Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 – NHG 20)
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst möchte der Senat die Einbringung der Gesetzesvorlage begründen. Das Wort hat der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Dr. Kollatz!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeordnete! Die Coronakrise ist das bestimmende Thema. Soweit wir das bisher überblicken, ist die Krise wirtschaftlich gesehen tiefer als 2009 die Finanzkrise. Nach 2009 gelang – das war für Deutschland wichtig – eine rasche
Erholung im Jahr 2010. Das heißt, es geht auch bei dem, was wir mit Haushalten tun, darum, Möglichkeiten zu suchen und Chancen für eine rasche Erholung 2021 und 2022 zu schaffen. Bereits jetzt kann man aber auch feststellen, dass die Coronakrise gesellschaftliche Kräfte freigesetzt hat, die im Rahmen des Möglichen durchaus versuchen, einerseits sich der Ausbreitung der Krise entgegenzustellen und andererseits eben auch bereits an dem zu arbeiten, was eine künftige Ausrichtung sein kann.
Kaum ein Bereich des öffentlichen Lebens ist davon ausgenommen. Der Senat handelte entschlossen und auch geschlossen, um eine Überforderung der Gesundheitssysteme in Berlin nach Kräften zu vermeiden. Stand heute war das ausgesprochen erfolgreich. Das ist ja auch heute im Haus diskutiert worden. Die Berlinerinnen und Berliner tragen in erheblichem Umfang die starken Einschränkung im Leben und im Wirtschaften mit, wenngleich vielen die Auswirkungen noch nicht klar sind oder diese erst schrittweise klar werden. Sie erwarten aber deswegen auch, dass wir transparent handeln, dass klar ist, was getan wird.
Deswegen war unter finanziellen Gesichtspunkten der erste Schritt, bei Steuervorauszahlungen und Steuerstundungen viele Möglichkeiten für Berlinerinnen und Berliner, insbesondere für die Unternehmen in Berlin zu schaffen. In einem zweiten Schritt haben wir sehr große Bestellungen von medizinischen Gütern realisiert. Der dritte Schritt ist, dass wir wesentliche Maßnahmen ergriffen haben, um die Stabilisierung großer landeseigener Betriebe zu erreichen. Als vierten Schritt haben wir Vorhaben wie das Covid-Behandlungszentrum in der Jafféstraße angestoßen. Das Instrument für alle diese Schritte war ein haushälterisches Ausnahmeinstrument, nämlich das Konsultationsverfahren, wo ich mich bei allen Beteiligten bedanken will, dass das mit dem Parlament und mit dem Hauptausschuss möglich war.
Der fünfte Schritt sind dann die für Berlin großen, wenn nicht gar riesenhaften Förderprogramme, begonnen mit einem Bürgschaftsprogramm mit Soforthilfe I und Soforthilfe II. Das hat sich weitergeführt bis Soforthilfe V. Diese umfangreichen Soforthilfeprogramme haben durchaus gezeigt, dass Berlin rasch gehandelt hat. Berlin war das erste Bundesland, das in eine Auszahlung in dieser Dimension ging. Es gab ein anderes Bundesland im süddeutschen Bereich, das ein paar Tage vor uns begonnen hat, aber auch da waren sozusagen die Stückzahlen, die wir in Berlin bewältigt haben, viel größer und viel schneller.
Und warum? – Die besondere Berliner Situation setzt sich eben zusammen aus etwa rund 193 000 Selbständigen und gut 170 000 Kleinunternehmen bis zu zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und da ist es so: Da zählt jeder Tag, weil es für viele dieser Ein-Personen-Firmen oder Firmen bis zu zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Es ist in unser aller Interesse, diese wichtigen, aber verwundbaren Wirtschaftszweige in die Lage zu versetzen, diese Zeit durchzustehen. Es geht nicht darum – um das klar zu machen –, verlorene Gewinne zu ersetzen. Dennoch ist es wichtig, sich um die Existenzgefährdung zu kümmern und im Rahmen des Möglichen mit öffentlichen Finanzen zu tun, was geht.
Eine Zwischenbilanz ist gerade jetzt wichtig, wenn wir in die Haushaltsberatungen eintreten: Zuschüsse aus diesem Sofortprogramm II sind in der Größe von etwa 1,8 Milliarden Euro ausgezahlt worden; 270 000 Unternehmen sind damit bedient worden. – Den deutlich größeren Teil davon zahlt übrigens der Bund. Trotzdem war es wichtig, dass wir mit einem vorlaufenden Landesprogramm damit begonnen haben, und ich bin dem Bund ausdrücklich für die Unterstützung dankbar. – Für kleine und mittlere Unternehmen wurden Überbrückungskredite von rund 84 Millionen bereits ausgezahlt, aber weitere knapp 200 Millionen sind in Bearbeitung. Bisher haben 730 Unternehmer damit über 10 000 Arbeitsplätze in der Stadt gesichert, und es geht um weitere 30 000 Arbeitsplätze.
