Protocol of the Session on February 16, 2017

[Silke Gebel (GRÜNE): Lesen Sie mal das Alte Testament!]

Oder, betreffend die Behandlung von Frauen, etwa:

Wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie. Eure Frauen sind für euch ein Saatfeld; geht zu diesem eurem Saatfeld, wann und wie ihr wollt.

Wohlgemerkt: Das Schlagen ist nicht nur erlaubt, sondern Gebot, gleicherweise die sexistische Verdinglichung der Frau zum Saatfeld inklusive Vergewaltigung in der Ehe.

Oder ist das alles gar nicht so gemeint? – Doch, ist es. Einer relativierenden Interpretation wird schon im Koran ein Riegel vorgeschoben, etwa:

Es gibt keinen, der die Worte Allahs –

Es gibt eine weitere Zwischenfrage von Frau Kittler.

zu ändern vermag. … Dies ist das Buch Allahs, das keinen Anlass zum Zweifel gibt. … Da ist keiner, der seine Worte verändern könnte.

Damit ist klar, Euro-Islam oder demokratischer Islam –

Ich frage jetzt noch einmal: Es gibt eine weitere Zwischenfrage. Soll ich sie generell nicht zulassen?

Okay.

[Oh! von den Grünen]

sind politische Wunschvorstellungen, die nicht existieren können. Der Koran selbst lässt eine Umdeutung seiner Worte nicht zu. Keineswegs ist ein wortgetreues Verständnis etwa irgendein Islamismus. Nein, es ist das vom Koran selbst Geforderte, ist angewandter Islam. Nicht zu Unrecht sagte Erdogan sinngemäß 2008: Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam.

Diese Zweiteilung der Welt, die Behandlung der Ungläubigen, die gewaltsame Weltmission, das sind nicht irgendwelche historischen Erzählungen. Nein, es sind Anweisungen von bleibender Geltung, weil: sie durch göttliche Autorschaft unabänderlich. Und so wird es von den Gläubigen auch verstanden und gelebt.

Für 65 Prozent europäischer Muslime sind religiöse Gebote wichtiger als die Gesetze des Landes. Islamische Vertreter

[Silke Gebel (GRÜNE): Welche?]

bestätigen den Widerspruch zum Grundgesetz in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte, etwa:

Es gibt keine Verbrechen und Strafen außer den in der Scharia festgelegten. Es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.

Und Michael Müller stellt eine Staatssekretärin Chebli ein, die die Scharia für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

[Beifall bei der AfD – Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN ]

Religionslehrer sind zu verpflichten, solche Texte nicht bzw. nur unter Hinweis auf ihren strafbaren Inhalt zu behandeln.

[Torsten Schneider (SPD): Das ist doch pathologisch!]

Wer diese Verpflichtung nicht herstellt, macht sich schuldig. Anis Amri hatte gelernt: Tötet die Ungläubigen. – Soll das gelehrt werden dürfen?

[Torsten Schneider (SPD): Der Mann hat Joints geraucht! – Frank-Christian Hansel (AfD): Steht alles im Koran!]

Es ist unsere Verantwortung. – Ich danke Ihnen!

[Beifall und Bravo! bei der AfD]

Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich verweise darauf, dass in diesem Haus die freie Rede gilt. Ich bitte Sie, künftig von derart vielen Zitaten abzusehen.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Für die Fraktion der SPD hat jetzt Frau Dr. Lasić das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe offen zu, ich war etwas erstaunt über den Antrag der AfD. Mir ist nicht ganz klar, worauf der Antrag abzielt. Wollen Sie der Islamischen Föderation das Recht absprechen, Religionsunterricht anzubieten? Das können Sie nicht. Dieses Recht hat sich die Islamische Föderation gerichtlich erkämpft.

Geht es Ihnen vielleicht mehr um den zweiten Aspekt des Antrags, das Verbot einzelner Koranpassagen? – Hier habe ich eine Überraschung für Sie: Das können Sie ebenfalls nicht. Hier ist die Rechtsprechung nämlich ebenfalls eindeutig. Die von Ihnen angestrebte Zensur

(Dr. Gottfried Curio)

wäre mit einer staatlichen Pflicht zur Neutralität nicht zu vereinbaren.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Die Erteilung des Religionsunterrichts ist eine autonome Angelegenheit der Religionsgemeinschaften. Es obliegt allein den Gläubigen selbst und ihren Glaubensgemeinschaften, die Inhalte der Heiligen Schrift auszulegen.

[Holger Krestel (FDP): So nicht!]

Natürlich muss der Unterricht dabei mit dem Grundgesetz und den Bildungszielen Berlins im Einklang stehen.

[Stefan Franz Kerker (AfD): Das ist es doch!]

Bisher haben die unangekündigten Besuche der Schulbehörde im islamischen Unterricht aber keinen Anlass zur Beanstandung gegeben. Mit anderen Worten, die Sorge, die Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen, hat sich durch Kontrollen in der Praxis nicht bestätigt.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Der zentrale Ort, um unsere gemeinsamen Werte und Normen zu erlernen und sich über Religionsgrenzen hinweg mit ihnen auseinanderzusetzen, ist der Ethikunterricht. Hier halte ich den Berliner Weg nach wie vor für den richtigen.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Alle Ihre Anliegen würden einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten, wie Sie sicher selbst im Vorfeld auch herausgefunden haben. Warum stellen Sie diesen Antrag trotzdem? Geht es Ihnen womöglich um Integration? Zumindest im Titel Ihres Antrags steht das Wort.

Ich erlaube mir hier eine persönliche Note und spreche zu Ihnen nicht als Abgeordnete, sondern als jemand, der den mühsamen Weg der Integration jahrzehntelang gehen musste. Was mir auf diesem Weg geholfen hat, war jede offene Geste, jede entgegengestreckte Hand, jedes Signal, dass mir in Deutschland alle Türen offenstehen und auch jede Fördermaßnahme, die beigetragen hat, dass ich die Sprache schneller erlerne und schneller Anschluss finde.

Was mir nicht geholfen hat, waren Menschen, die mir erklären wollten, was alles an mir und meiner Herkunft komisch oder sogar verachtenswert ist.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Solche Beiträge haben nicht nur dazu geführt, dass ich mich verletzt und manchmal auch minderwertig gefühlt habe. Solche Beiträge haben genau das Gegenteil der Integration bewirkt. Statt einen Schritt auf die Mehrheitsgesellschaft zuzugehen, –

Frau Abgeordnete! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Dr. Curio?

Generell keine Nachfragen, bitte! – ging ich einen Schritt zurück in die bosnische Community. Dort habe ich mich nämlich nicht minderwertig gefühlt. Zum Glück gab es bei mir deutlich mehr entgegengestreckte Hände als Menschen, die mir ihre eigene Vorstellung vom Leben überstülpen wollten.