[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Franziska Becker (SPD): Wollen Sie den Hebesatz? – Torsten Schneider (SPD): Steuern weg und Industrie weg!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gräff! Ich bin ein Stück weit bei Ihnen. Das Modell, das sich die Bundesebene überlegt hat, hatte, glaube ich, den Versuch unternommen, es allen recht zu machen und ist dabei am Ende des Tages schon sehr aufwendig und umständlich geworden. Insofern gibt es die Möglichkeit, dass sich ein Bundesland für ein separates Modell entscheiden kann, wenn es das nicht machen möchte. Sie verraten uns jetzt allerdings nicht so wirklich, für welches Modell Sie sich jetzt entscheiden würden, denn das würde mich schon interessieren.
Unsere Bundestagsfraktion hatte diskutiert, ein reines Flächenmodell zu nehmen. In der letzten Zeitschrift vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer, die haben durch Zufall auch über die Grundsteuer diskutiert, konnte man nachlesen, dass es eine Begeisterung für ein Bodenwertmodell gibt. Das könnte ich mir durchaus auch vorstellen. Aber es hätte mich jetzt schon interessiert, was denn nun die CDU sieht, wie man das Problem lösen kann.
Am Ende des Tages wird man gucken müssen, wie die Belastungen sind. Man wird gucken, wie aufwendig die Umsetzung werden wird. Wenn es wirklich bis 2025 stehen soll, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, denn sonst haben wir wirklich keine Grundsteuer, und das wäre misslich, auch wenn wir in den letzten Haushaltsberatungen aufgezeigt haben, dass man natürlich über die Senkung des Hebesatzes sehr wohl steuern kann, auch in der Belastung der Mieterinnen und Mieter. – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Wir nehmen nur die Umlagefähigkeit weg, dann sind die Mieter geschützt!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Halten wir mal fest: Die CDU stellt heute einen Antrag und kritisiert ein Vorhaben, das ihre eigene Bundesregierung sage und schreibe bereits vor sechs Monaten beschlossen hat. Bereits am 18. Oktober 2019 hat eine Mehrheit des Bundestags dieses Grundsteuerreformgesetz beschlossen. Wo bitte waren damals Ihre Vorschläge? Wo waren da Ihre Kritikpunkte? – Wir alle haben sie vermisst.
Und wir alle wissen doch schon lange, dass das Bundesverfassungsgericht den Bund quasi angewiesen hat, ein neues, verfassungskonformes Modell vorzulegen; dem ist der Bund auch nachgekommen. Wenn Sie etwas gestalten wollen, liebe CDU Berlin, dann sollten Sie dabei auch das richtige Timing beachten und vor allem den richtigen Adressaten benennen.
Im Gegensatz zur Landes-CDU begrüßen wir das Bundesmodell, und zwar aus einem besonderen Grund: Das Bundesmodell der Grundsteuer beinhaltet ein sogenanntes wertabhängiges Verfahren, wo auch die Nutzung und nicht nur die Fläche eine Rolle spielt. Das war das bisherige Manko der Grundsteuer, und dieses Bundesmodell ermöglicht uns in Berlin, dass wir dabei auch die Grundsteuer C gegen Immobilienspekulationen endlich einsetzen und dagegen vorgehen können. Damit können wir dann endlich baureife Grundstücke, die seit Jahren nicht bebaut und stattdessen einfach nur teuer weiterverkauft werden, höher besteuern.
Angesichts eines großen Bauüberhangs von 50 000 bis 60 000 Wohnungen in unserer Stadt, ist das auch dringend notwendig. Und wenn die Flächen schon brachliegen, dann, finde ich, sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer auch einen höheren finanziellen Beitrag leisten.
Mit der Grundsteuer C, die im Übrigen auch gar keine Öffnungsklausel braucht, können wir stadtentwicklungspolitisch steuern und schieben der Spekulation mit Boden einen Riegel vor. Dass das der CDU in Berlin nicht gefällt, ist uns ja allen klar.
Als ob das nicht schon ausreicht, scheinen einige hier im Raum sogar der Meinung zu sein, man müsse den SöderWeg gehen und beim Flächenmodell bleiben. Das würde bedeuten, dass allein die Quadratmeterzahl herangezogen wird. Es unterscheidet dann nicht zwischen dem Fi
letgrundstück im Villen- und Szeneviertel oder dem Grundstück in den schlechten Lagen. Das würde bedeuten: Die Oma mit der Datsche soll flächenmäßig genauso hohe Steuern zahlen wie die Oma mit der Villa. Nein danke, das ist kein gerechter Weg, den wir gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern verantworten können.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
Das gefällt Ihnen natürlich nicht, das ist schon klar. – Ja, es wird Verschiebungen geben, aber wir sind uns einig, die Reform der Grundsteuer wird aufkommensneutral sein. Im Gegensatz zu Ihnen versuchen wir dabei, sozial zu steuern, und denken dabei nicht nur an eine einzige Gruppe, deren Interessen über allem steht.
Stichwort in Ihrem Antrag: selbstgenutztes Wohneigentum. Damit hier keine Missverständnisse entstehen: Wir wollen Selbstnutzerinnen und -nutzer gar nicht bestrafen und schon gar nicht die mit kleinem Eigentum, das hat Frau Becker ja schon wunderbar ausgeführt.
Nein, vielen Dank! Er hatte ja gerade schon ziemlich viel Zeit. – Aber man muss sich schon die gesamte Entwicklung anschauen, wo und wie sich im Osten und Westen jeweils Steuerbelastungen verschieben. Und nach dieser Analyse sollte man sich dann auch die Mühe machen, liebe CDU, selber ein Konzept vorzulegen. Wo ist es?
Wenn wir uns im Ziel einig sind, dass wir die Richtigen entlasten und die, die besonders wenig für unser Gemeinwohl tun, weil sie zum Beispiel mit Grundstücken spekulieren, mehr belasten wollen, wenn wir uns in diesem Punkt einig sind, dann lassen Sie uns gerne weiterdiskutieren.
Und zum Schluss, wenn wir schon dabei sind, noch ein kurzer Punkt: Wenn Sie mal etwas für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt tun wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die Grundsteuer nicht mehr auf sie umgelegt werden darf; dass das die CDU im Bund bereits seit vielen Jahren verhindert hat, das sagt auch schon alles. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, so dass wir so verfahren können.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2691
Schule neu denken: Digitale Sprunginnovation zu integriertem Unterricht. Schule verlässlich und sicher machen. Ein Bildungsfahrplan für das neue Schuljahr 2020/21
Der Dringlichkeit beider Anträge haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der Linken, und hier die Kollegin Kittler. – Bitte schön!
[Zuruf: Wo ist sie? – Paul Fresdorf (FDP): Dann muss der PGF ran! – Torsten Schneider (SPD): CDU beginnt!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir helfen natürlich gerne aus. Mal gucken, ob ich die Inhalte von Frau Kittler auch rüberbekomme.
[Stefanie Remlinger (GRÜNE): Das schaffen Sie, Herr Stettner, wenn Sie sich ein bisschen Mühe geben!]