Berlin ist eine moderne Einwanderungsstadt und eine der weltoffensten Städte überhaupt. Deshalb hat Hetze in unserer Mitte keinen Platz – auch nicht an den Rändern.
Wir nehmen mit unserer Integrationspolitik alle Migrantinnen und Migranten in den Blick. So ist uns die Inklusion Geflüchteter ebenso wichtig wie die Integration und Partizipationsmöglichkeiten für schon lange in Berlin lebende Migrantinnen und Migranten.
Diese Politik spiegelt sich auch im vorliegenden Haushalt sehr gut wider – erstens: Wir novellieren das Partizipations- und Integrationsgesetz. Zweitens: Wir verstetigen die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Drittens: Wir schreiben den Aktionsplan Roma weiter fort. Viertens: Wir stärken die Arbeit der Integrationslotsinnen und Integrationslotsen sowie der Stadtteilmütter, in dem wir ihnen endlich eine tarifliche Entlohnung gewähren. Zum Schluss: Mit unserer Integrations- und Sozialpolitik stärken wir den sozialen Zusammenhalt in Berlin. Das ist verantwortungsvolle Politik für eine starke Gesellschaft. Das ist gelebte Solidarität. Das ist wichtig für den sozialen Frieden, und deshalb lassen wir uns das von niemandem und schon gar nicht von den Rechten schlechtreden und schon gar nicht kaputt machen. Ich werbe daher für Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind seit mehreren Stunden unzweifelhaft mit der Beratung des Haushalts befasst,
aber worüber reden wir heute eigentlich? – Wir reden über das Geld, und zwar über das Geld der Berlinerinnen und Berliner. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, wie vernünftig dieses Parlament mit ihren Steuergeldern umgeht.
Fünf Jahre liegt der Beginn der Flüchtlingskrise zurück, und wir bringen heute noch immer Menschen in Gemeinschaftsunterkünften unter, weil wir nicht genug Wohnungen in Berlin haben. Wir nehmen diesen Menschen sehenden Auges die Möglichkeit zur Integration, weil wir sie nicht integriert unterbringen können inmitten der Bevölkerung.
Und weil Frau Lompscher beim Wohnungsbau nicht weiterkommt, weil er jetzt de facto durch den Mietendeckel auch noch aktiv abgewürgt wird, werden für viele Millionen Euro MUFs gebaut, die sogenannten Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge.
R2G ist mit der Unterbringung von Flüchtlingen kaum weniger gescheitert, als es damals in den Turnhallen der Fall war, nur dass man jetzt reichlich Zeit zur Planung hatte. Es ist die zu starrem Stein gewordene provisorische Lösung, aus der dieser Senat nicht mehr herauskommt.
Ich plädiere an dieser Stelle schon länger für andere Lösungen, vor allem für ein Konzept aus einem Guss für die ganze Stadt, das zusammen mit Wohnungsbaugesellschaften und privaten Projektträgern einen echten Startschuss für integriertes Wohnen in ganz Berlin gibt.
Stattdessen werden viel zu oft gegen die durchaus berechtigten Einwände der Bevölkerung weitere MUFs gebaut. Der Senat gibt bei der Errichtung eines MUFs durchschnittlich zwischen 50 000 und 60 000 Euro Baukosten für einen einzigen Unterbringungsplatz aus. Dazu kommen jährlich 1 000 bis 1 600 Euro für Nutzungs- und Instandsetzungskosten pro Platz.
Wir müssen von diesen geldfressenden Unterkünften, die sich nicht am Wohle aller Berlinerinnen und Berliner orientieren, wegkommen. Ich fordere den Senat auf, hier endlich sinnvolle Lösungen zu finden und nicht weiter abgeriegelte große Unterkünfte gegen den Willen der
Da hilft es in der Gesamtschau auch nicht, wenn der Haushalt manch richtige Entscheidung beinhaltet – vom Ausbau der Integrationslotsen über bessere Sprachkurse und bessere Informationen für die nach Berlin kommenden Menschen. Zu guter Letzt hat der Streit zwischen Frau Breitenbach und Herrn Geisel über die Frage, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen die Polizei zwecks Abschiebung Flüchtlingsunterkünfte betreten darf, zur Verunsicherung auf wirklich allen Seiten gesorgt.
Wenn Sie hier nicht besser regieren, dann werden noch in 20, 30 Jahren Regierungen das heute angerichtete Desaster in dieser Stadt ausbaden müssen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir im Bereich Migration und Integration gemeinsam deutliche Verbesserungen und den Ausbau wichtiger bestehender Strukturen erreichen konnten. Berlin ist nicht nur die Hauptstadt der Bundesrepublik, unsere Stadt ist auch MultikultiHauptstadt und eine weltoffene Metropole für Menschen aller Kulturen, Nationen und Religionen. Damit das so bleibt, wird die Personalsituation im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit deutlich aufgestockt. Dadurch werden wir den integrationspolitischen Herausforderungen unserer Millionenmetropole besser Rechnung tragen.
