Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen. Ich schwöre es.
Diesen Amtseid scheinen einige Mitglieder des Senats aber nur bedingt ernst zu nehmen, denn viele Dinge interessieren sie herzlich wenig. Wieder einmal ignorieren die Altparteien den Bürgerwillen und beschließen gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner am Osteweg in Lichterfelde, eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge, kurz MUF genannt, zu errichten. Die AfD fordert hier und heute, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dort ernst zu nehmen. Bezirksamt und Anwohner haben sich entschieden gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gewehrt und sich für einen Sport- und Schulstandort eingesetzt. Die Schulplätze werden dringend benötigt. In den letzten zehn Jahren sind rund 12 000 Anwohner in der Umgebung hinzugekommen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern. Die Menschen brauchen diese Infrastruktur. Geplant war eine Schule mit sage und schreibe 1 000 Plätzen, außerdem ein Kindergarten und eine Krippe.
Hinter der Initiative für diesen Schulstandort haben sich insgesamt 3 000 Bürger versammelt. Wir reden hier also nicht von einer kleinen Menge.
Doch die Bauverhinderungssenatorin Lompscher, sie ist jetzt noch nicht einmal mehr hier im Saal, hat die Verfahren an sich gezogen. Wenn es darum geht, Flüchtlingen zu helfen, dann wird an der Stelle immer gern agiert. Die Bedenken der Anwohner und Politiker im Bezirk wurden rigoros übergangen. Die triftigen Einwände der Bürger wurden nicht gehört. Das Bezirksamt wurde schlichtweg entmachtet.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider von der SPD zulassen.
Vielen Dank, Herr Kollege! Weil Sie es gerade sagten, dass eine Schule für über 1 000 Kinder geplant war:
Dem bin ich auch einmal nachgegangen. Ich habe das in keiner bezirklichen Planung gefunden, auch nicht in der Investitionsplanung. Es ist nirgendwo angemeldet. Wie kommen Sie zu diesen Fake-News?
Das sind keine Fake-News. Im Gegensatz zum Senat waren Vertreter der AfD vor Ort und haben mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Sie haben wir da leider nicht angetroffen. Ich würde Ihnen empfehlen, die Bürger in Zukunft mal zu kontaktieren, dann werden sie auch den Bürgerwillen wieder mal wahrnehmen, Herr Schneider. Das ist ja das, was der SPD offensichtlich fehlt an der Stelle, damit Sie einmal merken, was in dieser Stadt los ist. Das haben Sie schon längst aus den Augen verloren.
Da wird Ihnen auch die Personalrochade nicht helfen, egal, wer demnächst bei Ihnen Vorsitzender ist, oder vielleicht sollte ich sagen: Konkursverwalter. Das passt wahrscheinlich besser ins Bild.
Ich lade Sie herzlich ein, kommen Sie einmal dort hin. Unsere Leute sind vor Ort, Bezirksverordnete, Abgeordnete. Wir sprechen mit den Menschen. Deswegen überholen wir Sie auch mittlerweile in den Ergebnissen.
Ich spreche von Bürgertreffen. Das haben Sie offensichtlich noch nicht verstanden. Ich erkläre Ihnen das gern einmal nach Feierabend, ja?
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Torsten Schneider (SPD): Sie meinen, in ihrem Wahlkreisbüro in Lichtenberg?]
Mit der Entmachtung des Bezirksamtes handelt die Bauverhinderungssenatorin vollmundig gegen ihre angekündigten Versprechungen. Das ist wieder das Spannende daran. Im Juli dieses Jahres hatte Frau Lompscher – wie gesagt, sie ist leider nicht im Raum – Leitlinien für mehr Bürgerbeteiligung herausgegeben. Das ist spannend. Die Akzeptanz für Bauvorhaben sollte erhöht werden. Die Konflikte mit Anwohnern sollten frühzeitig ausgeräumt werden. Was ist jetzt? – Pustekuchen! Nichts ist passiert, gar nichts. Man lässt die Leute im Regen stehen. Sie werden einfach nur noch über die Vorhaben des Senats informiert. Die Bürger werden vor den Kopf gestoßen. Geht es um sogenannte Flüchtlinge, hält sich der Senat nicht mehr an seine eigenen Versprechungen und übergeht alle Einwände. Das ist nicht demokratisch. Das ist Zentralismus nach sozialistischer Manier.
Im Übrigen ist die ganze Genehmigungsgeschichte ein Skandal. Der nächste Punkt ist zum Beispiel der Denkmalschutz. Das MUF-Gebäude ist zu dominant. Es tritt auf wie ein Klumpatsch in der Umgebung und beschädigt den Wirkraum der Denkmäler. Das ist bekannt. Als die Denkmalschützer des Bezirks – das muss man sich jetzt wirklich einmal vor Augen führen – Einspruch einlegten, wurde ihnen durch Bauverhinderungssenatorin Lompscher eine disziplinarrechtliche Prüfung angedroht. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung wurde politisch erzwungen. Zwei linksgeführte Senatsverwaltungen haben hier gemeinsam den Denkmalschutz einfach einmal ausgehebelt.
