Innere Sicherheit? – Ade. Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gleicht heutzutage eher einem israelischpalästinensischen Grenzübergang. Fazit: Die Regierung Merkel hat auch in diesem Bereich versagt.
hören Sie doch erst mal zu, Sie können sich danach immer noch beschweren – muss die Pflege ihrer alten Landsleute als prioritäre, gesellschaftliche Aufgabe sehen. – Herr Zeelen, das Problem ist nicht seit zehn Jahren bekannt, das ist bereits seit 20 Jahren bekannt. Schauen Sie sich einmal Aussagen des Demografie-Experten Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen an, der hat schon vor 20 Jahren davor gewarnt. Das Problem ist, dass Ihre Regierung, Ihre Bundesregierung, darauf nie wirklich reagiert hat.
Stattdessen hätte man den Pflegeberuf mit besonderen Benefits ausstatten sollen. Das ist leider alles verpasst worden. Stattdessen reist das Dauertalent Jens Spahn nach Mexiko und rund um die Welt, um nach neuen Pflegekräften zu suchen, bislang ohne Erfolg. Vielleicht versucht er es demnächst einmal in der Antarktis, vielleicht hat er ja Glück.
Lieber Herr Seerig! Sie sind ja hier sehr engagiert, was das Thema Pflege angeht, und dafür kann die ganze Stadt Ihnen eigentlich an der Stelle nur danken. Grundsätzlich finden wir Ihre Anträge auch richtig und gut. Aber das Problem mit der Qualität der Pflege ist nun mal viel
grundsätzlicher. Besonders, wenn man sich einmal einen Bericht des RBB anschaut, dass im Jahr 2019 die Ambulanzen und Feuerwehren rund 16 000 Mal zu Einsätzen in Pflegeheimen gerufen wurden, weil es zwar dort sehr engagierte, aber, wie wir schon oft gehört haben, leider viel zu wenig Pflegekräfte gibt. Dieses Problem muss die Bundesregierung endlich angehen, das ist das Kernproblem, deshalb werden wir uns enthalten. Ein erster Schritt zu einer besseren Qualität wäre wahrscheinlich der Austausch dieser Bundesregierung.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo! – Zuruf von Frank Zimmermann (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Dass wir heute über Pflege sprechen, ist wichtig und gut, und ich freue mich, dass die FDP sich für die Pflege engagiert. Allerdings unterstützt Ihre Politik weder die pflegebedürftigen Menschen in Berlin, noch die Pflegekräfte, die jeden Tag eine gesellschaftlich existenzielle Arbeit für uns alle leisten. Sie fordern eine Flexibilisierung der Fachkraftquoten, was faktisch die Absenkung durch die Hintertür ermöglichen soll.
Beinahe täglich gibt es besorgniserregende Meldungen aus der Pflege. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganzer Stationen wechseln zu einem anderen Krankenhaus, weil die Arbeitsbedingungen vor Ort nicht stimmen. Krankenhäuser müssen Betten oder gesamte Stationen schließen, weil ihnen Pflegefachkräfte fehlen. Das betrifft auch die Charité, in den letzten Jahren mussten hier immer wieder Patientinnen und Patienten abgelehnt werden, vor Weihnachten hatte die Kinder-Onkologie vollständigen Aufnahmestopp.
Anfang des Jahres berichtete die Feuerwehr in Berlin, dass rund 20 bis 30 Prozent der Rettungseinsätze in Pflegeeinrichtungen vermeidbar sind. Diese Einsätze finden statt, weil zu wenige Pflegekräfte da sind oder die, die da sind, einfach überlastet sind. Pflegeheime sind regelmäßig mit viel zu wenigen Fachkräften besetzt. Oft ist eine einzige Fachkraft für viele unter Umständen multimorbide Patientinnen und Patienten zuständig. Die Unterbesetzung mit Pflegefachkräften hat zur Folge, dass pflegebedürftige Menschen quasi wie Ware herumgereicht und verschoben werden, weil in Einrichtungen das Personal fehlt. Kinder müssen lange auf lebenswichtige Behandlungen warten, werden in weit entfernte Krankenhäuser
verlegt und bekommen nicht die Versorgung, die sie brauchen. Nicht zuletzt die Vorkommnisse am AugusteViktoria-Krankenhaus verdeutlichen, dass die Pflege am Stock geht. Das ist eine unhaltbare Situation, und diese Situation war lange absehbar und vermeidbar. So hat die Charité jahrelang ohne Konsequenzen den Personalschlüssel in der Pflege unterschritten. Wir brauchen, das wird wieder deutlich, klare Vorgaben an eine Fachkraftquote und Kontrollen zu deren Einhaltung.
Die FDP zielt mit ihrem Antrag auf eine faktische Absenkung der Fachkraftquote ab. Sie nennen es Flexibilisierung, aber es bedeutet für die Betroffenen eine Absenkung. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln, lieber Kollege, denn Sie stehen als FDP leider nicht auf der Seite der pflegebedürftigen Menschen oder der Pflegekraftfachkräfte. Sie betreiben aus meiner Sicht hier Lobbypolitik, und das ist mit uns nicht zu machen.
