verdienen da Geld und bringen der Wirtschaft hier in Berlin einen ordentlichen, primären Mehrwert. Hören Sie endlich auf, mit Steuergeld massiv alimentierte Jobs zu schaffen. Seien Sie einfach mal vernünftig und ziehen Sie diesen Antrag zurück! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den aktuellen Statistiken des Forschungsinstituts IAB der Bundesagentur für Arbeit sind mehr als 50 Prozent der Geflüchteten, die von 2013 bis 2016 nach Deutschland gekommen sind, in Lohn und Brot. Nach der Studie gehen 68 Prozent der erwerbstätigen Geflüchteten einer Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung nach, davon sind immerhin 29 Prozent Frauen, von denen nicht nur in Deutschland, sondern in allen patriarchalen Strukturen, neben der Erwerbsarbeit immer auch die Familien- und Care-Arbeit erwartet wird. 17 Prozent machen eine bezahlte Ausbildung, 3 Prozent absolvieren ein bezahltes Praktikum, und 12 Prozent sind geringfügig beschäftigt. Das ist insgesamt eine gute Quote. Für die Menschen, die hier ein eigenes Leben für sich und ihre Familien aufbauen können, ist das gut, aber es ist auch gut für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und gut für die Kollegen und Kolleginnen, denn Personalmangel ist eine Belastung für alle, die ihn auffangen müssen.
Unsere Koalition in Berlin sorgt nun dafür, dass auch die Verwaltung von diesem Zuwachs an potenziellem Personal profitiert.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Nicola Böcker-Giannini (SPD) und Dr. Clara West (SPD)]
In Absprache mit der Verwaltungsakademie ermöglichen wir Integrationslotsinnen und -lotsen, die das möchten und die dafür qualifiziert sind, den Einstieg in den Verwaltungslehrgang I. In einer berufsbegleitenden Ausbildung sollen Integrationslotsinnen und -lotsen auf den öffentlichen Dienst vorbereitet werden. Sie erhalten dadurch die Möglichkeit, sich auf feste Stellen zu bewerben und ein Teil des Teams zu werden. Die Berliner Verwaltung bekommt Personal und Entlastung. Die Lotsen und Lotsinnen, die für diese Lehrgänge infrage kommen, bringen Berufs- und Verwaltungserfahrungen aus ihren Herkunftsländern mit. Sie verfügen über Sprachkenntnisse, die an der einen oder anderen Stelle in der Verwaltung von Nutzen sein können, nicht nur im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern.
So macht man das mit der Aufnahme von Menschen auf der Flucht. Die Schrecken der Krieges und die Traumata der Flucht bleiben – da gibt es nichts schönzureden –, aber die Chance auf ein Leben in Berlin können wir hier eröffnen. Und es ist gut für uns alle hier, denn die Verwaltung bekommt Zuwachs und wird entlastet. Sie wird vielsprachig und profitiert von der internationalen Berufserfahrung. Zudem hat die Verwaltungsakademie nicht nur für die Integrationslotsinnen und -lotsen, sondern für
alle Quereinsteiger jetzt eine Möglichkeit geschaffen, an der Ausbildung teilzunehmen. Das heißt, wir profitieren auch hier von der Öffnung, die durch die Geflüchteten in dieser Stadt vorangegangen ist. Und wir gehen genau auf diesem Weg weiter. Wir haben im Haushalt 2020/2021 die Mittel für die Sprachkurse für Geflüchtete erhöht, und es wird Gelder für betriebsnahe Sprachförderung geben. Wir setzen die Bundesgesetze an vielen Stellen so um, dass mehr Menschen eine Chance bekommen, hier zu bleiben und hier zu arbeiten. Unser Ziel: Menschen, die hier lernen und arbeiten wollen, sollen bleiben dürfen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Nicola Böcker-Giannini (SPD) und Dr. Clara West (SPD)]
Die Anforderungen an Berlin, die Geflüchteten von 2015 aufzunehmen, sie in Arbeit und Ausbildung zu bringen und Wohnraum zu schaffen, haben Berlin einen enormen Innovationsschub gebracht. Diese Chance wollen wir weiter nutzen und voranbringen. Berlin ist eine internationale Metropole, in der Zuwanderung der Normalfall ist und bleiben wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe mal gleich auf Sie ein, Herr Taş: Dieser Antrag findet unsere Zustimmung. Ihrer Bitte kommen wir gerne nach. Wir halten ihn für sinnvoll.
[Beifall bei der FDP und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)]
Ich kann die Kritik, die Frau Seibeld geäußert hat, insoweit jedenfalls nachvollziehen, als dass Sie ja einen weiteren Antrag zum Thema Integrationslosen eingebracht haben, und den fand ich tatsächlich konfus, in keiner Weise zielführend und in der Sache auch vermengend. Das kann ich aber zu diesem Antrag nicht sagen. Er ist letztendlich die richtige Weiterentwicklung einer Idee, nämlich der Idee der Chancenvermittlung. Darum geht es in diesem Antrag, und darum sollte es auch bei dem Thema Integration von Geflüchteten oder welchen Menschen auch immer gehen.
