Ich gehe stark davon aus, dass sich auch die Kultusministerkonferenz mit dieser Studie auseinandersetzt.
Gerade im Moment diskutiert die Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten darüber, wie weitere Schritte in den Einstieg – sei es beim frühkindlichen Kitabereich oder bei den Schulen – aussehen sollen. Grundlage dessen sind unter anderem Studien oder Rücksprachen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Das ist keine Entscheidung eines Bundeslandes, die Auswertungen finden vielmehr auf Bundesebene statt.
Wir als Kultusministerinnen und -minister haben der Kanzlerin und den MPs ein abgestimmtes Konzept vorgelegt; auch übrigens die Jugend- und Familienministerinnen und -minister in Zusammenarbeit mit den Bundesministerinnen und -ministern. Wir werden heute Nachmittag hören, wie die Kanzlerin und die MPs mit den Vorschlägen der Jugend-, Familien- und Kultusministerinnen und -minister umgehen werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Nun wissen wir alle, dass Musterhygienepläne ihre Tücken haben und nicht auf jede Schule einfach so umzulegen sind. Wie werden die Schulen vor Ort konkret dabei unterstützt, ihre individuellen Hygienepläne zu entwerfen? Wir wissen ja, dass jede Schule in Berlin ihre Eigenarten hat, wenn es schon allein nur um die Anzahl der Handwaschbecken geht, die das Händewaschen ermöglichen. Über die Zustände in den Sanitärbereichen müssen wir nicht diskutieren, die sind uns allen bekannt.
Zum einen gibt es klare Vorgaben, was die Hygienebedingungen an Schulen angeht. Die sind Ihnen bekannt: Abstandsregelungen, Grundreinigungen, das Vorhandensein von Seife und Papier. Der Musterhygieneplan geht noch einmal darüber hinaus und beschreibt bestimmte Bereiche im Rahmen von Schule bis hin zu dem, was die körperliche Hygiene und andere Dinge angeht, auf die man zu achten hat. Das ist der Rahmen.
Ja, es stimmt, dass die einzelnen Schulen unterschiedliche Bedingungen haben. Der Musterhygieneplan ist der Rahmen; daran orientieren sich die Schulen. Sie besprechen die Dinge auch mit den Schulträgern und Bezirken, wenn man an der einen oder anderen Stelle nachsteuern muss. Ich habe es gerade angesprochen: Was ich sehr gut finde, ist, dass wir die Umsetzung Schritt für Schritt betrachten und sehen, wo im Rahmen des Musterhygieneplans vielleicht nachzusteuern ist. Die Bezirksstadträte setzen sich damit gerade ganz konkret auseinander. Wir sind sehr dankbar für zusätzliche Empfehlungen; sie werden wir in den Musterhygieneplan natürlich aufnehmen. Wir stehen auch in regelmäßigen Abstimmungen mit der Gesundheitsverwaltung, die den Plan gemeinsam
mit uns und den Bezirken erarbeitet hat. Wir werden ihn kontinuierlich weiterentwickeln, und die Schulträger werden individuell gucken müssen, ob es Punkte gibt, wo man in den einzelnen Schulen nachsteuern muss.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen hat der Senat bisher unternommen, um wohnungslose Menschen vor den Auswirkungen der Coronapandemie in Berlin zu schützen?
Vielen Dank! – Wir haben die Losung ausgegeben: Alle bleiben zu Hause! – Für obdachlose Menschen ist das sehr schwierig, weil sie kein Zuhause haben. Deshalb war unsere Überlegung: Wie kriegen wir es hin, dass wir für obdachlose Menschen vorübergehend ein Obdach schaffen? – Das Land Berlin hat als erstes Bundesland – und ich glaube, noch immer als einziges Bundesland, das auch die Kosten dafür trägt – eine Jugendherberge angemietet, in der obdachlose Menschen den ganzen Tag und die ganze Nacht bleiben können. Wir wussten nicht, welche Erfahrungen wir machen werden. Die Erfahrungen waren so, dass die Jugendherberge sehr schnell voll war und niemand mehr aufgenommen werden konnte.
