Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz noch immer ungehindert schalten und walten, wie sie wollen. Zwölf Menschen starben damals, fast 100 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt und leiden heute noch immer unter den Folgen. Was hat sich seitdem geändert? – Nichts. Die einzig wirksame Maßnahme in diesem Fall wären Abschiebungen. Doch die sind und bleiben für Rot-Rot-Grün tabu. Den Preis dafür bezahlen die Berliner Bürger. Sie finanzieren nicht nur das Leben der radikalen Migranten, die oft in den Asylheimen der Stadt Unterschlupf finden, sie dürfen auch, wie zuletzt beim terroristischen Anschlag auf der A 100, der sechs Schwerverletzte forderte, weiter ihren Kopf hinhalten, wenn die brutalen Jünger Allahs dessen Ruf nach dem Blut von Ungläubigen zu hören glauben.
Das ist aber bei Weitem noch nicht alles. Große Teile des Stadtgebiets werden von rund 10 000 Mitgliedern der 13 zumeist arabischen Clans dominiert. Unsere Kinder und Enkel können Drogen inzwischen fast überall in Berlin genauso selbstverständlich wie Bonbons oder Brötchen kaufen. Die Folge: Fast 15 Prozent aller Drogentoten in Deutschland sterben in unserer Stadt, obwohl in Berlin nur ca. 4,4 Prozent der Gesamtbevölkerung leben.
Und dann gibt es noch die seit Jahrzehnten geduldeten, politisch motivierten extremistischen Verbrecher, allen voran die linksextremistische, sogenannte Hausbesetzerszene. Sich mit ihr gutzustellen, gehört in bestimmten Kreisen unserer Stadt längst zum guten Ton. Das ändert aber nichts daran: Diese Leute sind gefährliche Gewalttäter und Gesetzesbrecher, die auch vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken.
Fragen Sie mal die betroffenen Nachbarn, die jeden Tag mit Sachbeschädigungen, Drohungen und Übergriffen leben müssen, oder die Besitzer der zahllosen brennenden Autos in Berlin. Wir wissen, wovon wir reden. Gleichzeitig gibt es die Order von ganz oben: Unsere Polizei darf nicht einschreiten. Unfassbar! Und kommt es mal wieder zu einem geduldeten Einsatz, stoßen die Beamten auf brutale Gewalt, die der islamistischer Terroristen in nichts nachsteht.
Linksgrüne Politiker haben den Berliner Polizeibeamten, der bei der Syndikat-Randale eingesetzt war und der noch immer um sein Augenlicht kämpft, längst vergessen. Wir wünschen ihm von hier aus gute Genesung.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Stattdessen freuen diese Politiker sich sogar und werten die Entwicklung rechtsfreier Räume in der Rigaer oder Liebigstraße als Teil des Umbaus einer einstmals funktionierenden Stadt zu einem scheinbar bunten Open-AirLaborversuch. Ein Laborversuch, der längst außer Kontrolle geraten ist und nur noch mit radikalsten Maßnahmen gestoppt werden kann – eine Einsicht übrigens, die inzwischen vor Ort jeder normale Bürger teilt.
Sogar die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Herrmann forderte diese Woche mehr Polizei für ihren Bezirk, weil der Bezirk zunehmend verwahrlost und nun zu den Problemen mit Drogen auch noch Müllberge auf den Straßen und in den Parks hinzukommen.
Nur bei den Chefideologen in den zuständigen Senatsverwaltungen will diese Botschaft nicht ankommen. Sie passt einfach nicht ins links-grün-sozialistische Weltbild.
Nach harten Maßnahmen wird in dieser Stadt nur gerufen, wenn es gegen die Kritiker der eigenen Politik geht. Zehntausende friedliche Coronademonstranten
werden vorsätzlich kriminalisiert und stigmatisiert, weil mehrere hundert Meter weiter Durchgeknallte mit kaiserlichen und türkischen Flaggen die Stufen zum Reichstag hochlaufen und Unsinn skandieren.
Das ist in keiner Weise gutzuheißen, aber eine Gefahr für die Berliner oder gar unsere Demokratie geht von dieser Gruppe ganz sicher nicht aus.
Nein! Ich möchte das zu Ende führen. – Es wäre schlecht bestellt um unsere Demokratie, wenn einige Hundert, sehr wahrscheinlich sogar mit V-Leuten durchsetzte Verrückte sie in Gefahr bringen könnten. Es sind Verwirrte,
die jetzt politisch benutzt werden, um von der Unfähigkeit eines überforderten Innensenators abzulenken.
Aber das wird nicht gelingen. Er war es, der eine Demonstration des Querschnitts des Volkes mit unhaltbaren Begründungen verbieten lassen wollte.
Er war es, der damit die radikalen Geister erst auf den Plan rief. Und er war es, gemeinsam mit seiner vom rotrot-grünen Senat eingesetzten, überforderten Polizeiführung, der es nicht vermocht hat, ein brauchbares Einsatzkonzept für das vergangene Wochenende zu entwickeln. Und das alles zulasten der Masse der friedlichen Demonstranten, die jetzt ganz gezielt und böswillig in ein falsches Licht gerückt werden.
Und das alles einmal wieder auf dem Rücken der Berliner Polizisten, die diese verheerenden Fehler ausbaden müssen. Herr Geisel! Sie sind das Symbol für das Versagen des rot-rot-grünen Senats auf ganzer Linie.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Jetzt versuchen Sie sich auch noch feige aus der politischen Verantwortung zu stehlen. Nehmen Sie Ihren Hut, und verlassen Sie endlich die politische Bühne dieser Stadt! Wir brauchen keine alten SED-Kader.
Sie sind dafür verantwortlich, dass Rot-Rot-Grün beim Schutz der Sicherheit der Bürger kläglich versagt.
[Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf von der SPD: Für welchen Teil Ihrer Fraktion haben Sie jetzt gesprochen? – Georg Pazderski (AfD): Die Wahrheit tut weh, ich weiß!]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vergangene Samstag war kein guter Tag für Deutschland. Der vergangene Samstag war kein guter Tag für die Demokratie.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das war kein guter Tag für die SPD!]