Der rot-rot-grünen Koalition ist das ein wichtiges Anliegen, die Arbeitsbedingungen gerade auch im Gesundheitswesen weiter zu verbessern. Das sind die Berufe, die dringend mehr Anerkennung brauchen. Die Rückführung ist daher ein erster wichtiger Schritt.
Aber wir haben noch einige weitere Töchter bei Vivantes und bei der Charité. Wir haben die VSG und die Vivantes-Reha, um hier nur einige zu nennen, und wir haben die CFM. Den CFMlern möchte ich ausdrücklich noch mal dafür danken, dass sie mit Beginn der Coronakrise ihren Streik unterbrochen und damit Verantwortung für ihre Stadt und ihr Krankenhaus gezeigt haben. Es ist an der Zeit, auch hier ganz konkret Perspektiven aufzuzeigen, wie es für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich ihrer Vergütung weitergehen soll.
Ohne diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter all dieser Töchter kann kein Krankenhaus funktionieren. Das hat die Coronapandemie gerade sehr deutlich gezeigt. All diese Beschäftigten haben in den Krankenhäusern ihren wichtigen Beitrag geleistet. Sie sind Teil ihrer Krankenhäuser. Sie gehören dazu. Und diese Zugehörigkeit muss sich auch in den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung widerspiegeln.
In dem Zusammenhang möchte ich auch noch kurz daran erinnern, dass die rot-rot-grüne Koalition im April die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12,50 Euro beschlossen hat. Auch damit wird sehr deutlich: Rot-RotGrün steht für gute Arbeitsbedingungen, und gute Arbeitsbedingungen erwarte ich persönlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Töchter unserer Landesunternehmen. Schön, dass wir uns hier auf den Weg gemacht haben! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben uns im Hauptausschuss positiv zu dieser Beschlussvorlage entschieden und halten die Wiedereingliederung dieser beiden Gruppen in den VivantesKonzern für richtig, aber, Frau König, es lohnt sich schon mal ein Blick in die Vergangenheit, denn 2014 waren die Rahmenbedingungen ganz andere. Deswegen hat sich die Koalition von SPD und CDU damals unter Herrn Nußbaum und Herrn Czaja auch dazu entschieden, dass der Vivantes-Konzern, um im Wettbewerb der Krankenhäuser in Berlin zu überleben, auch massive Einsparungen vornehmen muss. In diesem Zug hat man sich damals entschieden, eben weil die Therapeuten an den anderen Häusern anders vergütet worden sind, hier einen Unterschied zu machen. Das war damals ein wesentlicher Schritt, um die wichtigen Einsparungen bei Vivantes vorzunehmen. Das gehört zur Wahrheit dazu, auch wenn Sie die Erfolge in der Vergangenheit, die durch Einsparung damals gekommen sind, nicht mehr so gerne hören wollen.
Diese Entscheidung ist damals übrigens mit den Arbeitnehmern gemeinsam gefällt worden. Und woran lag das? – Es gab damals das Ziel, einen gemeinsamen Haustarif bei Vivantes zu etablieren, und den gibt es bis heute nicht. Insofern hat sich auch bis heute über die letzten sechs Jahre die Arbeitsmarktsituation massiv verändert. Auch die Herausnahme der Pflegekosten aus dem DRGSystem von Jens Spahn hat natürlich dazu beigetragen, dass der Druck bei der Finanzierung der Pflege in den Krankenhäusern heute ein ganz anderer ist.
Pflege, und das will ich sagen, auch wenn es heute um Bezahlung geht, ist nicht ein reines Mittel der Bezahlung, sondern es geht auch darum, dass wir verlässliche Arbeitszeiten erreichen und die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern. Wenn bei Vivantes an manchen Standorten das Regenwasser durch die Decke tropft, dann ist auch das ein Argument, warum wir uns bei der Qualität des Arbeitsplatzes weiter anstrengen müssen. Und die
Kollegen wollen mehr Kollegen. Insofern ist die größte Anstrengung neben der eigenen Bezahlung und der größte Wunsch, den die Kollegen haben, dass wir sie entlasten, indem wir mehr Personal einstellen. Das gehört dazu.
Eine alte Forderung der CDU-Fraktion, bei der Sie in der SPD gespalten sind, ist die Frage der Interessenvertretung. Wir erleben auch in dieser Pandemie, dass die Vertretung der Ärzteschaft über die Ärztekammer wunderbar funktioniert. Wir würden uns wünschen, dass man der Pflege mit der Einrichtung einer Pflegekammer in Berlin Gleiches angedeihen lässt.
