Das Statistische Landesamt hat ermittelt, dass gerade einmal 20 Prozent der Mieterträge in die Regionalwirtschaft zurückfließen. Der übergroße Teil transferiert in externe Vermögenskonten, landet also auf den Bahamas, Zypern oder sonst irgendeiner Steueroase, aber leider eben nicht in der Region Berlin-Brandenburg. Investoren, die Geld aus Berlin abziehen, Investoren, die den Menschen ihr Zuhause nehmen, Investoren, denen es nur um ihr Bankkonto geht, auf die verzichten wir gern, denn sie schaden Berlin und den Menschen dieser Stadt.
Wenn man sich die prominenten Gegner des Mietendeckels einmal genauer anschaut, wird auch klar, wer hier mit welcher Motivation agiert. Aroundtown war das erste Immobilienunternehmen, das angekündigt hat, gegen den Mietendeckel zu klagen. Aroundtown hat das damit begründet, dass der Deckel den Mietern schaden würde, die eine neue Wohnung suchen, Was übrigens genau umgekehrt ist, denn Mieten werden bei einem Wohnungswechsel nicht mehr steigen. Aroundtown hat seinen Sitz übrigens rechtlich wie steuerlich in Luxemburg, es ist also
Besonders verlogen finde ich auch den Vorwurf gerade von der Opposition, man werde eigentlich nur den Gutverdienenden und Reichen helfen. Ja, ich fände es auch besser, wenn wir mit den Mietendeckel bei jedem Fall, übrigens mieter- wie vermieterseitig eine Einzelfallgerechtigkeit schaffen könnten. Das fände ich auch passender. Das ist aber bei dem öffentlichen Preisrecht – die AfD hat anscheinend den Unterschied immer noch nicht verstanden –, auf dem der Deckel nun einmal fußt, leider nicht möglich, passiert aber übrigens auch beim Bundesrecht, bei der Mietpreisbremse zum Beispiel. Da ist es genauso. Trotzdem ist sie gut, weil sie preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt einwirkt, wenn sie denn einmal gilt. Im Übrigen: Nur weil vom Kindergeld auch reiche Zahnärzte profitieren, fordert doch auch keiner hier von Ihnen, es einfach mal abzuschaffen.
Letzte Frage: Seit wann interessieren Sie sich überhaupt für die einkommensschwachen Mieterinnen und Mieter? Die Antwort der CDU auf den Mietendeckel ist das Vermietergeld. Schon in Paris gescheitert, will auch die Berliner CDU Preistreiber finanziell noch belohnen.
1,6 Milliarden Euro im Jahr will die CDU Vermietern geben oder alternativ jedem Haushalt 25 Euro pro Monat durchschnittlich, damit die Mieten weiter erhöht werden können. Es sollen angeblich 400 000 Haushalte davon profitieren. Mit einem neuen Subventionsprogramm für Vermieter bleibt sich die CDU ganz in der Traditionslinie von Landowsky also treu und verschwendet Landesgeld.
Denn was ist denn passiert, als es das Mietergeld beispielsweise in Paris gab, Herr Gräff? Die Mieten stiegen genau um die Zuschusssumme. Das merkst du selbst, CDU? Ihr Vorschlag führt ins wohnungspolitische Desaster.
Der Mietendeckel verschafft nicht nur den Menschen eine Atempause, sondern auch uns als Koalition, den nötigen Spielraum, den wir aber auch nutzen müssen. Wir haben uns als Koalition im StEP Wohnen 2030 zum Ziel gesetzt, dass jede zweite Wohnung beim Neubau bis 2030 gemeinwohlorientiert ausgerichtet ist. Das ist echt eine Mammutaufgabe, der wir uns auch noch mehr stellen müssen. Dafür müssen wir natürlich die Neubau- und Genossenschaftsförderung weiter aufstocken, auch um die Gemeinwohlorientierten als Kooperationspartner zu gewinnen. Die brauchen wir nämlich. Wir müssen unsere aktive Bodenpolitik unbedingt verstärken durch Ankauf, durch Vorkaufsrechtsgebiete, durch Erbbaurechtsvergaben und vielleicht sogar durch Baugebote.
Wir müssen auch das Treuhändermodell, das wir in das Gesetz geschrieben haben, auch endlich praktisch die Umsetzung bringen, damit wir eben Eigentümer, die partout Zweckentfremdungen nicht beenden wollen, die Häuser bzw. Wohnungen auch temporär wegnehmen und sie so zu Vermietung bringen können. Wir haben also eine Menge zu tun.
