aber sehr wohl bei den inhabergeführten Unternehmen, den Einzelbesitzern und bei den Genossenschaften. Hier muss das Mietendeckeltelefon auch Informationen bieten.
Verehrter Herr Dregger! Machen Sie Ihre Hausaufgaben erst einmal bei sich im Bezirk, denn Sie haben hier gesagt, dass die Anzahl der Baugenehmigungen rückgängig ist. Das Schlusslicht ist Ihr eigener Bezirk, Reinickendorf.
Deshalb: Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, ehe Sie eine komplette Verunsicherung für die Mieterinnen und Mieter in Ihrer Rede bringen! Deshalb wollen wir heute etwas für Mieterinnen und Mieter tun, und das ist genau der richtige Schritt.
Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scholtysek von der AfD zulassen.
Nein! Nein, lasse ich nicht! – Ich habe am Anfang gesagt, es ist ein guter Tag für Berlin, es ist ein guter Tag für die bezahlbare Stadt Berlin. Der Mietenstopp wird alle Mieterinnen und Mieter betreffen. Das war das Ziel der rotrot-grünen Koalition, das verabschieden wir heute. Deshalb bedanke ich mich.
Zum Abschluss würde ich ganz gern noch ein persönliches Wort an Harald Wolf richten wollen – mein Kollege Torsten Schneider hat es bereits getan –: Harald! Du bist
uns ein sehr geschätzter Kollege gewesen in deinen Funktionen. Wir kennen uns seit vielen Jahren. Wir haben viele gute Sachen für Berlin gemacht, auch in anderer Position, nicht nur als Abgeordnete. Dafür möchte ich dir persönlich noch einmal danken. Die SPD-Fraktion hat dir schon gedankt, aber mir war wichtig, dir nach dem Auftritt dieser Opposition noch einmal persönlich Danke zu sagen. – Herzlichen Dank!
Herr Wolf! Unabhängig davon, wie Sie über meine Partei herziehen, wünsche auch ich Ihnen für die Zukunft alles Gute.
Zu Ihrer Bemerkung, es darf keine Gewinnmaximierung – so drücke ich es einmal aus – auf Kosten der Mieter geben, sage ich Ihnen: Das stimmt. Wenn es aber so profitabel ist, in Berlin zu vermieten, sagen Sie mal: Warum bauen Sie dann nicht? Warum gibt es denn niemanden in Ihrer Fraktion, der angemessenen Wohnraum zur Verfügung stellt? Warum gibt es stattdessen bei Ihnen eine DIESE eG, die vor der Pleite steht, weil sie mit Wohnraum spekuliert? – Das sind Fragen, die Sie zu beantworten haben, Herr Wolf.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]
Herr Dregger hat jetzt entdeckt, dass sozial ist, was Wohnraum schafft. Das habe ich Frau Spranger vor zwei Jahren schon gesagt. – Können Sie sich erinnern, Frau Spranger?
Das ist hier ein alter Hut, Herr Dregger. Müssen Sie einmal modernisieren, und nicht immer alles ablesen!
Und was die Spenden aus der Bauindustrie betrifft: Frau Spranger! Schauen Sie doch einmal in Ihre Bücher, nicht in unsere! Sie können gern in unsere schauen. Da finden Sie keine, aber bei Ihnen werden Sie welche finden.
[Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei der AfD, der CDU und der FDP – Zurufe von Iris Spranger (SPD), Joschka Langenbrinck (SPD) und Bettina Domer (SPD)]
Die Frage, die Sie noch zu beantworten haben, Frau Spranger, ist: Wieso ist eigentlich der öffentliche Wohnungsbau von Ihrem Mietpreisdeckel ausgenommen? Das, was Sie selbst machen, nehmen Sie heraus oder wie? Da ist doch etwas faul, oder?
