Ich bin froh zu sehen, dass die chinesischen Behörden richtig arbeiten, und ich bin sehr froh zu sehen, dass die deutsche Bundesregierung das tut, was möglich ist, um eine Verbreitung auch in Deutschland einzuschränken. Die dem nationale Pandemieplan entsprechenden Maßnahmen sind in Gang gesetzt worden, die Maßnahmen der Ämter in Bayern verhalten sich dementsprechend: Nachzuvollziehen, wo Personen mit möglicherweise Infizierten oder gar Infizierten Kontakte hatten, diese Menschen zu identifizieren und erst mal über eine lange Zeit zu isolieren. Es ist richtig, was Bayern da tut. – Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in Bayern! Denn es ist kein Parteithema, es ist ein parteiübergreifendes Thema, über das wir hier reden.
Vielen Dank auch für das, was in Berlin passiert! Die Berliner Verwaltung hat die Strukturen hochgefahren, die zur Vorsorge nötig sind, so wie es der Krisenaktionsplan bundesweit vorschreibt. Der Krisenstab ist eingerichtet worden, und die öffentliche Kommunikation ist entsprechend der Maßnahmen, die in den epidemiologischen Handreichungen auch auf Bundesebene, in Abstimmung mit den Ländern, empfohlen werden, in Gang gesetzt worden. Die Öffentlichkeit ist sensibilisiert worden. – Herzlichen Dank an die Senatsverwaltung, dass diese auch eine Telefonhotline eingerichtet hat, wo spezifische Frage gestellt wurden und werden. Vielen Dank auch für den guten Internetauftritt und für die Social-MediaAktivitäten, die den möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürgern genau die Hinweise und Tipps geben, die international und national auch von der WHO empfohlen werden. Herzlichen Dank an den Berliner Senat für dieses besonnene und konsequente Vorgehen so weit.
Aber an dieser Stelle noch der Hinweis, dass Berlin auch im Rahmen der Kontaktpersonennachverfolgung bundesweit in den koordinierten Eindämmungsprozess eingebunden ist. Es gibt viele Auskünfte von anderen Regionen, wo man weiß, dass Menschen, die in dieser Kaskade des Überträgers in Bayern Kontakt hatten, sich auch in Berlin aufgehalten haben. Diese wurden alle überprüft – im Übrigen sind inzwischen Tests auf mögliche Infizierungen nicht nur über die Gesundheitsämter, sondern auch in den Praxen momentan refinanzierungsfähig –, und bei keinem dieser Menschen wurde ein Coronavirus festgestellt, was schon mal eine zumindest teilweise gute Nachricht ist. Viel Energie der Behörden steckt in der Zuarbeit an andere Bundesländer, und ich glaube, das zeigt, dass wir uns in der föderalen Struktur in Deutschland aufeinander verlassen können und das auch eine gewisse Sicherheit bietet.
Aber wir haben ein potenzielles Problem. Das potenzielle Problem liegt darin, dass momentan völlig unsicher ist, ob die Übertragbarkeit ausschließlich bei positiv getesteten Patienten, die also den Virus in der Ausprägung als Krankheit hatten, gegeben ist. Es gibt bei den Menschen, die zurückgeholt worden sind, erste Hinweise – das lesen Sie auch heute in den Medien –, dass unter Umständen eine Übertragbarkeit selbst dann gegeben ist, wenn keine Krankheit vorliegt. Das heißt, selbst eine Quarantänezeit ist nicht hinreichend sicher; es kann sein, dass sich die Krankheit trotzdem in China, international oder auch in Deutschland weiter ausweitet.
Insofern ist es richtig, jegliche Verzögerungs- und Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen, die man nur ergreifen kann. Dazu gehört, dass insbesondere, wenn denn in
Deutschland eine fortgeschrittene Lage eintreten sollte, die Gesundheitsämter und andere Behörden alle Instrumente in der Hand haben, zu handeln. Im Moment macht die Messe Berlin genau das Richtige; sie befragt ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Hatten Sie Kontakt mit Menschen, die beispielsweise schwere Symptome hatten oder aus den betroffenen Regionen kamen? – Das ist genau das, was man tun muss, um zu schauen, ob man weiter eindämmen muss und kann.
