Wir werden jetzt in den nächsten zwei Jahren ca. 10 Milliarden Euro für den Bildungs-, Jugend- und Familienbereich zur Verfügung haben. Das ist gut investiertes Geld, das ist richtig investiertes Geld. Wir werden unsere Schulen und Kitas weiterentwickeln, und wir werden massiv Plätze ausbauen. Das hat mit der wachsenden Stadt zu tun. Das stellt uns vor riesige Herausforderungen, und deswegen gehen wir den Weg, die Dinge quantitativ auszubauen, aber wir setzen auch hier auf die Qualität.
Jetzt komme ich zur Schulbauoffensive, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. Wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären, wäre noch kein zusätzlicher Schulplatz entstanden. Eine Landesgesellschaft einzurichten, hätte fünf Jahre gedauert, und kein zusätzlicher Schulplatz wäre entstanden. Über 18 000 Schulplätze sind in den letzten Jahren hier in Berlin entstanden, und wir konnten innerhalb von vier Jahren neue Schulen bauen, ökologisch aufgestellte Schulen. Innerhalb von vier Jahren wurden Schulen geplant und auch gebaut, und ich finde, wir können stolz sein, dass das beschleunigte Bauen jetzt in Berlin funktioniert.
Wir haben des Weiteren vor, 20 000 zusätzliche Schulplätze zu schaffen. Ja, das Thema der Schulqualität ist uns genauso wichtig. Ein Qualitätspaket ist in diesem Februar auf den Weg gebracht worden. Wir stärken unsere Schulen, und ich fand das schon sehr interessant, Herr
Fresdorf, was Sie sich so alles für die nächsten Jahre vornehmen. Diese Koalition – und schauen Sie mal in die Bundesländer, wo Sie regieren – wird bis zum Ende der Legislaturperiode an allen Schulen mindestens einen Schulsozialarbeiter haben,
an allen Schulen IT-Kräfte und an allen Schulen Verwaltungsleiter. Das stemmt diese Koalition. Vielleicht sprechen Sie mal mit den Bundesländern, in denen Sie regieren.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an Berlin. Wir entlasten unsere Schulen, damit unsere Lehrkräfte auf Qualität setzen können.
Ich komme jetzt zum Kitabereich. Uns ist es wichtig, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umzusetzen. Uns ist es gelungen, hierbei gemeinsam mit den freien Trägern voranzukommen, und da möchte ich mich recht herzlich bedanken. Hier so zu tun, als wäre nichts passiert: 60 000 Kitaplätze sind in den letzten Jahren entstanden. 60 000 Kitaplätze! Ich finde, das kann sich sehen lassen, und für uns ist klar: Wir lehnen uns nicht zurück. Wir haben über 100 Millionen Euro in diesem Haushalt stehen, um weitere 1 000 Kitaplätze zu schaffen, und das werden wir gemeinsam mit den Trägern stemmen.
Sehr geehrter Herr Fresdorf! Sich hier hinzustellen und so zu tun, als wollten Erzieherinnen und Erzieher nicht mehr Geld verdienen, als hätten sie kein Interesse an einer Brennpunktzulage, zeigt einmal mehr, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, wie die Gehälter von Erziehern und Erzieherinnen sind.
Uns ist es in dieser Koalition gelungen, in der Tarifgemeinschaft der Länder – – Ich kann Ihnen sagen: Die Bundesländer, in denen Sie regieren, waren gar nicht so scharf darauf, die Erziehergehälter zu erhöhen. Uns ist es gelungen, die Erziehergehälter zu erhöhen,
und das werden die Erzieherinnen und Erzieher in den nächsten zwei Jahren erhalten – und auch die Brennpunktzulage.
[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Paul Fresdorf (FDP): Wo ist denn das Geld?]
Ich bekomme Briefe, wo mir Erzieherinnen und Erzieher sagen, dass sie es gut finden, eine Brennpunktzulage zu erhalten, denn das sind herausfordernde Arbeiten in sozialen Brennpunkten. Ja, und es geht um Wertschätzung für Lehrkräfte und Erzieher und Erzieherinnen. Was wollen Sie denn? Wollen Sie eine Wertschätzung, ja oder nein? Machen Sie sich da mal ehrlich!
