dann tauschen wir einmal aus: Wie viele Freundschaften mit Polizeikräften gibt es denn bei Ihnen im privaten Bereich, wie viele gibt es bei mir nach 20 Jahren Exekutive? Ich glaube, da gibt es einen kleinen Unterschied. – Wissen Sie, was uns unterscheidet?
Sie versuchen eine Fassade. Sie versuchen, grüne Politik möglichst polizeifreundlich darzustellen. Ich brauche keine Fassade.
Ich spreche mit den Menschen, die Menschen hören auf mich. Die Menschen verstehen übrigens auch, dass ich aus meinem Herzen spreche. Sie verstehen, dass ich das sage, was ich meine, dass ich keine Fassade aufbaue. – Herr Kollege! Wenn Sie das als Schleimen empfinden, dann ist das Ihre Meinung.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! – Ich wollte Sie nicht persönlich treffen, Herr Woldeit, sondern auf ein dahinter liegendes Problem aufmerksam machen.
Ihr Ansatz gegenüber Polizei, Verwaltung und anderen Staatsorganen ist Befehl und Gehorsam, ist blindes Vertrauen, ist: „Die machen alles richtig“, ist autoritär und in großen Teilen Ihrer Partei noch schlimmer als autoritär, denn letztendlich verachten Sie Menschrechte, verachten Sie die Demokratie, die Meinungsfreiheit und halten sich
selbst für die Allergrößten. Auch das haben wir heute bei der Priorität gesehen. Unser Ansatz von Polizei, von Gewaltmonopol ist einer, der auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern existiert,
der es aushält, wenn Kritik ausgetragen wird, der dann nicht in die Opferrolle geht, der nicht versucht, den anderen fertigzumachen, so, wie Sie das im Bundestag machen. Apropos Bundestag: Auch dort sehen wir Polizistinnen und Polizisten, Staatsdiener, Menschen, die noch Verantwortung für diesen Staat übernehmen wollen – die verlassen Ihre Fraktion. Haben Sie gestern das „Handelsblatt“ gelesen? Die Beobachtung Ihrer Partei durch den Verfassungsschutz wird unvermeidlich sein. Das liegt daran, dass Sie im Kern antidemokratisch sind, dass Sie im Kern rechtsradikal sind.
Natürlich konnten Leute, die anderen nach dem Mund reden, die Leute verführen, die erst einmal sagen: „Du machst alles richtig. Mach weiter so! Du machst nichts falsch“,
die Leute nicht dazu bringen, dass sich der Staat für Eingriffe rechtfertigen muss – und das muss ein aufgeklärter Staat. Er muss sich für Eingriffe, wenn er Bürgerinnen und Bürger behelligt, rechtfertigen.
[Beifall von Stefanie Remlinger (GRÜNE) und von Anne Helm (LINKE) – Zuruf von der AfD: Dann soll sich der Verfassungsschutz aber auch mal rechtfertigen!]
Ja, der Verfassungsschutz begründet das sehr gut und überzeugt Staatsdiener aus Ihrer Fraktion, Polizisten aus Ihrer Fraktion, die Ihre Fraktion verlassen. Wenn Sie noch einmal schauen, was hier abgeht, Herr Woldeit, dann müssten Sie doch eigentlich der Nächste sein, der sich nicht die Hände schmutzig machen will, wenn diese Leute, die hier sitzen – und wir kennen sie alle. Sie wissen besser als ich, was Sie in Ihrer Fraktion decken, was Sie an Verachtung, an Menschenfeindlichkeit, an Sexismus, den Sie sich gar nicht zu eigen machen müssen,
weil Sie persönlich nicht in der Lage waren, bei der CDU Reinickendorf Karriere zu machen, und wahrscheinlich aus einem persönlichen Beleidigtsein heraus in diese Fraktion gegangen sind. Deswegen kann ich es auch nachvollziehen, dass Sie dort bleiben und das alles gutreden. Dass Sie aber solch gefährliche Missstände in dieser Republik mittragen, Herr Woldeit, finde ich schade.
