Ein denkbarer Partner kann dabei Vietnam sein: Da gibt es traditionell gute Verbindungen zu diesem Land. Es gibt aktuell auch keine politischen Probleme, und längst hat sich durch die vietnamesische Community in Deutschland gezeigt, dass es eine erhebliche kulturelle Affinität gibt.
Wir meinen, dass insgesamt mit diesem Dualismus – das heißt, dem Dualismus aus konkreten Einzelschritten vor Ort und einer Modellausbildung, die die notwendigen qualifizierten Kräfte für unseren Bedarf zielgenau schafft – Berlin gut auf die aktuelle Probleme reagieren kann und dass man damit auch die künftigen Herausforderungen durch die Demografie gut bewältigen kann.
Es sind natürlich noch viele weitere Schritte denkbar. Aber wir denken, dass dieses Paket die Pflege in Berlin zukunftssicherer macht – auf jeden Fall sicherer als Runde Tische oder ein Pflegedialog, bei dem schon seit Monaten nichts mehr im Bereich Termine steht. Auch das ist ein Punkt, wo mehr möglich wäre. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rot-rotgrüne Koalition hat den Stellenwert der Pflege von Beginn an sehr großgeschrieben. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass es erstmals ein eigenes Senatsressort bekommen hat, sondern eben auch, dass die Pflegeabteilung
stark ausgebaut wird. In einer älter werdenden Gesellschaft wollen wir natürlich eine gute und sichere Versorgung bis ins hohe Alter ermöglichen, und daran arbeiten wir mit Hochdruck. Gute Pflege, unabhängig vom Geldbeutel, ist natürlich wichtig. Wir wollen natürlich auch die Lebensrisiken im Alter bei der Pflege solidarisch abfedern.
So haben wir es auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Eine gute und sichere Pflege ist unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Die rot-rot-grüne Koalition und die entsprechende Senatsverwaltung arbeiten fleißig an der Umsetzung dessen, was wir im Koalitionsvertrag geschrieben haben. Ja, es ist von Pflegepakt über Bundesratsinitiativen schon eine Menge vorhanden. Man kann Runde Tische schlechtreden oder auch gutreden, aber es wird geredet. Es wird miteinander geredet, und das kann eigentlich nicht schlecht sein.
So auch in Bezug auf Ihren Antrag, mein werter Kollege von der FDP. Diese Anträge sind aus dem Jahr 2017 und 2019. Da ist z. B. der Personalschlüssel von uns geändert worden. Seit 2016 ist er deutlich gestiegen, z. B. 2017 um 8,55 Prozent, und eine erneute Überprüfung der Erhöhung ist in diesem Jahr vorgesehen. Berlin setzt sich für eine tarifgerechte Regelung für den gesamten Pflegebereich ein. Beispielsweise ist die Vergütungsstruktur schon verbessert worden – das haben Sie, glaube ich, auch sogar im Ausschuss mal gelobt – und muss natürlich, was unser aller Interesse ist, beim Personal im ambulanten Bereich ankommen, und darauf werden wir gemeinsam achten müssen. Der Pflegeberuf wird dann stark, wenn sich die Anerkennung erhöht, wenn die Arbeitsbedingungen verbessert werden, und hier sind natürlich auch die Betreiber in der Verantwortung, interessante Arbeitszeitmodelle anzubieten. Auch das Thema gleicher Lohn in Ost und West ist Vorhaben dieser Koalition, und unsere Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Leiharbeit dürfte Ihnen sicherlich bekannt sein.
Ganz wichtig ist mir persönlich, aber auch unserem Haus, dass das Schulgeld für die Ausbildung durch unser Wirken abgeschafft wurde, denn wir können nicht bei einem Fachkräftemangel junge Menschen durch zusätzliche Kosten von der Ausbildung auch noch abhalten. Mit dem neuen Landesamt für Einwanderung haben wir die Chance, Fachkräfte aus dem Ausland zügiger zu einem Aufenthalt zu verhelfen. Ich danke auch meinem Vorredner. Ja, wir werden noch mehr Zuzug brauchen, denn den Fachkräftebedarf in der Pflege werden wir aus unseren eigenen Reihen, glaube ich, nicht stemmen.
