Wir erhöhen das Baumbudget für Bezirke von 40 Euro auf 80 Euro pro Straßenbaum ab 2020. Das sind ca.
15 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Besonders wichtig: Wir stellen den Bezirken für Grünflächenpflege und Personal 2020 7 Millionen Euro und 2021 über 14 Millionen Euro zur Verfügung. Damit schützen wir unsere Grünanlagen, Parks, die Stadtnatur auch vor den Folgen des Klimawandels. Auch werden wir 5,3 Millionen Euro mehr als im vorherigen Haushalt für die Berliner Wälder in die Hand nehmen, um mehr Försterinnen und Förster einzustellen, und die Berliner Forsten gegen die Folgen des Klimawandels, zum Beispiel Waldbrände, auszurüsten. Der Klimawandel schreitet voran. Deshalb ist der Klimaschutz das zentrale Thema unserer Zeit. In Zukunft gilt: Kein Baum wird in Berlin kaputtgespart!
Wenn man sich die Mittel in den Haushaltstiteln anschaut, die wir in diesem und dem vergangenem Haushalt erhöht haben, so erkennt man, dass alleine in diesen Titeln die Mittel von 8,2 Millionen Euro im Jahr 2016 auf gut 72,5 Millionen Euro im Jahr 2021 angewachsen sind. Dies ist eine Erhöhung um fast 800 Prozent, die richtige Antwort auf den Klimawandel.
Mit meinem Kollegen Georg Kössler ist es uns gelungen, die Investitionen in Trinkwasserspender zu erhöhen und dazu passende Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler im Haushalt bereitzustellen. Berlin ist Blue Community und sichert den Zugang zu Trinkwasser für alle. Wir stärken auch Zero-Waste-Initiativen für eine saubere Stadt.
Ein weiterer Aspekt, den ich hervorheben möchte, ist, dass wir im kommenden Haushalt die Förderung der Zivilgesellschaft im Naturschutz und in der Umwelt- und Naturbildung weiter ausbauen. Wir stellen mehr Haushaltsmittel beispielsweise für FÖJ, für die Naturwacht in Marienfelde, für Waldschulen, für Kleingärten, für Urban-Gardening-Projekte, für die Naturschutzstation in Spandau und auch für das Freilandlabor Marzahn zur Verfügung. Wir investieren in diese Stadtgebiete, denn das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die von mir anfangs erwähnten 72,5 Millionen Euro sind gut investiertes Geld in die Zukunft Berlins.
[Heiko Melzer (CDU): Jetzt entschuldigt Sie sich bei Herrn Schopf! – Roman Simon (CDU): Jetzt kommt die U-Bahn doch! – Kurt Wansner (CDU): Die Redezeit können wir uns sparen!]
Es ist ein guter Tag für die Menschen und die Lebensqualität in unserer Stadt. Heute soll der Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre hier beschlossen werden. Mit diesem Haushalt werden wir die Zukunft unserer Stadt gestalten. Wir treiben die Verkehrswende noch engagierter voran. Wir investieren in das Grün unserer Stadt, wir bekämpfen die Klimaerhitzung und wir sorgen für weniger Lärm und weniger Luftverschmutzung.
Dieser Senat – wir haben es heute schon mehrfach gehört – hat das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Gerade mit diesem Einzelplan, den wir jetzt diskutieren, lösen wir dieses Versprechen ein. Es ist das Versprechen auf eine lebenswerte Stadt, mit gut gepflegten Grünflächen, gesunden Bäumen und attraktiver Verkehrsinfrastruktur, wo Menschen nicht abhängig sind vom privaten Auto. Noch nie gab es höhere Investitionen in den Nahverkehr unserer Stadt. Erst im Februar dieses Jahres wurden Investitionen von mindestens 8 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beschlossen. Jetzt beginnen wir mit der Umsetzung. Wir legen mit diesem Haushalt den finanziellen Grundstein, um endgültig die S-Bahnkrise hinter uns zu lassen, wir bauen das Angebot der BVG massiv aus und wir sorgen für Klimaschutz im Verkehr.
Wir sehen es seit – ich sage mal – mindestens einem Jahr: kaum ein Thema treibt die Menschen so um, wie die Klimakrise.
