Dazu muss man sagen, dass dieses Wort im Berliner Haushalt gar nicht vorkommt. Vielleicht einmal beim Lärmschutzfonds im Einzelplan der Wirtschaftsverwaltung; bei der Kulturverwaltung gar nicht. Der Kultursenator ergeht sich da in Sonntagsreden; in der Praxis passiert nichts. Bei der Stadtplanung kommt es nicht vor, bei der Förderung der Strukturen und Institutionen auch nicht. Und dann sind alle erschrocken, wenn einmal im Monat eine schlechte Nachricht über die drohende Schließung eines Standortes kommt. So werden Sie die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit dieser Stadt nicht erhalten!
Wenn wir uns das Zahlenwerk insgesamt angucken, muss man sagen, dass das leider auch eine Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik ist. Sie bekommen den Haushalt für die nächsten zwei Jahre ohnehin nur finanziert, indem Sie ihn gleich mit einem Nachtragshaushalt mit einer Vorausschau der Haushaltsüberschüsse aus diesem laufenden Jahr finanzieren. Die Steuerschätzung kriegen sie nur mühsam mit Pauschalen Minderausgaben abgebildet, wobei man sagen muss: Wie Sie die verteilt haben, bleibt auch Ihr Geheimnis. Ich bin sehr gespannt, wie die entsprechenden Maßnahmen zum Beispiel im Einzelplan der Justizverwaltung oder der Kulturverwaltung umgesetzt werden sollen. Das werden wir uns im Hauptausschuss noch mal aufliefern lassen. – Die Schuldenbremse ist für Sie ein Instrument der Schlupflöcher und nicht der Haus
Was uns besonders besorgt, ist, dass eine neue Form der Unsolidität in Ihrer Haushaltspolitik am Horizont auftaucht. Da tauchen Begriffe auf wie Steuergeldverschwendung, rechtswidrige Gesetze, ja sogar verfassungswidrige Gesetze. Und da, wo Sie angeblich eine neue Politik im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft machen, hört man, dass inzwischen Staatsanwälte ermitteln – wie in Friedrichhain-Kreuzberg. Soweit ist es mit Ihrer soliden Haushaltspolitik gekommen. Das ist etwas, was wir voll und ganz ablehnen.
Die Ressourcen, die Sie haben – in der Tat, es sind so viele Steuereinnahmen wie noch nie. Es wird immer so getan, als hätte das alles mit Ihrer Regierungszeit angefangen. Ich darf darauf hinweisen, dass die entsprechenden Steuereinnahmen ab 2012 da waren, dass wir sie auch genutzt haben damals mit der SPD, zum Beispiel im Bereich Bildung, im Bereich der Investitionen, im Bereich des Schuldenabbaus und übrigens auch im Bereich innere Sicherheit und Polizei. Die Polizisten, für die Sie sich heute rühmen, die sind in der Zeit des Innensenators Frank Henkel eingestellt und ausgebildet worden und verrichten jetzt einen wichtigen Job für unsere Stadt.
Sie geben Millionen aus für Ankäufe unsanierter Wohnungen und schaffen keinen Wohnraum. Das haben wir im Hauptausschuss kritisiert. Hier werden die vorhandenen Ressourcen falsch eingesetzt.
Statt in die Qualität der Bildung zu investieren, investieren Sie in Gratisangebote, die dann auch noch schlecht sind.
In der Personalpolitik – eine besondere Schwachstelle dieses Senats – haben Sie sich mit Ihrer Ballungsraumzulage hinreichend verheddert. Mal gestartet als Instrument, um einen Beitrag zu liefern, damit Sie die Berliner Beamtinnen und Beamten besser besolden, tauchen jetzt an jeder Ecke Gruppen auf, die natürlich zu Recht fragen, warum sie daran nicht partizipieren. Wir haben das in der Vergangenheit im Hauptausschuss auch kritisiert. Sie haben es halt versäumt, die freien Träger entsprechend auszustatten, damit die im Bereich der Tarife ihr Personal auch besser bezahlen können. Sie haben es auch versäumt, die Hochschulen im Rahmen der Hochschulverträge so auszustatten, dass sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtig bezahlen können. Und jetzt kommen Sie natürlich in eine vertrackte Lage, die zu Unmut führt. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Berliner Beamtenbesoldung in den nächsten Jahren auf das Bundesniveau zu heben. Das haben Sie abgelehnt, und jetzt müssen Sie mit einem Stückwerk aus Zulagen und Zuschlägen eine Personalpolitik machen, die niemand mehr versteht, erst recht nicht die Betroffenen.
