Das Image von Berlin als Investitionsstandort nimmt also maximalen Schaden. Wirtschaft ist auch Psychologie, und mit dem entstehenden Image wird es zunehmend schwerer, das Vertrauen von Investoren zu gewinnen.
Ein ganz besonderes Drama ist auch das halbherzige Werben um die Internationale Automobil-Ausstellung – IAA. Wir haben hier einen Senat und eine Regierungskoalition, die das Auto aus tiefstem Herzen hassen und dann noch eine CDU, die Opposition spielt, aber in ihrem Antrag die Unkenntnis darüber kundtut, dass es eigentlich zwei IAAs gibt, nämlich die IAA für Pkw in Frankfurt und die IAA für Nutzfahrzeuge in Hannover.
Es geht ausschließlich um die IAA für Pkw. Die Frankfurter IAA ist neu ausgeschrieben worden, und bei dem Auftreten von Berlin – dem Berlin, in dem die Autos brennen –, wird es sehr schwer, die IAA Pkw nach Berlin zu bekommen.
Bei diesem Wirtschaftsverständnis der handelnden Parteien und Personen ist ein gut durchdachter und wirtschaftsorientierter Haushalt nur sehr bedingt zu erwarten. So werden weiterhin Ideologieprojekte gefördert. Als Paradebeispiel für Ideologieprojekte gilt das Global Village – Eine-Welt-Haus. Ein Zusammenhang mit der Wirtschaft ist bei diesem Projekt weiterhin nicht erkennbar. Es werden dort in immer größerem Umfang dubiose und dubioseste Vereine und Projekte gefördert. Es wird im Projekt Eine-Welt-Haus der Verein Berlin Postkolonial e. V. gefördert, der Verein Haukari e. V., der Afrikanische Muslimkreis und nicht zu vergessen der PowerShift e. V., ein links-grüner Lobbyverein für den Kohleausstieg, der eng mit den verfassungsfeindlichen Gruppen
Ende Gelände und der Roten Hilfe zusammenarbeitet. Auf diese Weise werden alleine im Eine-Welt-Haus 94 Projekte von 70 Vereinen gefördert. Der größte Teil davon ist absolut dubios. Was hat das bitte schön mit Wirtschaft zu tun? Das ist pure Ideologie.
Das ist pure Ideologie und Versorgung von grünen Studienabbrechern, und so etwas steht im Einzelplan 13. Zu allem Überfluss werden die Mittel auch noch stark angehoben. Hier beantragen wir, wie auch bei einigen anderen Ideologieprojekten die Kürzung und die Streichung dieser Mittel.
Trotz Brexit-Chaos wird das Vereinigte Königreich auch nach seinem Austritt aus der EU ein wichtiger Handelspartner für Berlin bleiben. Für eine Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsrepräsentanzbüros London setzen wir uns mit einem Änderungsantrag ein.
Aufgrund der enormen positiven Resonanz und der unerwartet hohen Inanspruchnahme des Programms und Unterstützung der Aufbauphase setzen wir uns an dieser Stelle – –
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) – und Andreas Wild (fraktionslos) – Anja Kofbinger (GRÜNE): Das ist eh Quatsch, was der macht!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Bildschirmen! Nachdem wir heute den Tag über viele Milliarden Euro für Stadtentwicklung, für Soziales, für Kultur, für Wissenschaft und andere Zwecke quasi schon ausgegeben haben, sind wir jetzt bei der Wirtschaft angekommen. Die Wirtschaft – das kann man ja gelegentlich mal sagen – ist die Basis dafür, dass es die anderen Sachen gibt.
und das sind insbesondere Steuereinnahmen für unsere Stadt, für unser Bundesland. 5 Milliarden Euro Lohn- und Einkommensteuer, 8 Milliarden Euro Umsatzsteuer, 1 Milliarde Euro Körperschaftsteuer, 2 Milliarden Euro Gewerbesteuer und auch solche exotischen Dinge wie die Biersteuer mit 14 Millionen Euro tragen dazu bei, dass wir hier einen ordentlichen Haushalt haben und ordentlich was verteilen können, und darüber freuen wir uns sehr.
Das ist der Zusammenhang mit unserem Haushalt, und deswegen verdienen natürlich Wirtschaft und Wirtschaftspolitik besondere Beachtung.
2018 wurden in Berlin 40 000 Unternehmen neu gegründet. Respekt vor den Menschen, die das tun. Das nützt Berlin, und darüber freuen wir uns.
2 Millionen Erwerbstätigen. Wir haben beim Bruttoinlandsprodukt, das kam hier heute schon vor, den Rückstand zum Bundesniveau nahezu aufgeholt – 4,4 Prozent Steigerung im letzten Jahr. Die Wirtschaft in Berlin läuft. Darüber freuen wir uns, und das hat auch ein bisschen was damit zu tun, wer hier regiert.
Und vielleicht, weil das im Zusammenhang steht mit dem Einzelplan 12, wo immer gesagt wird, hier in Berlin wird nicht gebaut, lassen Sie sich die Zahl mal auf der Zunge zergehen: Umsatzsteigerung im Bauhauptgewerbe von 23,9 Prozent im Jahr 2018 nach 2017. Das ist ein ganz schöner Sprung. Wir haben einen Bauboom. In Berlin wird gebaut. Das läuft.
