Unser Anspruch als Hauptstadt muss sein, große Dinge auch groß aufzuziehen, sie auch entsprechend durchzusetzen und umzusetzen, und sich nicht immer im KleinKlein der Kommata zu verhaken. Wir müssen am Ende mit dem BIG eine Einrichtung schaffen und auch auf den Weg bringen, die diesen Strukturen genügt, die international entsprechend Ansehen genießt, die den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin voranbringt, und deswegen: Nicht zaudern, nicht zögern, das Gesetz auf den Weg bringen, die FDP-Fraktion haben Sie dafür an Ihrer Seite. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe diese Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie an den Hauptausschuss überwiesen und darf hierzu Ihre Zustimmung feststellen.
Genau, noch schnell die Steuererklärung nachholen. – So, herzlich willkommen, Herr Senator! Ich freue mich, dass
wir die Gelegenheit haben, von hier aus einmal grundsätzlich über das neue Amtsverständnis des Senators für Stadtentwicklung zu diskutieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Senator Scheel! Zunächst einmal, nachgeholt, aber erstmals hier vom Pult: Herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt!
Ich hoffe, dass Sie zwar einerseits, obwohl das Amt für Sie nicht viel Neues mit sich bringt, das eine oder andere Neue in das Amt einbringen, denn fällig wäre es. Sie haben vor genau vierzehn Tagen hier vor diesem Hause gelobt:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.
Das haben Sie ja gestern im Ausschuss auch noch mal wiederholt, und an diesem Amtseid möchte ich Sie festhalten. Ich wünsche mir, dass Sie sich diesen Eid zu Herzen nehmen, denn wenn Sie es tun, dann wird Berlin eine wohnungspolitische Wende schaffen.
Wenn Sie Ihren Amtseid ernst nehmen, dann ist nämlich endlich Schluss mit Klientelpolitik, mit ideologisch motivierter Bauverhinderung. Sie haben nämlich gelobt, als Senator gerecht und unparteiisch zu sein. Wenn Sie das ernst nehmen, dann müssen Sie mit allen Partnern ins Gespräch kommen, die unsere Stadt voranbringen wollen und die auch nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unsere baupolitischen Herausforderungen bewältigen können. Ich kann Sie nur aufrufen: Verabschieden Sie sich von den Feindbildern Ihrer Amtsvorgängerin, bauen Sie Brücken, anstatt die Stadt mietenpolitisch zu spalten.
Es geht um mehr – das sage ich Ihnen an dieser Stelle klar und deutlich –, als nur verbal zu beteuern, dass man zum Gespräch und Dialog bereit ist. Es geht um mehr, als um Beschäftigungstherapie. Es geht darum, auch ganz ausdrücklich zu zeigen, dass Schluss ist mit der Benachteiligung derjenigen, die weit über 80 Prozent des Neubaugeschehens in Berlin immer bewältigt haben und auch weiter bewältigen müssen, wenn wir die Mietenpolitik in Berlin endlich in den Griff bekommen wollen.
Wenn Sie Ihren Amtseid ernst nehmen, dann verabschieden Sie sich auch vom sogenannten Mietendeckel, denn Sie wollen Ihr Amt getreu der Verfassung führen.
Und gerade Sie, Herr Scheel, als ganz wesentlicher Architekt dieses mietenpolitischen Brandbeschleunigers
wissen ganz genau, dass Berlin nicht nur in der Sache, nicht nur inhaltlich einen völlig falschen Weg beschreitet, sondern in dieser Frage längst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Ich freue mich, dass wir inzwischen vom Bundesverfassungsgericht erfahren haben, dass es eine schnelle Entscheidung in der Sache geben wird. Das deutet schon darauf hin, dass es offensichtlich verfassungswidrig ist.
Ich freue mich aber vor allem deswegen, weil die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt schnell Rechtssicherheit verdienen. Die Folgen sind jetzt schon gravierend, und sie werden von Tag zu Tag bedrohlicher.
Wie wir den Frust und die Politikverdrossenheit, die aus dem Scheitern auch Ihres vermeintlichen Prestigeprojekts folgen werden, überwinden können – da bringen Sie dann hoffentlich auch ein paar neue Ideen mit, denn bis jetzt habe ich nichts von Ihnen dazu gehört.
