und unter einen neuen Titel stellen, aber genauso haben Sie es getan. Ich habe mich eben nicht geirrt. An zwei
Beispielen möchte ich es Ihnen einfach noch mal sagen, was da drin steht: Die Forderung nach einem Mietergeld, das in Wirklichkeit ein Vermietergeld wäre, haben Sie uns im Mai 2019 schon mal als Masterplan Nr. 7 verkauft; hier alles diskutiert. Ihr neues Quartiersmodell kennen wir als Masterplan Nr. 5 vom März 2019; hier schon diskutiert.
[Paul Fresdorf (FDP): Kann man ja mal durcheinanderkommen bei den vielen Nummern! – Heiterkeit bei der SPD]
Aber es war natürlich nur ein Vehikel, um über den neuen Senator zu sprechen, und deshalb jetzt nur noch mal von meiner Seite und von unserer Seite:
Ein Wechsel an der Hausspitze dieses wichtigen Ressorts Stadtentwicklung und Wohnen ist natürlich immer auch Anlass, sich noch mal über gemeinsame Ziele zu verständigen. Die sind für uns in der SPD-Fraktion natürlich ganz klar: Wir brauchen stabile Mieten im Bestand und ein ausreichendes Wohnungsangebot, und zwar für alle Bevölkerungsgruppen in der Stadt.
In der Mietenpolitik hat die Koalition den Mietendeckel auf den Weg gebracht. Verehrter Herr Evers! Sie werden hier nicht bewerten, ob er verfassungswidrig ist, ja oder nein.
Das wird schon noch das Bundesverfassungsgericht tun. Dass Sie sich hier freuen, dass ein Mietenstopp schädlich für die Mieterinnen und Mieter sei, hat Sie entlarvt, verehrte CDU-Fraktion, verehrter Herr Evers!
Das gleiche Engagement wie beim Mietendeckel benötigen wir natürlich auch in der Neubaupolitik. Ja, beim Thema Neubau müssen wir noch eine Schippe drauflegen, aber da müssen bitte auch Reinickendorf und Steglitz nachlegen, denn die Bauen gar nicht, und zwar bekanntlich unter CDU-Führung.
Nein, der hat doch hier mehr als genug erzählt! – Erstens gibt es natürlich zu wenig Wohnungen. Zweitens sind unsere Anstrengungen im Wohnungsbau dringend
notwendig, um den Mietendeckel zu rechtfertigen. Ohne neue Wohnungen verliert der Mietendeckel seine Berechtigung als Atempause für die Mieterinnen und Mieter. Das wissen wir. Unsere wichtigsten Partner hierbei sind natürlich die landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften, denn diese bieten sozial ausgewogene Mietwohnungen und haben ein langfristiges Interesse als Vermieter in der Stadt. Aber auch alle privaten Akteure, die sich langfristig in der Berliner Wohnraumversorgung engagieren wollen, sind wichtige Partner, um unsere Neubauziele zu erreichen. Ein Schwarzweißdenken, das eine Vermietergruppe von vornherein verurteilt, hilft nicht dabei, die Wohnraumversorgung in der Stadt zu verbessern. Stattdessen brauchen wir gute Gesetze und Förderinstrumente, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen.
Kooperationsvereinbarungen und das kooperative Baulandmodell. Daher ist es gut, dass Senator Scheel bei seinem ersten Termin gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister als seine Kernaufgabe sehr deutlich anerkannt hat, dass der Wohnungsneubau in Berlin forciert wird.
Denn eines ist klar: Ein Senator für Wohnen ist in einer wachsenden Stadt immer auch ein Bausenator. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man es nicht besser wüsste: 30 Jahre SPD-Politik, aber man könnte meinen, die SPD hätte gar nichts mit der Regierung zu tun, wenn ich Frau Spranger zuhöre.
Kommen wir zu dem Antrag! Herr Evers, ich nehme mir jetzt heraus, einfach mal über Ihren Antrag zu sprechen, denn Sie haben das ja versäumt.