Diese Koalition, dieser Senat macht Werbung für den Pflegeberuf. Besuchen Sie doch einmal die Website altenpflege-deine-chance.de, und schauen Sie sich an, wie attraktiv der Pflegeberuf gemacht wird. Wenn Sie sich mit Veröffentlichungen vom Senat bis in die Koalition
Mit Blick auf den Pflegetag nächste Woche möchte ich auch an dieser Stelle einmal ganz herzlich allen Pflegerinnen und Pflegern danken. Sie machen eine wichtige, tolle Arbeit, und das ist sehr wichtig für die gesamte Stadt.
Wie Sie sehen, kümmert sich das Land Berlin mit Hochdruck, die Pflege in dieser Stadt zukunftsfest und sicher und gut zu machen. Einige Beispiele habe ich Ihnen genannt. Die meisten Punkte im vorliegenden Antrag sind schon in der Bearbeitung oder werden von uns politisch nicht unterstützt. Daher empfehle ich die Ablehnung dieser beiden Anträge. – Vielen Dank!
Bevor ich Herrn Abgeordneten Zeelen für die CDUFraktion das Wort gebe, bitte ich um deutlich mehr Ruhe hier im Saal. Verlegen Sie bitte Ihre Gespräche nach draußen. – Herr Zeelen, bitte, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bis zum Jahr 2030 fehlen in Berlin allein 21 000 Fachkräfte in der ambulanten und stationären Altenpflege, und diese Zahl wird dann relevant, wenn man sie in Bezug setzt zu den Beschäftigten. In dem Bereich sind es nämlich 44 000. Diese Zahlen zeigen, welche enorme Herkulesaufgabe wir in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam zu leisten haben. Die CDU-Fraktion hat in den letzten Monaten viele Anträge gegen die zunehmende Einsamkeit in Berlin eingereicht. Für viele alleinstehende Menschen ist der Kontakt zum Pflegepersonal in Berlin oftmals auch der einzige Kontakt im Alltag. Es gibt viele Gründe für gute Pflege, aber es ist eben auch ein Grund, gerade für diese Menschen, wir sind es Ihnen schuldig, dass wir diese Aufgabe gemeinsam politisch in diesem Haus in den nächsten Jahren lösen.
Das geht nur gemeinsam, und auch das habe ich an diesem Rednerpult in den letzten Wochen häufiger gesagt, jeder Gedanke zur Stärkung der Pflege ist gut und sollte ohne die sonst parteipolitischen Reflexe völlig offen diskutiert werden. Ich glaube, diesen Grundsatz sollten wir uns auch im Fachausschuss zu eigen machen.
Die Anträge, Herr Seerig, die Sie eingebracht haben, sind aus unserer Sicht allein aufgrund von vielen Initiativen auf Bundesebene in weiten Teilen bereits abgearbeitet. Andere Dinge halten auch wir nicht für sinnvoll. Ich will es auch an Beispielen festmachen: Das bereits in Kraft getretene Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wird, und davon sind überzeugt, zu einer besseren Bezahlung auch von Pflegekräften führen. Die Bundesregierung will mit einem groß angelegten Programm zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen mehr Fachkräfte für die Pflege gewinnen, um den massiven Personalmangel in den Griff zu bekommen. Ich glaube, dass Jens Spahn, hier federführend, gemeinsam mit dem Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Herrn Westerfellhaus, auf einem sehr guten Weg ist. Danach soll unter anderem bundesweit nach Tarif bezahlt werden. Der Bedarf soll orientiert am Personalschlüssel eingeführt werden.
