Das ist beispielsweise die Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihrem Projekt „Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz“.
Herr Lindemann! Auch Ihre Aktivitäten! – Dann haben wir weiterhin das Bildungsteam Berlin-Brandenburg: Bildungsbausteine gegen antimuslimischen Rassismus – für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft – damit kennen Sie sich auch aus –,
Bildungsbausteine: Bewegte Vielfalt in Berlin – deutschdeutsche Perspektiven auf Antisemitismus, Rassismus und sozioökonomische Deklassierung –, dann die wichtige Arbeit von Dissens e. V.: Schnittstelle Geschlecht/geschlechterreflektierte Bildung –, DeVi: Berliner Berufsschulen und Oberstufenzentren für Demokratie und Vielfalt –,
das Projekt KiDs – Kinder vor Diskriminierung schützen – ja, die Diskriminierung richtet sich auch gegen Kinder; das ist das Bedauerliche in unserer Gesellschaft, auch dafür brauchen wir schon Projekte –, ein weiteres Projekt der Amadeu-Antonio-Stiftung: Praxisstelle Jugendarbeit gegen Antisemitismus – und die beiden letzten, die wir retten konnten: Verein zur Jugendförderung des DGB – Netzwerk für Demokratie und Courage – letzteres brauche wir alle mehr – und als allerletztes: Xart splitta: Communities Solidarisch Denken. – Das sind die neun Projekte, die wir mit den Mitteln des Landeshaushaltes retten konnten, damit sie ihre wichtige Arbeit für die Demokratie, für den Rechtsstaat und gegen Hass und Gewalt fortsetzen können.
Vielen Dank, Herr Senator Dr. Behrendt, für Ihre Arbeit in diesem Bereich und dass Sie diese Projekte gerettet haben. Natürlich geht mein Dank auch an den Finanzsenator, der letzten Endes das Geld auch in Absprache mit Ihnen gegeben hat. Daran waren, Gott sei Dank, viele beteiligt.
Wie ich heute bereits in meiner Rede sagte, gibt es eine enge Verbindung zwischen den sogenannten Incels, also den rechtsradikalen Männern
ja, wir kommen sofort zu Ihnen! –, die unfreiwillig zölibatär leben müssen, und ihrem besonderen Hass auf
Ja, das war jetzt eine Frage, Frau Kofbinger! Ich glaube, sie ist auch bei Herrn Behrendt angekommen.
Die von mir geschilderten Projekte sind nur ein Ausschnitt dessen, was wir fördern. Wir fördern darüber hinaus noch die traditionellen Projekte aus dem Landesprogramm wie beispielsweise die MBR, die auch Beratung für Betroffene anbietet oder ReachOut, die Betroffenen beistehen, die Opfer eines Shitstorms werden. Den Kreis der Täterinnen und Täter haben Sie beschrieben, der ist relativ vielschichtig. Wir haben es bei den Täterinnen und Tätern aber häufig mit weißen deutschen Männern im höheren oder mittleren Alter zu tun.
Ganz selten gibt es kübelweise Hass von Frauen, das muss man mal deutlich feststellen. Frauen scheinen da klüger und zurückhaltender zu sein. Sie müssen sich da nicht so ausleben und andere Leute abwerten. Es ist im Wesentlichen der Täterkreis, den Sie skizziert haben.
Wir haben es aber auch mit spezifischen Angriffen zu tun, und deshalb bin ich froh, dass wir eine sehr breit gefächerte Beratungslandschaft für verschiedene Gruppen, die häufiger Opfer werden, haben. Das sind die von mir erwähnten Frauen, das sind aber auch Menschen, bei denen die Diskriminierungsmerkmale offen zutage treten – schwarze Menschen und Menschen, die dem muslimischen Glauben zugeschrieben werden. Sie sind es, die Opfer von Angriffen in Taten und Worten werden. Das berücksichtigen wir. Wir wissen aber auch, dass wir allein mit diesem Projekt das Problem nicht lösen können. Wir brauchen dazu eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, und dazu gehört erst einmal, deutlich abzurüsten, was die Wortwahl angeht,
was die Verbreitung von Hass und Gewalt angeht. Da würde ich mir wünschen, dass die Beteiligten sich mal an die eigene Nase fassten. Ich gucke in eine ganz besondere Richtung,
Ich mache jetzt eine technische Ansage in Richtung CDU. Wir haben momentan ein technisches Problem mit der dritten Reihe, also von links von Herrn Henkel
bis nach rechts zu Herrn Wansner. Die Wortmeldungen kommen an. Wenn Sie aufgerufen werden, bitten wir darum, dass Sie das Handmikrofon nutzen.
Wir bleiben bei der eigenen Nase. – Was unternimmt der Senat gegen die gefährlichen Bestrebungen von Teilen der Linkspartei, wonach 800 000 Deutsche entweder erschossen oder der Zwangsarbeit zugeführt werden sollen?
[Lachen von Anja Kofbinger (GRÜNE) – Georg Pazderski (AfD): Lachen Sie doch nicht so dumm! Wenn ich so was höre! Da sollen Menschen erschossen werden von Ihrer Partei!]
Herr Pazderski! Ich hatte Ihnen das Wort zur Beantwortung nicht gegeben! – Ich brauche jetzt mal ein Signal vom Senat. – Herr Regierender Bürgermeister!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir wissen nicht so genau, worum es sich handelt