Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass Dinge, die wir mal in einem großen, überparteilichen Konsens angefangen haben, tatsächlich im Parlament nicht bloß zu einen deutlichen Fortschritt, sondern vielleicht sogar parlamentarisch zu einem Abschluss geführt werden können.
Kollege Freymark! – Er plauscht gerade mit anderen Kollegen. – Wir haben das gemeinsam – da darf ich vor allen Dingen die Kollegin Silke Gebel ansprechen, die wirklich von Anfang an sehr engagiert mit dabei war – fraktionsübergreifend gestaltet. – Da zeigt jemand irgendwo hin.
Eine falsche Anzeige? – Ach so! Ich bin nicht von der AfD, so viel kann ich schon mal bezeugen. Das werde ich auch nicht werden.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Christian heißt du auch nicht!]
Das kommentiere ich jetzt nicht weiter. – Viele Parteien haben sich am Anfang eingebracht, und ich freue mich sehr, dass wir heute als Berliner Landesparlament einen großen Schritt weiterkommen, denn wir wollen den neuen Senat – die Umweltsenatorin, auch die Wirtschaftssenatorin und die anderen Senatsmitglieder – auffordern, das als Land Berlin gemeinsam auf die Schiene zu bekommen – das heißt, in die Läden der Stadt –, um die Becherflut tatsächlich zurückzudrängen.
Kollege Freymark! Sie haben gesagt, mit den Appellen sei das alles nicht so einfach. Sie haben recht, aber wer, wenn nicht wir, soll denn sagen: Wir müssen tatsächlich mal tatkräftig umsteuern in dieser Stadt? – Es kann nicht sein, dass alle sagen: Umwelt ist uns lieb, Umwelt ist uns vielleicht auch mal zehn oder zwanzig Cent mehr wert. – Nein, hier kriege ich sogar noch einen Rabatt. Wir sollten allen hier in Berlin klarmachen: Sie können ganz persönlich dazu beitragen, ein Stück weit eine Umweltwende beim täglichen Konsum hinzukriegen, und dafür ist dieser Antrag wichtig.
Es gibt – das als ein Beispiel; der Becher ist schon mehrfach bei vielen Gelegenheiten hoch gehalten worden – den „Becherheld“-Becher der Deutschen Umwelthilfe, der – es ist angesprochen worden – auch ein Stück weit über die Stiftung Naturschutz gefördert wird. Das ist ein Beispiel, wie er aussehen kann. Wichtig ist, dass wir mit dem Antrag zeigen wollen: Wir brauchen die großen Ketten, die Tankstellenbetreiber, die großen Kaffeehausanbieter, die Coffee-to-go-Anbieter, die Brötchenläden, wo man auch mal schnell den Kaffee mitnimmt, natürlich die großen Fast-Food-Ketten. Es gibt Städte – kleinere
Städte bisher nur, in anderen Regionen Deutschlands –, da machen die mit. Da haben die große amerikanische Fast-Food-Kette und auch deutsche – ich sage jetzt keine Markennamen – kein Problem damit, sich zu beteiligen und, Kollege Freymark, auch im Rahmen der internen Kalkulation einen Rabatt zu geben.
Ich freue mich sehr: Wir haben uns als rot-rot-grüne Koalition verständigt, dass wir nicht 10 Cent Rabatt wollen, sondern wir wollen für jede und jeden, der am Ladentisch sagt: „Ich habe hier meinen Mehrwegbecher“, 20 Cent Rabatt beim Kauf des Kaffees oder des heißen Tees, und damit kann ich wirklich Geld sparen. Wenn das kein positiver Anreiz ist, dass wir zusammen zeigen können, dass die jeweiligen Anbieter zeigen können: Jawohl! Es ist uns auch positiv etwas wert. Wir geben einen Rabatt von 20 Cent dafür, dass ich einen Mehrwegbecher benutze, der gereinigt werden kann. – Die ökologischen Vorteile und die Ökobilanz hat der Kollege Kössler dankenswerterweise schon ausgeführt, das muss ich nicht noch mal tun.
Wir müssen uns bitte eines klarmachen: Wir reden darüber, dass jedes Jahr 170 Millionen Einwegbecher allein in Berlin in den Abfallkörben landen. Klammer auf: Wir können uns freuen, wenn sie in den Abfallkörben landen. Sie können gern mal die Kolleginnen und Kollegen der BSR fragen, die gerade in den Innenstadtbezirken, dort, wo die Berlinerinnen und Berliner, aber auch die Gäste der Stadt viel flanieren und herumlaufen, dreimal am Tag die Mülleimer leeren müssen, weil man der Becherflut und vielem anderen Verpackungsmüll nicht mehr Herr wird. Das hat auch etwas mit Attraktivität dieser Stadt zu tun. Wie präsentieren wir uns eigentlich, wenn wir als Stadt Menschen nach Berlin einladen, die hier flanieren sollen, die sich erholen sollen, die sich ein schönes Bild von unserer Stadt machen sollen, aber über die Abfall- und – wie soll ich sagen? – Müllberge in der Stadt stolpern müssen? Das ist wirklich nicht einladend.
Das können wir dadurch ein Stück weit zurückdrängen, dass wir Mehrwegbechersysteme, die einen ökologischen und klimapolitischen Vorteil bieten und die letztlich das Stadtbild ein Stück weit verschönern, voranbringen. Wir bitten Sie also um Unterstützung! Ich darf daran erinnern, dass wir das mit den gemeinsamen Runden Tischen bei der Umwelthilfe auch geschafft haben, was vielleicht für Wirtschaftsvertreter oder die AfD-Vertreterinnen und -Vertreter ein bisschen ungewohnt klingen mag: Die großen Ketten haben gar kein Problem mit solchen Systemen. – Siehe andere deutsche Städte!
Wir hatten übrigens bei den ersten Runden Tischen – da waren Sie nicht dabei, das konnten Sie noch nicht wissen – eine Zurückhaltung bei der Gastronomie und beim Handel, aber wir hatten kurz vor der Abgeordnetenhauswahl eine überfraktionelle Runde bei der IHK. Da lädt uns der Geschäftsführer, Herr Eder, persönlich ein. Zwei
Senatoren des alten Senats waren anwesend, und wir haben uns davon überzeugen können, dass es vorangeht.
Handel, Gastronomie – viele Anbieter sind bereit, das freiwillig zu unterstützen. Wir wollen unseren parlamentarischen Anteil dazu tun und bitten den Senat, das sehr schnell, noch in diesem Jahr, zu einem echten Erfolg zu führen. Berlin kann Becherheld werden, Berlin wird Becherheld werden. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Buchholz! Wir müssten darüber gar nicht diskutieren: Wenn diese Dinge auf freiwilliger Basis geschehen würden und sich das am Markt von allein durchsetzen würde, dann brauchte es doch hier kein Gesetz.
[Beifall bei der AfD – Silke Gebel (GRÜNE): Es ist doch kein Gesetz! – Daniel Buchholz (SPD): Wovon reden Sie eigentlich?]
Was Sie wollen, ist neuer Zwang, und der ganze Antrag von Ihnen atmet die ganz rot-grüne Besserwisserei, die hier durchkommt, die Bevormundung.
Es ist ja nicht so, dass wir nicht auch daran interessiert wären, dass es weniger Müll gibt. Wir haben auch lebhaft in unserer Fraktion diskutiert: Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? – Ich bin in den letzten Tagen besonders aufmerksam durch unsere Stadt gelaufen und habe mal darauf geachtet – auch auf Bahnhöfen. Ja, es gibt hier und da Gegenden, da stehen einige Pappbecher herum, und es gibt sogar so ein paar Hotspots am Kollwitzplatz und so, da gibt es die Muttis rund um die Spielplätze, die sich mit etwas überdurchschnittlich viel Latte macchiato versorgen, und dann quillt das dort über.
Ich stelle jetzt keine Frage zu den Muttis, sondern einfach danach, ob Sie den Antrag gelesen haben und ob Ihnen bewusst ist, dass wir kein Gesetz planen, sondern dass das nur ein Antrag ist?
Ich komme gleich auch noch dazu – zu dem ganzen System auch mit dem Zwangspfand, was Sie bei den Flaschen eingeführt haben.
Also, ich bin aufmerksam durch die Stadt gegangen. Ich habe Pappbecher gesehen, ich habe aber auch andere Dinge gesehen – z. B. zerrissene Tempo-Taschentücher, weggeworfenes Bonbonpapier und einen Haufen Zigarettenkippen. Wir zwingen doch auch die Berliner Raucher jetzt nicht dazu, auf E-Zigaretten umzusteigen, nur weil wir die Zigarettenstummel nicht mehr wollen.
Hier sind auch schon wieder die Zahlen genannt worden. Sie nennen immer Millionen und Abermillionen von Kaffeebechern. Milliarden von Kaffeebechern, habe ich hier gehört. Sie dürfen die Dimensionen dabei nicht vergessen. Es geht um einen Kaffeebecher pro Berliner pro Woche. Damit wird unsere BSR fertig. Das ist nicht der große Müllberg, von dem Sie so tun, als gäbe es den.
Ich bin nicht nur mit offenen Augen durch die Stadt gegangen, ich habe auch mit Betroffenen gesprochen – z. B. mit meinem Freund Thorsten. Der hat am Fehrbelliner Platz unten im U-Bahnhof ein kleines Geschäft, wo er auf dreimal vier Metern Kaffee, Bagels, belegte Brötchen und all sowas verkauft – Cappuccino für 2,10 Euro –, und er hat eine Angestellte. Ein ganz kleiner Kleinunternehmer, der gerade für 20 000 Euro einen Kaffeevollautomaten angeschafft hat. Das war eine so große Investition für ihn, dass er das nicht aus eigener Tasche bezahlen konnte. Er musste den Apparat leasen. Was bedeutet das für so
kleine Ladenbetreiber, wenn sie jetzt eine Spülmaschine oder irgendein anderes System einbauen müssen? Sie sind raus aus dem Geschäft. Es gibt auch viele Kioske, und auch nicht jede BVG-Fahrkartenverkaufsstelle, die Cappuccino und so etwas verkauft, ist überhaupt in der Lage, dort eine Spülmaschine einzurichten.
Und es ist kein Wunder, dass Sie die Großindustrie, die Sie sonst so verachten, jetzt plötzlich mit im Boot haben, die Starbucks, die McDonald’s und all diese Typen. Natürlich freuen die sich darüber. Die sehen nämlich eine Chance, 1 000 bis 2 000 kleine Ladenbesitzer aus dem Geschäft zu drängen, und dann können sie ihre eigene Marge wieder erhöhen und die Preise erhöhen.
Mit der Großindustrie kleine Ladenbesitzer drangsalieren, das ist alles, was Sie können. Sie sind nicht besser als die sizilianische Mafia.
[Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Oh! von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
Jetzt komme ich, weil wir ja hier auch erleben durften, dass Grün und Schwarz ganz traut in großer Einigkeit sind, zu dem größten Umweltdesaster in der deutschen Umweltpolitik seit der Wiedervereinigung: dem Einwegflaschenpfand.