Neue Wege für Berlin: Das kennen wir doch irgendwoher, das ist doch ein Zusammenschnitt aus SPD, CDU und FDP, wenn ich mich recht erinnere, Volksinitiative – breites Bündnis für Wohnen. Das fordert hier natürlich jede Oppositionspartei seit 2016. Das ist ja nicht ganz
neu, so etwas gab es auch schon mal in der letzten Legislatur. Außer Absichtserklärungen ist dabei aber nichts herausgekommen, und das Ergebnis ist: 100 000 Wohnungen fehlen in Berlin, Menschen stehen Schlange vor den angebotenen Mietwohnungen und finden keine.
Modernisierungsprogramme wollen Sie fördern. Das ist auch immer eine schöne Absicht, aber angesichts des Mietendeckels, an dem ja die SPD ihren Anteil hat – von ihr haben wir gerade einen Vortrag gehört, bei dem ich nicht weiß, zu welchem Teil des Hauses sie gehört –, macht das auch keinen Sinn. Unter dem Mietendeckelaspekt wird das kein Mensch machen.
Dann fordern Sie die serielle und modulare Errichtung von Neubauten. Das kenne ich irgendwoher. Ich glaube, von der FDP, wenn ich mich nicht täusche, war dieser Antrag.
Sie von der FDP dürfen ruhig auch applaudieren. – Dann sehe ich „neues Quartiersmodell“. Das ist ein Antrag ohne Inhalt, denn es steht dort überhaupt nichts davon, was Sie da machen wollen.
Dann heißt das „Baulandkataster“ aus dem FDP-Antrag – wieder FDP – jetzt „Bauflächenverzeichnis“. Das sind wieder interessante Wortspiele, die Sie hier anstreben. Dann kommt das Berliner Mietergeld. Das entspricht unserer Subjektförderung, der Sie sich nicht anschließen wollten, Herr Gräff – er ist gerade nicht im Raum –, weil der Antrag von uns ist. Das haben Sie öffentlich gesagt.
Dann Förderung von Wohneigentumsbildung! Ja, natürlich, ich finde auch, dass man in anderen Programmen eine Menge Anregungen findet, nicht wahr, Herr Evers? Diese Förderung gehört zu den Ur-Genen der AfD, und das ist insofern absolut eine gute Idee. Deshalb würde ich an der Stelle Ihrem Antrag zustimmen.
Aber, und das haben Sie schon ganz richtig festgestellt, Herr Evers, wir sind ja hier nicht bei „Wünsch Dir was“, und deswegen muss man klar sagen: Mit dem Rücktritt der an den Fäden der interventionistischen Linken hängenden Senatorin Lompscher – meiner Kollegin Kristin Brinker sei Dank! – ist für die Berliner, die dringend Wohnraum benötigen, noch lange nichts gewonnen. Die Linke versucht mit dem moderater auftretenden Herrn Scheel die nächste Legislatur zu retten. Der aber kündigt schon an, die Politik der Frau Lompscher fortzusetzen, und dann wissen wir, was uns hier erwartet. Auch wenn Sie immer wieder betonen, dass Sie mit den landeseigenen Gesellschaften und mit den Genossenschaften – ich meine, dass Sie die Genossen entdeckt haben, da sind wir ja ein Stück weiter – sprechen wollen, stellt sich die Frage: Wie sieht denn das weiter aus?
Schauen wir auf die ausgewählte Staatssekretärin! Die hat ein Studium der Sozialwissenschaften und ist sieben Jahre bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung beschäftigt.
Dann haben wir noch die wirtschaftsfeindlichen Grünen. Die haben schon gestern im Ausschuss angekündigt, dass sie den Karstadt-Neubau am Hermannplatz torpedieren und ordentlich Sand in das Getriebe schaufeln wollen. Das heißt, die Firma Signa wird hier von der Koalition am Nasenring durch die Manege geführt. Ihr wollt euch über die nächste Legislatur retten. Wenn die Wahl gelaufen ist, vergesst ihr alles, was ihr vorher versprochen habt. Das ist jetzt schon erkennbar.
Alles gut, Sie erholen sich davon. – Wenn ich mir dann die Blockade der Infrastruktur angucke: Im Blankenburger Süden wird keine Straße gebaut. Google-Campus! Die Wirtschaftspolitik wird unterdrückt. – Also mit der Truppe von den Grünen, diesen Bremsklötzen, ist in dieser Stadt überhaupt kein Blumentopf zu gewinnen. Das steht mal so etwas von fest.