Für die CDU ist klar – zweitens: Wir brauchen händeringend ausreichend Kitaplätze, nicht nur für die Arbeitslosen. Es ist doch eine Schande, dass Rot-Rot-Grün es nicht schafft, dass junge Menschen wieder einer beruflichen Beschäftigung nachgehen können, weil ihre Kinder wegen Platzmangel oder Erziehermangel nicht in der Kita betreut werden können.
Für die CDU ist klar – drittens: Wir brauchen händeringend mehr Fachkräfte in der Pflege. Es ist doch eine Schande, dass Rot-Rot-Grün es nicht schafft, dass Pflegebedürftige zu Hause eine ausreichende Pflege erhalten können und Arbeitslose oder andere Arbeitswillige deswegen keiner regulären Beschäftigung nachgehen können.
Für die CDU ist klar – viertens: Viele der Arbeitslosen haben keinen Schulabschluss. Es ist doch an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass wir es in Berlin nicht schaffen, den Menschen eine ausreichende Schulbildung angedeihen zu lassen. Die Schulabbrecherquote liegt bei 13 Prozent.
Für die CDU ist klar – fünftens: Viele der Arbeitslosen sind überschuldet. Sie sehen keinen Ausblick aus der
Sechstens: Die Arbeitslosen haben zu einem ganz großen Teil keine ausreichenden Sprachkenntnisse. Wir brauchen, das ist klar, ein breites Programm zum Erlernen der deutschen Sprache. Das ist gut für die Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit der Menschen auf dem Arbeitsmarkt und ganz nebenbei auch ein deutlicher Schub nach vorne weil eine verbesserte Integration in die Gesellschaft.
Mein Schlusssatz: Wir haben als Änderungsantrag eine simplifizierende Variante unseres ersten Antrags zum sofortigen Stopp des Solidarischen Grundeinkommens eingebracht, da die semantische Verknüpfung des Begriffs Teilhabechancengesetz mit solidarischem Grundeinkommen zu einer Überforderung führte und die Koalition unserem Antrag deswegen nicht zustimmen konnte. Das haben wir jetzt geändert, jetzt können Sie ihm zustimmen. Er ist gut für Berlin. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der CDU! Wieder einmal ein Antrag der Partei des Stillstands! Ich freue mich sehr, dass wir heute endlich über Ihren Antrag zum Solidarischen Grundeinkommen sprechen können. Ich hatte mich bereits vor einem Jahr darauf gefreut, damals wollten Sie aber nicht über das Thema reden. Im Ausschuss hatten Sie es auch nicht so eilig, aber nach elf Monaten haben wir den Antrag dann doch endlich mal beraten können. Wir sehen also – und das freut mich wirklich ausgesprochen –: Ihnen ist das Thema genauso wichtig wie uns.
Partei des Stillstandes trifft es aber auch, wenn man sich den Ursprungsantrag anschaut. Was machen Sie mit diesem Antrag? – Sie verweisen lediglich auf die Bundesebene. Als Sozialdemokrat freut mich das natürlich, denn schließlich ist auch das Teilhabechancengesetz von uns erdacht und vorangetrieben und zudem gegen manche dümmliche Idee der CDU/CSU verteidigt worden. Sie sind jedoch gewählt, um Politik für Berlin zu machen. Das machen Sie mit diesem Antrag und auch mit dem Änderungsantrag mit keiner einzigen Silbe. Sie zeigen mit Ihrem Antrag daher für mich nur eins: Sie sind halbherzig, zögerlich und eigentlich wie ein Schoßhündchen,
Dass das Solidarische Grundeinkommen nicht so schnell anläuft, wie wir es uns alle wünschen, ist schade, aber auch nichts Ungewöhnliches. Ähnlich sah es übrigens beim Teilhabechancengesetz vor einem Jahr aus, und entgegen Ihrer Annahme von vor einem Jahr haben wir die Chancen dieses Gesetzes übrigens sehr wohl ergriffen und die Landesförderung noch einmal deutlich ausgebaut. Das wissen Sie sehr wohl. Was mich an Ihrer Einstellung aber wirklich nervt und sogar ärgert, ist, dass man hier nichts riskieren darf. Man darf keine neuen Ideen haben, man darf nichts vorschlagen. Der Regierende darf nichts vorschlagen, man darf nichts ausprobieren, denn man macht sich ja ständig angreifbar.
Aber: Wer nicht wagt, hat schon verloren. Was für Sie ein scheinbar gefundenes Fressen ist, um unseren Senat vorzuführen, ist für mich – sollte es dann tatsächlich heißen, dass das Solidarische Grundeinkommen nach fünf Jahren keine gute Idee war – einfach nur ein Grund, etwas anderes auszuprobieren. Aber auch das passt zur Partei des Stillstands.