Ich glaube, es ist richtig, dass wir in dieser Woche die Klimanotlage anerkannt haben, und wir reagieren mit einem großen Bündel an Maßnahmen. Nummer eins: die Treibhausgasemissionen schnell und nachhaltig senken. Auf die schon beschlossenen Maßnahmen werden wir noch einmal draufsatteln. Wir werden weitere Maßnahmen beschließen im Energiewendegesetz und im Energie- und Klimaschutzprogramm. Wir werden mit dem neuen Haushalt Mittel bereitstellen, das haben wir bereits im jetzt laufenden Haushalt mit den BENE-Mitteln gemacht. Wir haben allein 200 Millionen Euro in die Sanierung und klimafreundliche Wärme- und Energieversorgung gesteckt. – Keine Zwischenfragen! – Diese Mittel werden wir noch einmal um 50 Prozent bis 2021 aufstocken. Diese Investitionen werden sich auszahlen. Wir brauchen dann auch als Stadt weniger fossile Energie, wir schützen die Umwelt und setzen auf lokale Wertschöpfungen.
sind die Folgen der Klimaerhitzung. Wir haben die letzten zwei Jahre gesehen: Es sind trockene, sehr heiße Sommer, es nimmt die Menschen und die Natur mit. Die Klimakrise ist die größte Naturkatastrophe unserer Zeit. Wir bereiten uns darauf vor. Deshalb bringen wir mit diesem Haushalt eine Vielzahl von Projekten auf den Weg, die alle das Ziel haben, die Berlinerinnen und Berliner vor den schlimmsten Folgen der Klimaerhitzung zu bewahren.
Aber auch die Berliner Stadtwälder sind ein Bereich, der natürlich besondere Aufmerksamkeit verdient. Sie sind besonders in Mitleidenschaft gezogen, und deshalb ist es sehr gut, dass diese Koalition allein bei den Berliner Forsten 16 neue Stellen plus vier Azubistellen bereitstellt, um die schlimmsten Folgen für den Wald abzuwenden.
Aber wir alle sehen – und das war auch schon Thema –, es sind nicht nur die Forsten, es ist auch das Stadtgrün in den Kiezen massiv angegriffen. Wir brauchen bessere Pflege. Dafür wurden mehr als 21 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Für die Bäume werden jetzt endlich mehr als 80 Euro pro Baum und Jahr zur Verfügung stehen und nicht mehr nur die Hälfte, womit wir hinten und vorne nicht hingekommen sind.
Aber das ist nicht das Ende unserer Anstrengungen. Wir haben angefangen, die Fassaden zu begrünen, die Dächer, wir bauen Hunderte neue Trinkbrunnen. Wir finanzieren Parkmanager und Parkmanagerinnen in allen Bezirken und unterstützen die Bewässerung von Bäumen in Dürrezeiten.
Mobilität in Berlin ist ein Schlüsselthema, wenn es darum geht, die Stadt noch lebenswerter zu machen. Mit dem Mobilitätsgesetz haben wir bundesweit einmalig einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik eingeleitet. Rad- und Fußverkehr und der ÖPNV haben jetzt Vorrang, und wir starten damit eine Investitionsoffensive. Allein 17 Prozent mehr Geld für den ÖPNV gegenüber 2019 werden wir 2021 ausgeben, 1,2 Milliarden Euro.
Ich habe ein bisschen Zeitdruck. – Auch der Radverkehr wird weiter gestärkt. Mit über 30 Millionen Euro pro Jahr investieren wir in eine sichere und komfortable Radverkehrsinfrastruktur. Nur ganz kurz ein Vergleich: Im Jahr 2017 als wir gestartet sind, hatten wir nur 1,5 Euro pro Jahr und Einwohner für den Radverkehr, im Jahr 2021 wird die Summe versechsfacht sein.
Umweltschutz, Klimaschutz und Mobilitätswende, das sind die großen Themen in diesem Einzelplan. Sie gestalten die Stadt. Mit diesem Haushalt ermöglichen wir gravierende Verbesserungen. Für die intensiven Verhandlungen, die konstruktiven Ergänzungen aus Ihren Reihen und die Schwerpunktsetzung bedanke ich mich herzlich!
Ich verknüpfe dies mit den Beratungen über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nummer 50 bis 53 auf Drucksache 18/2000.