Mit der Ausweitung des Liquiditätsfonds auf 87,5 Millionen kann ein Darlehensvolumen von 350 Millionen für kleine und mittelständische Unternehmen gestemmt werden. Das ist also schon wichtig, und die Soforthilfen 4 und 5 adressieren noch einmal gerade kleine und mittlere Unternehmen zwischen 10 und 50 bis 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Bei den landeseigenen Unternehmen stehen in dem ersten Nachtrag die landeseigene Messe und die Flughafengesellschaft, die in einem ersten Schritt dringend Unterstützung bedürfen, im Mittelpunkt. Im Haushalt sind dafür insgesamt 136 Millionen vorgeschlagen; es handelt sich aber nur um einen ersten Schritt. Für die pandemiebedingten Entschädigungsansprüche wird Vorsorge in einem ersten Schritt für 28 Millionen getroffen, und ich glaube auch, dass es wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass wir für die erste Gruppe, die dort Antragsstellungen macht, bereits ein System mit elektronischer Akte vorgeprägt haben. Die zweite Gruppe wird ab nächster Woche auch wiederum mit einem elektronischen Aktensystem Anträge stellen können, damit wir überhaupt die Chance haben, diese Themen schnell abzuarbeiten.
Warum spielen bei den landeseigenen Unternehmen die Messe und der Flughafen eine besondere Rolle? – Die Passagierzahlen sind beim Flughafen um 99 Prozent in sich zusammengefallen; der Messebetrieb liegt coronabedingt praktisch komplett auf Eis. – Das heißt also, es ist wichtig, dass dies jetzt angegangen wird, und es ist auch im Interesse der landeseigenen Unternehmen wichtig, dies jetzt zu tun und nicht zu verschieben.
Für uns ist es wichtig, dass es diesen Weg der guten, konstruktiven und transparenten Abstimmung über alle haushaltswirksamen Vorgänge mit dem Parlament, im Plenum, dem Hauptausschuss und den anderen Ausschüssen des Hauses fortzusetzen gilt. Für diesen ersten Nachtragshaushalt wird das Land Berlin ohne Kreditaufnahmen auskommen, auch gerade deshalb, weil wir uns entschlossen haben, die geplante Schuldentilgung für dieses Jahr komplett zu streichen, auch um jetzt rasch zu sein. Denn für einen zweiten Nachtrag, bei dem vorgesehen ist, ihn am 26. Mai im Senat zu beraten, können wir gestützt auf die dann vorliegende offizielle Konjunkturprognose und die Mai-Steuerschätzung das ganze Jahr und übrigens auch die weiteren Jahre etwas klarer einschätzen, als es gegenwärtig möglich ist.
Wir werden dann aller Voraussicht nach nicht mehr ohne Neuverschuldung auskommen, sondern es wird so sein, dass wir – die Krise ist tiefer, als sie 2009 war – in beiden möglichen Registern, also mit dem Thema eines konjunkturellen Einbruchs und dem Thema eines Notfalls massiv in die Neuverschuldung gehen müssen, wie es jetzt aussieht. In einer Modellrechnung, die mein Haus angefertigt hat, gehen wir in einem günstigen Fall – wenn es einen V-förmigen Konjunkturverlauf gibt – von einem Finanzierungsbedarf für den laufenden Doppelhaushalt von 6 Milliarden aus. Einsparungen sollen getroffen werden. Trotzdem bedeutet das, dass wir von einer Nettokreditaufnahme in einer Modellrechnung – die wirklich erst mal nur ein Modell ist – von 5 Milliarden ausgehen müssen. Das bedeutet für das Land Berlin – da wir ja mit der Prolongation der Altschuld ohnehin mit 5 Milliarden im Jahr am Markt sind –, dass wir in diesem Jahr mit 10 Milliarden Mittelaufnahmen am Markt sind. – Das gab es meines Wissens noch nie.