Ich fände es aber unerträglich, darauf läuft es im Moment zu, dass am Ende allein die Mieterinnen und Mieter der Stadt die Zeche für Ihre Politik zu zahlen haben. Wenn Sie Ihren Amtseid ernst nehmen, dann erteilen Sie auch den Enteignungsfantasien Ihrer Vorgängerin eine klare Absage, denn krasser kann man gerade den von der Berliner Verfassung aus historischen Gründen ausdrücklich garantierten Eigentumsschutz nicht leugnen. Ich gestehe, Ihre Sprachlosigkeit in dieser Frage gestern im Ausschuss stimmt mich nicht eben optimistisch, aber ich kann Sie nur aufrufen: Tun Sie lieber etwas für Eigentumsförderung, z. B. für junge Familien, anstatt Wohneigentum politisch zu verteufeln!
Denn Eigentum ist ein Freiheitsrecht, und diese Freiheit zu schützen, auch das haben Sie geschworen. Sie haben uns geschworen, Ihr Amt getreu den Gesetzen zu führen. Ich finde, da werden wir uns noch mal über die Art und Weise zu unterhalten haben, in der Sie Ihre schützende Hand über die DIESE eG, eine faktisch insolvente Genossenschaft, gehalten und die Genossenschaftsförderung des Landes für die Finanzierung der dubiosen Immobiliengeschäfte eines Florian Schmidt komplett verbrannt haben. Denn Sie, nunmehr Senator, waren die zentrale Figur dieses Skandals, nicht ein verwirrter Stadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg. Sie hätten den Schaden für die Steuerzahler abwenden können, erst recht den Schaden und die persönlichen Risiken der Mieterinnen und Mieter. Sie hätten es abwenden müssen. Stattdessen haben Sie ihn mit Ihrem Handeln noch vergrößert. Das verstehe ich nicht darunter, ein Amt getreu den Gesetzen zu führen.
Sie haben vor uns den Eid abgelegt, Ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen. Ich sage Ihnen ganz klar: Damit ist übrigens das ganze Volk gemeint, nicht nur die Lautesten, nicht nur Ihre besten Freunde, nicht nur Innenstadtaktivisten. Gemeinwohl ist, was allen dient, nicht nur einer Hand voll. Ich kann nur hoffen, dass Sie Ihren Schwur in diesem Sinne ernster nehmen als Ihre Vorgängerin, denn statt linker Lobbypolitik braucht Berlin endlich eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik.
Lieber Herr Scheel! Auch wenn Ihre Vorgängerin das Bauen aus dem Namen der Verwaltung gestrichen hat, als Ihr Nachfolger tragen Sie die Verantwortung dafür, ob die baupolitische Trendwende vor der nächsten Wahl gelingen kann. Sie entscheiden, ob wir endlich neue Wege für Berlin beschreiten. Sie entscheiden darüber, ob Sie den Zehntausenden Berlinern, die durch ihre Unterschrift bei dieser Volksinitiative gezeigt haben, dass sie die Nase von steigenden Mieten und ideologischer Gestrigkeit gestrichen voll haben – – Sie entscheiden darüber, ob Sie dieses Signal ernst nehmen, dem Amtseid folgen und mit der Politik von Katrin Lompscher brechen. Wenn Sie das tun, dann werden Sie uns an Ihrer Seite haben. Ich habe meine Zweifel, aber ich lasse mich gern von Ihnen widerlegen.
Das mag Sie überraschen, aber ich lasse mich gerne widerlegen im Sinne des Gemeinwohls. Lassen Sie uns heute damit anfangen, indem Sie den von uns vorgelegten Antrag für einen wohnungspolitischen Neustart annehmen. – Vielen Dank und auf gute Zusammenarbeit!
[Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Zu dem Sie gar nichts gesagt haben! Das war so viel Phrasendrescherei wie bei Karl-Eduard von Schnitzler!]
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wenigstens ich möchte einleitend mal kurz auf den Antrag, den die CDU ja eigentlich gestellt hat, eingehen.
Denn ich habe, als der Antrag kam, ein Déjà-vu gehabt und gedacht, die CDU-Fraktion würde doch nicht einfach alte Anträge noch mal aufwärmen