aktivistischer Stadtentwickler hermusste, und da traf es sich gut, dass man auf Herrn Hengge stieß, dessen Eignung ich überhaupt nicht beurteilen kann.
Ich bin mir ganz sicher, dass die linke Seite hier im Raum schon Amok laufen würde, wenn die alle einen dunklen Anzug tragen würden. Ich glaube, wir sollten wachsam sein, denn nur, weil sie Sandalen tragen, wird das Geschäft nicht billiger.
Wir haben am Ende des Tages gesehen, dass die Idee der DIESE eG zumindest ein paar andere Leute in diesem Land ordentlich Geld gekostet hat.
[Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das nennt man Darlehen! Förderprogramm! – Zuruf von Gabriele Gottwald (LINKE)]
Dann gibt es noch diese Stadtbodenstiftung, in der man sich jetzt auch wieder zusammengefunden hat. Das ist ja auch schön: Man kennt sich, man muss sich nicht vorstellen. Das ist irgendwie nett, man sitzt da auch beieinander. – Weil wir ab und an mit der dortigen BVV sprechen und die Oppositionsarbeit ernst nehmen, haben wir eine Anfrage dazu gestellt. Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut, der Senat hat jetzt darauf geantwortet: Weitere Informationen, die über die öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere den Internetauftritt dieser Initiative, hinausgehen, liegen dem Senat gar nicht vor. – Insofern hat hier jetzt nicht nur Torsten Schneider die Chance, etwas zu lernen, sondern auch der Senat. Dass die Stadtbodenstiftung wie die DIESE eG in einem Jahr wieder klingelt und für irgendetwas Geld haben möchte – ich wäre mir jetzt nicht so sicher, dass das nicht wieder so kommt. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Falls es Ihnen so geht wie mir und Sie nicht ganz verstehen, was die CDU mit diesem Antrag eigentlich will – da kann ich helfen. Keine Sorge, Herr Schneider!
Halten wir doch einmal die bisher bekannten Fakten zum Projekt LokalBau fest, bevor ich zum eigentlichen Motiv der CDU komme! Erstens: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, bzw. der grüne Baustadtrat, setzt sich mit der LokalBau-Strategie für gemeinwohlorientierte Projekte im Neubau ein, die kooperativ zwischen Investor, Verwaltung und Zivilgesellschaft entwickelt und damit der Immobilienspekulation entzogen werden. Das Ziel der Strategie ist, dass 30 bis 50 Prozent der jeweiligen Fläche preisgünstiger Wohn- oder Arbeitsraum werden, also oft mehr als das, wozu das Baurecht die Investoren verpflichtet. Das ist der Clou. – Zweitens: Das Projekt LokalBau wurde transparent und für alle einsehbar öffentlich ausgeschrieben. – Drittens: Zuvor war das Projekt Thema im bezirklichen Stadtplanungsausschuss, und auch die Vergabe wurde dort genau vorgestellt. Das war übrigens am 20. Februar 2019. Die CDU war dabei, Aufschrei gab es damals keinen. – Warum dann jetzt plötzlich dieser Antrag? – Ich sage Ihnen, was die CDU eigentlich antreibt.
Es hat Sie damals nicht interessiert, aber jetzt, wo Sie es nicht geschafft haben, die DIESE eG zu Fall zu bringen, versuchen Sie es eben beim nächsten Projekt, das nicht in Ihre Weltvorstellung passt. Ihre Argumente sind allerdings mehr als dünn, Herr Evers, denn Aufträge des Bezirksamts werden nicht von einem Stadtrat persönlich vergeben, sondern von der Verwaltung des Bezirksamts entschieden.
Da gibt es Regeln, wie eben eine transparente Ausschreibung und einiges mehr. Alle Regeln wurden eingehalten. Auf diese öffentliche Ausschreibung konnten sich ganz transparent alle interessierten Unternehmen oder sonstige Anbieterinnen und Anbieter bewerben. Auch die Firma von Herrn Gräff zum Beispiel hätte sich bewerben können. Hierfür musste man dann ein Angebot mit einem Umsetzungskonzept und einem Maßnahmenplan einreichen. So weit, so regelkonform, und das auch nachweisbar.
Übrigens, weil Sie hier teilweise Leute persönlich diffamieren, die Sie noch nicht einmal kennen und mit deren Arbeit Sie sich noch nicht einmal auseinandergesetzt haben: Die durch die öffentliche Ausschreibung ausgewählten Auftragnehmer sind nicht irgendwelche Leute.
Sie bringen viel Expertise mit. Unter anderem haben sie schon für das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesinnenministerium und für das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung gearbeitet. Aber das war bestimmt auch alles gemauschelt, nicht, Herr Evers?