Wir brauchen zusätzliches Personal. Wir haben einen bundesweiten Fachkräftemangel, und aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir verstärkt in die Fachkräftegewinnung investieren. Wir sind übrigens auch das erste Bundesland, das Grundschullehrkräfte gleichermaßen bezahlt wie die in der weiterführenden Schule.
Hieran können Sie sich auch ein Beispiel nehmen. Natürlich geht es auch darum, Anreize zu schaffen, um mehr Grundschullehrkräfte hier nach Berlin zu bekommen. Ich finde, dass es eine gleichwertige Arbeit ist. Auch unsere Referendare und Referendarinnen werden wir besser bezahlen, um diese hier zu halten.
Ja, wir setzen auch auf die Digitalisierung. Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, über 80 Millionen Euro, um Breitband an allen Schulen auf den Weg zu bringen. Das ist keine lockere Sache, aber wir investieren hier zusätzlich dieses Geld, und wir setzen unseren IT-Pakt um.
Was uns sehr am Herzen liegt, ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Wir werden das erste Bundesland sein, das ein Jugendförder- und Beteiligungsgesetz hat. Wir haben Stopp gemacht bei dem Abbau der Jugendarbeit, und wir haben noch Geld darauf gelegt, weil wir Jugendarbeit ausbauen wollen. Wir wollen die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken.
Sehr geehrte AfD! Ich finde es super, dass Jugendverbände hier zusätzliches Geld bekommen, weil wir starke Demokratinnen und Demokraten in dieser Gesellschaft brauchen.
Abschließend: Ja, wir sind stolz darauf, auch Familien zu entlasten. Das unterscheidet uns auch von der CDU und der FDP. Wir wollen Familien entlasten.
Wenn es nach Ihnen gehen würde, würden Kinder vor der Schultür stehen und kein Schulmittagessen erhalten.
Eltern würden für Schulbücher bezahlen und so weiter und so fort. Wir bekämpfen Familienarmut, wir entlasten Familien. Das ist diese Koalition.
[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD und der FDP]
Ja, ich bin dankbar für diesen Haushalt, und wir werden in den nächsten zwei Jahren sehr viel umzusetzen haben. – Vielen Dank!
und verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nummern 76 bis 81 auf Drucksache 18/2400.
In der ersten Rederunde geht es im Schwerpunkt um die Integration, und Frau Radziwill von der SPD hat das Wort. – Bitte schön!
Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt, auch wenn nicht alles anders werden wird.
So steht es in der Präambel unseres Koalitionsvertrags, und heute kann gesagt werden: Ja, die Stadt Berlin erlebt nach den Folgen der Teilung, dem Wegfall von Subventionen im Westteil, der Abwicklung von Betrieben im Ostteil, der – zugegeben – Sparpolitik der Nullerjahre nun durch diese rot-rot-grüne Koalition einen Wandel zum Besseren. Alle landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen wir, um Menschen vor Verdrängung aus ihrer Wohnung zu schützen. Der geplante Mietendeckel gibt ihnen ihre soziale Sicherheit zurück. Wo Alleinerziehende früher Angst hatten, dass das Amt nicht mehr die Wohnkosten nach einer Mieterhöhung übernimmt, sind heute durch die Anpassung der Ausführungsvorschrift Wohnen dreimal so viele Alleinerziehende in ihrer Wohnung geschützt. Für Wohnungslose und Obdachlose haben wir die Wohnungslosenhilfe und Kältehilfe ausgebaut und auch die Übernachtungsmöglichkeiten erweitert. Die
Da, wo Menschen einsam in ihrer Wohnung sitzen oder auch Gesellschaft suchen, laden wir sie in unsere Stadtteil- und Nachbarschaftszentren ein, die mit zusätzlichen Mitteln ausgebaut und auch erweitert werden. Dieses soziale Netz ist sehr wichtig für Berlin. Mit der Evaluierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes und der Überarbeitung der Leitlinien der Seniorenpolitik werden wir die Mitbestimmung und Teilhabe der älteren Berlinerinnen und Berliner weiterhin stärken.
Das kostenlose Schülerticket, die Hauptstadtzulage oder der beitragsfreie Hort, all das zeigt, dass wir einen Wandel zum Besseren für alle Berlinerinnen und Berliner ermöglichen. Das ist gute Sozial- und Integrationspolitik wie auch Armutsbekämpfung.