Die letzten drei Wochen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Berlin gleich drei einzigartige Kunstsammlungen verlieren wird. Ich frage den Senat: Was hat der Senat unternommen, um den Weggang der umfangreichen Flick-Sammlung, Thomas Olbrichts „Me Collectors Room“ und der Julia-Stoschek-Kollektion für Videokunst zu verhindern?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezüglich Herrn Olbricht habe ich gehört – aber das werde ich noch verifizieren –, dass er persönliche Gründe hat, warum er mit seiner Sammlung aus Berlin weggehen möchte. Das, finde ich, muss man respektieren. Aber natürlich mache ich mich noch mal kundig, ob das tatsächlich den Tatsachen entspricht.
Hinsichtlich der Sammlung Flick schlage ich vor, dass Sie sich mal bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz erkundigen, bei der wir ja nur ein kleiner Akteur sind, denn da sind offenbar in der Vergangenheit Fehler des Bundes, insbesondere der Deutschen Bahn gemacht worden, als man Grundstücke, die Bahnbetriebsgelände waren, umgewandelt und dann günstig am Markt verscheuert hat. Das betrifft auch Teile der Grundstücke, die sich in der Nähe des Hamburger Bahnhofs befinden, Teile der Grundstücke, auf denen die Rieck-Hallen heute stehen. Die sind damals durch private Investoren erworben und dann von der CA Immo übernommen worden, und die CA Immo hat offensichtlich die Absicht, dort das zu machen, was Investoren machen: nämlich Geld zu verdienen ohne Rücksicht auf Verluste. Das kann man jetzt auch ärgerlich finden; ich glaube, dass das Herrn Marx – nein: Herrn Flick auch bekannt war.
Herr Marx ist auch ein Sammler; das müssten Sie eigentlich wissen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hatte eigentlich vor, über die Fortsetzung der Verträge mit Herrn Flick weiter zu sprechen. Es war schon ein Termin avisiert, sich zu treffen. Der ist coronabedingt weggefallen. Insofern sagte Herr Parzinger, ihn habe die öffentliche Ankündigung, dass Herr Flick die Sammlung zurückzieht, sehr überrascht. Das kann ich nachvollziehen. Ich weiß nicht, ob noch mal ein Gespräch möglich ist.
Wir als Land Berlin haben eine Menge unternommen, um Lösungen zu finden. Allerdings gibt es immer dort Grenzen, wo privates Grundeigentum existiert. Sie als Apologeten des Markts finden es immer eine dufte Sache, wenn Private ohne Rücksicht auf Verluste Entscheidungen nach ihrem Renditebedürfnis treffen können. Hier zeigt sich deutlich, dass es nicht immer sinnvoll ist, öffentliche Grundstücke zum Höchstpreis zu verschleudern, sondern es ist durchaus sinnvoll, so, wie es unsere Koalition macht, öffentliche Grundstücke als öffentliche Grundstücke zu halten und damit unter anderem kulturelle Infrastruktur zu ermöglichen.
Letzter Punkt, Sammlung Stoschek: Mit Frau Stoschek stehe und stand ich eigentlich in Kontakt. Wir haben vor wenigen Monaten das letzte Mal telefoniert. Ich habe ihr zwischenzeitlich versucht zu helfen, ein Grundstück zu finden, eine Möglichkeit zu finden, mit ihrer Sammlung woanders hier in Berlin eine Heimat zu finden. Da gab es zwei sehr konkrete Vorschläge von mir. Die haben aber den Erwartungen von Frau Stoschek nicht genügt. Ich habe damals gesagt, wir gucken weiter. Ich stehe jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung. Jetzt habe ich das aus der Zeitung erfahren. Das hat mich dann schon überrascht. Ich muss an dieser Stelle allerdings auch sagen: Das Grundstück Leipziger Straße befindet sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten, der BImA. Wie Sie wissen, ist mein Zugriff auf die BImA überschaubar, und wenn die BImA, die offenbar bisher zu sehr günstigen Konditionen diese Sammlung ermöglicht hat, sagt, wir sanieren und machen danach eine Mieterhöhung – –
Das hat genau mit dem Thema zu tun. Wenn Ihnen das zu hoch ist, ist das Ihr Problem und nicht meines. Das meine ich ganz ernst, denn es geht ganz offensichtlich um Grundstücksangelegenheiten. Es ist so, dass Frau Stoschek öffentlich gesagt hat, sie hat über 2022 hinaus
bisher keine Verlängerung des Mietvertrags, weil die Konditionen ihres Erachtens nicht akzeptabel sind. Das ist bedauerlich, das muss ich akzeptieren, aber das ist die BImA, und das muss man dann mit der BImA klären.