Jetzt kommen wir einmal zur Rechtslage. Der Artikel 72, Abs. 1, beschreibt glasklar, was hier gerade falsch läuft: Das Land hat keine Regelungskompetenz, wenn der Bund seine Regelungskompetenz wahrgenommen hat. Sie bezeichnen das als Neuland, das Sie betreten. – Neuland ist alles, was außerhalb des Rechtsstaats ist. Das ist in Berlin ein gewohnter Zustand. Wenn ich mir anschaue, dass Senator Geisel Polizisten mit Steinen bewerfen lässt und nichts Nennenswertes dagegen unternimmt oder dass sich die Polizisten sogar eine Erlaubnis holen müssen, um das Haus zu betreten, dann weiß ich, in welchem Rechtsstaat ich mich befinde.
Wenn ich mir ansehe, dass der Justizsenator den Steinewerfern anschließend die Daten der Anzeigenden zur Verfügung stellt, damit diese überfallen werden können, dann weiß ich, in welchem Rechtsstaat ich mich befinde.
Wenn ich mir anschaue, dass die Sozialsenatorin der Exekutive den Zugang zu Asylheimen verwehren will, dann weiß ich, in welchem Rechtsstaat ich mich befinde. Und wenn die Bausenatorin die Politik der Interventionistischen Linken, die Eins a im Verfassungsschutzbericht beschrieben wird – des Bundes wohlgemerkt, nicht hier in Berlin, das ist ja linksradikal bis zum Anschlag –,
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)]
Damit Sie wieder Orientierung in unserem Rechtsstaat finden – also für Sie Neuland: Rechtsstaat –, sage ich Ihnen wo Sie das finden: Außerhalb des Artikels 72, Abs. 1, finden Sie die nächste Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, § 556 d. Darin steht, was man machen muss, wenn in bestimmten Gebieten überproportional die Mie
ten steigen. Und zwar haben Sie dann fünf Jahre Zeit – aber höchstens fünf Jahre, steht dort. Sie legen das schon wieder so aus: Wir tun fünf Jahre lang nichts, und wenn wir fünf Jahre lang nichts getan haben, ist der Zustand noch immer der gleiche, und dann brauchen wir natürlich weitere fünf Jahre. – Das ist so nicht gemeint, meine Herrschaften! Wörtlich steht im Gesetz, es müssen klar die Maßnahmen beschrieben werden, die ergriffen werden.
Dann haben wir in Berlin ja noch zusätzlich die Zange des § 172 im Baugesetzbuch: den Milieuschutz. Den haben Sie mittlerweile erkannt und überziehen die komplette Stadt damit. Was für eine asoziale Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik betreiben Sie eigentlich, dass weite Teile dieser Stadt und dieser Bevölkerung unter besonderen Schutz gestellt werden müssen? Es ist doch ein Armutszeugnis für Ihre sozialistische Politik, dass die Menschen hier keine ausreichenden Einkommen haben, um ihre Mieten bezahlen zu können.
Was kommt denn jetzt auf die Mieter zu, nachdem Sie sich als Retter dargestellt haben? – Die Mieter müssen selbst aktiv werden. Sie müssen praktisch der Miete ihres Vermieters widersprechen und dann die Miete zurückhalten.
Sie haben doch mit Rechtsstaat nichts zu tun. Klären Sie mich doch bitte nicht über den Rechtsstaat auf! Bitte schön!
Nachdem Sie sich als Retter inszeniert haben, muss jetzt der Mieter aktiv werden und aktiv die Miete kürzen. Das heißt aber nicht, er kann einfach die Miete kürzen und dann schauen, was er mit dem Geld macht. Denn während ihn in Zukunft sein Vermieter auf Einhaltung des Vertrags verklagen wird – –
Sie verstehen es nicht. Sie sind überfordert mit dem Rechtsstaat. Ich sage es immer wieder. Stören Sie einfach nicht länger!
Wenn also der Vermieter dann seinen Mieter verklagt, damit er weiter die Miete nach Vertrag gibt – –
Können Sie einmal für Ruhe sorgen? Er stört meinen Vortrag mit seinem Geschrei. – Wenn also der Vermieter den Mieter verklagt,
[Torsten Schneider (SPD): Sie machen mir Sorgen, Herr Kollege! Jetzt ist es schon wieder andersherum!]