Herr Henkel hat im Untersuchungsausschuss über seine hinreichend qualifizierte Vorbereitung auf die Ausschusssitzung ausgeführt, dass er sich eine, anderthalb oder auch mal zwei Stunden für die Lektüre der umfangreichen Aufsichtsratsunterlagen Zeit genommen hat. Dann gab es auch noch einmal ein Gespräch von einer halben bis einer Stunde. Auch hat er sich nicht durch externe Fachleute beraten lassen, sondern in der intensiven Diskussion im Aufsichtsrat entschieden. Auch das hat er so gesagt. Das klingt weder nach „extern“ noch nach „hinreichend qualifiziert“, noch nach „Fachmann“.
Sie sprechen in der Begründung davon, dass Techniker besser beurteilen könnten, was technisch geht oder nicht. Da gebe ich Ihnen recht. Aber, Herr Evers, vielleicht können Sie sich noch an unsere Diskussion im Untersuchungsausschuss über das operative Geschäft und die Tätigkeit des Aufsichtsrats erinnern. Sie haben immer betont, das operative Geschäft liege bei der Geschäftsführung, damit habe der Aufsichtsrat gar nichts zu tun – um ihn aus der Verantwortung zu nehmen. Heute scheinen Sie das ja anders zu sehen.
Auch der Techniker im Aufsichtsrat ist aber auf die Informationen der Geschäftsführung angewiesen. Und hier scheint immer noch ein Punkt zu sein. Wann und wie deutlich sind die Aussagen der Geschäftsführung? Wie deutlich werden die Risiken benannt? Oder werden sie geschönt und bemäntelt wie in früheren Jahren? Wie intensiv beschäftigt sich ein Aufsichtsrat mit der Materie? – Ich denke, auch ein Punkt ist die Kommunikation innerhalb der FBB, aber auch nach außen. Hier ist noch Verbesserungsbedarf.
Herr Mühlenfeld hatte am Montag im Brandenburger Sonderausschuss BER gesagt, dass der Aufsichtsrat auch über diese Problematik der Türen ausreichend informiert wurde, auch schon zu der Zeit, als Herr Henkel im Aufsichtsrat war. Also: Wo sind die Konsequenzen aus diesen Informationen?
Auch wir sind der Meinung, um beim Beispiel der Türen zu bleiben, dass es wahrscheinlicher ist, dass der Sachverstand, der technische Sachverstand im Aufsichtsrat an den technischen Problemen intensiver dran sein würde. Genau deshalb haben wir zahlreiche Vorschläge zur Stärkung des Aufsichtsrats in den vergangenen Jahren gemacht. Ich kann mich noch gut erinnern, dass mein Kollege Andreas Otto hier Mal um Mal stand und Vorschläge – ob technischer Beirat, externes Controlling oder Fachleute in den Aufsichtsrat – gemacht hat. Was haben Sie von der CDU getan? – Alles abgelehnt. Und jetzt, nach einem Vierteljahr Opposition stellen Sie sich hier hin, als gäbe es Ihre Verantwortung der letzten fünf Jahre nicht, und fordern externe, hinreichend qualifizierte Fachleute in den Aufsichtsrat.
Schön, dass Sie von uns gelernt haben. Aber wir brauchen Ihren Antrag nicht. Es ist kein Geheimnis, dass die grüne Fraktion eine Besetzung mit Fachleuten für die beste Lösung hält.
Dies haben wir immer geäußert, ob im Sondervotum des Untersuchungsausschusses oder in den Koalitionsverhandlungen. Wir sind in intensiver Diskussion in der Koalition über die verschiedenen Modelle. Klar ist, diese Koalition Rot-Rot-Grün nimmt ihre Verantwortung wahr und drückt sich nicht vor der Frage, was die beste Lösung ist. Ich bin überzeugt, Rot-Rot-Grün wird positive Veränderungen auch hier auf den Weg bringen, auch ohne Ihren Antrag. – Danke
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen dagegen die Überweisung an den Hauptausschuss. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Koalition. Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP, der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag an den Hauptausschuss überwiesen.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates – über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Laufbahnrecht
Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einlei
tung sowie die Artikel 1 bis 4 Drucksache 18/0074. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 18/0074 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der CDU und AfD die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Fraktionen der Koalition und ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt gegen diese Beschlussvorlage? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Die CDU enthält sich. Der fraktionslose Kollege hat auch dagegen gestimmt. Damit ist das Gesetz mit Mehrheit so beschlossen.
Ich eröffne die erste Lesung, bitte hierfür auch um etwas mehr Aufmerksamkeit und bitte auch, die Gespräche nach draußen zu verlagern. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Für die CDU spricht der Abgeordnete Herr Dregger. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Einen Moment, Herr Dregger! – Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, den Geräuschpegel wirklich noch etwas zu senken und die Gespräche nach draußen zu verlagern. Das gilt auch für diejenigen, die am Rand stehen. – Bitte!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen. Berlin wird vom Terror durch einzelne Asylbetrüger heimgesucht.
Was machen Sie, meine Damen und Herren von der rotrot-grünen Linkskoalition? – Sie wollen den Verfassungsschutz in seinen Kompetenzen beschränken und personell abbauen. Von der personellen Verstärkung der Berliner Polizei ist weder in Ihrem Koalitionsvertrag noch in Ihrem sogenannten Präventions- und Sicherheitspaket die Rede.
Den Unterbindungsgewahrsam wollen Sie auf 48 Stunden verkürzen, und auf Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtige wollen Sie im Wesentlichen verzichten
und versuchen, sie mit freundlichen Aufforderungen zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Das ist außerordentlich naiv.
Sie blenden die realen Gefahren aus und hoffen offenbar, dass alles gut geht. Sie wollen Berlin erneut auf einen Sonderweg der Naivität und Verantwortungslosigkeit zwingen, der im Vergleich zu den anderen Bundesländern in unserem Land einzigartig ist.
Meine Damen und Herren von der Linkskoalition! Sie wollen die gesetzliche Befugnis der Polizei zur Identitätsfeststellung einschränken. Sie wollen diese Befugnis ausgerechnet an den Orten entziehen,
an denen sich nach den Erkenntnissen der Polizei ausreisepflichtige Personen häufig aufhalten, insbesondere wenn sie sich der Abschiebung entziehen.
Auch Sie müssen endlich erkennen, dass die Durchsetzung der Ausreisepflicht Personenkontrollen erfordert. Das ist so offensichtlich wie banal.
Ein weiteres ist erforderlich: Der Wegfall der europäischen Binnengrenzen aufgrund des Schengener Abkommens hatte es erforderlich gemacht, Personenkontrollen durchzuführen, um den grenzüberschreitenden Grenzverkehr anlassunabhängig, aber lageorientiert daraufhin zu kontrollieren, ob Straftaten von erheblicher Bedeutung drohen.
Das war Konsens in Deutschland. Alle Bundesländer haben eine derartige Ermächtigungsgrundlage geschaffen, so auch das Land Berlin.