In der ersten Rederunde geht es um Kultur und es beginnt die Fraktion der SPD. Herr Kollege Jahnke, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berlins Kulturlandschaft ist lebendig, sie ist vielfältig, sie ist offen und kreativ. Dieses offene und kreative Klima unserer Stadt macht sie zum internationalen Schaufenster der Republik. Das kulturelle und künstlerische Schaffen in Berlin ist also eine zentrale Ressource der Hauptstadt. Wir haben dem bereits mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 Rechnung getragen und nach Jahren des Konsolidierens und Einsparens den Etat signifikant auf über 700 Millionen Euro erhöht. Die deutliche Mittelerhöhung war ein Zeichen unseres politischen Willens, die Bedingungen für eine kreative und offene Stadt auszubauen und weiterzuentwickeln. Und auch der Etat für die kommenden beiden Jahre ist ein solches Bekenntnis: Wir führen mit ihm fort, was in den beiden vorangegangen Jahren bereits verwirklicht wurde. Darüber hinaus erfahren auch kleinere kulturelle Einrichtungen erstmals eine finanzielle Förderung.
Wie schon im letzten Doppelhaushalt bilden die Kinder- und Jugendtheater auch in diesem Haushalt einen ganz besonderen Schwerpunkt. Gerade das Theater ist zutiefst mit den Menschen und dem menschlichen Miteinander verbunden. Es gibt keine Gesellschaft, die es nicht kennt. Im Theater erfahren wir – sei es als Akteure auf der Bühne oder im Zuschauerraum – etwas über uns und unsere Gegenwart. Im Theater verhandeln wir sowohl unser Menschsein als auch unsere aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in der Sprache der Performance, der Inszenierung. Die Kinder- und Jugendtheater sind kein Luxus, sondern stellen den Primärkontakt mit dieser
essenziellen Kulturform dar. Sie sind somit Teil der kulturellen Daseinsvorsorge, und dies stellt einen kulturpolitischen Schwerpunkt der SPD-Fraktion dar.
Daher werden wir in diesem Etat Mittel bereitstellen, in dem die Erreichbarkeit anspruchsvoller Kinder- und Jugendtheater zentral und in der Fläche ausgebaut werden soll. Wir knüpfen damit an die Erfolge des letzten Doppelhaushalts an und stellen zu den fast 17 Millionen Euro für Kinder- und Jugendtheater eine weitere Million Euro bereit. Hiermit werden Empfehlungen der Evaluation der Theater umgesetzt und die strukturelle Verbesserung der Angebote fortgeführt.
Wir stärken auch die kulturelle Infrastruktur, indem wir die Sicherstellung und Erschließung von Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler unterstützen, und zwar mit über 14 Millionen Euro jährlich. Zur Bestandsicherung und Akquise von Arbeitsräumen stellen wir weitere 1,5 Millionen zur Verfügung. So treten wir dem wachsenden Druck auf den Mietenmarkt, dem sich die Kulturschaffenden ausgesetzt fühlen, wirksam entgegen.
Berlin musiziert, tanzt, jubelt, hat Spaß – denn in Berlin darf man das. Wo immer Berlinerinnen und Berliner singen und tanzen, unterstützt die SPD-Fraktion die Musik. Für die finanzielle und personelle Ausstattung der Musikschulen stellen wir für die kommenden zwei Jahre insgesamt 12,7 Millionen Euro zusätzlich bereit. Davon sind 2 Millionen für die weitere Erhöhung des Anteils an Festanstellungen für Musikschullehrerinnen und -lehrer vorgesehen. Ferner haben wir Mittel zur Erhöhung der Honorare für die freien Musikpädagogen durchgesetzt. Im ersten Jahr sind das 2,2 Millionen Euro und im zweiten sogar 6,5 Millionen.
Auch die Berliner Chöre finanzieren sich durch den Einsatz der SPD-Fraktion seit 2018 solide. Nun haben wir eine weitere Unterstützung mit 150 000 Euro zusätzlich 2020 und 21 für den Chorverband Berlin erreicht. Das Konzerthaus Berlin unterstützen wir mit 200 000 Euro mehr ab 2020 und weiteren 800 000 Euro mehr ab 2021.
Und wir vergessen nicht, dass auch kleinere Musikensembles den guten Ruf der Musikstadt Berlin in die Welt tragen: Daher unterstützen wir erstmalig die „Lautten Compagney“ für Alte Musik und zeigen so, dass Kulturpolitik Musik von Bach bis in die Gegenwart umfasst.
Erstmalig gefördert wird auch die Kunst der Unterhaltung, wie sie in Varietés wie dem „Wintergarten“, dem „Chamäleon“, dem „Tipi am Kanzleramt“ und der „Bar jeder Vernunft“ oder im „Kriminal-Theater“ angeboten wird.