Also Sie sehen: Wir sind in Zeiten, wo es auf Mut und Entschlossenheit, aber auch auf das Finden eines Maßes ankommt. Der Senat tut das Notwendige und hat die Konsequenzen fest im Blick. Diese sind ernst, und es gilt, ihnen insgesamt gerecht zu werden. Der erste Nachtrag ist ein erster, richtiger Schritt. Kaum eine Zeit erfordert so weitreichende Entscheidungen wie die gegenwärtige. Ich bitte um zügige Beratung und Unterstützung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! – In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Schneider. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die erste Vorbemerkung kann ich mir
nicht verkneifen: Nach den Maßstäben des Deutschen Bundestags würde es sehr ungern gesehen, wenn in Haushaltsberatungen gar kein Fachsenator im Haus ist. Ich möchte aber Abstand nehmen zu zitieren.
Das wollte ich so deutlich auch nicht sagen, Herr Kollege Langenbrinck! Herzlichen Glückwunsch nachträglich noch zum Geburtstag! – Ansonsten gibt es durchaus Bemerkenswertes; ein Thema haben wir heute früh schon angeschnitten: nämlich die Befundung, dass momentan 82 Millionen Bundesbürger durch Rechtsverordnungen der Exekutive regiert werden, die in einem zunehmenden Maß von der Judikative korrigiert werden.
So ist es auch hinsichtlich des Haushalts: Wir haben hier hohe Millionenbeträge, Milliardenbeträge ohne legislative Befassung ausgereicht. Ich will das zum Anlass nehmen, ausdrücklich allen finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern und den parlamentarischen Geschäftsführern von mir persönlich herzlichen Dank zu sagen. Wir hatten einige Telefonate im Hintergrund, um das mit parlamentarischer Rückendeckung zu ermöglichen. Vielen Dank!
Das zeigt aber auch, dass dieses Hohe Haus in einem geübten Verfahren in der Lage ist, schnell, robust und im Konsens zu reagieren, was die Frage aufwirft, ob wir dem Senat ermöglichen müssen, in Zukunft eben auch ohne parlamentarische Befassung 100 Millionen Euro auszureichen. Da sind unserer Beratungen noch nicht am Ende, aber meine Skepsis haben Sie jetzt vernommen.
Im Übrigen: Ja, ich bin froh, dass wir jetzt zu einer Stoßrichtung kommen, die weltweit, bundesweit gilt. Der Bundesfinanzminister hat von Bazooka gesprochen, und will im Wesentlichen die krisenbedingten Kosten und Folgekosten kreditfinanzieren. Froh bin ich darüber, weil das jenseits von ideologischer Befasstheit mit der Schuldenbremse ein bundesweiter Konsens ist und ich mir nicht vorstellen kann, dass wir jetzt der Krise in den Bezirken, in den Fachressorts auch mit Blick auf die darüber hinaus erforderliche Konjunkturkomponente hinterhersparen. Ich glaube, insoweit zeichnet sich da ein breiter Konsens in den Koalitionsfraktionen ab. Das wird für die Opposition ein bisschen dialektischer.
Das ist die zweite bemerkenswerte Befundung: Lufthansa verstaatlichen, mutmaßlich natürlich nur als stiller Gesellschafter, Milliarden-, Billionenbeiträge durch den starken Staat ausreichen, Kita – das habe ich jetzt von der FDP gehört –, die bis vor einiger Zeit noch Verwahranstalt war, ist jetzt Bildungsanstalt; Kita für alle. – Es ist schon bemerkenswert, was da die konservativen Parteien bundesweit gerade aufstellen. Der Ruf nach dem Staat – da haben Sie einen Erkenntnisgewinn; wir brauchten da keine Belehrung.
Teilaspekte sind auch noch wichtig: Heute sind Sportförderprogramme hier in den Raum gestellt. Ein bisschen vermissen wir die Unterstützung von Kulturprojekten in den Bezirken. Es gibt substanzielle Debatten über die Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft auch über zehn Mitarbeiter hinaus.
Das ein oder andere wird ja noch hinzukommen, auch die Vereinsunterstützung. Ich mache einmal ein Fragezeichen daran, ob das ein zweiter Nachtragshaushalt in dieser Zeitachse aushalten kann, der ja mutmaßlich erst nach der Sommerpause käme. Da müssten wir ein Verfahren finden, wie wir miteinander zurande kommen. Sollte der Senat allerdings Kraft aufbringen wollen in der Größenordnung, wie sie hier skizziert ist, von 1 Milliarde Euro durch Einsparungen, müssen wir uns noch einmal genauer ansehen, ob wir dann einen zweiten oder dritten Nachtragshaushalt ohne Fachausschussberatungen zustande bringen. Daran habe ich noch meine Zweifel.
