Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es ja gerade selber in Ihrer Fragestellung angesprochen, dass es sehr unterschiedliche Studien in diesen Bereichen gibt, was die Infektionszahlen oder die Situation auch von Kindern und Jugendlichen angeht. Auf der einen Seite wird auf Bundesebene zentral eine Studie organisiert mit dem Deutschen Jugendinstitut. Dann gibt es einzelne Studien in den Bundesländern – etwa in BadenWürttemberg –, und der Regierende Bürgermeister hat es gerade angesprochen, dass wir auch in Berlin eine Studie durchführen, die sich explizit auf Kitakinder und Schulkinder bezieht, um diese Dinge auch wissenschaftlich zu begleiten und im Blick zu haben. Die Teststrategie ist gerade auch dargestellt worden. Das ist genau der wichtige Punkt, wenn wir in Richtung Öffnung der Kitas und Schulen gehen, was wir planen, dass wir nämlich dieses mit einer Teststrategie begleiten, um kontinuierlich im Blick zu haben, wie die Entwicklungen sind.
Ich freue mich sehr, dass Sie gerade auch das Thema Kita angesprochen haben und Ihr Kollege in der Rederunde der Aktuellen Stunde sich zum Thema Kita geäußert hat. Das gibt mir die Möglichkeit, noch mal deutlich zu machen, dass Sie anscheinend nicht richtig informiert sind, was die Betreuungssituation im Kitabereich in Berlin im Vergleich zu Brandenburg angeht. Uns in Berlin ist es übrigens wichtig gewesen, dass die Alleinerziehenden von Anfang an die Möglichkeit haben, ihre Kinder in die Kitas zu geben und ihrer Berufstätigkeit nachzugehen, und wir legen einen Fokus auf die sozial Benachteiligten. Wir sind jetzt im Kitabereich bei einer Abdeckung von 73 Prozent. 73 Prozent! Wir haben den Eltern versprochen, dass wir auf 70 Prozent hochgehen, und in Brandenburg ist die Notbetreuung bei 34 Prozent.
Aber wir müssen auch immer den Gesundheitsschutz im Blick haben. Darauf bezog sich auch Ihr Fragepunkt, aber ich wollte auch noch mal darstellen, wie gut Berlin aufgestellt ist, um die Familien hierbei zu unterstützen, weil es wirklich eine sehr schwierige Situation für die Familien darstellt. Man kann nicht auf der einen Seite den Gesundheitsschutz hochstellen und auf der anderen Seite sagen: So, jetzt macht mal alles komplett auf! – Und dann interessiert der Gesundheitsschutz der Beschäftigten nicht. Wir haben, diese Regierung hat beides im Blick. Beides ist wichtig. Wir wollen so schnell wie möglich in den Regelbetrieb übergehen, haben hier kontinuierliche Gespräche auch mit den Trägern über die Öffnung, aber auch über das Thema Gesundheitsschutz.
Vielen Dank! – Herr Zeelen! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Dann bekommen Sie das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielleicht würden Sie freundlicherweise mal ausführen, wie viele Stunden in der Woche die angeblichen 73 Prozent, die Sie hier in Berlin in der Kita sehen, tatsächlich in die Kita können.
Berlin geht ja über die Notbetreuung hinaus. Die Personen, die in den systemrelevanten Berufen tätig sind, haben eine Möglichkeit, über vier Stunden am Tag hinaus, also bis zu acht Stunden. Das ist sehr unterschiedlich. Das wird in den Kindertageseinrichtungen individuell besprochen, und wir gehen ja gestuft vor – ich sprach es gerade an –, also dass wir insgesamt 73 Prozent der Kinder in den Kindertageseinrichtungen haben, dass die Möglichkeit da ist, und diese haben einen Umfang von vier Stunden im Moment. Das ist auch kein Geheimnis. Das ist öffentlich. Die Eltern gehen damit sehr verantwortungsvoll um. Teilweise schicken sie ihre Kinder vier Stunden am Tag, und klar, bei den systemrelevanten Berufen sind da mehr Stunden notwendig. Manche Eltern schicken ihre Kinder weniger Stunden in die Kitas, aber ich kann Ihnen sagen, dass Berlin da wirklich sein Licht nicht unter den Scheffel stellen muss. Also die Abdeckung und die Möglichkeiten für die Eltern sind in Berlin in dieser Krisensituation gut. Aber es stellt die Eltern wirklich vor große Herausforderungen, dass wir im Moment noch nicht – und da sind wir ja gerade im Moment in den Gesprächen mit den Trägern – komplett nach Kitagutschein aufgrund der Pandemiesituation das Angebot anbieten können. Das kann übrigens kein Bundesland, und schauen Sie mal in die CDU-regierten Bundesländer, wie da die Betreuungssituation aussieht. Ich glaube, da können sich einige Bundesländer etwas von Berlin abschauen.