Und dann haben Sie bei einzelnen Dingen das besondere Talent, dass Sie sie erst kaputtmachen und dann als Retter feiern. Ein schönes Beispiel gab es bei der Berliner Feuerwehr. Die Schlaganfallmobile, die STEMOs, wollten Sie aus heiterem Himmel mitten im Forschungsprojekt streichen. Erst auf Intervention des Regierenden Bürgermeisters und auf öffentliche Kritik auch von unserer Fraktion hin haben Sie sich hier besonnen. Dann sind Sie aber auch noch dreist genug zu sagen: Wir haben sie gerettet!
Das geht so nach dem Motto des Brandstifters, der hinterher losläuft und sagt, er habe das Feuer gelöscht. Das ist Ihre Form von Sicherheitspolitik in dieser Stadt.
Da geht es nicht nur um jedes einzelne Menschenleben, das dieses Fahrzeug gerettet hat, sondern es geht auch darum, dass das ein Zeichen dafür ist, wie Sie mit Wissenschafts- und Forschungspolitik in dieser Stadt umgehen. Da kommt die Sonntagsrede des Regierenden Bürgermeisters, und die Praxis Ihrer Politik lässt davon nicht mehr viel übrig. Man hat sich bei Teilen der Rede des Regierenden Bürgermeisters sowieso gefragt, für welche Koalition in dieser Stadt er eigentlich spricht.
Das Thema Katastrophenschutz kommt bei Ihnen auch nicht vor. Wenn Sie sich mal die Situation und die Ausstattung der zivilen Hilfsdienste anschauen – das ist alles noch schlechter als bei der Berliner Feuerwehr, und da ist es schon schlecht.
In der Verkehrspolitik haben wir eben schon darauf hingewiesen: Sie rühmen sich für neue Straßenbahnen, die gar nicht kommen. Sie haben so viele U-Bahnen wie noch nie, die gar nicht fahren. Sie haben so viel Geld für Radverkehr, das Sie nicht ausgeben. Der größte Einzelposten, den Sie ausgegeben haben, ist die immergrüne Farbe, die noch nicht einmal wetterfest ist. Ihre Verkehrspolitik hat mit Mobilitätswende aber auch rein gar nichts zu tun. Und mit den Straßenbäumen und der Grünpflege kommen Sie mit dem Geld, das Sie haben, nicht einmal bis zum Tiergarten.
Dann gibt es so schöne Beispiele: Sie wollen die Elektromobilität fördern, und für die Forsten haben Sie nicht einmal das Geld – 7 000 Euro – für Elektroladesäulen,
woraufhin, liebe Frau Kollegen Remlinger, die Berliner Forsten Diesel-SUVs kaufen, damit sie in den Forsten unterwegs sein können. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Umweltpolitik!
Wir haben mit 238 Änderungsanträgen Alternativen vorgelegt. Denen können Sie nachher zustimmen, und dann wird der Haushalt doch noch gut. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Goiny! Sie haben auch schon mal mit größerer Leidenschaft Haushalt präsentiert. Ich glaube, da haben Sie noch mehr als heute an das geglaubt, was Sie gesagt haben.
Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen, denn es liegen ja doch harte Wochen der Haushaltsberatungen hinter uns. Ich glaube, auch von unserer Seite ist es gut, einmal Danke zu sagen – zum einen an die Ausschussvorsitzende, die die Verhandlungen und Beratungen mit guter Hand geführt hat, vor allem aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros, des Stenografischen Dienstes, aber auch der Senatsfinanzverwaltung, die über die unzähligen Vorgänge jederzeit den Überblick und eben auch die nötige Gelassenheit bewahrt haben.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Aber auch an uns gab es von allen Seiten hohe Erwartungen. Es musste uns vor allem gelingen, mit diesem Haushaltsgesetz den guten Weg fortzusetzen, den wir mit dem letzten Haushalt begonnen haben. Gegebene Versprechen galt es einzuhalten und umzusetzen, und das haben wir mit diesem Haushalt auch getan.
Die Stadt gehört allen Berlinerinnen und Berlinern, deshalb setzen wir auch mit diesem Haushalt weiterhin die Schwerpunkte bei guter Arbeit, bei Investitionen in die soziale und kulturelle, vor allem in die für alle bezahlbare Entwicklung der Stadt. Prozesse müssen verstetigt und umgesetzt, die Modernisierung der Verwaltung fortgesetzt, die Tarifanpassungen weiter ausgestaltet werden. Nicht zuletzt: Starke Bezirke sind wichtige Voraussetzungen für eine starke Stadt. Auch dafür haben wir in den letzten Jahren hart gestritten.
Doch gegen einen konstruktiven Streit ist ja nichts einzuwenden, und ich würde mich freuen, verehrte Kol
leginnen und Kollegen der CDU, wenn Sie sich an diesem konstruktiven Streit im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner auch wieder beteiligen würden.
Mit diesem Haushalt stellen wir mehr Mittel – Herr Czaja ist leider nicht da; es sind nicht 10 Millionen, nein, es sind sogar 15 Millionen Euro – zur Verfügung, insbesondere für den Wohnungsneubau von Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Vermietern.
