Aber in den Städten dieser Völker, die dir der Herr, dein Gott, zum Erbe geben wird, sollst du nichts leben lassen, was Odem hat, sondern an ihnen den Bann vollstrecken lassen, nämlich an den Hetitern, Amoritern, Kanaanitern, Perisitern, Hiwitern und Jebusitern, wie dir der Herr, dein Gott, geboten hat.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir hatten die Aufklärung! Völlig daneben!]
Ich höre mal hier auf, ich könnte das jetzt endlos fortsetzen mit Zitaten zur Unterordnung von Frauen unter Männer, zur Tötung Homosexueller usw. usf., und zwar sowohl aus dem Alten als auch aus dem Neuen Testament.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Dass der Koran schon deshalb Teufelswerk ist, weil sich Attentäter auf ihn berufen, da muss ich Ihnen leider sagen: Auch buddhistische Mönche in Myanmar sind angeblich im Auftrag des Glaubens zu Mördern geworden, übrigens an Muslimen.
Der Ku-Klux-Klan beruft sich auf die Bibel. Und selbst US-Präsident Bush hat seine Kriegserklärung gegen den Irak 2003 unter anderem mit einer ihm persönlich von Gott gestellten Aufgabe begründet.
Und beim Missinterpretieren kennt sich die AfD postfaktisch total aus. Ich würde sagen: Wir lehnen beide Anträge ab.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Holger Krestel (FDP): Sie hat minutenlang das Blinklicht ignoriert!]
Die Redezeit war vorbei, deswegen habe ich die Frage nicht mehr zugelassen. Aber jetzt hat für die Fraktion der FDP Herr Fresdorf das Wort. – Bitte schön!
So tötet nun alles, was männlich ist unter den Kindern, und alle Frauen, die nicht mehr Jungfrauen sind; aber alle Mädchen, die unberührt sind, die lasst für euch leben.
Wenn jemand bei einem Manne liegt wie bei einer Frau, so haben sie getan, was ein Gräuel ist, und sollen beide des Todes sterben …
Es sollen auch ihre Kinder vor ihren Augen zerschmettert werden, ihre Häuser geplündert und ihre Weiber geschändet werden.
[Frank Zimmermann (SPD): Es reicht jetzt! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Ist das der Konfirmationsunterricht hier?]
Wenn jemand einen widerspenstigen und ungehorsamen Sohn hat, der der Stimme seines Vaters und seiner Mutter nicht gehorcht und auch, wenn sie ihn züchtigen, ihnen nicht gehorchen will, so sollen ihn Vater und Mutter ergreifen und zu den Ältesten der Stadt führen und zu dem Tor des Ortes und zu den Ältesten der Stadt sagen: Dieser unser Sohn ist widerspenstig und ungehorsam und gehorcht unserer Stimme nicht und ist ein Prasser und Trunkenbold. So sollen ihn steinigen alle Leute seiner Stadt, dass er sterbe, und du sollst so das Böse –
Diese Zitate aus den Büchern Mose und Jesaja zeigen wohl deutlich auf, das nicht nur der Islam, sondern auch andere große Buchreligionen in ihren Glaubensdokumenten nicht so mit dem Thema freiheitliche Grundordnung vertraut sind und sich nicht unbedingt an die Werte des Grundgesetzes halten.
Allerdings gibt es hier die Möglichkeit der Exegese, was die Grausamkeit der Worte nicht unbedingt abmildert, aber eine Auseinandersetzung mit ihnen ermöglicht.
Im Übrigen ist meiner Mitarbeiterin, die mich hier toll bei der Recherche unterstützt hat, immer noch ganz schlecht, obwohl sie auf einer Ordensschule war.
Auch wenn unser Grundgesetz seine ethischen Fundamente aus dem Christentum hat oder gerade weil es so ist, ist es doch ganz klar, dass der Religionsunterricht an staatlichen Schulen nicht gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen sollte, und zwar, weil dies der kleinste gemeinsame Nenner für alle hier lebenden Menschen ist.