Die Zahlen der Bundesregierung geben Anlass zu der Vermutung – und da bin ich dem Finanzsenator dankbar, dass er das Wort „mindestens“ als Superlativ in meinem Sinne eingefügt hat –, dass wir möglicherweise mit 5 Milliarden Euro Kreditaufnahme nicht auskommen werden. Dann müssen wir uns genau überlegen, das ist auch ein politischer Punkt, ob wir nicht mit Blick darauf, was danach kommt, auch über Kreditaufnahmen werden reden müssen. Konjunkturaspekte investiver Art – da ist das Land Berlin mit dem SIWA gut aufgestellt, da haben wir ein starkes Pfund. Das wird die Wirtschaft ankurbeln. Deswegen ist es wichtig, dass dieses System vorgehalten wird. Wir müssen uns das aber mit, nach und während der Steuerschätzung genau ansehen. Ich will noch keinen Strich darunter ziehen. – Das ist die Botschaft aus der SPD-Fraktion zu diesem Thema.
Wir sind der Finanzverwaltung ausdrücklich dankbar und vertrauen darauf, dass die Zusammenarbeit, die Zuarbeit technischer Art, die Umsetzung und Umlegung in Steuerkapitel usw., notfalls schnell und reibungslos funktioniert. Das könnte das Haus gar nicht leisten. Ich kann mir andererseits auch nicht vorstellen, dass wir 5, 6 oder 7 Milliarden Euro pauschale Mehreinahmen bei Bankenkredittitel und entsprechenden Mindereinnahmen im Einzelplan 15 eintragen würden. – Mit Blick auf die Bezirke zeichnet sich eine Verständigung innerhalb der Koalitionsfraktionen ab, zu der ich jetzt nicht weiter ausführen will – sozusagen aus solidarischen Gründen, weil meine beiden Kollegen sicherlich noch den ein oder anderen Aspekt hinzusetzen.
Fazit: Dieser erste Nachtragshaushalt ist folgerichtig, er ist plausibel. Ich habe das im Hauptausschuss auch schon einmal gesagt: Der Senat hat die Schleusen aufgemacht.
Wir haben Justierungsbedarf. Der Senat hat einen Haushalt vorgelegt, der wie ein warmes Messer durch die Butter gehen wird. Ich gehe davon aus, dass die anderen Fraktionen diesen Nachtrag betreffend eine ähnliche Einschätzung haben. Dafür gilt unser Dank auch dem Finanzsenator. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Lieber Kollege Schneider! Vielleicht nur eine Vorbemerkung: Ich glaube, der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir der Meinung sind, solange die Wirtschaft und die Unternehmen selber wirtschaften können, sollte der Staat sich lieber fernhalten, aber da, wo sie jetzt in Zeiten der Krise Hilfe brauchen, sollten wir diese auch gewähren. Deswegen ist das kein Widerspruch.
Ich will ausdrücklich für die CDU-Fraktion sagen: Wir bekennen uns zu der Verantwortung, die wir als Oppositionsfraktion in diesen Tagen im Berliner Abgeordnetenhaus übernommen haben, wenn es darum ging, eben auch schnell und in ungewöhnlichen Verfahrensweisen dafür zu sorgen, dass das Land Berlin in die Lage versetzt wird, die notwendigen Maßnahmen zu treffen und Beschaffungen zu tätigen. Wir haben das in den Fachausschüssen signalisiert, und ich will es für unsere Fraktion hier heute noch einmal sagen – unser Fraktionsvorsitzender hat es ja auch schon mehrfach betont. Das heißt natürlich, dass wir den Mehrausgaben zustimmen, die jetzt in diesem ersten Nachtragshaushalt adressiert sind. Ich will allerdings dem Kollegen Schneider an der Stelle recht geben: Auch ich kann mir nur schwer vorstellen, dass wir jetzt für 100 Millionen Euro einfach einen Freibrief an die Finanzverwaltung oder an den Senat erteilen, das Parlament nicht mehr befassen zu müssen. Gerade in diesen Zeiten macht es Sinn, dass wir diese große haushaltspolitische Herausforderung transparent und miteinander mit möglichst breiten Mehrheiten meistern. Das erfordert natürlich auch, dass nicht gegenüber der Opposition der Eindruck entsteht, dass man bestimmte Dinge gerne sozusagen unter sich klären möchte. Insofern der Appell an den Senat und die Koalitionsfraktionen, weiterhin das Gespräch mit uns zu suchen.