Letzte Woche besuchte ich das Jobcenter der Region Hannover. Dort schaute ich mir zwei Maßnahmen an, welche sich einerseits mit Jugendlichen beschäftigen und andererseits die gesamte Familie in den Blick eines Coachings nehmen. Diese zwei Maßnahmen hat man sich vor Ort ausgedacht und gegen den expliziten Willen der Bundesagentur für Arbeit. Würde man wie Sie unterwegs sein, dann gäbe es tatsächlich nur den Einheitsbrei – beispielsweise vom Teilhabechancengesetz. Dieses passt aber nun mal nicht überall und wirkt nicht so, wie man sich das immer vorstellt. Deswegen ist es gut, auch mal alternativ zu denken und Alternativen zu entwickeln.
Ich komme zum Schluss. Ob Ursprungsantrag oder der heutige Änderungsantrag – beide hätten Sie spätestens vor der heutigen Sitzung einfach zurückziehen können und müssen. Leider haben Sie es nicht getan, und so müssen wir beide Anträge zu Recht ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! Die Anträge: Langzeitarbeitslosen eine Chance auf Teilhabe geben statt Müllers „Solidarisches Grundeinkommen“ sowie: Schluss mit Müllers „Solidarischem Grundeinkommen“ – Pilotprojekt
sofort einstellen“ – treffen eigentlich den Nagel auf den Kopf. Ziel muss es sein, den von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu helfen, und am besten wirkt da immer noch eine Hilfe zur Selbsthilfe. Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das lautet: Wenn du einen Freund hast, schenke ihm einen Fisch. Wenn es ein guter Freund ist, lehre ihn fischen.
Wenn man sich dieses „Lehre ihn fischen“ zum Ziel gesetzt hat, dann ist das Teilhabechancengesetz dem Solidarischen Grundeinkommen haushoch überlegen; darüber müssen wir gar nicht viel reden. Das Teilhabechancengesetz setzt bei zwei der Ursachen von Langzeitarbeitslosigkeit an, und zwar der Lohnstarrheit und mangelnder Qualifikation. Lohnstarrheit heißt, dass die Löhne nicht sinken können, der Mindestlohn nicht unterschritten werden darf und genau deswegen Langzeitarbeitslose nicht eingestellt werden können.
Hier wird mit dem Lohnkostenzuschuss angesetzt, und die mangelnde Qualifikation wird mit berufsbegleitendem Coaching und der Erstattung von Weiterbildungskosten adressiert – bis hierhin alles richtig.
Das Solidarische Grundeinkommen ist dagegen ein Konjunkturprogramm für die Sozialindustrie. Das sehen Sie relativ schnell, wenn Sie sich einmal die Liste der teilnehmenden 118 SGE-Arbeitgeberinnen und -Arbeitgeber anschauen. Dort finden wir viele altbekannte Profiteure der Sozialindustrie – alleine drei Unterorganisationen der Arbeiterwohlfahrt, die besonders linientreue Pfefferwerk GmbH und das Stadtteilzentrum Steglitz. Besonders Letzteres ist sehr kreativ darin, mit hoher Schlagzahl immer neue Sozialprojekte zu erfinden, die sich sodann verstetigen – sehr zum Schaden der Steuerzahler, die jetzt schon unter dieser Last ächzen.
Wenn man dann noch sieht, dass 56 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt worden sind und bisher 61 entsprechende Beschäftigungen zustande gekommen sind, erkennt man sofort den Irrsinn und den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern. Insbesondere der Änderungsantrag ist daher zu unterstützen.
Machen wir uns allerdings nichts vor. Ob die CDU nun zwei Anträge dazu schreibt oder in Hamburg eine Schaufel umfällt – die sozialistische Mehrheit hier im Hause wird die Anträge ablehnen, das SGE weiter stützen und die Sozialindustrie weiter füttern. Wenn die CDU ernsthaft gegen solche sozialistischen Experimente wäre, würde sie mit den sozialistischen Parteien nirgendwo zusammenarbeiten, sondern sich mit der bürgerlichen
Man kann nicht im Abgeordnetenhaus durchaus vernünftige Anträge stellen und dann in mehreren Bundesländern mit den Grünen koalieren und gegen den Willen der Bürger Thüringens einen kommunistischen Ministerpräsidenten durchwinken, ohne die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Die CDU lässt es an Ernsthaftigkeit und Konsequenz vermissen, sich den sozialistischen und kommunistischen Tendenzen strategisch entgegenzustellen.
Man sollte lieber nicht die Wahl eines bürgerlichen Ministerpräsidenten unverzeihlich nennen, dann zum Anliegen der Linken, Reiche zu erschießen, schweigen, kurze Zeit später eben dieser Partei, die Reiche an die Wand stellen oder in den Gulag schicken will, an die Macht verhelfen und einen Tag später den Berlinern vortäuschen, man wolle bürgerliche Politik machen.
Ein solch orientierungsloses Verhalten und Taumeln macht die CDU völlig unglaubwürdig. Zum Glück gibt es aber ja seit einigen Jahren eine Alternative. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass den Herrschaften von rechts der Faschist Höcke besser gefallen hätte als Bodo Ramelow, das glaube ich sofort.
Der Zynismus dieser Herrschaften von rechts, wenn Sie von Sozialindustrie sprechen, wenn es darum geht, soziale Infrastruktur sowohl durch staatliches wie auch durch zivilgesellschaftliches Engagement zu organisieren,