Deshalb freue ich mich, dass ab morgen auch die Kältehilfeeinrichtung in der Storkower Straße Menschen 24/7 aufnehmen wird. Es handelt sich um etwa 100 Plätze, die für die Kältehilfe bisher auf zwei Etagen verteilt waren. In dem Haus gibt es aber sieben Etagen, insofern wird das alles etwas entzerrt, sodass die Menschen nicht beengt leben müssen. Noch im Mai werden wir eine dritte Unterkunft eröffnen; es handelt sich um das Jugendgästehaus der Stadtmission in der Lehrter Straße. Dort wird es explizit Plätze für Quarantänefälle wie auch barrierefreie Plätze für Rollstuhlfahrer geben. Es wird auch gesonderte Plätze für Frauen geben, die es aber auch schon in der Kluckstraße gibt. – Das ist das, was wir in Sachen Unterbringung gemacht haben.
Für die Möglichkeit in der Lehrter Straße will ich mich noch einmal ganz herzlich beim Bezirk Mitte bedanken, der da mitgezogen hat; wir finanzieren das gemeinsam. Dazu kann ich nur sagen: Das könnte auch ein Vorbild
Als Drittes haben wir die Obdachlosenlotsen. Die Mittel dafür hat der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung dankenswerterweise freigegeben; dazu gab es gestern auch eine Pressekonferenz. Es handelt sich um ehemalige obdachlose Menschen, die lange schon als Obdachlosenlotsen im Rahmen des SGE geplant waren, die nun in Zeiten der Pandemie noch völlig andere Aufgaben haben, was die Beratung und Versorgung angeht. Sie sind diejenigen, die schon viele Menschen in die Kluckstraße gebracht haben, da sie auch vorher schon tätig waren.
Vielen Dank! – Wie steht der Senat zu der in der Öffentlichkeit geforderten und häufig diskutierten Anmietung von Hotelzimmern zur Unterbringung von wohnungslose Menschen?
Was sich so einfach anhört, ist in der Praxis etwas schwieriger. Wir haben ganz viele Gemeinschaftsunterkünfte. Es geht dabei nicht alleine um die obdachlosen Menschen, die von den Bezirken in ASOG-Unterkünften untergebracht sind, wo wir als Land nicht wissen, unter welchen Bedingungen dies geschieht, also wie viele Einzelzimmer es dort gibt. Bei einer Unterbringung in Hotels geht es um Einzelzimmer, also darum, dass Menschen nicht mit anderen zusammen sind und so auch geschützt werden. Das ist alles sehr schwierig und lässt sich nicht von heute auf morgen lösen.
Ich kann nur sagen: Natürlich ist eine Einzelunterbringung nicht falsch. Wir müssen uns jetzt aber, und das tun wir seit einiger Zeit, ein Bild machen, welche Kosten dadurch eigentlich entstehen würden. Wenn alle sagen: Öffnet mal die Hotels für die Obdachlosen! –, ist es nicht so, dass wir den normalen Zimmerpreis zahlen. Es handelt sich dann vielmehr um eine gewerbliche Unterbringung, die noch mal teurer ist. Wir rechnen mit Kosten zwischen 1 500 und 2 000 Euro pro Person und Monat. Das kann man nun hochrechnen, sich überlegen, wie viele Menschen es sind, und dann weiß man, dass sich das nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln lässt. Wenn der Haushaltsgesetzgeber das gerne möchte, müssen Sie
An dieser Stelle möchte ich noch sagen: Bei den Flüchtlingsunterkünften haben wir über 50 Prozent statusgewandelte Flüchtlinge, für die die Bezirke zuständig sind. Würden die Bezirke jetzt endlich Anstrengungen unternehmen und dafür sorgen, die Menschen, die in ihrer Verantwortung stehen, selbst unterzubringen, hätten wir noch mal ganz andere Möglichkeiten, die Situation auch in den Gemeinschaftsunterkünften zu entzerren, wobei die Flüchtlingsunterkünfte ja sehr unterschiedlich sind. Teilweise müssen wir da nicht entzerren, weil das Wohnungs- und Apartmentstruktur ist; teilweise ist es sehr eng. Wir müssen das alles aufnehmen, auch die ASOGUnterkünfte in den Bezirken, und dann müssen wir über dieses Thema reden. Was davon können wir umsetzen? Oder können wir da nur teilweise etwas umsetzen?