Es wurde schon gesagt, dass Integrationslotsen eine ganz wichtige Arbeit leisten bei der Unterstützung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere für Flüchtlinge, die vorher keine Anbindung an Deutschland hatten. Für die ist es ganz wichtig – und das
sagt ja auch schon der Name –, durch das deutsche Rechtssystem gelotst zu werden – das ist sozusagen die erste Begegnungshürde, möchte ich fast sagen – und dann auch letztendlich in diese Gesellschaft weitergeführt zu werden.
Ein Aspekt, der eine wichtige Rolle spielt – und der wurde hier auch angesprochen –, ist sicherlich der Arbeitsmarkt. Je besser die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt, umso größer ist auch die Chance für die Menschen, selbstbestimmt zu sein, und insofern ist das ein wichtiger Indikator. Das ist auch das, was ich mir in der weiteren Begleitung dieses Antrags wünschen würde, dass nämlich der Erfolg von Integrationslotsen dann auch evaluiert wird. Nicht der alleinige, aber doch ein ganz wichtiger Parameter ist dabei natürlich die Integrationsquote in Bezug auf den Arbeitsmarkt. Es wurde in den Vorreden schon angeführt, dass wir da auf einem guten Weg sind, aber es ist auch noch ein weiter Weg zu gehen. Insofern unterstützen wir sowohl diesen Antrag, der ja eine Chance für die Integrationslotsen und für den öffentlichen Dienst in Berlin ist, wie auch die Aufstockung der Mittel für die Sprachförderung. Das ist richtig. Insofern kann ich auch nur in Richtung der Kollegen der AfD sagen, dass an diesem Wortbeitrag, den ich gehört habe, eines besonders deutlich wird: Die einen sind auf Abwehr aus, und die anderen auf Chancen. – Wir sind auf der Seite der Chancen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zur Sache selbst spreche, will ich meine Verwunderung über den Sprachgebrauch der Antragsteller zum Ausdruck bringen. § 184 Gerichtsverfassungsgesetz legt die Amtssprache in diesem Lande fest. Amtssprache ist danach hierzulande die deutsche Sprache, und die wird durch den Duden festgelegt. Zwar hat die Berliner Landesregierung im vorletzten Jahr den Versuch unternommen, beim Rat für deutsche Rechtschreibung das Binnen-I und das Gender-Sternchen einzuführen, wurde damit aber abgewiesen. Ausnahmen von der deutschen Amtssprache sind danach nur für die sorbische Minderheit in Brandenburg zulässig. Mir ist nicht bekannt, dass Frau Dr. Böcker-Giannini, Herr Taş, Frau Kapek oder andere antragstellende Parlamentarier der sorbischen Minderheit angehören.
Bitte unterlassen Sie künftig bei Ihrem Schriftverkehr unverständliche Schreibweisen und Formulierungen, die der Ernsthaftigkeit Ihres Vorbringens abträglich sind.
Zur Sache selbst: Das deutsche Asylrecht billigt politisch verfolgten Männern und Frauen für die Dauer ihrer Verfolgung ein Bleiberecht in diesem Lande zu. Von Bleibe- oder Integrationsperspektive finde ich im Regelwerk unserer Gesetze nichts. Die dänische Regierung hat unlängst klargestellt, dass selbst ein bewilligter Asylantenstatus eben nicht eine Bleibe- und Integrationsperspektive bedeutet. Es gibt weder einen berechtigten Bedarf noch eine Notwendigkeit, Integration von Staats wegen zu fördern. Integration ist Bringpflicht für jene, die kurzzeitig oder länger unser Gastrecht in Anspruch nehmen. Diese Integration besteht in erster Linie in dem selbstständigen Erlernen der deutschen Sprache, der tatkräftigen Mitarbeit in unserer Wirtschaft und der Würdigung unserer Normen und insbesondere unserer Gesetze. Wir brauchen keine Integrationslotsen und noch weniger eine Ausbildung dazu. Sie wollen fragwürdig Qualifizierten zu einem Abschluss verhelfen, mittels dessen man sich dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers in der Berliner Sozialindustrie festsetzen kann. Die Berliner und Berlinerinnen brauchen aber funktionierende Verwaltungen, Straßen und Wohnungen. Sie brauchen keine Beförderer für die Migration in die Sozialsysteme.
Die Linken und die SPD versprechen sich hiervon neue Wählerpotenziale. Sie merken nicht, dass sie gleichzeitig ihre Stammwähler in eine innere Kündigung treiben. Die Grünen haben ohnehin schon immer mit der islamischen Drohkulisse geliebäugelt und glauben, zunehmende islamische Volksgruppen stärkten ihre Position. Man hat gemeinsame, moralisch überhöhte Machtvisionen. Eines Tages wird das zu einem bösen Erwachen führen. Sie, die Sie oft und gerne den Zusammenhalt der Gesellschaft im Munde führen, sind es, die hier spalten. Sie spalten Berlin, nämlich einerseits in die Gruppe derjenigen, die Steuern bezahlen und Ihre migrationspolitischen Experimente finanzieren, und diejenigen, die von multikulturellen Gesellschaften träumen. Das treibt die Menschen auseinander. Sie spalten Europa, und deswegen sind die Briten raus. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag auf Drucksache 18/2288 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „30. Juni
2020“. Wer dem Antrag mit dem Berichtstadium zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktion, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion und zweier fraktionsloser Abgeordneter ist der Antrag damit so angenommen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/2479
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 19. Februar 2020 Drucksache 18/2503
Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien überwiesen – und darf Ihre Zustimmung hierzu feststellen. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Schweikhardt. – Bitte schön!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Anwesende! Heute steht Berlin im Fokus der Filmwelt. Die 70. Ausgabe der Berlinale beginnt in wenigen Stunden. Hunderttausende begeisterter Cineasten werden das größte Publikumsfestival der Welt besuchen. Auf dem europäischen Filmmarkt, keine 100 Meter von hier, werden ganze Kontinente mit Content versorgt. Unser Abgeordnetenhaus wird am Wochenende Geburtsstätte zahlloser Filmfinanzierungen.
Berlin ist Filmmetropole, das ganze Jahr, seit über 100 Jahren. Auch dieses Jahr werden wieder über 5 000 Drehtage realisiert. Die ganze Welt kennt Berlin aus Filmen. Film ist Teil der Berliner Identität. Film ist wichtiger Wirtschaftsfaktor. Tausende Berlinerinnen und Berliner leben vom Film. In der Berliner Filmwirtschaft herrscht Vollbeschäftigung. Film ist technologischer Vorreiter. Kaum eine Branche ist so digital. Um Illusionen und Träume realistisch wirken zu lassen, werden schon immer alle Techniken und Tricks eingesetzt, die es gibt. Viele wurden extra für den Film erfunden und weiterentwickelt. Dass ist heute genauso wie vor 100 Jahren, nur dass es damals noch keine Computer gab. Die ersten Studios waren Glashäuser, und es wurde mit Sonnenlicht gedreht. Heute können wir mit computergenerierten Bildern auf der Sonne drehen. Wurden Rechner anfangs nur für ver
einzelte Spezialeffekte genutzt, sogenannte Visual Effects, kurz VFX, so werden heute immer mehr Teile der Filmproduktion digital erzeugt, immer mehr Filme werden mittlerweile komplett virtuell produziert. Virtuelle Produktionen oder Virtual Production ist heute klassischer Filmproduktion gleichzusetzen. Wenn Sie sich „Babylon Berlin“ anschauen, können sie nicht mehr unterscheiden, welche Menschen lebendig und welche digital sind. Wenn Sie „König der Löwen“ schauen, werden sie nicht glauben, dass alles, alle Tiere, aus dem Computer stammen.
Aus dem ehemaligen Spezialgebiet der digitalen Effekte ist heute ein fester Bestandteil regulärer Film- und Serienproduktionen geworden, in der die VFX-Supervisor die Rolle der Regie einnehmen und die VFX-Producer wie Produzenten agieren. Altes und Neues verschmilzt in rasantem Tempo. Berlin ist mittendrin. In Berlin werden heute nicht mehr nur das Brandenburger Tor und die Oberbaumbrücke abgefilmt, in Berlin entstehen ganze Welten, von „Jim Knopf“ bis zu den „Avengers“. Aber die Herausforderungen sind auch global. Hier kommen wir ins Spiel. Abgeordnete können keine Filme drehen oder finanzieren. Aber Abgeordnete können Chancen für ihr Land erkennen und dafür sorgen, dass faire Rahmenbedingungen für ihre Schlüsselbranchen herrschen.
Der VFX-Antrag mag unscheinbar wirken, aber er sichert einer ganzen Branche eine Zukunft für Berlin. TOP 45 hat für die Grünen Priorität, weil Virtual Production für die reale Filmwirtschaft Priorität hat. Wenn wir heute gemeinsam diesen Antrag beschließen, dann schaffen wir Augenhöhe zu Produktionsbedingungen in Bayern und Baden-Württemberg, und wir kompensieren Wettbewerbsvorteile von Riga bis London. Jeder Euro, der hier investiert wird, bringt mindestens fünf Euro Umsatz nach Berlin. Wir sichern zukunftssichere Arbeitsplätze, halten innovative Firmen in der Stadt, schaffen Digitalkompetenz und kulturelles Erbe. Daher bitte ich Sie alle, stimmen Sie unserem Fünf-Fraktionen-Antrag zu. Helfen Sie uns, Berlins Filmwirtschaft auch für die nächsten 100 Jahre fit zu machen.
Bevor ich das Pult jetzt meinen Kolleginnen und Kollegen überlasse, lassen Sie mich noch eine Herzensangelegenheit loswerden. Die Arbeit an diesem Projekt war das Konstruktivste, Kooperativste und Produktivste, was ich bisher in diesem Haus erleben durfte, egal ob Arbeitsebene, Referentinnen, Senatskanzlei oder Wirtschaftsverwaltung, Medienboard oder Experten, alle, wirklich alle haben zusammen für etwas gekämpft, von dem wir überzeugt sind, für die Zukunft unserer Stadt.