Ich habe Frau Stoschek gestern eine Mail geschrieben, nachdem ich sie Sonntag nicht erreicht habe, in der ich ihr mitgeteilt habe, dass wir, wenn sie Interesse daran hat, weiter in Berlin suchen, dass sie sich jederzeit an mich wenden kann, dass ich für sie zur Verfügung stehe. Da insgesamt bei sehr unterschiedlichen Fällen, die eigentlich nicht wirklich miteinander zu tun haben, so ein Eindruck entsteht, dass Berlin als Stadt und Berlin als Kulturstandort für Sammlerinnen und Sammler nicht genug täte, werde ich mich mit der Kulturstaatsministerin in Verbindung setzen, und wir werden gemeinsam überlegen – ich habe ein paar Ideen, was man machen könnte –, ob wir etwas tun können, um die Ansprechbarkeit für Sammlerinnen und Sammler zu erhöhen. Ich denke, da werden wir auf einen gemeinsamen Trichter kommen. Wir müssen gucken, dass wir möglich machen, was wir möglich machen können.
Zu welchem Zeitpunkt hätten die Rieck-Hallen, in denen die Flick-Sammlung untergebracht ist, in Landesbesitz übergehen können, und warum hat der Senat es versäumt, diesen Schritt zu gehen?
Sehr geehrter Abgeordneter! Wenn Sie mir richtig zugehört haben, dann gab es diese Möglichkeit nie, denn die Deutsche Bahn, das wissen Sie, ist ein Bundesunternehmen, und die betriebsnotwendigen Grundstücke, die nicht mehr betriebsnotwendig waren, sind am freien Markt zum Höchstpreis vergeben worden. Es gab zwischenzeitlich Gespräche verschiedener Akteure, auch des Landes Berlin, mit Eigentümern dieses Grundstücks in der Hoffnung, dort mit Grundstückstausch oder mit Erwerb bestimmte Dinge möglich zu machen. Das hat zu keinem Ergebnis geführt.
Auch da kann ich nur noch mal sagen: Sie können private Grundstückseigentümer zu gar nichts zwingen, sondern Sie müssen dann in einem Wettstreit um sehr viele Ressourcen mitbieten, wenn Sie die Möglichkeit bekommen. Die müssen Sie auch erst mal haben. Ich kenne hier einen Haufen Parteien, die finden, der Markt regelt das alles – Ihre gehört dazu –, und die öffentliche Hand sollte sich bei Grundstückseigentümern am besten raushalten. Da müssen Sie sich jetzt mal entscheiden.
Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, Herr Senator! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir über Grundstücke bzw. Liegenschaften reden, die dem Bund gehört haben oder noch gehören. In einem Fall verhält sich das anders. Da gibt es, meine ich, landes- und vor allem bezirkspolitisch Möglichkeiten. Ich rede von dem Bezirk Lichtenberg und der Sammlung Haubrok. Da würde mich der Stand der Dinge interessieren und inwieweit wir Hoffnung haben dürfen, dass wir diese Sammlung nicht verlieren werden.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wesener! Uns ist allen die leidige Geschichte bekannt, die in der Zwischenzeit schon ein bisschen als Provinzposse galt, was ich zumindest nachvollziehen kann. Ich habe mehrfach Anstrengungen unternommen, um beim Bezirksamt Lichtenberg eine gewisse Offenheit dafür zu erzeugen, dass man die Vorstellungen, die das Ehepaar Haubrok hat, ermöglicht, und ich halte das für rechtlich absolut unproblematisch, das zu ermöglichen.
Auch die Stadtentwicklungsverwaltung hat sich gutachterlich gegenüber dem Bezirksamt schon positioniert. Auch die Wirtschaftssenatorin hat es gemacht. Ich weiß, dass der Regierende Bürgermeister Kontakt aufgenommen hat. Ich selbst habe es natürlich auch getan. Inzwischen, das wissen Sie, gibt es einen Wechsel in der verantwortlichen Bezirksstadtratsposition. Ich habe den Respektzeitraum verstreichen lassen, den man verstrei
chen lässt, wenn Kolleginnen und Kollegen sich neu in ein Amt einarbeiten, aber ich werde natürlich jetzt Kontakt mit dem neuen Bezirksamtsmitglied für den Bereich aufnehmen. Ich sage es mal so: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Wir kommen damit zur nächsten Frage. Für die Fraktion der FDP hat das Wort Herr Abgeordneter Schlömer. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wird der Senat die Kosten für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Fußballfanansammlungen im Stadtgebiet von Berlin den beiden Bundesligavereinen in Rechnung stellen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlömer! Nein, der Senat verfolgt im Moment solche Ziele nicht. Die Aufgabenverteilung ist klar. Für die öffentliche Sicherheit im Stadtgebiet ist die Polizei verantwortlich, für die Sicherheit in den Stadien die jeweiligen Vereine mit ihren Sicherheitspartnern, die sie dort haben.
Wie steht der Senat denn generell zur Kostenbeteiligung der beiden Berliner Fußballvereine im Zusammenhang mit dem Restart der Bundesliga? Wird es dort überhaupt keine Forderung geben?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlömer! Der Senat verfolgt solche Pläne bisher nicht.
Die Bundesliga fängt wieder an, viele freuen sich darüber. Welche Konzepte liegen denn vor? Welche Absprachen gab es mit den Berliner Vereinen, um Ansammlungen rund um die Stadien in den nächsten Wochen zu verhindern, und wie ist die Berliner Polizei darauf vorbereitet?