Vielen Dank! – Es hat für ein Zwischenbemerkung der Kollege Kössler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. – Bitte schön!
Danke! – Herr Schmidt! Sie hatten es direkt angesprochen: Das Verfahren war in der Tat zu kurz, und dafür bitte ich im Namen der Koalition noch einmal um Entschuldigung. Sie wissen, wie die Zeitabläufe sind. Es gab noch eine Fraktionsklausur der SPD, und die hat sich gelohnt. Da wurden gute Beschlüsse gefasst. Vielen Dank dafür!
Ich würde trotzdem aus Fairness auf Ihren Entschließungsantrag kurz eingehen, weil er in der Tat in der Rede zu kurz kam. Er flatterte ja auch erst kurz vorher hier auf den Tisch. Sie sagen, dass die Ziele nicht ausreichend sind, wollen aber nicht an das Energiewendegesetz, in dem Ziele enthalten sind. Was denn nun? Sie sagen Ja zum Klimaschutz, wollen aber auf keinen Fall das Wort Notstand oder Notlage in den Mund nehmen. Das ist traurig, weil das eine zentrale Forderung der Initiative ist. Sie benennen richtig, dass wir in die Stadtentwicklungspläne und B-Pläne mehr Klimaschutz bringen müssen, aber das steht oft schon drin. Die sind halt nicht verbindlich. Da gehen Sie nicht den entscheidenden Schritt. Sie sagen, wir brauchen kreative, digitale Lösungen – das ist keine Frage –, aber dann sagen Sie: nur angebotsseitig. Die haben wir. Ein Angebot haben wir mit dem BEK an
die Stadt gemacht. Das wird teilweise angenommen, aber nicht genug. Darüber wollen wir hinausgehen. Und Sie benennen völlig zu Recht Projektmanagementstrukturen und Monitoring. Das muss besser werden. Darüber haben wir schon im Ausschuss gesprochen. Das werden wir angehen. Da müssen wir ran. Da lassen wir uns gerne von Ihnen treiben. Unterm Strich steht aber bei Ihnen: keine Ziele, keine Dringlichkeit, kein Mut. – Das war nichts. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Kössler! Erst einmal vielen Dank, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir Monitoring und Projektmanagement brauchen. Die Koalition hat lange gebraucht, um das einzusehen. Zurzeit ist es in der Senatsverwaltung noch nicht verankert. Ich bin froh, dass Sie auf der gleichen Spur sind wie wir.
Ja, eine Notlage oder einen Notstand wollen wir nicht erklären. Das sage ich ganz offen, weil ich einfach nicht glaube, dass ein möglichst drastischer Begriff, der in die Welt gesetzt wird, die Sache irgendwie voranbringt. Nur die konkreten Maßnahmen, mit denen man etwas anfasst und umsetzt, bringen etwas voran. Da nützt es nichts, einfach ein großes Schild aufzustellen.
Wir haben kein Problem damit, wenn wir die Ziele, die im Energiewendegesetz stehen, anpassen. Ich habe nur gesagt, dass das nichts bringt, weil Ziele im Gesetz ohne Maßnahmen dahinter nichts bringen.
Sie haben in Ihrer Entschließung eine Reihe von Themen benannt, die das Land Berlin überhaupt nicht betreffen, zum Beispiel wie schnell man auf der Autobahn fahren darf. Sie haben bewusst Sachen hineingeschrieben, die Sie gar nicht entscheiden können, weil Ihnen zum Land Berlin offensichtlich nicht genug eingefallen ist.
Die Themen Solar und Wärme sind ein richtiger Punkt. Da liegt das große Handlungsfeld im Gebäudebereich. Wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind, mit Ihnen darüber zu reden. Ich glaube, dass wir diese Solarpotenziale heben müssen, aber ich glaube nicht, dass wir weiterkommen, wenn wir jedem Haus im Bestand – egal, wie es aussieht und wo es steht – in derselben Art und Weise eine Vorschrift machen. Ich habe immer das Gefühl, dass
die rot-rot-grüne Regierung auf dem Trip ist, das möglichst mit Vorschriften zu machen oder den Leuten etwas zu verbieten.
Das BEK ist – auch das habe ich schon öfter gesagt – noch eine Ideensammlung. Da stellt sich nach wie vor die Frage: Wie viele von den Klimazielen sind erreicht, wenn das gesamte BEK umgesetzt ist? Die Zahl hätte ich gerne einmal. Die können Sie mir aber nicht geben,
weil Sie sich Maßnahmen einfallen lassen, von denen Sie nicht wissen, was sie bringen. Deshalb müssen wir weg von diesem „möglichst viel fordern, möglichst ideologisch sein, möglichst irgendwelche drastischen Maßnahmen fordern“. Wir müssen hin zu einem Thema, wo es konkret darum geht, technische Maßnahmen umzusetzen, die für die Leute leistbar sind und die tatsächlich etwas für den Klimaschutz bringen. Das ist unsere Einstellung zum Thema Klimaschutz, und deshalb haben wir mit dem rot-rot-grünen Senat immer eine Menge Differenzen. Wir wollen Klimaschutz, aber in einer vernünftigen, rationalen, durchsetzbaren Weise. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ Drucksache 18/2236 liegen Ihnen zwei Anträge auf Annahme einer Entschließung vor. Gemäß § 68 Satz 3 unserer Geschäftsordnung lasse ich in der Reihenfolge des Eingangs abstimmen, das heißt, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen und dann über den Antrag der Fraktion der FDP.