Frau Senatorin! Ich kenne keinen, der, selbst im Notbetrieb, wieder regulär die Kita besuchen kann. Insofern sind die 73 Prozent ja keine Angabe dazu, dass diejenigen wieder vollständig in der Kita sind. Meine Frage ist aber eine andere: Wie schätzen Sie ein, was in einer Reihe von Bundesländern jetzt vorgesehen ist, nämlich zum Regelbetrieb in der Schule zurückzukehren? Frau Giffey hat ja auch vor ein paar Wochen gefordert, dass wir zum Regelbetrieb zurückkommen sollen. Warum tun wir das in Berlin nicht?
Sehr geehrter Herr Präsident! – Wenn Sie insgesamt die Debatte in dieser Woche verfolgt haben – ich habe mich auch zum Regelbetrieb in Kita und Schule geäußert –, können Sie feststellen, dass es da keinen Unterschied zu anderen Bundesländern gibt. Wir haben ein ganz starkes Interesse – ich habe das das letzte Mal gestern in der RBB-Abendschau gesagt –, in der Schule nach den Ferien zu einem Regelbetrieb zu kommen, und ich habe mich auch dazu geäußert, dass wir in der Absprache mit den Trägern sind, im Juni allen Eltern im Rahmen auch des Regelbetriebs ein Angebot zu unterbreiten. Hier befinden wir uns in der Diskussion, und der Senat wird sich in Kürze genau damit befassen. Aber wichtig ist es, dass das ein abgestimmtes Verfahren mit den Lehrerverbänden im Schulbereich ist. Da findet, glaube ich, schon heute wieder eine Sitzung statt. Wir haben vielfältige Sitzungen mit diesen gehabt, auch mit den freien Trägern gestern. Heute findet auch wieder eine Sitzung statt. Das ist der Weg hier in Berlin, und das unterscheidet sich absolut nicht von anderen Bundesländern.
Wir sind auch auf Bundesebene in der Diskussion. In der Kultusministerkonferenz hatten wir dazu vorgestern eine Telefonschalte. Die Bundesländer gehen auch unterschiedlich damit um. Sie machen sich alle gerade Gedanken, wie es nach den Ferien weitergeht. Sie werden sicherlich auch unterschiedlich damit umgehen, was eine vollständige Öffnung angeht. Diese Dinge diskutieren wir mit den Trägern und auch den Schulleiterverbänden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Am gestrigen Abend fand auf Einladung der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Verständigungsrunde mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, der Deutschen Bahn, dem Präsidium des Deutschen Bundestags und weiteren Beteiligten zu den Planungen für den Bau des S-21-Tunnels und den möglichen Folgen und Lösungen für das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas statt. Zuvor ist öffentlich geworden, dass durch Bauarbeiten und die Trassenführung für die neue S-Bahn-Linie 21 das Denkmal erheblich beeinträchtigt werden könnte. Für die europäischen Sinti und Roma wäre eine Beeinträchtigung oder Schließung des Mahnmals ein fatales Zeichen. Vor
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ronneburg! Sie haben das richtig dargestellt. Berlin plant aktuell eine neue SBahn, die S 21. Es ist eines der größten Bauvorhaben, was wir augenblicklich durchführen und stärkt den ÖPNV hier in Berlin nachhaltig. Insofern ist es für uns ein wichtiges Vorhaben, und wir sind augenblicklich dabei, beim zweiten von drei Bauabschnitten die Streckenführung festzulegen.