In diesen Tagen wird immer häufiger davon gesprochen, dass wir die angebliche Klimakrise in Berlin haben. Ja, die haben wir, aber diese Klimakrise findet eigentlich nur im Senat statt. Da wird das Klima zunehmend rauer an der Stelle. Was wir wirklich haben, ist eine tiefe Bildungskrise in dieser Stadt,
Ein kleiner Punkt noch an der Stelle: Die Kosten für die MUFs, oder vielleicht sollte man sie eigentlich MUsoFs nennen, modulare Unterkunft für sogenannte Flüchtlinge wäre passender, wenn man bedenkt, wie sehr Sie hier die Identitäten der Damen und Herren überprüfen. 46 Wohnungen für 211 Personen. Das beläuft sich dann auf satte 18 Millionen Euro. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lassen Sie sich das eine Nachricht sein. Das sind Ihre Steuergelder, die Sie erwirtschaftet haben, die hier der rot-rot-grüne Senat mal wieder über den Jordan jagt.
Wir als AfD fordern die Aufhebung der Genehmigung, den sofortigen Stopp der bauvorbereitenden Maßnahmen und eine unabhängige Untersuchung in Bezug auf den unlauteren Umgang mit dem Denkmalschutz. – Vielen Dank! –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht so genau, warum, aber ich komme mir bei Ihren Anträgen und Reden, sehr geehrte AfDFraktion, immer wieder vor wie in Gebrüder Grimms Märchenstunde, heute unter dem Titel: Fabeln aus Steglitz-Zehlendorf und anderen Berliner Bezirken. Ich finde aber, dass Märchen in einer vernünftigen Diskussion, wie wir sie hier im Abgeordnetenhaus führen müssen, nichts zu suchen haben. Deshalb erzähle ich Ihnen keine Geschichten. Von mir bekommen Sie die Fakten, und die sehen so aus:
Erster Fakt: Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat im Jahr 2018 alle Bezirke aufgefordert, Ersatzstandorte für MUF-Baugrundstücke zu benennen, die nicht gewünscht sind. Das galt auch für den Standort Osteweg. Diese Chance hat die CDU im Bezirk SteglitzZehlendorf verspielt. Vom Bezirksamt wurden keine Grundstücke benannt, die für eine entsprechende Bebauung geeignet gewesen wären. Fakt ist weiterhin, dass das Gelände verkehrstechnisch schlecht angeschlossen ist. Aktuelle Finanzierungsplanungen für einen Schulstandort auf dem Gelände liegen nicht vor. Für das Gebiet wurde noch bis 2018 kein Schulplatzbedarf angemeldet. Auf einen langfristig geplanten Schulbau an diesem Standort deutet also nichts hin. Richtig ist, dass das Gelände vor Urzeiten als Schulstandort geplant war. Die Planung ist vor zehn Jahren aber aufgegeben worden. Sehr geehrter Herr Kerker, da haben Sie einfach keine Ahnung. Da war die SPD übrigens sehr wohl im Bezirk unterwegs, und das nicht nur einmal und das nicht nur mit einer Person, sondern mit ziemlich vielen. Der Schulstandort Osteweg ist also ein Märchen aus uralten Zeiten und zwar eines, dass die CDU im Bezirk geschrieben hat.
Apropos Bezirk: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! Der Vorgang im von Ihrer Partei geführten Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist bemerkenswert. Erst seitdem klar ist, dass im Osteweg eine Unterkunft für Geflüchtete gebaut werden soll, haben Sie den alten Schulstandort ausgemottet und machen mit fadenscheinigen Argumenten gegen die dort geplante Unterkunft
mobil. Auf diesen Märchenzug ist die AfD mit dem vorliegenden Antrag aufgesprungen, und Sie unterstützen das Anliegen mit Ihrem Änderungsantrag. Das können wir nur ablehnen!
Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion! Um mit einem weiteren Märchen aufzuräumen: Sie sagen in Ihrem Antrag, dass die derzeitigen MUFs mit ihren Kapazitäten ausreichen. Fakt ist aber, die neuen Unterkünfte werden in Berlin gebraucht, durchaus auch aus Kapazitätsgründen.
Bis Ende 2019 müssen bis zu vier Tempohomes mit jeweils 200 Bewohnern und Bewohnerinnen leergezogen werden. 2020 sollen gegebenenfalls neun weitere Containerdörfer geräumt werden. Das Containerdorf in Tempelhof mit 1 000 Bewohnern und Bewohnerinnen wurde bereits leergezogen. Außerdem sind noch immer viele geflüchtete Menschen in vertragsfreien Einrichtungen der Bezirke untergebracht und zwar teils unter sehr prekären Bedingungen. Zudem kommen derzeit bis zu 600 Geflüchtete pro Monat in die Stadt. All diese Menschen müssen untergebracht werden. Auch dafür brauchen wir die neuen Standorte.
Außerdem vergessen Sie, sehr geehrte AfD-Fraktion, in Ihrem Antrag zu erwähnen, dass der Standard auch in den alten Tempohomes sehr niedrig ist. Das wollen wir als rot-rot-grüne Koalition mit den neuen MUFs 2.0 ändern. Wir wollen alle Menschen gut unterbringen. Auch deshalb brauchen wir die neuen Standorte.
Das könnte Ihnen so passen! – Ein letzter Punkt: An mehreren Standorten der neuen MUFs ist der Bau von Kitas bereits eingeplant, so am Quedlinburger Weg, Marzahner Ring und der im Antrag zitierten Ratiborstraße. Bei anderen MUFs werden Jugendfreizeiteinrichtungen, Kiezclubs oder Flächen für die Tagespflege geplant. Ihr Antrag ist also auch aus diesem Grund obsolet.
Mein Fazit lautet deshalb: Die Aufgaben zur Unterbringung geflüchteter Menschen müssen wir in der ganzen Stadt meistern.