Die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte, Sie haben es angesprochen, soll beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen, auch das ist wichtig, gesteigert werden. Es ist geradezu grotesk, Herr Seerig, dass wir beispielsweise auf den Philippinen sehr gut ausgebildete Pflegekräfte haben, die darauf warten, nach Deutschland zu kommen. Die Entscheidung ist längst gefällt. Die zuständige Botschaft bekommt es nicht hin, die nötigen Visa-Anträge in dieser Zeit zu bearbeiten. Ich kann nur die SPD auffordern: Nutzen Sie bitte Ihre Kanäle ins Außenministerium, damit dieser Zustand möglichst schnell abgeschafft wird.
Wir haben große Sorge, dass das Chaos, dass Herr Kollatz und Frau Kalayci seit einigen Monaten bei Vivantes anzetteln, auch die Pläne eines gemeinsamen Ausbildungscampus von Vivantes und Charité verzögern wird. Da werden wir als CDU-Fraktion in den nächsten Wochen und Monaten genau hingucken, denn das sind die Aufgaben, die wir hier im Land zu leisten haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag „Futura est Cura“ gelesen habe, das war im Jahr 2017, hatte ich so ein bisschen das Gefühl, Sie haben Ihre Anregungen für die Jamaika-Verhandlungen einfach in den falschen Verteiler geschickt. Anscheinend war das nicht so, sonst würden wir jetzt nicht darüber reden. Ich will nur kurz auf ein paar Punkte eingehen. Die Kollegin Radziwill hat auch schon einiges gesagt. Erstens möchte ich Sie bitten, sich
einfach mal die Ergänzungsvereinbarungen aus dem Jahr 2016 anzugucken. Die Kollegin sprach es an. Hier wurde unter Beteiligung nicht nur der Liga-Verbände, sondern auch unter Beteiligung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. und dem Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. ein neuer Personalschlüssel festgelegt, der jetzt auch wieder zur Überprüfung ansteht. Das sind übrigens die beiden Verbände, die Sie in Ihrem Antrag unter Punkt 6 explizit ansprechen, mit der Bitte um Einbindung. Sie sind schon einbezogen worden, und das ganz ohne Ihren Antrag.
Noch kurz ein paar Worte zu Punkt 2: Anpassung der Ostgehälter an die Westgehälter. – Herr Seerig! Ich muss Ihnen sagen, das ist ein urlinkes Thema, allerdings muss es leider auf Bundesebene geklärt werden. Nichtsdestotrotz wären wir natürlich sehr froh und besonders auch die Menschen in Ostdeutschland, wenn Sie sich da z. B. an einer Bundesratsinitiative beteiligen würden.
Den von Ihnen angesprochenen Bürokratieabbau hatte ich bereits vor zwei Wochen angesprochen, als es um das neue Qualitätssystem ging, wo es explizit auch Ziel ist, die Bürokratie im Pflegebereich abzubauen.
Kommen wir zum zweiten Antrag: Sie fordern hier ein Modellprojekt, um z. B. direkt in Vietnam eine Pflegefachschule zu errichten, um vor Ort Pflegekräfte für Berlin auszubilden. Ich muss sagen, auch dieser Antrag hat mich etwas staunen lassen. Wir hatten im Ausschuss schon darüber gesprochen. Mal davon abgesehen, dass wir in Berlin auch gerade daran arbeiten, die eigenen Berufsschulen an das Pflegeberufegesetz anzupassen und dort eine qualitativ hochwertige Ausbildung sicherzustellen, können bereits Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen, um hier in der Pflege zu arbeiten. Natürlich ist es ausbaufähig, aber die Möglichkeit gibt es schon. Ich finde auch ganz persönlich, dass es hochgradig egoistisch ist, welches Land auch immer, personell auszubluten, um unser Fachkräfteproblem zu lösen. Mit dem Abwerben Hunderter, Tausender Fachkräfte würden wir dafür sorgen, dass in diesem Land ein kritischer Mangel an Gesundheitskräften entstünde. Ich finde es einfach nicht richtig, für die Bekämpfung seines eigenen Fachkräftemangels im schlimmsten Fall die gesundheitliche Versorgung in Teilen eines anderen Landes aufs Spiel zu setzen.