Für uns hat die Fachkräftesicherung eine hohe Priorität, damit menschenwürdige Bedingungen für Pflegebedürftige und Pflegefachkräfte sichergestellt werden können. Für eine gute Pflege in Berlin brauchen wir stattdessen gute Arbeitsbedingungen, die jungen und alten Pflegefachkräften das Verbleiben in der Pflege ermöglichen, Arbeitszeitmodelle, die sie mit ihrem Leben vereinbaren können, echte Mitbestimmung, gute Löhne, von denen sie sowohl leben als auch eine Familie ernähren können, und Aufstiegsmöglichkeiten, damit uns qualifiziertes Personal nicht von Bord geht. Das sind nur einige wenige Beispiele vieler notwendiger Verbesserungen, die wir in der Pflege dringend brauchen und die wir allerdings als rotrot-grüne Landesregierung tatsächlich angehen.
Bezüglich Ihrer Forderung nach einem zusätzlichen Instrument zur Qualitätskontrolle in Pflegeeinrichtungen möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir bereits seit November 2019 ein neues Qualitätssystem für stationäre Pflegeeinrichtungen in Berlin haben. Dieses Instrument erfasst bereits die individuelle Versorgungssituation. Bei der in Arbeit befindlichen Novellierung des Wohnteilhabegesetzes setze ich mich klar für Regelkontrollen ein, denn hier geht es um besonders schutzbedürftige Menschen. Weitere Kontrollinstrumente sind aus unserer Sicht damit überflüssig wie diese Anträge auch. Daher unterstützen wir die Anträge nicht. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/0921 – Pflegequalität zeigt eine gepflegte Ergebnisqualität – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die FDP
Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das die AfDFraktion.
Die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDUFraktion und der AfD-Fraktion und zweier fraktionsloser Abgeordneter ist der Antrag damit abgelehnt.
Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/1593 – Fachkraftquote ist nicht Synonym für hohe Pflegequalität – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die CDU- und die FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU- und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltung der AfD-Fraktion ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der 17. und 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 Drucksache 18/2438 und dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 19. Februar 2020 Drucksache 18/2505
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Wesener. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass wir in diesem Haus das erste Mal über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorkommnissen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen diskutiert haben. Heute, zwölf Monate später, ist den antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP der ganze Vorgang offenbar so peinlich, dass sie bei der Ausschusseinsetzung noch nicht einmal darüber diskutieren mögen. Das verstehe ich.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Haben wir gemacht!]
Somit bleibt es der Koalition überlassen, eine Beratung darüber anzumahnen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht nur mit dem formalen Hinweis auf ein Minderheitenrecht, sondern auch seinem Sinn und Zweck nach zu begründen.
Um es vorwegzunehmen: Diese Koalition und wir Grünen respektieren das Recht einer parlamentarischen Minderheit, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Wir werden mit unseren heutigen Enthaltungen den Weg dafür frei machen, aber wir haben den Eindruck, dass es nicht primär an den politisch Verantwortlichen im Stiftungsrat der Gedenkstätte ist, Fragen zu beantworten. Fragen wirft vielmehr das Agieren von CDU und FDP in dieser Angelegenheit auf.
Da wäre zum Beispiel die Frage, warum der Untersuchungsauftrag fast ausschließlich Themen benennt, zu denen bereits in unzähligen schriftlichen und mündlichen Anfragen im Abgeordnetenhaus sowie durch Akteneinsicht umfassend Auskunft erteilt wurde. Diese Auskünfte, liebe Kollegen von CDU und FDP, mögen Ihnen nicht gefallen, aber wenn Sie die Fakten sowieso nicht zur Kenntnis nehmen wollen, hilft Ihnen auch kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss darüber hinweg.
Ähnlich abenteuerlich ist Ihr angeblich erkenntnisleitendes Interesse, was es mit den sexualisierten Übergriffen gegenüber Beschäftigten und dem Führungsversagen in der Gedenkstätte auf sich hat.
Nein! – Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, dass selbst der Anwalt eines Beschuldigten ein Fehlverhalten seines Mandanten eingeräumt hat und auch das Arbeitsgericht inzwischen geurteilt hat, dass dessen Kündigung
rechtens war. Wer dergleichen Vorgänge meint, parlamentarisch aufklären zu müssen, wird demnächst auch einen PUA zur Existenz des Klimawandels oder der Evolutionstheorie ins Leben rufen wollen.
Eine weitere Frage, in diesem Fall nur an die CDU, die auf der Hand liegt, ist natürlich: Warum verschwenden Sie Ihre politische Arbeits- und Lebenszeit mit einem Untersuchungsausschuss, dessen Primärziel Sie längst erreicht haben? Oder glaubt auch nur irgendjemand in diesem Saal, dass es Ihnen jemals um etwas anderes als um den perfekten Anlass ging, Ihre Landesvorsitzende, Monika Grütters, loszuwerden? Bei Ihnen, Herr Wansner, mache ich eine Ausnahme, aber das spricht auch nicht für Sie.