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Abgeordneten Wieberneit von der FDP. – Bitte schön!
Ich frage zu dem Projekt der Hotels. Gibt es im Moment noch sogenannte Helping Hotels? Ist der Senat in Verbindung mit dem Projekt und somit in Verhandlungen mit den teilnehmenden Hotels?
Da muss ich jetzt passen. Ich weiß tatsächlich nicht, was Helping Hotels für ein Projekt ist. Ich weiß, dass einige Träger Hotels angemietet haben, um Obdachlosen, vor allem Straßenkindern, zu helfen. Wir sind jetzt mit den drei Hotels beziehungsweise mit der Unterkunft im Gespräch gewesen; weitere Gespräche haben wir noch mit Bezirken, in denen es um weitere Unterkünfte geht, wo Unterkünfte zu 24/7-Einrichtungen umgewandelt werden, aber wir sind noch mit keinen Hotels in Verbindung.
Vielen Dank! – Ich denke, da gibt es bei weiteren Fragen die Möglichkeit des Nachfragens auch bilateral.
Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Dr. Altuḡ das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im April fielen nicht einmal 10 Prozent der sonst üblichen Niederschlagsmenge in Berlin. Wir stehen höchstwahrscheinlich vor dem dritten Dürrejahr in Folge, die Klimakrise macht keine Pause. Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die aktuelle Trockenheit? – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In den letzten zwei Tagen hat es geregnet.
Das sind gute Nachrichten. Früher hat man immer gesagt, wenn die Sonne scheint, ist das Wetter schön. Ich glaube, das wird sich ändern. Wenn es regnet, muss man sagen: Das ist gut für die Natur. Ansonsten haben wir, wenn es so weitergeht, natürlich schwere Zeiten vor uns.
Schon die letzten beiden Sommer waren so trocken, dass der Boden so ausgetrocknet ist, dass das Regenwasser nicht richtig aufgenommen werden kann. Das heißt, der Wald ist schwer geschädigt. Nur jeder zehnte Waldbaum ist noch gesund, und bei den Straßenbäumen sieht es nicht viel anders aus, viele von den jungen können überhaupt nicht mehr Wurzeln schlagen, weil sie mit ihren Wurzeln einfach nicht ans Grundwasser kommen. – Das Grundwasser, so viel kann ich sagen, hatte noch einen normalen Stand. Trotzdem haben wir einen Blick darauf. Wenn es abfällt, ist das natürlich sehr schwierig.
Danke, Frau Präsidentin! – Welche Maßnahmen werden ergriffen, um das Stadtgrün, vor allem die Straßen- und Stadtbäume zu schützen? – Danke!
Es ist ein ganzer Mix an Maßnahmen, der nicht nur kurzfristig angestellt werden kann, sondern schon längerfristig angelegt ist. Das geht von Bewässerung, klimaangepass
ter Bepflanzung, klimaresilienteren Bäumen, hin zu einem Mischwaldprogramm, weg von dem Nadelprogramm. Aber auch verbesserter Brandschutz gehört natürlich dazu.
Wir haben jetzt erstmalig die Bezirke, die für die Bewässerung zuständig sind, mit hohen monetären Summen in die Lage versetzt, noch mal deutlich mehr in Pflege und Bewässerung zu investieren, insgesamt 22 Millionen Euro pro Jahr. Die Bezirke sind jetzt aufgerufen, genau dieses Geld auch auszugeben. Pro Baum waren früher 48 Euro zur Verfügung gestellt, jetzt sind es endlich die geforderten 82 Euro. Das sind sehr gute Nachrichten.