Protocol of the Session on August 20, 2020

Verbundausbildung in Berlin stärken!

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2885

Dieser Antrag soll nach Übereinkunft der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Der Tagesordnungspunt 76 steht als vertagt auf der Konsensliste.

(Daniel Wesener)

Ich rufe auf

lfd. Nr. 77:

Wohnungspolitischen Stillstand beenden – jetzt den Neustart wagen!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2887

Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag zu vertagen. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch.

Tagesordnungspunkt 77 A war Priorität der Fraktion der CDU unter laufender Nummer 3.6.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 78:

Kreditermächtigung der Berliner Bodenfonds GmbH

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/2802

hierzu:

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. August 2020 Drucksache 18/2906

Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. – Die Vorlage zur Beschlussfassung auf Drucksache 18/2802 zur Kreditermächtigung der Berliner Bodenfonds GmbH habe ich vorab an den Hauptausschuss überwiesen – und darf dazu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/2802 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2906 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Vorlage mit Änderungen angenommen.

Die Tagesordnungspunkte 79 bis 81 stehen wiederum auf der Konsensliste.

Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 3. September, wie gewohnt um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg.

[Schluss der Sitzung: 21.31 Uhr]

Tagesordnungspunkt 77 A war Priorität der Fraktion der CDU unter laufender Nummer 3.6.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 78:

Kreditermächtigung der Berliner Bodenfonds GmbH

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/2802

hierzu:

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. August 2020 Drucksache 18/2906

Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. – Die Vorlage zur Beschlussfassung auf Drucksache 18/2802 zur Kreditermächtigung der Berliner Bodenfonds GmbH habe ich vorab an den Hauptausschuss überwiesen – und darf dazu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen.

Zu der Vorlage auf Drucksache 18/2802 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2906 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Vorlage mit Änderungen angenommen.

Die Tagesordnungspunkte 79 bis 81 stehen wiederum auf der Konsensliste.

Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 3. September, wie gewohnt um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg.

[Schluss der Sitzung: 21.31 Uhr]

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Anlage 1

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 18:

Transparente Veröffentlichung der Eckdaten des Förderfonds für Sportvereine

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Mai 2020 Drucksache 18/2751

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2619

mehrheitlich – gegen CDU und AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum „4. Oktober 2020“ abgelehnt

Lfd. Nr. 19:

Grundsteuer ohne zusätzliche Belastungen neu regeln

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Mai 2020 Drucksache 18/2752

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2669

vertagt

Lfd. Nr. 20:

Taskforce „Beschaffung“ zur Bewältigung der Coronakrise

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Mai 2020 Drucksache 18/2753