Sollte die Situation – was wir nicht hoffen – in einzelnen Staaten, wie bei jeder andren Viruserkrankung, weiter eskalieren, wäre es hier auch denkbar, Massenveranstaltungen zu untersagen oder Betroffene präventiv zu isolieren, bis hin zu weiteren Maßnahmen, die auch in die individuellen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Damit das klappt, führt Berlin regelmäßig Übungen durch. Und ich danke der Innenverwaltung, der Gesundheitsverwaltung und allen beteiligten Ressorts sehr für diese Handlungsfähigkeit, die in den kontinuierlichen Übungen im gesundheitlichen Versorgungsschutz regelmäßig demonstriert worden ist. Ich bin froh, dass wir als Parlament im Haushalt die Mittel eingestellt haben, die es ermöglichen, den an den Übungen Teilnehmenden, aber auch hinterher bei einer weiter verschärften Lage die Lohnersatzleistung zu bezahlen, die wir bezahlen müssen.
Und ich glaube, die Leistungsfähigkeit des Berliner Gesundheitswesens ist hoch. Wir können uns darauf verlassen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger: In Berlin sind Sie gut aufgehoben. Das Berliner Gesundheitswesen ist leistungsfähig, auch was – notfalls – Isolationsstationen oder Intensivbetten betrifft. Wir haben über 1 000 Intensivbetten in Berlin, wir haben 38 Aufnahmekrankenhäuser – diese alle müssen das vorhalten, die Ressourcen können hochgefahren werden, wenn notwendig.
Und mit Verlaub: Wenn es jemand wagen sollte, das anzudeuten: Was wir momentan bei Vivantes bei einer Infektionsstation sehen, ist Peanuts im Vergleich zu dem, was die gesundheitliche Versorgungslage ist, und zu den Ressourcen, die wir haben – wir reden über 1 000 Intensivbetten, da tun die zehn Betten im Moment erst mal nur kurzfristig weh. Vivantes tut alles, um hier die Strukturen wieder aufzubauen. Das ist kein Problem vor dem Hintergrund des Coronavirus, das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich präventiv benennen.
Sollte der Virus international weiter auswabern, wird es zwei Jahre dauern bis zur Impfung. Da sind wir vermutlich im gleichen Szenario wie bei Influenza, das ich eben skizziert habe. Keiner ist daran schuld, es ist die Natur per se, die immer neue Krankheiten hervorbringt. Es ist Berlin, es sind die Bundesländer, es ist die WHO und andere nationale Staaten, die alles tun, um die Auswirkungen abzufedern und das Bestmögliche für die Ver
sorgung von Risikogruppen zu leisten. Ich bin sicher, Berlin ist da gut aufgestellt, auch im Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Praxen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle aber noch auf einen Punkt hinweisen. China ist ein Land der Medikamentenproduktion. Wir sehen, wie fragil das System ist. Wir brauchen den nächsten Bundesrat, um dieses Thema noch einmal zu debattieren. Es reicht nicht aus, wie die Bundesregierung es getan hat, lediglich Verpflichtungen zu Vorhalteressourcen auszusprechen. Wir müssen hier mehr tun, bis hin zum Aufbau von Produktionsstätten für die notwendigen Wirkstoffe auch in Europa. Wir dürfen nicht ausschließlich von einer Weltregion abhängig sein.
Wir haben in Berlin das Aktionsprogramm Hygiene aufgelegt. In einer Verbundweiterbildung schulen wir weitere Fachärzte für Hygiene – wir wollen über 100 Kräfte ausbilden. Mein herzlicher Dank gilt dem Finanzsenator, der Gesundheitssenatorin und dem gesamten Senat: Wir haben endlich die Kuh vom Eis, was die dringend benötigte bessere Vergütung der Fachkräfte in den Gesundheitsämtern angeht. Das Urteil über die Einigungsstelle ist gefällt: Ärztinnen und Ärzte, die in Berlin als Amtsärzte und Amtsärzte oder bei der Feuerwehr als Fachkräfte arbeiten, werden künftig bis zu 1 500 Euro mehr Lohn als bisher erhalten. Sie unterliegen nicht mehr den engen Zwängen des alten Rechts, vielmehr wird es einen eigenen Tarifvertrag geben, angelehnt an jenen, der an den Unikliniken für die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte gilt. Nach über zehn Jahren Diskussion, nach der Entwicklung des Mustergesundheitsamtes, nach der Bedarfsbeschreibung, nach dem Feststellen der unbesetzten Stellen in den Bezirken haben wir eine sehr gute Lösung gefunden. – Herzlichen Dank dafür an den Senat, der die Leistungsfähigkeit auch zukünftig sicherstellt!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir merken in diesen Tagen einmal mehr, wie vernetzt unsere Welt ist und dass Viren selbstverständlich nicht Halt an irgendwelchen Grenzen machen. Deshalb ist der Ausbruch auch kein chinesisches Problem, sondern eine weltweite Aufgabe und Herausforderung. Über
70 000 Menschen sind infiziert, 2 000 bislang verstorben. Allen Betroffenen und Angehörigen gilt unsere Hoffnung und unsere Anteilnahme.