Ich will abschließend zu Vivantes eines sagen, damit das nicht untergeht: Sie haben dieses Unternehmen durch Ihren politischen Einfluss, insbesondere Frau Kalayci, aber auch Herrn Kollatz vorzuwerfen, in ein massiv schwieriges Fahrwasser gebracht. Die Personalchefin ist Ihnen abhandengekommen. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist weg. Die Führungsfrage bei Vivantes ist bis heute ungeklärt. Und durch Ihren permanenten politischen Einfluss, den Sie beim operativen Geschäft von Vivantes vornehmen, ist das Unternehmen trotz großer Anstrengungen und auch leidenschaftlicher Arbeit von Andrea Grebe heute in schwierigem Fahrwasser. Wir fordern Sie auf, diesen Einfluss aufs operative Geschäft zu unterlassen und das Unternehmen arbeiten zu lassen. Es sind Expertinnen und Experten, die das Unternehmen führen, und wenn Sie sich heraushalten, dann bin ich optimistisch, dass es Vivantes auch in Zukunft gutgeht. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Der Senat hat sein landeseigenes Unternehmen Vivantes angewiesen, sowohl die Rückeingliederung der Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste wie auch der Tochtergesellschaft Vivantes Ambulante Krankenpflege vorzunehmen. Das ist nun vollzogen, und das soll auch so gut sein. In der Tat sollten landeseigene Unternehmen in ihrer Tarifgestaltung eine Vorbildfunktion wahrnehmen, Landesregierungen im Umgang mit ihren landeseigenen Unternehmen allerdings auch.
Ich muss zwei notwendige Anmerkungen machen – erstens: Wenn man Krankenhäuser den Marktgesetzen unterwirft, dann darf man sich am Ende nicht wundern, wenn sich die Krankenhäuser entsprechend den Marktgesetzen verhalten, zumal Vivantes, das 2001 aus den ehemals städtischen Krankenhäusern Berlins errichtet wurde, von Anbeginn mit erheblichen finanziellen Schwierigkei
ten zu kämpfen hatte. Die öffentlichen Gelder reichten hinten und vorne nicht, und das Unternehmen war von Anfang an gezwungen, die fehlenden Gelder zur Erhaltung der eigenen Bausubstanz aus Eigenmitteln zu beschaffen. Genau diese Eigenmittel sind das Problem, denn die sind im Wesentlichen über die Stellschraube Personalausgaben zu requirieren und somit entweder über Personaleinsparungen oder eben über Tarifflucht. Das ist kein Geheimnis. Das hat schon der Bundesrat in seiner Entschließung 432/212 festgestellt. Seit Ende der Konvergenzphase zur Einführung der Fallpauschalen ist in den Krankenhäusern eine Finanzierungslücke in einer Größenordnung von 3,8 Milliarden Euro entstanden, die durch Einsparungen, meist beim Personal, geschlossen werden musste.
Im System der Fallpauschalen macht nur der einen kleinen Gewinn, der seine Versorgungsleistungen billiger machen kann als der Durchschnitt der anderen Krankenhäuser. Ja, die Vivantes-Therapeutische-Dienste-Tochter ist zur Tarifflucht gegründet worden, aber richtigzustellen ist, Frau Kollegin König: Die 317 Altbeschäftigten der Vivantes Therapeutische Dienste sind die ganze Zeit über Beschäftigte bei Vivantes gewesen, zu den VivantesTarifbedingungen. Nur die neu Eingestellten haben andere Verträge nach Entgeltgrundsätzen bekommen. Der Regierende Bürgermeister hat diese Strategie der Tarifflucht schon 2016 kritisiert, Personalkosten zu drücken, indem Mitarbeiter in Tochtergesellschaften abgeschoben würden, das könne kein Königsweg sein. Richtig!
Richtig ist aber auch, dass es die Vertreter vorangegangener Senatsverwaltungen im Aufsichtsrat waren, die seit 2004/2005 immer wieder die Reduktion der Personalkosten zur Konsolidierung des Unternehmens eingefordert und zur Tarifflucht aufgefordert haben, mal mehr, mal weniger unverblümt, und deshalb sogar die schwarze Aktenkoffertruppe von McKinsey für viel Geld auf Vivantes losgelassen haben. Ich war seit Gründung des Unternehmens bis 2015 Mitglied des Personal- und später des Betriebsrats und habe diese Konsolidierungsprozesse und auch die Debatten um die Ausgliederungen alle live miterlebt, und ich könnte Ihnen stundenlang davon erzählen.