Zusammen mit dem Auftrag, die Vergabepraxis von Grundstücken für Zwecke des preiswerten Wohnens zu überarbeiten, können wir damit die Förderbedingungen für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Vermieter deutlich verbessern.
Außerdem haben wir den Senat beauftragt, ein modellhaftes Förderprogramm zu entwickeln, das Mietpreisbindungen nicht nur über 20 oder 30 Jahre, sondern dauerhaft, das heißt, für die Dauer des Erbbaurechts, fortschreibt.
Zugleich brauchen wir immer mehr Flächen für die Funktionen der Stadt. Wir brauchen mehr Schulen, weil es mehr Kinder gibt. Wir brauchen mehr öffentliche Einrichtungen, weil dafür ein höherer Bedarf im sozialen, im kulturellen Bereich und auch anderswo existiert. Gleichzeitig geraten die bestehenden Angebote der sozialen Infrastruktur überall dort unter Druck, wo sie vom Markt abhängen. Jeder von uns, denke ich, kennt Beispiele, wo steigende Mieten oder Verwertungsdruck auf Grundstücken dazu führen, dass öffentliche Angebote weichen müssen und dort nicht mehr aufrechterhalten werden können. Deshalb schaffen wir mit diesem Haushalt eine Grundlage für den Flächenkauf für öffentliche Bedarfe durch einen Bodenfonds. Der kann über Kreditaufnahmen finanziert werden. Zugleich stehen hierfür Verpflichtungsermächtigungen und Gewährleistungsermächtigungen im Umfang von einer Viertelmilliarde Euro zur Verfügung.
Herr Goiny! Auch bei der Besoldung lösen wir unser Versprechen ein. Sie haben nur den Fahrplan geschafft. Wir schaffen es, die Versprechen umzusetzen. Die verabredeten Angleichungen der Beamtenbesoldung an den Länderdurchschnitt werden konsequent umgesetzt. Bereits jetzt liegen wir mit den Maßnahmen der kommenden beiden Jahre bei einer Abweichung von nur noch 0,07 Prozent im Jahr 2021, ohne etwa die Berlinzulage eingepreist zu haben. Selbst der Abstand zum Bund beträgt im Jahr 2021 gemäß unserer Hochrechnung nur noch 3,6 Prozent. Neben den allgemeinen Erhöhungen haben wir insbesondere die unteren Einkommen in den Blick genommen durch Sonderzahlungen und Zulagen. Die vielgerühmte Feuerwehr beispielsweise und die Polizei haben im Bereich der Vollzugsdienste die Polizei- und Feuerwehrzulage auf Bundesniveau erhalten. Sie sind angepasst worden. Erschwerniszulagen liegen mindestens
Doch die tarifgerechte Bezahlung ist uns auch wichtig für die Beschäftigten bei freien Trägern. Mit einem zusätzlichen Ausgleichsfonds in Höhe von 5 Millionen Euro wollen wir auch bei den Trägern Tarifanpassungen finanzieren und zugleich Anreize schaffen, dass mehr Träger Tarifverträge abschließen. Auch in den Bezirken haben wir erneut mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt.
Mit dieser Koalition ist es gelungen, die Handlungskompetenzen der Bezirke deutlich zu stärken, gleichzeitig die Handlungsspielräume zu erhöhen, und es gibt ein anderes Miteinander von Senat und Bezirken. Am Ende dieser Wahlperiode werden die Bezirke mehr als 360 Millionen Euro mehr für Personal erhalten haben.
Zu Musikschullehrkräften und auch zu den Tarifanpassungen bei freien Trägern ist genug gesagt worden. Eines lassen Sie mich noch sagen, denn unser Schwerpunkt der guten Arbeit findet sich auch in den sogenannten kleineren Einzelplänen wieder, denn es gehört auch zu guter Arbeit, dass wir beispielsweise auch hier im Abgeordnetenhaus selbst keine Beschäftigten mehr haben, die mit einer E3-Besoldung vergütet werden. Auch im Rechnungshof ist es gelungen, mit klugen Stellenanhebungen eine gute Personalstruktur für diese wichtige Arbeit zu schaffen.
Sie sehen: Wir sind auf einem guten Weg zu einer Stadt für alle, und niemand, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, hindert Sie daran, uns auf diesem Weg zu begleiten. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe jetzt extra noch mal für die Fraktion der Grünen unsere Änderungsanträge mitgebracht, 441 Seiten. Ich denke, im Fake-News-Verbreiten sollten Sie sich in Zukunft mal zurückhalten. Wir waren sehr ordentlich dabei.
[Beifall bei der AfD – Carola Bluhm (LINKE): Sehr nachhaltig, Frau Brinker! – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Besser spät als nie!]