Protocol of the Session on September 3, 2020

(Raed Saleh)

der Demokratie vor dem Bundestag, und sie machten Radau. Das waren sehr hässliche Bilder.

Es gab aber auch ein zweites Bild, ein mutmachendes Bild. Das Bild von drei Polizisten, die vor der heranstürmenden Meute keinen Deut zurückwichen,

[Lachen von Georg Pazderski (AfD) – Gunnar Lindemann (AfD): Schöne Inszenierung vom Verfassungsschutz!]

die fest entschlossen unser Parlament verteidigten und die grölende Menge zurückwiesen.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Georg Pazderski (AfD): So aggressiv war der Mob, dass drei Polizisten ihn halten konnten!]

Nur mal als Anmerkung für diejenigen, die das nicht gehört haben: Gerade wurde am rechten Rand gesagt: „Eine Inszenierung vom Verfassungsschutz“ –, das haben die gerade reingerufen! Pfui!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf: Pfui!]

Schämen sollten Sie sich für diese Ansage! Sie sollten sich schämen! Sie haben sie wohl nicht mehr alle in Ihrer kranken Birne! – Das war beileibe keine leichte Aufgabe: Auf den Bildern sehen wir, dass die Polizisten extrem angespannt waren, dass sie nicht wissen, was in den kommenden Sekunden und Minuten passieren wird, aber sie weichen nicht. Dieses Bild hat mich berührt.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Schauen Sie mal zum Hambacher Forst, was die Linken dort abziehen! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)]

Diese drei Polizisten tragen mehr Stolz und Liebe zu unserem Heimatland Deutschland als Ihre gesamte AfDFraktion zusammen, jawohl!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Oh! von der AfD]

Zeitgleich waren viele andere Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern da und haben geholfen.

[Zuruf von der AfD]

Ich sage ausdrücklich im Namen des gesamten Hauses – mit Ausnahme dieser rechten Trümmertruppe: Wir bedanken uns bei der Polizei. Wir verneigen uns vor der Polizei. – Vielen Dank für eure Unterstützung an diesem Wochenende! Vielen, vielen Dank!

[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Georg Pazderski (AfD): Bei denen haben Sie sich mit Ihrem Antidiskriminierungsgesetz bedankt? – Zuruf von der SPD]

Anfang August, als es die erste dieser unsäglichen Demonstrationen in Berlin gab, habe ich mich mit den „Omas gegen Rechts“ hingestellt, um für die Demokratie einzutreten.

[Lachen von Georg Pazderski (AfD) – Georg Pazderski (AfD): Da passen Sie auch hin, zu den Omas gegen Rechts, Herr Saleh!]

Sie passen auf die Gegenseite, Herr Pazderski! – Die Omas gegen Rechts haben geschrien: Ihr marschiert mit Rechten und Rassisten! Ihr marschiert mit Nazis und Rassisten!

[Georg Pazderski (AfD): Sie spalten!]

Aus der Menge hat dann jemand gerufen: Ja wo denn? Ich sehe keine! – Dann erwiderte die Frau: Dann dreh dich um! Hast du Tomaten auf den Augen? – Hinter ihm lief einer mit der Reichsfahne und dahinter lief ein Zweiter, der erkennbar von einer Kameradschaft kam. Wer wollte, der konnte schon vor Wochen erkennen, dass diese Demonstrationen herzlich wenig mit unseren Grundwerten zu tun haben.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Nach diesem Samstag ist klar, dass ein erheblicher Teil dieser Demonstranten gegen unsere Grundwerte steht. Genau das hat der Innensenator erkannt.

[Lachen bei der AfD]

Wer weiterhin zu solchen Demos von Nazis und Hetzern geht, –

[Georg Pazderski (AfD): Der hat sein SED- Instrumentarium ausgepackt!]

der kann nicht mehr sagen: Ich habe von all dem nichts gewusst, – der kann das nicht mehr sagen. Ja, es gibt Grenzen des Anstands.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Wann kommen Sie in der Demokratie an, Herr Saleh?]

Wer heute seine Meinung, seine Wut auf die Regierung, warum auch immer auf die Straße bringen will, der soll das tun, aber nicht zusammen mit Nazis.

[Georg Pazderski (AfD): Aber nicht mit uns!]

Demonstrieren zu können, gehört zu den ganz zentralen Werten einer Demokratie.

[Georg Pazderski (AfD): Fragen Sie mal Ihren Innensenator, was der dazu sagt! – Gunnar Lindemann (AfD): Der Innensenator sieht das aber anders! – Anne Helm (LINKE): Sie sind nicht bei Pegida!]

Wir sehen gerade in Weißrussland, dass das eben nicht – –

(Raed Saleh)

Ich bitte Sie um mehr Ruhe!

[Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Herr Pazderski, wissen Sie was – –

[Georg Pazderski (AfD): Fragen Sie Ihren Innensenator!]

Nein, ich frage erst einmal gar nichts! – Ich habe noch eine Minute und diese Minute widme ich Ihnen und Ihrer ganzen Mischpoke!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Erstens: Sie sind die Spalter in diesem Land, die permanent – seitdem Sie auf der Bühne sind – dieses Land spalten und in „Wir“ und „Die“ teilen!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Die Bürger draußen sehen, was Sie machen!]

Zweitens: Sie bringen einen aggressiven Ton in die Gesellschaft hinein, den es vor der AfD nicht gab.

Drittens – und dieser Punkt ist mir wirklich wichtig: –

[Georg Pazderski (AfD): Wir werden auch im nächsten Abgeordnetenhaus hier sein! Wir sind gekommen, um zu bleiben!]

Davon träumen Sie, dass Sie im nächsten Abgeordnetenhaus sitzen können! – passen Sie wirklich auf, dass die Geister, die Sie riefen, am Ende noch eingefangen werden können. Das, was Sie tun, ist kein guter Dienst an Deutschland! Sie verachten dieses Land! Sie haben kein Stück Ehre für das Land. Deswegen: Schämen Sie sich! – Und Tschüss!

[Anhaltender Beifall bei der SPD,

der LINKEN und den GRÜNEN –

Wer hat keine Ehre?

Wer sagt, Deutschland verrecke? Sie Pfeife!

Das kann nur von den Grünen getoppt werden! –