Wir selbst haben dem Deutschen Bundestag eine favorisierte Streckenführung vorgelegt. Das wurde in der Baukommission beraten, und es wurden Bedenken angemeldet, dass die Streckenführung zu nahe am Reichstag ist. Die Deutsche Bahn hat Gutachten vorgelegt, die zeigen, dass die Streckenführung den Reichstag nicht beeinträchtigen wird, das hat aber in diesem Stand die Baukommission nicht überzeugt, und sie hat von uns als Auftraggeber Veränderungen gefordert.
Wir sind dann mit der Deutschen Bahn noch einmal in die Diskussion gegangen, und die Alternative, die in Frage käme, würde in der Tat das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas sehr schwer belasten und beeinträchtigen.
Deshalb habe ich jetzt alle Beteiligten sehr frühzeitig eingeladen, um über die Situation zu sprechen. Eingeladen habe ich natürlich den Bundestag, es war die Vizepräsidentin – das ist hier hochrangig aufgehängt – beteiligt, es war der Vorsitzende des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma dabei, Vertreterinnen und Vertreter der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, die Deutsche Bahn, der Bezirk und natürlich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Das ist wichtig, weil es hier nicht nur – das haben Sie ja gesagt – um die Stärkung des ÖPNV geht, sondern ganz zentral auch darum, einen wichtigen Ort zu schützen. Wir stehen in der Verantwortung, die Würde der Opfer hier maximal zu gewährleisten.
In diesem Spannungsfeld finden jetzt Gespräche statt, um zu prüfen, wie wir die Situation lösen können. Im weiteren Verlauf – ich habe das auch schon gesagt – soll auch der Kultursenator Dr. Lederer miteinbezogen werden, damit diese Erinnerungskultur – ich bin jetzt hier als Verkehrssenatorin –, der wir verpflichtet sind, auch vom Land Berlin angemessen repräsentiert wird.
Insofern wurde Vertraulichkeit vereinbart. Meines Erachtens waren es sehr konstruktive Gespräche von allen Beteiligten, die von dem Bestreben getragen waren, hier eine gute Lösung zu finden. Ich sage mal: Die wurde gestern Abend noch nicht gefunden.
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie haben gesagt, dass es noch keine konkreten Ergebnisse gibt, Sie haben auch Aufträge bekommen. Können Sie kurz skizzieren, wie die weitere Zeitschiene für die Bearbeitung dieses Projekts ist?
Wir haben verabredet – zumindest so viel kann ich sagen –, dass sich auch das Präsidium des Deutschen Bundestages noch einmal damit befassen wird. Wir selbst in Berlin werden natürlich einige Gespräche auch mit der Bundesbahn führen, und wir haben verabredet, dass wir uns Ende Juni, in den letzten zehn Junitagen, in der genannten Konstellation noch einmal treffen, beziehungsweise besprechen, was die Ergebnisse dieser Bemühungen waren, und ob wir dann auf dieser Grundlage vielleicht schon zu anderen Einschätzungen kommen können.
Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Wesener. – Herr Kollege, bitte schön! Dann haben Sie jetzt das Wort!
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident! – Mich würde interessieren, ob auch Frau Grütters als Teil der Bundesregierung involviert ist. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass hier die Stiftung tangiert ist, und da würde mich interessieren, ob es hier auch einen Kontakt zu Frau Grütters, beziehungsweise allen anderen Beteiligten an der Stiftung gibt?
Vielen Dank! – Ja, Frau Grütters wurde vertreten, da sie nicht persönlich teilnehmen konnte. Sie ist aber integraler Bestandteil dieser Gruppe, die darüber berät, wie eine
gute Lösung aussehen kann. Auch ich teile die Auffassung, dass ohne die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien eine Lösung schwer vorstellbar ist.
Vielleicht kann ich noch anfügen, dass wir natürlich auch den Künstler darüber unterrichten werden, sodass er auch Bescheid weiß.
Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! – Der Senat hat vor ein paar Tagen auch die Ausschreibungsmodalitäten für die S-Bahnteilnetze, die noch auszuschreiben sind, beschlossen. Deshalb frage ich den Senat: Welche wesentlichen Eckpunkte enthält diese Ausschreibung, und was ist an dieser Ausschreibung neu und innovativ?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Abgeordneter Moritz! Erlauben Sie mir die persönliche Anmerkung, dass ich sehr glücklich war, dass der Senat das beschlossen hat, weil wir sehr lange, sehr intensive Verhandlungen hatten. Es ist eine der größten Ausschreibungen, die wir im ÖPNV jemals gesehen haben; es ist ein Paket von rund 8 Milliarden Euro.
Lassen Sie mich für die Ausschreibung vielleicht fünf Punkte benennen, die neu sind. Wir haben gesagt, dass wir ein Kombinationsverfahren wollen, ein wettbewerbliches Verfahren, denn wir sind zu diesem wettbewerblichen Verfahren gesetzlich verpflichtet.
Wir schreiben zwei sehr große Netze aus – das ist die Stadtbahn und das Netz Nord-Süd, und die sind so groß, dass man das nicht gemeinsam machen kann. Da hat man schon mal zwei unterschiedliche Lose. Und wir haben gesagt, dass wir einerseits zwischen der Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung und andererseits dem Betrieb trennen wollen. Das heißt, wir haben unterschiedliche Kombinationen, auf die potenzielle Interessen
ten/Anbieter/Wettbewerber bieten können. Damit wird auch die Möglichkeit geboten, wenn nicht alle auf das Gesamtangebot – das ja sehr groß ist – bieten können, auch auf Teillose zu bieten.
Wir haben – und das ist, glaube ich, auch wichtig – immer wieder gesehen, dass die Qualität der Wagen nicht so ist, wie wir uns das vorstellen. Deshalb haben wir gesagt, dass wir die Fahrzeugbeschaffung und die Instandhaltung zusammenfassen, und zwar über den gesamten Lebenszyklus. Alle Erfahrungen aus anderen Regionen zeigen, wenn jemand, der die Wagen beschafft, auch den ganzen Lebenszyklus dafür verantwortlich ist, automatisch viel bessere Wagen beschafft werden. Das war unsere Zielsetzung, und deshalb läuft diese Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung über 30 Jahre.
Drittens: Wir haben gesagt, dass wir augenblicklich eine Monopolsituation haben. Wenn wir überhaupt einem Wettbewerber die Möglichkeit bieten wollen, hier vernünftige Bedingungen zu finden, müssen wir auch sicherstellen, dass er zumindest an jedem Teilnetz eine Werkstatt zur Verfügung hat. Ohne Werkstatt kann man keinen Fahrzeugpool instand halten. Das wird das Land Berlin zusammen mit Brandenburg sicherstellen.
Viertens – und das ist für mich die größte Erneuerung, die nicht nur mit dem Verfahren, sondern überhaupt mit dem zu tun hat, was sich das Land Berlin vorgenommen hat –: Wir haben das erste Mal einen landeseigenen Fahrzeugpool mit dann vielleicht, perspektivisch, wenn wir alle Optionen ausschöpfen, 2 160 neuen Wagen im Jahr 2034.
Wir haben – fünftens – ein exzellentes Paket für die Beschäftigten, die jetzt bei der S-Bahn tätig sind, die damit eine maximale Absicherung haben, falls es zu einem Betreiberwechsel kommen sollte. – Ich danke Ihnen!
Zum letzten Punkt möchte ich nachfragen, wie die Sicherung der Interessen der Beschäftigten in der Ausschreibung konkret aussieht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Abgeordneter! Es ist ein sehr umfassendes Paket. Ich nenne mal nur die wichtigsten Stichpunkte, denn ich kann nicht in aller Breite aufführen, womit wir uns beschäftigt und wie intensiv wir uns den Arbeitsschutz vorgenommen haben. Wir haben vertraglich sehr klare Regelungen zur Arbeitsplatzsicherung. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Im Falle eines Betreiberwechsels gibt es die Verpflichtung der