Sie deuten an, bei der Vergabe seien Interessenten diskriminiert worden und nicht zum Zuge gekommen. Die Wahrheit ist, das Vergabeverfahren wurde unter Einhaltung der Ausschreibungs- und Vergabekriterien des Landes Berlin durchgeführt. Es gab aber eben nur eine einzige Bewerbung auf die Ausschreibung. Welche andere Bewerbung soll denn bitte benachteiligt worden sein, Herr Evers? – Bevor Sie jetzt mit den nächsten Verschwörungstheorien ankommen und ich Ihnen einen Aluhut überreiche: Natürlich wurde auch diese eine Bewerbung ordnungsgemäß von der Verwaltung geprüft. Wo sind die Beweise Herr Evers? Wo bitte sind die konkreten Regelverstöße, die Sie hier vorweisen können? – Ich habe davon heute nichts gehört und nichts gesehen.
Frau Kollegin! Ich frage mich, woher eigentlich die Angst vor der Bezirksaufsicht kommt. Mit der hat Florian Schmidt wirklich viel Erfahrung. Die müssen sich quasi im Wochentakt mit ihm beschäftigen. Also kann man doch diesen einen Sachverhalt vertrauensvoll mit in deren Hand legen – oder haben Sie diese Auffassung nicht? Jedenfalls wäre ich dankbar, wenn Sie sich an der Stelle auch dem Inhalt des Antrags zuwenden, der nichts weiter beinhaltet als den Auftrag an die Bezirksaufsicht, hier Transparenz zu schaffen, die offensichtlich auch in der Koalition nicht vollständig vorhanden zu sein scheint.
[Daniel Wesener (GRÜNE): Oh je! – Torsten Schneider (SPD): Das können die doch von Amts wegen! – Lachen von Steffen Zillich (LINKE)]
Entschuldigen Sie mal, Herr Evers! Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass es ein solches Verfahren geben soll. Ich habe aber etwas dagegen, dass Sie hier faktenlos mit Dreck schmeißen und Leute diffamieren, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen,
nur weil Ihnen LokalBau nicht passt. Das ist der einzige Grund. Entschuldigen Sie bitte! Ich habe Ihren Antrag mehrfach gelesen. Ich habe mich mit dem Thema schon
lange beschäftigt. Kein einziger Beweis! – Aber jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten Sie sich fest: Die CDU hat heute trotzdem einen Riesenskandal aufgedeckt. Hier kommt er, der Skandal, Herr Evers: Der Bezirk handelt volkswirtschaftlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und versucht, möglichst viel bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum herauszuholen.
Wow! Wie skandalös ist das denn? Wo kommen wir denn hin, wenn sich ein Bezirk nicht mehr vom Investor den BPlan diktieren lässt und der Markt nicht allein die Konditionen bestimmt? Ja, ja, dieses Gemeinwohl ist schon eine ganz fiese Nummer, nicht, Herr Evers?
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Stefan Evers (CDU): Das ist eine Unterstellung! – Steffen Zillich (LINKE): Kollege Evers! Über Unterstellungen brauchen Sie sich nicht zu beschweren, oder?]
Nein, danke! –Wir stellen heute alle gemeinsam fest: Wer geglaubt hat, auch für die CDU Berlin sei das Gemeinwohl der Ansporn für Politik, der wird spätestens mit diesem Antrag endgültig enttäuscht.
Was ich an dieser Stelle auch mal anmerken muss, wenn wir schon von Mauscheleien oder Eigennutz sprechen: Eine Partei in der Königsklasse des Mauschelns und Eigennutzes, das ist, wenn überhaupt, ja wohl die CDU, denn was ist persönliche Vorteilsnahme, Herr Evers? – Ich würde sagen, Mauscheln in Reinform. Da sind wir uns doch einig, oder? Und was ist es anderes als persönliche Vorteilsnahme, wenn die CDU-Bundestagsfraktion ihre Klage gegen den Mietendeckel ausgerechnet von der Kanzlei erarbeiten lässt, für die Ihr Berliner Bundestagsabgeordneter Jan-Marco Luczak nebenbei arbeitet?
Ein lukrativer Auftrag aus Steuergeldern, bezahlt für ein Fraktionsmitglied. Im Ernst, Herr Evers, wenn das kein Eigennutz ist, dann weiß ich es auch nicht!
Werte Kollegin Schmidberger! Sie haben das mit der Kanzlei von Luczak dankenswerterweise erwähnt. Würden Sie auch die Tatsache, dass zum Beispiel der sehr bekannte Immobilienmogul CG Gröner der CDUBundespartei kurz vorher 300 000 Euro überwiesen hat, auch als Verbindung und Mauschelei bezeichnen?
Ich würde vorschlagen, ich gebe sie direkt an die CDU weiter. – Herr Evers! Sie könnten ja im Anschluss gleich noch mal dazu Stellung nehmen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Nein, die Bezirksaufsicht! Hier!]