Zum Zweiten: Die Vivantes Ambulante Krankenpflege kann nicht rückeingegliedert werden, Frau König, denn sie ist niemals ausgegliedert worden. Die ist nicht zur Tarifflucht gegründet worden. Die Vivantes Ambulante Krankenpflege ist gegründet worden, um ambulante Pflege zu machen. Warum sollte der Pflegemarkt in Berlin allein privaten Trägern überlassen bleiben? Allerdings darf ein Krankenhaus an sich keine ambulante Pflegeleistung anbieten und kann deshalb auch keinen ambulanten Pflegedienst unterhalten. Um aber auch diesen Sektor der Patientenversorgung anbieten zu können, ist diese Tochtergesellschaft von vornherein ausgegliedert gegründet worden. Sie arbeitet die ganze Zeit über defizitär, war
aber angesichts des Pflegenotstands in der Stadt und der oft geforderten besseren Pflegequalität auch gerade im ambulanten Bereich notwendig. Mit dieser Gesellschafteranweisung nun muss sich Vivantes aus der ambulanten Krankenpflege zurückziehen. Sie wird zukünftig nicht mehr angeboten. Ich halte das für einen ziemlichen Kollateralschaden.
Nein, Tarifflucht, das ist kein Königsweg, aber das jetzige Finanzierungssystem unserer Krankenhäuser ist es auch nicht. Das fördert Personalknappheit, Lohndumping, Tarifflucht und Arbeitsverdichtung. Hier braucht es ein Umdenken, und das relativ schnell. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! In dem heute zur Beratung stehenden Tagesordnungspunkt geht es im Grunde – wir haben es gehört – um die Rückabwicklung der Vivantes Therapeutische Dienste GmbH und Vivantes Ambulante Krankenpflege GmbH, streng genommen also einerseits um Arbeitsrecht aufgrund der mit der Rückabwicklung verbundenen Änderung von bestehenden Arbeitsverträgen und andererseits um Haushaltspolitik, weil mit dem bereits gefällten Beschluss, nämlich wieder einen einheitlichen Tarifvertrag, angemessen nach TVöD-K bezahlt, zu implementieren, Mehrausgaben verbunden sind, die das Land Berlin als Eigentümer von Vivantes zu kompensieren hat.
Machen wir es ein wenig konkreter: Durch die Verschmelzung der beiden Tochtergesellschaften auf die Muttergesellschaft und der damit einhergehenden Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter der VTK zu den tariflichen Bedingungen von Vivantes ergibt sich ein Mehraufwand pro Jahr im niedrigen einstelligen Millionenbereich. – Deshalb redet heute auch für die AfD-Fraktion ein Gesundheitspolitiker zu dem Thema und nicht etwa ein Haushälter, weil es auch für uns vordergründig um eine gesundheitspolitische Entscheidung geht, nämlich um die Frage der Wertschätzung von Mitarbeitern im Gesundheitswesen. Es ist in der Tat eine politische Frage, ob wir es zulassen wollen, dass in wichtigen Bereichen der Gesundheitsversorgung, in der ambulanten, stationären Versorgung von Patienten unterschiedliche Tarifverträge koexistieren, Mitarbeiter also für die gleiche Arbeit zum Teil erheblich unterschiedlich vergütet werden.
In einem ersten Schritt wurden bereits in der jüngeren Vergangenheit Mitarbeiter von Tochterfirmen der Charité bedacht. Nun sind mit Wirkung zum 01.01.2020 endlich
auch entsprechende Neuverträge mit den Mitarbeitern der genannten Vivantes-Tochterfirmen geschlossen worden, sicher sehr zur Freude der betroffenen Mitarbeiter. Auf gar keinen Fall darf dabei aber vergessen werden, dass dieser heute nun abschließende Beschluss auf jahrelangem stetem Druck der Belegschaften, der Gewerkschaften, sogar der Betriebsräte erfolgt.
Die Sparpolitik von noch vor zehn Jahren wurde offensichtlich nur beim Personal rigoros umgesetzt. Das mag unter verschiedenen Krisensituationen hilfreich sein, jedoch schafft das auf Dauer eben einen zweiten Arbeitsmarkt, bei dem gleiche Arbeit weniger wert ist. Das sind mit anderen Worten dann die Langzeitfolgen einer verfehlten Personalpolitik, denn arbeitsmarkt- und personalpolitische Maßnahmen wie auch andere Instrumente müssen einer permanenten Überprüfung unterliegen, um genau den beobachteten Phänomenen wie Lohndumping, Outsourcing, Leasing und dergleichen entgegenzuwirken.