Im vergangenen Jahr haben wir das 25. Jubiläum unserer Städtepartnerschaft mit Peking gefeiert. Berlin verbindet auch daher eine besondere Beziehung zu China. Es bleibt der beunruhigende Glaube, dass wir die Spitze noch nicht erreicht haben. Es gibt aber auch Meldungen, die Hoffnung machen. Das weltweite Meldesystem scheint zu funktionieren, und es ist gut, dass aus der Epidemie bislang keine Pandemie geworden ist und sich die Neuerkrankungen außerhalb Chinas nicht so rasant entwickeln. Es ist genau diese internationale Zusammenarbeit, die wichtig ist, auch bei der schnellen Entwicklung von Impfstoffen. Ich danke deshalb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausdrücklich für seine engagierte und besonnene Arbeit – nicht nur in den letzten Wochen. Jens Spahn ist der Beweis, dass man sich durch gute Sacharbeit über Parteigrenzen hinweg viel Anerkennung verschaffen kann.
Das Coronavirus eignet sich nicht, um politische Fronten zu bilden. Vielmehr müssen wir gemeinsam schauen, was zu tun ist, um die Gefahr für die Berliner so gering wie möglich zu halten. Dass Berlin gut vorbereitet ist, wollen wir stark hoffen. Aktuell betreut das Deutsche Rote Kreuz im Auftrag der Bundesregierung 20 Rückkehrer aus China in Köpenick. Ich möchte von dieser Stelle den Ärzten, den Pflegenden und auch den Helfern unseren Dank für ihren Einsatz aussprechen.
Jede Quarantäne ist eine extreme Belastung für die Betroffenen, aber auch für die Helfer – vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit!
Danken möchte ich auch unseren Soldatinnen und Soldaten, die vor wenigen Wochen 120 Bundesbürger aus China zurückgeholt haben. Sie haben in der Krise einmal mehr bewiesen, dass sie in Extremsituationen ein verlässlicher Partner sind. Den Soldatinnen und Soldaten gehört unser Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung, etwas, was man bei Rot-Rot-Grün oftmals auch bei ganz konkreten Anträgen hier im Berliner Abgeordnetenhaus vermisst. Wir sind stolz auf unsere Bundeswehr!
Zu der Frage, ob Berlin gut vorbereitet ist, gehört auch ein Blick auf die Gesundheitsstadt Berlin im Allgemeinen. Die heutige Aktuelle Stunde hätte auch das Thema der Massenabwanderung einer kompletten Infektionsstation bei Vivantes haben können, bei der 38 Ärzte und Pflegende das Unternehmen gemeinsam verlassen, weil sie die Arbeitsbedingungen kritisieren. – Frau Kalayci! Herr Kollatz! Sie haben durch Ihr Zutun den größten Klinikkonzern Europas in den vergangenen Jahren in eine schwere Krise gestürzt. Der Weggang der Aufsichtsratschefin Gäde-Butzlaff und der Rückzug der erfahrenen Andrea Grebe als Konzernchefin sind ein Beleg dafür, dass Ihre politische Einflussnahme auf das operative Geschäft schädlich für das Unternehmen ist.
Die Personalsituation im öffentlichen Gesundheitsdienst ist nach wie vor besorgniserregend. Gerade Ärzte haben hier eine wichtige Kontrollfunktion, und auch wenn bei der Finanzierung von Stellen etwas getan worden ist, so sind viele Stellen nicht besetzt – eine wichtige Aufgabe, der wir nachkommen müssen.