Diese Koalition möchte die Wirtschaft nachhaltiger und mehr Menschen zu Unternehmerinnen und Unternehmern machen. Ein paar Beispiele, wo wir Geld ausgeben: wirtschaftsnahe Elektromobilität. Da können Sie, wenn Sie Handwerker sind, Geld beantragen. Da sind schon über 600 Elektrofahrzeuge für Wirtschaft bewilligt worden, 8 Millionen Euro soll das nächstes Jahr kosten. Oder: kleinere Summen helfen auch. 150 000 Euro für die Unterstützung von Menschen nichtdeutscher Herkunft, die hier ein Unternehmen gründen wollen, ob das ein Blumenladen ist oder eine Softwarebude, ist egal, aber den Menschen helfen wir. Die sollen der Wirtschaft in Berlin nutzen und damit uns allen.
Berlin ist die Modestadt in Deutschland. Ökoklamotten aus Berlin, nachhaltige Mode, das alles gibt es hier, da sind wir führend, und das wollen wir weiter ausbauen. Der Fashion Hub soll das bringen. Das ist, stellen Sie sich das vor, ein Ort, wo Designerinnen und Designer und Produktion von Mode vernetzt sind. Das wollen wir in Berlin haben. Dafür wollen wir 200 000 Euro im nächsten Jahr ausgeben und 400 000 Euro 2021. Ich denke, das sind kleine Summen und für so ein großes Projekt eine tolle Sache.
Oder denken Sie an die 150 000 Euro für die Kompetenzstelle Faire Vergabe. Wir wollen, dass Vergaben des Landes Berlin nach ökologischen und sozialen Kriterien viel besser stattfinden, denn wir wollen, dass Wirtschaft in Berlin nachhaltig und ökologisch ist. Daran arbeiten wir. Daran arbeitet diese Koalition. Daran arbeitet die Wirtschaftssenatorin, und das finden wir sehr gut.
Wir haben auch reingeschrieben, dass wir 50 000 Euro für ein Gutachten zur Stärkung der Holzbauwirtschaft in Berlin und Brandenburg ausgeben wollen. Holzbau braucht auch Platz. Die Senatorin hat mit der WISTA vereinbart, dass es in Berlin wieder Gewerbehöfe des Landes Berlin geben soll, wo Handwerker, wo Produktion, wo Dienstleistung tätig werden kann. All das kommt in diesem Haushalt vor, und ich finde, das ist ziemlich grandios.
Letzter Satz: Berlin und Brandenburg sind eine Region. Das weiß die Wirtschaft viel besser, als manch einer in Verwaltung oder Politik. Und wenn so etwas wie das Tesla-Werk funktioniert, dann ist das ein gemeinsames Projekt. Wer sich das am Schluss auf die Fahne schreibt, ist egal. Wir wollen, dass mehr solcher Projekte stattfinden. Berlin und Brandenburg gehören zusammen, gerade in der Wirtschaft, und das will diese Koalition auch mit diesem Haushalt erreichen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Wie Herr Otto sehe ich es als wichtig an, sich am Ende der Haushaltsberatung die Zeit zu nehmen und sich bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmern unserer Stadt zu bedanken, deren unternehmerische Tatkraft, Risikobereitschaft, Fleiß und Leistung die derzeitig wachsenden Steuereinnahmen überhaupt erst möglich
gemacht haben. Ohne sie könnten wir nicht darüber reden, wie wir 63 Milliarden Euro ausgeben – ganz herzlichen Dank dafür!
Gute Wirtschaftspolitik ist für unseren Wohlstand und die Lösung der zahlreichen Probleme in unserer Stadt eine essenzielle Grundlage. Deshalb ist es beunruhigend, dass diese Regierungskoalition Eigentum, Marktwirtschaft und Unternehmertum so infrage stellt, wie sie es derzeit tut. – Ich hoffe sehr, dass Sie, Frau Wirtschaftssenatorin, sich stärker gegen solche Tendenzen stellen! Dass Sie den zweifelhaften und ökonomisch schädlichen Mietendeckel mit durchgewinkt haben, hat viele Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Stadt verstört.
Wir verdanken das derzeitige Wachstum in Berlin vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Tourismus und Einzelhandel, so manchen Start-ups und vor dem Mietendeckel auch der Bauwirtschaft. Auf dieses Wachstum gibt es kein Dauerabo, auch wenn der Senat das scheinbar für selbstverständlich hält. Ja, wir haben hohe Wirtschaftswachstumsraten. Aber wir kommen von einem extrem niedrigen Niveau. Wir sind immer noch in der Wirtschaftsleistung weit hinter vielen deutschen Großstädten und weit hinter vielen europäischen Städten. Da ist noch sehr, sehr viel zu tun, bevor wir in Berlin so jubeln können.
Frau Pop, Sie sind deshalb gefordert, für Berlin als Standort zu werben und neue Entwicklungschancen für die Wirtschaft zu entwickeln. Dazu müssten Sie sich stärker mit den anderen Senatsverwaltungen anlegen und sich gegenüber diesen auch durchsetzen.
Ein ganz wesentliches Thema in diesem Bereich ist die Knappheit von Industrie- und Gewerbeflächen. Wir brauchen Industrie, nicht nur Dienstleister. Da hilft auch keine aufgepeppte WISAG, wenn der Senat jetzt sogar schon vorhandene Gewerbeflächen wie in der Rhenaniastraße in Spandau den Unternehmen wegnimmt oder dem FintechUnternehmen Hypoport den Unternehmenssitz wegkauft.