Wie der designierte Bundespräsident in der Rede nach seiner Wahl fragte, wenn die Welt „aus den Fugen“ ist: „Was ist eigentlich der Kitt?“ – Für meine Begriffe ist genau diese unsere Grundordnung ein wichtiger Teil des Kitts, ein Hauptbestandteil. Und wenn man bedenkt, dass das Grundgesetz ein Exportschlager ist, so ist es in vielleicht viel mehr Staaten dieser Erde Teil des Kitts, als uns bewusst ist.
Ich bin mir auch gar nicht so sicher, dass die Welt aus den Fugen ist. Sie ist vielleicht kleiner, überschaubarer geworden. Und wir bekommen einfach viel mehr von unseren Nachbarn mit. Denn unter dem Strich ging es vielen Menschen in vielen Ländern, ob in Europa, ob in Schwellenländern oder Entwicklungsländern nie besser als in diesem Jahrzehnt. Also sollten wir vielleicht einmal innehalten und einiges von der Metaebene betrachten, althergebrachte Weltanschauungen, Konventionen und Traditionen hinterfragen und diskutieren. Ich halte es sehr gerne mit George Bernhard Shaw, der sagte:
Gerade weil es nicht nur um eine spezielle Religion geht, auf die diese Aussagen zutreffen, dass das der Religion zugrundeliegende Glaubensdokument Inhalte hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, ist es aus unserer Sicht dringend notwendig, darüber zu diskutieren und diesen von uns vorgeschlagenen Änderungsantrag einzubringen.
Wir beantragen hiermit, auch um den Impuls von Frau Bentele aufzunehmen, die Überweisung unseres Änderungsantrags in den Ausschuss für Bildung, um dort die Agenda zu bereichern und über die Inhalte zu sprechen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Fresdorf! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Frau Jarasch das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur die ausführlichen Textproben von Dr. Curio, sondern auch insgesamt zeigt diese Debatte allen Menschen sehr gut, warum wir eine Trennung von Religion und Staat in diesem Land haben und warum das auch gut so ist und warum die Parlamentsdebatten, die wir normalerweise führen, sich um andere Themen drehen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Holger Krestel (FDP)]
Die AfD macht, abgesehen von der Koranexegese, auf den zehn Seiten Begründung einige Vorschläge, wie – ich werde versuchen, es wohlwollend zu interpretieren – der Islam verfassungskonform unterrichtet werden kann. Insofern kann ich nur sagen: Richtig, die Schulaufsicht ist dafür zuständig, dass der Islamunterricht genau wie jeder andere Religions- und Weltanschauungsunterricht auf dem Boden des Grundgesetzes stattfindet.
Das tut er, und Beanstandungen sind mir zumindest nicht bekannt. Wenn Sie Hinweise haben, nimmt sie die zuständige Senatsverwaltung sicher gerne entgegen.
Sie schlagen aber auch vor, dass wir als Parlament – und da wird es haarig – entscheiden mögen, dass bestimmte Koranverse in Zukunft in der Grundschule gar nicht mehr vermittelt werden sollen, andere Koransuren wiederum mit dem Etikett „verfassungswidrig“ vermittelt werden sollen. Mit anderen Worten: Der Staat soll entscheiden, was die richtige Religion und was die falsche ist. Dafür gibt es Vorbilder, sehr geehrte Kollegen von der AfD, nämlich die türkische Anstalt für Religion, die von Ankara nicht nur die islamische Unterweisung in der Türkei lenkt, sondern bekanntlich auch ab und zu Imame in Deutschland. Ich kann nur sagen, eine staatliche Zensurbehörde, die entscheidet, was der richtige und was der falsche Islam ist, ist nicht unser Vorbild. Ich finde es erstaunlich, dass gerade Sie sich das zum Vorbild nehmen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Christian Gräff (CDU) – Zuruf von den GRÜNEN: Sehr gut!]
Mit unserem Grundgesetz hat das jedenfalls nichts zu tun. Hier gilt Religionsfreiheit, die grundsätzliche Trennung von Religion und Staat und eine entsprechende Verpflichtung des Staates auf Neutralität im Umgang mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften. Dabei sollte es bleiben, denn genau das gehört zum Kernbestand jener berühmten freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf die Sie sich so gerne berufen, Herr Curio. Ihr Antrag verstößt gleich gegen alle diese verfassungsrechtlichen