Nehmen Sie sich doch lieber ein Beispiel an Bundespolizisten, an den Beamten und Staatsdienern, die gerade die Bundestagsfraktion Ihrer Partei verlassen, weil sie es nicht aushalten, dass große Teile Ihrer Partei verfassungsfeindlich sind und deswegen auch zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen, die bis jetzt in dieser Debatte gesprochen haben! Wir haben Ihnen eine wirklich faire Chance gegeben. Ich bin mehrfach gefragt worden, sowohl aus der Polizei heraus, als auch aus dem Kollegenkreis, warum Sie das hier eigentlich veranstalten, worum es denn bei diesem komischen Beauftragten geht.
Ich habe gesagt: Gucken wir einmal, warten wir ab! Es wird bestimmt eine Begründung kommen. Wie wir sehen können, das haben Kollegen bereits dargestellt, gibt es dafür schlichtweg keinen Grund, jedenfalls keinen, der im Interesse der Bürger oder der Polizei wäre. Wir haben für alles bereits entsprechende Einrichtungen: Wir haben eine Staatsanwaltschaft, wir haben Gerichte – dies zum Thema unabhängige Instanzen, die etwas prüfen. Das wollen Sie aber ergänzen oder ersetzen durch eine abhängige Instanz, nämlich durch jemanden mit Mehrheit der jeweiligen Regierungskoalition Bestimmten, also aus dem Kreise dieser Koalition Kommenden, der Aufgaben des Petitionsausschusses und Aufgaben von unabhängigen Behörden übernehmen soll.
Sie sorgen damit also dafür, dass im Übrigen der Petitionsausschuss, in dem alle Fraktionen in diesem Haus vertreten sind, in Teilen ersetzt wird durch irgendwen, den Sie selbst bestimmen.
Die richtige Frage, die mir gestellt wurde, ist: Sag mal, wer von denen braucht da eigentlich einen Job? – Vielleicht können Sie diese Frage noch beantworten. Wer soll denn eigentlich auf diese Position gesetzt werden? Wer braucht denn da eigentlich einen Job?
Was die Schwerpunktsetzung Ihrer Innenpolitik angeht, sofern man das Innenpolitik nennen kann: Wir haben keine Rechtsgrundlage für den finalen Rettungsschuss. Wir haben keine Rechtsgrundlage für den Taser. Wir haben ein massives Defizit beim Krankenstand bei der Polizei. Wir haben eine grassierende Kriminalität in allen Bereichen in unserer Stadt, die seit Jahren wächst. Wir haben ein Wachstum der Opferdelikte in dieser Stadt. Sie haben nichts Besseres zu tun, als als einen Ihrer wichtigen Punkte eine Position zu erfinden, die all die Aufgaben, die bereits gemacht werden, die im Übrigen auch von den Abgeordneten gemacht werden sollen – dafür sind wir gewählt – nun eben von einer weiteren Person erledigen zu lassen. Das finde ich bemerkenswert.
Man fragt sich doch, was das soll? Damit sind wir wieder am Anfang der Fragestellung: Warum machen Sie das? Warum sehen Sie so etwas als Schwerpunkt, bei dem Sie auch noch sieben Minuten Redezeit anmelden? – Ich glaube, es geht eben in der Tat nur um eines: Es geht darum, davon abzulenken, dass Sie all die tatsächlich wichtigen Probleme, die die Sicherheit der Bürger dieser Stadt betreffen, die von der Polizei geschützt werden, ignorieren wollen, und es geht auch darum, dass Sie möglicherweise denjenigen, die unsere Polizei angreifen – wir hatten vorhin in der Debatte die Zahlen –, den vor allem Linksextremisten in dieser Stadt, ein weiteres Instrument an die Hand geben wollen. Deswegen lehnen wir diesen Unfug ab.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Gesetzesantrag wird die Überweisung in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.