Wer für den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/2236-1 stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Entschließung damit angenommen.
Wer für den Antrag der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/2236-2 stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind Gegenstimmen bei den Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und einem fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Enthaltung der CDU-Fraktion. Damit ist die Entschließung abgelehnt.
Ich darf feststellen, dass das in der Verfassung von Berlin und im Abstimmungsgesetz vorgesehene Verfahren zur Anhörung und Beratung der Volksinitiative „Klimanot
stand Berlin“ fristgerecht zum Abschluss gekommen ist. Eine Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz Drucksache 18/2444 erübrigt sich nunmehr.
Dann darf ich noch darauf hinweisen, dass Frau Senatorin Pop mitgeteilt hat, dass sie aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes heute an der gesamten Sitzung nicht teilnehmen wird.
Entwurf des Bebauungsplans 1-98 vom 28. Juni 2019 für die Flurstücke 80 und 84 beiderseits der Friedrichstraße zwischen Schützenstraße und Zimmerstraße einschließlich des Grundstücks Mauerstraße 93 sowie einen Abschnitt der Friedrichstraße im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 15. Januar 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 Drucksache 18/2443
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. – In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und zwar die Kollegin Spranger. – Bitte schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die SPD hat diesen Tagesordnungspunkt als Priorität gewählt, da der Checkpoint Charlie gleichbedeutend mit dem Brandenburger Tor ist und es ebenso verdient, eine prominente und würdevolle Gestaltung zu erfahren. Ich möchte an dieser Stelle sowohl den Architekten als auch den Kulturschaffenden, die sich schon seit Langem Gedanken über diesen sehr historischen Ort machen, unseren Dank sagen. Wir hoffen, dass sie gemeinsam mit uns an diesem Ort weiterarbeiten.
30. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung ein wichtiges und überfälliges Signal. Die gegenwärtige Situation
Neben dem Museum freue ich mich natürlich besonders auf den zukünftigen Stadtplatz. Solch ein Verweilort kann dem Ort eine eigene, besondere Strahlkraft geben. Ich stelle mir natürlich – das habe ich im Ausschuss schon gesagt – eine sehr spektakuläre Architektur vor. Ich denke, daran werden sich die Architekten messen lassen. Wir sehen heute am Brandenburger Tor: Hier ist ein Ort des Verweilens entstanden. Es ist gut, wenn der Checkpoint Charlie eine ähnliche Wertschätzung erhält. Daher wünscht sich die SPD-Fraktion bei der späteren Gestaltung eine Fußgängerzone wie am Pariser Platz.
Damit das alles tatsächlich kommen kann, darf ein wichtiger Punkt nicht vergessen werden, und zwar die Tatsache, dass die Grundstücke in privater Hand sind. Das ist eine Nachwendesünde, die Anfang der Neunzigerjahre begangen wurde. Selbst die CDU, die das seinerzeit mit veranlasst hat, schätzt das heute als Fehler ein.
Was bedeutet das heute konkret für den Bebauungsplan? – Einerseits machen wir als Plangeber Vorgaben zum Wohle des Ortes, andererseits muss der Bebauungsplan aber auch realisierbar und wirtschaftlich darstellbar sein. Was würde uns der beste Bebauungsplan nützen, wenn sich vor Ort selbst nichts ändern würde, weil niemand bauen will und Berlin es aus Kostengründen nicht kann?
Damit das nicht passiert, begrüßen wir den Beschluss des Senats und die Aussagen der Senatorin im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen dazu, dass die Umsetzungsvarianten zum Museum zeitnah zu untersuchen sind und dabei auch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit einzubeziehen ist. Genauso wichtig ist der Beschluss im Senat, diese Varianten innerhalb von sechs Monaten mit Grundstückseigentümern und anderen Beteiligten zu planen. Dies umfasst auch den Einbezug aktuell noch nicht vorliegender Varianten unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, der Höhenentwicklung und der städtebaulichen Einordnung.
Auch wir im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen haben vereinbart, dass uns der Senat innerhalb eines halben Jahres einen Bericht über den Fortschritt der Verhandlungen erstattet – damit der Checkpoint Charlie endlich das wird, was er sein sollte: ein Symbol der deutschen Trennung und Wiedervereinigung, ebenso wie das Brandenburger Tor. – Herzlichen Dank!