Jahrelang wurden der Sparzwang und unzureichende Investitionsfinanzierungen auf den Rücken der Pfleger, Therapeuten und Reinigungskräfte ausgetragen. Damit ist jetzt Schluss. Es bleibt zu hoffen, dass sich die damals gemachten Fehler jetzt infolge der Coronakrise nicht wiederholen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Walter das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition tritt für gute Arbeit im öffentlichen Auftrag ein, für faire Entlohnung und gegen Lohndumping auf Kosten von Beschäftigten, gegen Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben. Wir übernehmen als Land damit soziale Verantwortung. Und gerade jetzt in der Krise erleben wir, wie wichtig dieser Grundsatz ist: Soziale Gerechtigkeit ist der Kern unseres Gemeinwesens. Dazu haben wir in diesem Haus schon zahlreiche grundlegende Beschlüsse gefasst: für ein Vergabegesetz mit sozialökologischem Kompass, für einen Landesmindestlohn, für Tarifangleichung bei den Zuwendungsempfängerinnen und -empfängern oder für den Verzicht auf sachgrundlose Befristungen.
In diesen Geist und diese Überzeugung reiht sich die heutige Vorlage ein, mit dem die beiden VivantesTochtergesellschaften „Therapeutische Dienste“ und „Ambulante Krankenpflege“ eingegliedert werden und deren Angestellte infolgedessen dieselben Tarifbe
dingungen wie die übrigen Vivantes-Beschäftigten erhalten. Dies begrüßen wir als Grüne-Fraktion ausdrücklich.
Die Coronaepidemie zeigt uns: Das neoliberale Wirtschaften und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens schadet uns allen. Wer die pflegenden Berufe stärken will, muss die Systemfrage stellen, muss die Rahmenbedingungen verändern. Es reicht kein Klatschen, es reichen leider auch nicht einmalige Prämien. Egal, ob es um angemessene Bezahlung, um bessere Arbeitsbedingungen oder familienfreundliche Arbeitszeiten geht, wir müssen über den Grundsatz der Beschäftigungsbedingungen sprechen.
Diesen Weg haben wir hier bei den beiden VivantesTöchtern eingeschlagen; der Markt und der Wettbewerb regeln eben nicht alles. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube wirklich, das ist eigentlich eine interessante Rederunde, weil es wirklich eine spannende Frage ist. Natürlich sind auch wir bei den Beschäftigten, und ich finde das erst mal so richtig. Diese Auslagerung von Beschäftigten war damals wirklich gravierend; das muss man ganz klar sagen. Natürlich hat es zum Teil der Rettung von Arbeitsplätzen gedient, und zu einem großen Teil hat es aber auch ganz anderen Dingen gedient. Das wissen wir jetzt alle.
Das ist nur die eine Seite der Medaille, und das muss man fairerweise sagen. Es ist nur die eine Seite der Medaille, zu Vivantes zu sagen: Jetzt macht mal, wir hätten es nämlich gerne so! – Jetzt beginnt nämlich das Problem, und das ist die Kehrseite, die bei uns im Beteiligungsausschuss aufschlägt, dass Vivantes dasteht und sagt: Aber wie soll ich es denn machen? – Da wird es schon interessant, weil die Krankenkasse für die Behandlung feste Sätze erstattet, wie wir alle wissen. Wenn wir jetzt nicht wollen, dass auf Teufel komm raus nur operiert wird, ist die Frage: Wie regele ich das denn, wenn ich jetzt höhere Personalkosten habe?
Sie können auch als Land nicht mehr erstatten, weil das aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht geht! – Also macht Vivantes am Ende des Tages Folgendes: Man nimmt Investitionsmittel und widmet die zu Personalkosten um. Das kann ich ein Stück weit verstehen, aber letztendlich macht es das auch nicht besser und ist nicht zielführend, weil wir dann wieder dasitzen und Vivantes
fragen, warum sie mit den Sanierungen nicht vorankommen, und wir in den Krankenhäusern so einen Sanierungsstau haben.
Insofern zieht jeder so ein bisschen an der Ecke einer viel zu kurzen Decke, die vorne und hinten nicht reicht. Wir haben in den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass wir einen höheren Ansatz an Investitionsmitteln für die Krankenhäuser brauchen, dass dort mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss.