Das ist sehr schön, das freut uns. Hamburg möchte bis 2035 50 Kilometer U-Bahn neu bauen, die BVG will die U-Bahn neu bauen – stand in der Presse –, Herr Schopf von der SPD hat in den Haushaltsberatungen gesagt, er möchte über den weiteren U-Bahnausbau nachdenken, er hat gerade noch einmal gesagt, dass er zwar nicht prioritär über die U 6, aber generell schon nachdenken möchte, die Grünen leben noch in einer rückwärtsgewandten, nostalgischen Welt und träumen von den Straßenbahnen, die ganz Linken im Sozialismus wollen wieder Arbeitslager und Erschießungen haben – darüber wollen wir besser gar nicht reden.
Wir freuen uns natürlich, dass die CDU jetzt auf die UBahn gekommen ist. Wahrscheinlich haben Sie unser Verkehrskonzept gelesen. Im AfD-Verkehrskonzept auf Seite 48 steht genau Ihr Antrag drin: U 6 ausbauen. Auch die anderen U-Bahnprojekte, von denen Sie sprachen, sind in unserem Verkehrskonzept enthalten. Herr Schopf hat es offensichtlich auch schon gelesen,
und er ist ein bisschen früher als Sie, denn er hat schon vorher angefangen, und zwar bei den Haushaltsberatungen im Dezember, die U-Bahn gutzuheißen. Wir freuen uns, dass Sie das lesen. Wir stimmen in den Ausschüssen und auch hinterher Ihrem Antrag natürlich zu, denn es ist ja unsere Idee. Vielleicht kommt bei den Grünen, bei Herrn Moritz auch irgendwann noch die Erleuchtung, dass eine Großstadt wie Berlin nicht nur mit Straßenbahnen den ÖPNV regeln kann, sondern vielleicht auch eine U- und S-Bahn braucht. – Herr Moritz, vielleicht kommen Sie noch darauf. Ich habe da die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben.
Wie gesagt: Wir stimmen der Sache zu. Die U-Bahn – einschließlich deren Ausbau – ist das einzig vernünftige Verkehrsmittel für die Zukunft für Berlin. Wir müssen langfristig denken: nicht nur für die nächsten fünf Jahre, sondern für die nächsten fünfzig Jahre. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war wieder eine super Vorrede, die über
haupt nicht auf den Inhalt des Antrags eingegangen ist. Da zeigt sich mal wieder die verkehrspolitische Kompetenz der AfD – vielen Dank!
Nun zum Antrag: Die CDU fordert eine Machbarkeitsstudie für eine Verlängerung der U 6 über Alt-Mariendorf bis nach Lichtenrade.
Zunächst einmal kann ich sagen, dass wir in einem Punkt auf jeden Fall übereinstimmen, und das betrifft Ihre Forderung, dass der Standort des geplanten Gleichrichterwerks so gewählt wird, dass er einer möglichen Verlängerung der U 6 nicht im Wege steht.
Da stimmen wir vollkommen überein, denn hier sollten keine Fakten geschaffen werden. Es gibt einen weiteren Punkt, bei dem wir übereinstimmen: Das Busangebot stößt dort tatsächlich an seine Leistungsgrenzen. Wir haben dort die Linien X 76, M 76 und 179 im Zulauf auf die U 6. Alle drei fahren in der Hauptverkehrszeit mindestens im Zehnminutentakt. Es gibt Zusatzfahrten im Schülerverkehr bei der X 76, und auch die M 76 wird an Schultagen in Zeiten der höchsten Fahrgastnachfrage auf einen Fünfminutentakt verdichtet. Wir haben dort ein sehr dichtes Busangebot in einem Bereich mit sehr hohen Verkehrsmengen. Der Bus kommt an seine Grenzen, und da kommt – Überraschung! – aus unserer Sicht die Straßenbahn ins Spiel.
Wir sind der Meinung, dass das Verkehrsaufkommen südlich von Alt-Mariendorf bis nach Lichtenrade mit der im Zielnetz vom Bündnis „Pro Straßenbahn Berlin“ vorgesehenen Straßenbahn besser bewältigt und feiner verteilt werden kann als mit einer U-Bahn. Schauen Sie sich bitte die Pläne an! – Die geplante Straßenbahn würde fast vollständig auf einer eigenen Trasse verlaufen, und sie könnte im Abschnitt südlich von Alt-Mariendorf Richtung Lichtenrade praktisch zu einer oberirdischen U-Bahn werden. Der Ausbau wird im Nahverkehrsplan mit etwa 80 Millionen Euro taxiert. Bei der Strecke reden wir von ungefähr fünf Kilometern; da können Sie bei einer U-Bahnverlängerung locker noch eine weitere Null dranhängen.
Das zeigt wieder einmal, dass wir gut beraten sind, den Straßenbahnbau zu priorisieren und damit aufzuhören, ständig neue U-Bahndiskussionen zu führen, denn das sind alles Nebelkerzen. Wir müssen uns fokussieren und priorisieren, damit wir die Verkehrswende heute voranbringen, und uns nicht in jahrzehntelangen U-Bahnplanungen und Baumaßnahmen ergehen und die Verkehrswende auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.
Das ist keine Positionierung gegen die U-Bahn per se, aber Sie können nicht behaupten, dass das aktuell die Priorität sein sollte. Denn Sie sollten sich dann auch mal das Bestandsnetz der U-Bahn angucken: Wir müssen nämlich vorrangig in den Erhalt und die technische Modernisierung des U-Bahnbestandsnetzes investieren, denn da sind wir nicht auf der Höhe der Zeit, und im Vergleich mit anderen Metropolen in Europa hinken wir hinterher. Wir brauchen vor allem Investitionen dahingehend, dass die U-Bahn in einem dichteren Takt fahren kann. Dafür braucht es neue Züge – das ist klar –, aber vor allem auch eine moderne Signal- und Sicherungstechnik und modernisierte Stellwerke. Denn die U-Bahnen, die wir eines Tages bekommen sollen, sollen natürlich dichter fahren können, und da müssen die klugen Investitionen aus unserer Sicht ansetzen, damit tatsächlich ein Mehrwert für die Fahrgäste entstehen wird.
Wir haben also einen großen Investitionsbedarf, und wir müssen im Ausschuss die Debatte sicherlich genauer führen. Ich will Ihnen noch eines zu denken geben: Jede U-Bahnverlängerung bringt zwangsläufig mit sich, dass auch der Busverkehr für die Feinverteilung der Fahrgäste weiter ausgebaut werden muss. Sie sollten sich daher auch fragen, ob Sie das den Menschen in Alt-Mariendorf und Lichtenrade zumuten wollen, an dieser Spirale, die Sie ja hier beklagt haben, weiter drehen zu wollen. Insofern bin ich gespannt auf die Ausschussdebatte. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ronneburg hat eben gesagt, man müsse endlich mal priorisieren. Wir priorisieren – wir priorisieren bei der UBahn.
Deshalb sind völlig zu Recht sehr viele Ideen zum Ausbau der U-Bahn derzeit im Schwange, und natürlich ist auch die Verlängerung nach Lichtenrade ein Thema. Das haben wir auch in der FDP diskutiert; unsere BVVFraktion unterstützt das. Das ist eine gute Idee, und deshalb werden wir diesen Antrag unterstützen.
Wirklich wichtig ist der letzte Satz des Antrags – Herr Simon hat es schon gesagt –, dass dieser Trasse nicht aktiv der Weg verbaut wird. Wir haben ja Fälle in Berlin,
wo plötzlich in U-Bahntrassen reingebaut wurde wie am Innsbrucker Platz. Das darf auf keinen Fall wieder passieren.
Wir reden aber immer nur über kleine Stückchen U-Bahn, für die U 6, U 7, U 8 macht der Senat eine Machbarkeitsstudie; das ist ja okay. Aus meiner Sicht brauchen wir auch Machbarkeitsstudien für die U 3 und die U 1. Aber das sind kleine Stückchen, die entweder Lücken schließen oder kleine Verlängerungen, die neue Gebiete anschließen. Dass Teile von Rot-Rot-Grün selbst diese kleinen Stückchen blockieren und vertagen wollen, ist wirklich fatal.
Gerade weil der U-Bahnbau so lange dauert, ist es erst recht ein Grund, möglichst früh damit anzufangen.
Straßenbahn und U-Bahn gegeneinander auszuspielen, ist völlig falsch; beide haben jeweils in ihrem Bereich ihre Berechtigung. In der verdichteten Stadt mit viel Verkehr und sehr wenig Platz ist aber nun mal die U-Bahn das Verkehrsmittel der Wahl. Sie ist deutlich leistungsfähiger, und sie ist auch schneller als die Straßenbahn.
Wenn jetzt der Senat Straßenbahnen sogar auf ursprünglich als U-Bahn geplanten Trassen laufen lassen möchte – also Alexanderplatz, Leipziger Straße –, dann ist das Kokolores. Dort kann wirklich keine Rede davon sein, dass Straßenbahnen schnell gebaut würden, denn da fährt vor 2035 keine Straßenbahn auf dieser Strecke.
Wir brauchen bei der U-Bahn aber einen großen Entwurf, und nicht nur kleine Stückchen. Eine wachsende Millionenstadt ist ohne U-Bahn und ohne U-Bahnausweitung undenkbar. Berlin kann sehr wohl in absehbarer Zeit viereinhalb bis fünf Millionen Einwohner haben, und in einer dicht bebauten Stadt geht eigentlich nur noch die UBahn, die große Zahlen an Passagieren schnell befördern kann.
Das künftige U-Bahnnetz für so eine Stadt ist nicht völlig neu: Der 200-Kilometer-Plan von 1955, das letzte Mal 1995 aktualisiert, zeigt nicht nur Lückenschlüsse, sondern auch größere Perspektiven. Im Westen der Stadt wurden sehr viele Linien realisiert, und jetzt wäre es an der Zeit, auch den Osten der Stadt an diesen Perspektiven endlich teilhaben zu lassen.
Da fällt mir vor allem die U-Bahn nach Weißensee ein, die ein herausragendes Projekt wäre, da die Straßenbahn dort jetzt schon überlastet ist. Das wäre wirklich mal ein Leuchtturmprojekt des öffentlichen Nahverkehrs für die Zwanziger- und Dreißigerjahre in dieser Stadt.
Geld vom Bund gibt es auch, das haben wir gehört. Wir haben zurzeit die Möglichkeit, das sehr gut zu finanzieren, und deshalb werden jetzt Mut und Perspektive beim Senat gebraucht. Attraktiver, schneller ÖPNV in der Innenstadt, neue Verbindungen für die neuen Verkehrsströme – das gehört zu einem Gesamtkonzept für die Zukunft unserer Stadt, und deshalb müssten jetzt Grüne und Linke endlich mal ihre U-Bahn-Aversion überwinden und zu diesem Gesamtkonzept beitragen.