Ich eröffne die Abstimmung und frage: Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2691 „Chancengerechtigkeit an Schulen in Zeiten von Corona“ die dringliche Behandlung zubilligen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die KoalitionsFraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen bei der FDP.
Die fraktionslosen Abgeordneten haben auch dagegen gestimmt. – Ersteres war die Mehrheit, damit ist die Dringlichkeit zugebilligt worden. Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 36 A auf die Tagesordnung gesetzt und als Priorität der Fraktion Die Linke behandelt.
Außerdem hat die Fraktion der CDU heute Morgen einen dringlichen Antrag eingebracht, Drucksache 18/2696 „Schule neu denken: Digitale Sprunginnovation zu integriertem Unterricht. Schule verlässlich und sicher machen. Ein Bildungsfahrplan für das neue Schuljahr 2020/21“. Die Fraktion der CDU beantragt die Aufnahme in die Tagesordnung und Verbindung zum Tagesordnungspunkt 4.3 der Priorität der Fraktion Die Linke. Antrag der Koalitions-Fraktionen auf Drucksache
18/2691: Chancengerechtigkeit an Schulen in Zeiten von Corona“. Gemäß § 59 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung kann vor der Beschlussfassung über die Aufnahme auf die Tagesordnung einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Wird die Erteilung des Wortes gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung und frage: Wer dem Antrag der Fraktion der CDU die dringliche Behandlung zubilligen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen bei AfD und FDP und den beiden fraktionslosen Abgeordneten. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist die Dringlichkeit zugebilligt. Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 36 B auf die Tagesordnung gesetzt. Besteht Einvernehmen hinsichtlich der von der Fraktion der CDU beantragten Verbindung mit der Priorität der Fraktion Die Linke? – Ich sehe Nicken. Dann ist die Tagesordnung somit angenommen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellten Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Auch die Konsensliste ist damit so angenommen.
Entschuldigung des Senats: Frau Senatorin Scheeres kann aus gesundheitlichen Gründen an der heutigen Plenarsitzung nicht teilnehmen.
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die FDP. Herr Czaja, Sie haben das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen auf dem Weg hier ins Parlament traf ich jemand, und wir sprachen über das, was heute aktuell diskutiert wird.
Man merkte sichtlich, dass der Glaube daran, dass sich bei der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg oder aber bei den finanziellen Schieflagen und den finanziellen Auswirkungen etwas ändern könnte, demjenigen gefehlt hat.
Wir dürfen das Thema an dieser Stelle nicht aufgeben, sondern wir müssen sehr deutlich die Fragen rund um die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg diskutieren, denn es geht um die Steuergelder der Berlinerinnen und Berliner.
Es geht genau um diese Fragen auch in der Zukunft, auch wenn der Flughafen BER dann irgendwann vielleicht im Oktober mal aufmacht. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unserer Stadt schuldig.
Auch wenn man sich seitens der FBB gerne hinter der Coronakrise verstecken würde, ihr Ausbruch hat den Sinkflug der FBB nicht eingeleitet, ihn allenfalls aber beschleunigt.
Renommierte Wirtschaftsexperten kommen in einer Studie zu dem bedrückenden Ergebnis, wie ich finde, Zitat: Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg sei ein Zuschussbetrieb und ein aktueller Sanierungsfall. – Und das, obwohl – und deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde heute angemeldet – bis dato der Öffentlichkeit weisgemacht worden ist, dass die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg schon ab 2024 Gewinne einfahren könnte. Ein krasser Widerspruch, eine Notwendigkeit, das hier zu diskutieren.
Die Experten dagegen kommen zu einem ganz anderen Ergebnis, als wir hier anscheinend als Parlamentarier in den letzten Monaten zur Kenntnis genommen haben. Ich frage mich: Wie kann es sein, dass sich die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg weiterhin hartnäckig vor diesen Erkenntnissen gerade gestern wieder in Hintergrundgesprächen des Flughafenchefs Lütke Daldrup verschließt? Wie kann es sein, dass wir uns in diesen Zeiten, wo wir uns auf die Wissenschaft einlassen, konzentrieren, deren Expertise in vielen Fragen hinzuziehen, bei der Flughafengesellschaft jetzt die Wissenschaft außen vor lassen und die Experten an dieser Stelle nicht berücksichtigen wollen? Die Aussage der Studie –
[Carsten Schatz (LINKE): Wissenschaftler? – Torsten Schneider (SPD): Meinen Sie das ernst? – Meinen Sie das wirklich ernst?]
[Torsten Schneider (SPD): FBB ist nah an FDP! Passen Sie auf, dass Sie sich nicht versprechen, beim Sinkflug!]
Sie sollten sich wirklich mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzen, insbesondere, weil Sie seit Jahrzehnten in dieser Stadt für dieses Chaos, für dieses finanzielle Chaos, für diesen zweiten Bankenskandal in der Stadt Verantwortung tragen.
Sie sollten sich dafür schämen, wie Sie mit den Steuergeldern hier umgehen. Das waren Sie als Sozialdemokratie, niemand anderes. Sie haben das mit zu verantworten, also jetzt hören Sie zu und setzen sich mit den Fragen auseinander, die hier anstehen.
Es geht immerhin um 1,8 Milliarden Defizite und die Frage, ob diese Flughafengesellschaft perspektivisch insolvent ist oder nicht, also hören Sie zu.
[Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Habe ich einen Fehler gemacht? Sind Sie endlich wach geworden? – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
Ich will Ihnen ein bisschen was zum Thema mit an die Hand geben, damit Sie nicht am Ende sagen, das ist ja alles gar nicht so – und auf Ihren Finanzsenator hören, der ja auch gerne an dieser Stelle Äpfel mit Birnen vergleicht.
Die Aussage der Studie, dass die seitens der FBB gewählte Bilanzierungspraxis dazu führt, dass die wirtschaftliche Situation der vergangenen Jahre besser dargestellt wurde, als sie wirklich war, wiegt deshalb schwer. Das Parlament muss darüber erstens Klarheit erlangen.
Zweitens müssen wir hinterfragen, mit welcher Transparenz auch gegenüber den parlamentarischen Gremien in den letzten Monaten und Jahren berichtet wurde.
Der Chef der Flughafengesellschaft erklärte noch Ende letzten Jahres, dass an der beschlossenen Entgeltordnung, also auf der Einnahmenseite des BERs nicht zu rütteln ist. Das führt zwangsläufig zu der Frage: Wie will er dann aber, wie in den letzten Wochen in einem Interview angekündigt, die finanzielle Schieflage mit den Verdoppelungen der Einnahmen ausgleichen? – Mir ist das schleierhaft.
Er behauptet, anders als die Studie, dass die FBB von einer drohenden Insolvenz weit entfernt sei, wirft den Urhebern des Papiers sogar Dilettantismus vor. Ich wüsste, wem ich hier Dilettantismus vorwerfen müsste.
Hier bestehen diese eben genannten Widersprüche, die es aufzuklären gilt. Dabei ist davon auszugehen, dass das Land Berlin – und die Frage ist zu beantworten – als Anteilseigner über diese Zahlen schon lange informiert ist.
Mit Verlaub: Ein geschätztes Minus von 190 Millionen mit der Aussage abzutun, Zitat: Es seien ja nur 100 Millionen, die verloren gingen, – ist an Überheblichkeit aus meiner Sicht gar nicht mehr zu überbieten,
zumal im Übrigen die Differenz von 100 Millionen lediglich am Beginn der Abschreibungen liegt. Es handelt sich also maximal um eine zeitliche Verschiebung des Problems, deshalb ist es dringlich, dass wir uns heute damit auseinandersetzen.