Wir werden diesen sukzessive umsetzen. Lassen Sie uns im Ausschuss gemeinsam über die Umsetzung dieser Maßnahmen sprechen und für eine ehrliche Umverteilung des Straßenraums zugunsten des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs im Sinne des Umweltverbundes sorgen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schopf! Ich möchte Ihnen zugutehalten, dass das Ihre erste verkehrspolitische Rede war. Von daher sehe ich Ihnen einiges nach. Es muss aber einmal festgehalten werden, dass sich dieser Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün von dem, den CDU und SPD zuvor gemeinsam geschlossen haben, in einem grundsätzlichen Thema grundsätzlich unterscheidet.
Wir haben von 2011 bis 2016 versucht, alle Verkehrsmittel auszubauen, gleichberechtigt zu fördern und den Bestand zu sichern.
Das unterscheidet diesen Koalitionsvertrag, den wir seit drei Monaten haben, wesentlich von dem Vertrag, den CDU und SPD hatten.
Sie machen eine reine Klientelpolitik für Ihre Wähler in dem Berliner Innenstadtring, dem Berliner S-Bahnring,
für die rot-rot-grünen Wähler, die Sie gewählt haben. Die wollen jetzt gelieferte Programme sehen, und nichts anderes ist dieses Programm von Rot-Rot-Grün, das Sie vor drei Monaten abgeschlossen haben. Diese Koalition aus SPD, Grünen und Linke macht Politik für einen kleinen Teil der Menschen in Berlin,
für rot-rot-grüne Wähler, die im Berliner S-Bahnring wohnen und sich ausschließlich mit Fahrrad, Holzroller und Dreirad bewegen, vielleicht ein wenig mit dem ÖPNV fahren,
oder für Berliner, die außerhalb des Berliner S-Bahnrings wohnen und sich entsprechend Rot-Rot-Grün verhalten. Die mögen sich ja vielleicht noch mit Teilen Ihres Koalitionsvertrags Abteilung Verkehr anfreunden können. Alle andere Menschen aber, die 2,5 Millionen Menschen, die in Berlin wohnen, die außerhalb des S-Bahnrings wohnen und Sie vielleicht nicht gewählt haben, sollen nun mit diesem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün zwangsweise umerzogen werden. Sie sollen gezwungen werden, Verkehrsmittel zu benutzen, die sie nicht wollen. Da sie sie nicht wollen, ist das eine Umerziehung, und das lehnen wir als freiheitlich denkende Menschen, als Union – und ich denke, das lehnt die gesamte Opposition – grundsätzlich ab.
Das Programm der Koalition in der Verkehrspolitik bedeutet den Rückbau von Verkehrsflächen, Tempo 30 für alle und Dauerbaustellen dank überforderter VLB, also der Verkehrslenkungsbehörde, und übrigens auch keine Idee, wie Sie das mal beenden wollen. Ich rufe die KarlMarx-Straße in Erinnerung, die auf einem Stück von 300 Metern seit sechseinhalb Jahren gesperrt ist.
Das sorgt für Stau. Bewusst wird der Verkehr verlangsamt, vor allem der Wirtschaftsverkehr, der ja nur noch auf Lastenfahrrädern funktionieren soll. Die Chancen Berlins werden so von Rot-Rot-Grün endgültig wieder kaputtgemacht.
Dieser rot-rot-grüne Koalitionsvertrag ist der erste Baustein, die Attraktivität Berlins kaputtzumachen.
Rot-Rot-Grün bietet nur an, für ihre eigene Klientel Politik zu machen. Wir sehen es beim Wohnungsbau. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass nicht nur staatliche Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum schaffen können, sondern dass es vor allen Dingen private Investoren sind, die hier Wohnraum schaffen können. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass der Verkehr in einem weiteren Infrastrukturvorhaben nur mit allen Verkehrsarten funktioniert, mit dem Auto, mit dem Lieferverkehr, mit dem Lkw, mit dem öffentlichen Personennahverkehr, ja, aber auch mit dem Fahrrad. Da darf ich nur in Erinnerung rufen, dass unsere Partei es war, die gesagt hat: Wir brauchen Fahrradhighways, sichere Fahrradstraßen, sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, Videoüberwachung für sichere Fahrradabstellmöglichkeiten.
Alles das ist von Rot-Rot-Grün abgelehnt worden. Sie wollen das nicht. Wo ist dann Ihr Fortschritt? Ich sehe nur, 100 Millionen Euro sollen für ein dubioses Stadtwerk ausgegeben werden. Wenn das alles ist, mache ich mir gar keine Gedanken, dass das mit Ihnen kein Erfolg werden kann.
Der Antrag der FDP legt den Finger in die Wunde der Berliner Verkehrspolitik. Alle Verkehrsteilnehmer müssen gleichberechtigt gefördert werden.
Alle Verkehrsteilnehmer haben das Recht, sich in Berlin von A nach B zu bewegen und nicht bevormundet zu bewegen. Deswegen ist es ein richtiger Antrag. Ich kündige an, nicht nur dieser Antrag ist richtig, die CDUFraktion wird weitere solcher Anträge ebenfalls stellen. Ich kann nur sagen, mehr solche Anträge! Vielleicht lernt es dann endlich auch Rot-Rot-Grün, in dieser Stadt zu regieren. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Abgeordnete Harald Wolf das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei dem Beitrag der FDP gewundert, dass Sie von planlosem Aktivismus gesprochen haben. Ich frage mich: Wir haben doch noch gar nicht angefangen. Was wollen Sie denn sagen, wenn wir mal richtig loslegen?
[Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN – Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP – (Oliver Friederici) Holger Krestel (FDP): Sechs Monate nach der Wahl haben Sie noch gar nicht angefangen!]
Sie verlangen eine Gesamtkonzeption. Sie wissen, dass wir uns gegenwärtig im Prozess der Fortentwicklung des Stadtentwicklungsplans Verkehr befinden, der ein solches Gesamtkonzept darstellt. Vorhin in der Fragestunde hat der Staatssekretär dargestellt, dass wir ein umfassendes Mobilitätsgesetz für alle Verkehrsformen – Fußverkehr, Autoverkehr, Radverkehr, öffentlicher Personennahverkehr – im Prozess der Erarbeitung haben. Sie müssen sich also keine Sorgen machen, es wir ein Gesamtkonzept geben.
Es gibt auch einen roten Faden. Den hat Herr Kollege Friederici durchaus richtig beschrieben. Wir haben vor, einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik einzuleiten. Unsere Position ist nicht, dass alle Verkehrsträger gleichmäßig und – ich füge hinzu – damit gegeneinander gefördert werden, sondern wir haben eine klare Priorität auf dem stadtverträglichen Verkehr und dem Umweltverbund aus öffentlichem Personennahverkehr, Radverkehr und Fußgängerverkehr.
wie Herr Friederici gesagt hat, für einen kleinen Teil der Menschen, sondern das ist eine Politik für die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt,
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Marcel Luthe (FDP): Nein! – Weitere Zurufe von der FDP]