Aber in den kommenden zwei Monaten haben wir erst einmal noch jede Menge Baustellen zu erledigen, damit der Mietendeckel auch gut wirken kann, Stichwort Personal und Umsetzung, Stichwort Miet- und Wohnungskataster, Stichwort Ausgestaltung des Förderprogramms für die energetische Sanierung und Stichwort Ausgestaltung der Härtefallregelung, und auch beim sozialen Wohnungsbau alter West-Berliner Zeiten müssen wir uns um eine schnelle Reform kümmern, damit auch dort die Mieten sinken. Es ist also verdammt viel zu tun.
Mit dem Mietendeckel kommen wir der gemeinwohlorientierten Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarkts ein Stück weit näher. Das ist auch wirklich gut so und wichtig.
Damit wir das aber auch schaffen, müssen wir zusammenhalten. Ich finde, wir können uns als linksprogressive Regierung gut draußen zeigen. Ich hoffe, dass es nicht nur ein wohnungspolitische Aufbruch für die ganze Stadt wird, sondern auch ein Vorbild für viele weitere Städte in unserem Land.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Mietendeckel für Berlin, so lautet diese Aktuelle Stunde. Ein Mietendeckel für Berlin, eine umetikettierte Enteignung für Berlin, wäre der bessere Begriff gewesen für diese Aktuelle Stunde. Ein Mietendeckel für Berlin suggeriert fast, dass dieser Mietendeckel den Mieterinnen und Mietern in unserer Stadt irgendetwas bringt und ihnen hilft. Stattdessen hat dieser Mietendeckel genau in diesem Jahr das erste Mal gezeigt, welche Zähne er tatsächlich hat, um im Bild der Linken zu bleiben. Er hat dafür gesorgt, dass die Mieterinnen und Mieter in Berlin bereits im Juni die ersten Mieterhöhungen bekommen haben. Das haben Sie von der Linkskoalition zu verantworten mit Ihrem Mietendeckel.
Deshalb lassen Sie uns genau über diese Mietenlüge sprechen. Lassen Sie uns über diese Lüge, die Sie in diese Stadt tragen, sprechen. Sie wird nicht zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner führen, sondern sie führt nebenbei auch noch zu einem völlig vergifteten Klima in unserer Stadt, mit dem Sie sich auch auseinanderzusetzen haben.
Eigentlich müssten Sie als Regierungskoalition, müssten wir als politische Kräfte hier in diesem Haus Verbindendes für Berlin schaffen, stattdessen spalten Sie in dieser Stadt.
Gerade Sie, gerade die, die sich über den realen Werteverfall in unserer Gesellschaft echauffieren, Herr Schneider, Sie echauffieren sich permanent über diesen realen Werteverfall
und fördern an dieser Stelle zugleich eine Kultur, die ausschließlich in Klientel, in Vorurteil und im Klassenkampf denkt. Sie sollten sich schämen, so etwas von schämen, dass Sie das in dieser Stadt tun.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Sie sind doch der Klassenkämpfer der Wohnungskrise! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): So ist es!]
Sie haben in Berlin als Sozialdemokratie die größte Wohnungskrise dieser Stadtgeschichte zu verantworten.
Das ist eine Folge Ihrer politischen Mitverantwortung seit Jahrzehnten in dieser Stadt. Jetzt wird dem Ganzen die
Krone aufgesetzt, indem in Berlin nicht mehr Wohnraum gebaut und geschaffen wird, auch das ist die Realität, das haben wir zuletzt gesehen bei den 1 000 Wohnungen, die Sie für die genossenschaftliches Wohnen und Bauen an der Westkreuzbrache verhindert haben.
Verhindert haben Sie das mit einem Federstrich von Frau Lompscher. Ja, sie freut sich, sie lacht. 1 000 Wohnungen hat sie verhindert für Mieterinnen und Mieter im bezahlbaren Segment,
15 000 weitere macht 16 000 Wohnungen, die Ihre Regierung in dieser Stadt nicht gebaut und geschaffen hat. Das ist Realität.
Es ist für mich heute noch einmal Anlass, Sie daran zu erinnern, nicht immer den kleinsten Konsens, Herr Regierender Bürgermeister, in der Koalition zu suchen, sondern tatsächlich den großen Wurf für die Stadt zu wagen. Ich darf Sie daran erinnern, Sie und Ihr gesamter Senat haben auf die Verfassung geschworen. Sie haben hier eine Eidesformeln geleistet in der Mitte dieses Plenarsaals. Daran will ich Sie alle noch einmal erinnern: