sie von Islamisten bedroht werden. Das ist die Realität in Berlin. Und diese Realität will ich nicht mehr hinnehmen.
Ich will nicht mehr hinnehmen, dass wir uns an solche Bedrohungen und an Terroranschläge gewöhnen müssen, als seien sie Normalität. Als freies und tolerantes Land müssen wir diese gewalttätige Intoleranz des Islamismus beenden, nicht mit Appeasement, nicht mit falscher Toleranz, sondern mit fester Entschlossenheit, Konsequenz und Hartnäckigkeit.
[Beifall bei der CDU – Beifall von Joschka Langenbrinck (SPD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Das geht aber nur mit uns, Herr Dregger!]
Zweitens: Islamistische Extremisten bedrohen in besonderer Weise unsere jüdischen Mitbürger. Immer mehr Juden fühlen sich in Berlin nicht mehr sicher. Sie wagen es nicht mehr, sich mit Kippa in der Öffentlichkeit zu zeigen. Jüdische Schüler werden auf unseren Schulhöfen zum Ziel antisemitischer Übergriffe. Und sie, die jüdischen Mitschüler, verlassen dann die Schulen, nicht etwa die Täter. Wenn wir das weiter zulassen, verkommen die gebetsmühlenartig verbreiteten Lippenbekenntnisse des „Nie wieder!“ in den Augen unserer jüdischen Mitbürger zur reinen Farce. Ich will das nicht, denn unsere jüdischen Mitbürger gehören zu uns, aber die Islamisten, die sie bedrohen, gehören ganz bestimmt nicht zu Deutschland.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Marcel Luthe (fraktionslos)]
Drittens: Wir, die wir hier sitzen, aber auch unsere vielgerühmte Zivilgesellschaft, zeigen keine ernst zu nehmenden Reaktionen auf den radikalen Islamismus und die Gewalt, die er hervorbringt.