Ich sehe ein weiteres Problem in Ihrem Vorschlag. Diese Vorgehensweise hat doch übrigens nichts mit Integration zu tun. Die vor Ort ausgebildeten Fachkräfte würden unter sich bleiben, hauptsächlich ihre Sprache sprechen und kaum Berührungspunkte mit z. B. nichtvietnamesischen Kollegen haben. Ziel dieser Koalition ist es, den Fachkräftemangel durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung aktiv anzugehen und damit den Beruf für Menschen in unserem Land attraktiv zu machen. Ich sage hier mal ein Stichwort: Flächentarifver
trag. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten. Diese beiden Anträge lehnen wir ab. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mehr als angemessen und begrüßenswert, das Thema Pflege und die damit verbundenen Herausforderungen auch hier und heute in den Mittelpunkt der fälligen Debatten zu stellen. Kaum ein anderes Thema wird in unserem demografisch so gebeutelten Land, besonders in den kommenden Jahren, wichtiger sein.
Vielen ist nämlich kaum bewusst, dass es bei den im Antrag angerissenen Punkten nicht nur um die gegenwärtig angespannte Situation in der Pflege geht, sondern vor allem um eine an Brisanz schwer zu überbietenden Bürde und Hürde in der Zukunft.
Das bedeutet aber auch, dass ein Antrag sich nicht in Allgemeinplätzen verlieren darf, sondern konkrete Vorschläge beinhalten muss, dahingehend ist gerade der erste Antrag besonders dürftig. Auf den noch aufgesprungenen weiteren Antrag zur Pflegefachschule will ich an dieser Stelle nur kurz eingehen, denn diesem fehlt nun jedwede Substanz. Wir können unser gesellschaftliches Problem nicht dadurch lösen, indem wir gutgläubige und hoffnungsvolle Menschen aus dem fernen Ausland ins angeblich gelobte Land locken, die dann bereits nach kurzer Zeit an den Mühlen des pflegerischen Alltags zerbrechen und verzweifeln. Ähnliches hat sich auch bereits bei angeheuerten Pflegekräften, z. B. aus Mexiko, gezeigt, aber das ist selbst bei Kräften aus dem südeuropäischen Ausland mehr als deutlich.
Unterm Strich war die sprachliche und kulturelle Eingewöhnung als auch die pflegerische Belastung im alltäglichen Akkord für die überwiegende Anzahl der Zugereisten zu viel, und sie sind schnell wieder ab nach Hause. Durchaus schade, aber so ist es halt in der pflegerischen Ist-Situation im Jahre 2020 und in der Realität migrationspolitischer Träumereien.
Wenn wir schon bei Träumereien sind, darf ich aus der Begründung des ersten Antrages der Freien Demokraten zitieren, Sie schreiben:
Weder der florierende Leasingmarkt noch exotische Destinationen zwecks Personalsuche werden zu einer strukturellen Entlastung führen.
um dann gleichzeitig im zweiten Antrag genau das zu fordern. Ist das hier Schizophrenie typischer sozialliberaler Politik?
Die antragstellende Fraktion fordert des Weiteren eine Anpassung des Personalschlüssels, aber die FDP weiß auch, dass selbst bei einer solchen, gebogenen Anpassung nicht eine Pflegekraft zusätzlich auf den Markt gebeamt werden kann. Sicherlich erhöht eine solche Regelung noch einmal den Druck auf die Gesundheitssenatorin und natürlich auch auf die Betreiber, die Lücke zwischen definiertem Schlüssel und tatsächlich vorhandenem Personal nicht noch größer werden zu lassen.
Doch die Pflegeeinrichtungen haben bekanntermaßen bereits seit Längerem ein grundsätzliches Problem, überhaupt noch qualifizierte Pflegekräfte in ausreichender Zahl zu rekrutieren. Insoweit steht auch an erster Stelle die Schaffung positiver Rahmenbedingungen, die mehr Menschen als aktuell motivieren könnten, den Pflegeberuf zu ergreifen, und zwar primär aus dem Inland.