[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Nein, die Bezirksaufsicht! Hier!]
Ich hätte da auch noch eine andere Geschichte auf Lager, ich sage nur Cash-Flow 931, aber das können wir nächstes Mal klären.
Ich fasse mal zusammen: Der Antrag offenbart die plumpe Strategie der CDU, einfach ohne Fakten so lange mit Dreck zu werfen, bis irgendwann irgendwas hängenbleibt. Das ist eine Strategie, Herr Evers, sie ist aber weder stilvoll noch anständig. Dieses Niveau nervt auch. Aber gut, jeder, wie er kann. Malen Sie das erfundene Bild einer angeblichen Bananenrepublik nur frei weiter. Das Einzige, was hier Banane ist, das ist dieser Antrag, und das ist vor allem auch Ihre Politik. Ihr größter Albtraum, Herr Evers, das Gemeinwohl, das ist unser Ansporn, der Ansporn von Rot-Rot-Grün. Finden Sie sich damit ab! – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/2555 – Gemeinwohl oder Eigennutz? Fragwürdige Projektvergabe aufklären, persönliche Verflechtungen transparent machen! – empfiehlt der Hauptausschuss gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2646 mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag trotzdem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Zweites war die Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt. Ich darf noch fragen, ob es Enthaltungen gibt? – Das ist nicht der Fall.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, müssen wir noch eine andere Angelegenheit klären. Frau Kollegin Kofbinger ist jetzt leider nicht im Raum.
Ach, doch, sie ist da, noch besser! – Vorhin bei der Aussprache über den Bericht des Petitionsausschusses hat der Videobeweis ergeben, Frau Kollegin, dass Sie auf dem Weg zurück zu Ihrem Platz in Richtung CDU und FDP den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt haben. Das ist unparlamentarisch. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Sie haben zu Beginn der Aussprache – Herr Sebastian Czaja von der FDP – in einem Zwischenruf gesagt: Frisch desinfiziert? Das Pult oder Sie? – Das rüge ich ausdrücklich. Das ist mehr als nur uncharmant.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Drucksache 18/2681 einstimmig mit allen Fraktionen die Zustimmung zu dem Vermögens
geschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 3/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und auch der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist diesem Vermögensgeschäft zugestimmt worden.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Auch hier hatten Sie der Dringlichkeit bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist wiederum nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Drucksache 18/2682 einstimmig mit allen Fraktionen die Zustimmung auch zu diesem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 4/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist auch diesem Vermögensgeschäft zugestimmt worden.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Drucksache 18/2683 einstimmig mit allen Fraktionen die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer diesem Vermögensgeschäft Nr. 5/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind wieder alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist auch diesem Vermögensgeschäft zugestimmt worden.
Umwandlung (Verschmelzung) der Vivantes Therapeutische Dienste GmbH und der Vivantes Ambulante Krankenpflege GmbH
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs zugestimmt. Es handelt sich um die Beschlussempfehlung zu einem Vermögensgeschäft, über das in der Regel ohne Beratung abgestimmt wird. Die Fraktion der SPD hat den Vorgang zur Beratung angemeldet. Findet eine Beratung zu einem Vermögensgeschäft statt, so ist nach § 38 Abs. 3 Satz 3 unserer Geschäftsordnung über die Nichtöffentlichkeit der Beratung zu entscheiden.
Die Fraktionen haben sich im Vorfeld darauf verständigt, dass die Beratung in öffentlicher Sitzung erfolgen soll mit der Maßgabe, dass in der Aussprache keine vertraulichen Informationen zu dem vorgenannten Vermögensgeschäft dargelegt werden. Wer also der Beratung dieses Tagesordnungspunktes in öffentlicher Sitzung unter der vorgenannten Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und auch der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Somit erfolgt die Beratung in öffentlicher Sitzung. Für die SPD-Fraktion beginnt Frau König. – Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt klingt so trocken, er ist es aber nicht, denn es geht hier um etwas ganz Konkretes. Es geht um die Arbeitsbedingungen bei unseren Landesunternehmen, genauer: um die Arbeitsbedingungen der Therapeutinnen und Therapeuten bei Vivantes Therapeutische Dienste GmbH und der Vivantes Ambulante Krankenpflege GmbH. Das ist heute definitiv ein guter Tag, und das freut mich sehr. Mit der heutigen Zustimmung zur Verschmelzung dieser beiden Tochterunternehmen auf die Vivantes-Muttergesellschaft haben wir nämlich wichtige Ziele erreicht. Das Ziel, eine Kehrtwende weg vom Outsourcing einzuleiten, das Ziel, die Therapeutinnen und Therapeuten sowie die Pflegekräfte bei Vivantes zurück ins Mutterhaus zu holen und damit zu besseren Bedingungen, nach Tarif, zu bezahlen und zu beschäftigen, sowie das Ziel eines Mentalitätswechsels im Umgang mit unseren Beschäftigten.
Ich weiß, wie wichtig diese Entscheidung ist, insbesondere natürlich für die Betroffenen, denn es macht einen Riesenunterschied: Sie werden nach Jahren der Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Kolleginnen und Kollegen der Vivantes Muttergesellschaft endlich auch nach TVöD bezahlt. Das bedeutet für eine Physiotherapeutin ein Plus von mehreren 100 Euro pro Monat. Wir sorgen damit dafür, dass dort, wo das Land Berlin Eigentümer ist, zu fairen Arbeitsbedingungen gearbeitet wird. Wir wollen, dass Tarifverträge und nicht Entgeltgrundsätze die Grundlage von Arbeitsverträgen und Entlohnung sind.
Bereits im Nachtragshaushalt 2018 hatte das Abgeordnetenhaus diese Rückeingliederung beschlossen. Die Umsetzung gestaltete sich dann nicht ganz einfach. So war 2019 weiterhin mit vielen Unsicherheiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbunden, ob die Ungerechtigkeit endlich aufgelöst wird, dass es Beschäftigte mit gleicher Tätigkeit, aber unterschiedlichen Arbeitsbedingungen gab. Wir als rot-rot-grüne Koalition haben Verlässlichkeit und den Willen zur Veränderung gezeigt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben zum
1. Januar Arbeitsverträge mit Vivantes erhalten und werden seitdem nach TVöD bezahlt. Hier haben wir eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Der rot-rot-grünen Koalition ist das ein wichtiges Anliegen, die Arbeitsbedingungen gerade auch im Gesundheitswesen weiter zu verbessern. Das sind die Berufe, die dringend mehr Anerkennung brauchen. Die Rückführung ist daher ein erster wichtiger Schritt.