Der Mangel an Pflegepersonal, den Sie trotz unzähliger Runder und eckiger Tische nicht in den Griff bekommen, gefährdet die Versorgung in Berlin. Wir leben in einer Stadt, in der krebskranke Kinder wiederholt abgewiesen werden, weil nicht genug Personal in den Kliniken vorhanden ist. So etwas kann und darf sich eine Stadt wie Berlin nicht leisten.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]
Gleiches gilt auch für den Katastrophenschutz in Berlin. Unser Vertrauen in die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer bei der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen ist stark, nicht aber in das Material, die Ausrüstung und die Fahrzeuge, die durch mangelnde Investitionen der letzten Jahre schlicht kaputtgespart worden sind. Ob Berlin gut vorbereitet ist, hängt auch von der Lösung dieser Fragestellungen ab.
Die Weltwirtschaft spürt die Reisewarnungen und auch den Stopp von Flugverbindungen nach China. Millionen von Arbeitsplätzen hängen davon ab, dass diese Krise überwunden wird – auch hier in Berlin. China ist mit einem Handelsvolumen von 2,9 Milliarden Euro im Jahr Berlins wichtigster Handelspartner, noch vor den USA und unserem Nachbarland Polen. 24 Berliner Unternehmen sind mit Zweigstellen und Produktionsstandorten in China ansässig. Diese Unternehmen haben ganz konkrete Sorgen und Nöte in diesen Tagen und brauchen auch Ihre Unterstützung, Frau Pop!
Diese Krise zeigt auch, wie wichtig Investitionen in Forschung und Entwicklung sind. Die Charité und das Robert-Koch-Institut arbeiten mit Hochdruck an der Entwicklung von Impfstoffen. Es ist also auch Ihre Aufgabe,
Herr Müller, ihnen als zuständiger Senator die besten Arbeitsbedingungen für die Zukunft zu ermöglichen.
Um für die Zukunft vorzusorgen, brauchen wir mehr Anstrengungen, um junge Menschen für die MINTFächer zu begeistern. Nur wo Nachwuchs ist, kann Spitzenforschung Made in Berlin in den nächsten Jahren weiterhin bestehen. Ein Bildungssystem, das immer nur auf Gleichmacherei und nicht auf die Förderung individueller Stärken bedacht ist, wird uns nicht weiterhelfen, Frau Scheeres!
Ich bin optimistisch, dass Deutschland auf die Krise insgesamt gut vorbereitet ist, jedoch braucht es in den nächsten Wochen sehr viel Koordination und Zusammenarbeit. Bei allen richtigen und notwendigen Schritten, die jetzt zu tun sind, wird die CDU-Fraktion an Ihrer Seite sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Ich tue mich mit dieser Aktuellen Stunde schon etwas schwer und mit dem Dank an den Kollegen Spahn erst recht. Die Unterbringung der Betroffenen in Köpenick war eine Zumutung. Berlin hätte das besser gemacht, wir waren bei der Entscheidung, wo diese Menschen untergebracht werden, jedoch nicht beteiligt.
Politische Differenzen kann es bei einem solchen Thema eigentlich nicht geben, deswegen sollte der Schwerpunkt der Debatte auf der Versachlichung der Diskussion liegen; da mag sie dann an dieser Stelle auch einen Sinn haben. Ich bin gespannt, ob uns das gelingt.
9 Millionen erkrankungsbedingte Arztbesuche, rund 25 100 Tote – das ist laut Robert-Koch-Institut die Bilanz der Grippesaison 2017/2018 allein in der Bundesrepublik. Für die vergleichsweise milde Grippesaison 2018/2019 weist die Statistik 3,8 Millionen solcher grippebedingten Arztbesuche aus. Rund 18 000 Patienten mussten stationär behandelt werden. Allein von Oktober 2018 bis Mai 2019 registrierte das Robert-Koch-Institut 182 000 labordiagnostisch bestätigte Grippefälle. Seit der 40. Meldewoche 2019 bis zum 17. Januar 2020 wurden dem Robert-Koch-Institut 32 Influenzatodesfälle gemeldet. Diese Zahlen spiegeln bereits eine außergewöhnliche