Darüber hinaus werden die vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsnetzwerke für Geflüchtete gestärkt und ausgebaut. Insbesondere im Bereich der Wohnungsvermittlung für Neuberlinerinnen und Neuberliner haben wir weite Sprünge erzielen können.
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist insbesondere im Rahmen des Partizipations- und Integrationsgesetzes festgelegt und wird von uns mit dem kommenden Doppelhaushalt weiterhin gestärkt und ausgebaut. In diesem Zuge werden wir die Migrantinnen- und Migrantenselbstorganisationen in Berlin deutlich stärken und sie mit der Einrichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle für den Landesbeirat und das Islamforum unterstützen.
Bei zugewanderten EU-Bürgerinnen und -Bürgern werden die Hilfssysteme zur Beratung insbesondere im Fall von Arbeitsausbeutung abgesichert und an die real existierenden Verhältnisse in unserer Stadt angepasst.
Wir investieren 1 Million Euro zusätzlich in das Landesrahmenprogramm für Integrationslotsinnen und Integrationslotsen, die, wie Sie wissen, eine hervorragende Arbeit für den Zusammenhalt und das Funktionieren unserer gesellschaftlichen Hilfssysteme leisten. Ich denke, dass unsere Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit mit diesen zusätzlichen Maßnahmen zum Ausdruck kommt.
In 2020 werden 180 000 Euro und in 2021 185 000 Euro in die Verstetigung des Projekts „Neu in Berlin“, aufsuchende Informations- und Beratungsarbeit für Neuzugewanderte in den sozialen Medien eingestellt. Bisher war dieser Posten nicht über den Landeshaushalt finanziert.
Für bezirkliches Empowerment und Communitybildung im Rahmen des Aktionsplans Roma haben wir 50 000 Euro zusätzlich eingestellt; weitere 50 000 Euro sind etatisiert für den Aufbau und die Einrichtung einer Geschäftsstelle zur Unterstützung des zukünftigen Sinti- und Roma-Beirates. Eine bessere Sichtbarkeit und die Unterstützung der Roma- und Sinti-Community ist ein wichtiger Bestandteil des Ansatzes der Koalition, damit diese Gruppen in ihrem Kampf gegen Antiziganismus und zugunsten einer besseren Anerkennung gestärkt werden.
Wir wollen Berlin als Hauptstadt von Multikulti stärken und die Integration und Partizipation mit großen Schritten voranbringen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Integrationskapitel des Einzelplans 11 sind Ausdruck einer Migrationspolitik, die völlig blind ist für die durch sie verursachten immensen Kosten. Ganz offensichtlich haben Sie nicht eine Sekunde an diejenigen gedacht, die Ihren migrations- wie fiskalpolitischen Irrweg finanzieren müssen – die Steuerzahler.
Vielleicht glauben Sie ja an die von Heiko Maas artikulierte linke Voodoo-Ökonomie, wonach bei der Asylpoli
tik niemandem etwas weggenommen wird. Tatsächlich aber wird jeder einzelne Euro Ihres Etats den Steuerzahlern abverlangt, und wenn das Geld dann auch noch für Belange ausgegeben wird, die der Allgemeinheit nicht nutzen, sondern ihr vielmehr schaden, dann darf man durchaus im politischen Sinne von einer Veruntreuung öffentlicher Mittel sprechen.
Alle Fehlentwicklungen, die schon im vorherigen Haushalt angelegt waren, haben Sie verstetigt. Praktisch alle Posten mit Migrationsbezug werden mit der Gießkanne und völlig losgelöst von realen Notwendigkeiten einfach mal um mindestens 5 bis 10 Prozent aufgestockt. Rückläufig ist mit der Rückkehrförderung ausgerechnet eine der wenigen sinnvollen Positionen. Allein die direkten flüchtlingsbedingten Ausgaben belaufen sich auf immer noch 530 bis 560 Millionen Euro per anno.
Soweit es dabei im Vergleich zu den Vorjahren vordergründig einen Rückgang gibt, dann nicht etwa, weil die Folgen der Asylkrise ausgestanden wären, sondern schlicht deshalb, weil vielfach ein Übergang ins HartzIV-System erfolgte. Das entlastet zwar das Land Berlin, aber keineswegs die Steuerzahler. Die müssen die betreffenden Asylbewerber jetzt nämlich über den Bundeshaushalt finanzieren.
Sie haben einen Wildwuchs von geförderten Projekten und Initiativen etabliert, den Sie wahrscheinlich selbst nicht mehr überblicken. Es ist Ihnen aber egal, Hauptsache die mit Ihnen verwobene Migrations- und Abschiebeverhinderungsindustrie ist mit aus Steuergeldern finanzierten Posten versorgt.