Ja, Herr Evers, Sie haben es gesagt, der Senat wird über die Neubesetzung des Aufsichtsrates entscheiden, und das hat der Regierende Bürgermeister heute früh auch gesagt, aber dass Sie das hier als Thema zur Priorität anmelden und dann hier wieder anfangen, über den Eröffnungstermin zu fabulieren, und ob der Regierende Bürgermeister das Haus nicht zu spät informiert habe... Er hat vorhin gesagt, er habe einen Anruf bekommen und habe es dann sofort gesagt. Hätten Sie erwartet, er hätte es bis heute für sich behalten und dann hier im Plenum gesagt? Dann wären Sie auch wieder gekommen und hätten gesagt, das geht so alles nicht.
Der Punkt ist, die Berlinerinnen und Berliner erwarten von uns hier nicht so ein Theater, wie Sie das aufführen.
Sie erwarten von uns sachorientierte Arbeit, dass der Flughafen endlich eröffnet und dass wir die Probleme, die im Umland nach wie vor da sind – ich sage nur Thema Schallschutz –, endlich in den Griff bekommen. Und da
könnten Sie mal Anträge stellen und mit uns in die sachorientierte Debatte gehen. Das ist Oppositionsarbeit, wie ich sie von Ihnen erwarte, und nicht ein Hinterherrennen hinter der AfD, wie Sie es hier machen.
An dieser Stelle mal einen kurzen Einschub: Herr Graf hat ja in seinem Redebeitrag zur Regierungserklärung hier polemisch die Frage gestellt, ob Unisextoiletten ein Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus seien. – Nein, Herr Graf, sind sie nicht, unbestritten! Aber war das Ihre Intention, als Sie hier am 19. Februar 2015 diesem Antrag zugestimmt haben, zu dem der Zwischenbericht kam?
Die CDU-Fraktion hält es für sinnvoll, dringend erforderlich und überfällig, dass zukünftig sachkundige und nicht aktive Politiker im Aufsichtsrat …
Sie stellen gegenüber Sachkunde und nicht aktiv, aha! Wenn das in der CDU vor dem Beispiel Henkel der Gegensatz ist, gut, dass wir in Berlin jetzt eine Regierung von Sachkundigen und aktiven Politikerinnen und Politikern haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich freue, dass Sie das mit Tegel schon so verinnerlicht haben. Das zeigt, wir machen eine gute Arbeit. Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Monothematisch! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Haben alle FDP-Mitglieder schon unterschrieben?]
Aber lassen Sie uns doch zu dem Thema kommen, das die CDU heute als ihre Priorität angemeldet hat. Es wird Sie wahrscheinlich nicht verwundern, dass uns das auch verwundert. Ich habe mal in dieses Dokumentationssystem namens Pardok geschaut und hatte wirklich die große
Erwartungshaltung, dass ich da jetzt Initiativen der CDUFraktion aus der letzten Legislaturperiode finde, Initiativen, wo es genau um das Thema geht, das Sie heute zur Priorität erklärt haben.
Heute so, morgen so – Wie steht Senator Henkel zu seinen Anfang 2013 verkündeten Plänen zum „BER-Neustart“, und wie setzt er das hierzu angekündigte CDU-Konzept um?
Mehr ist da nicht zu finden, denn Sie haben nichts gemacht. Sie haben in der letzten Legislaturperiode an keiner Stelle das, was Sie heute fordern, untermauert und haben es in einem parlamentarischen Prozess eingebracht.
Da hilft es auch nichts, Schaufensterpolitik zu machen, weil jetzt der BER mal wieder auf der Tagesordnung steht und Herr Evers ein Thema braucht, um in der Stadt bekannt zu werden, sondern da geht es tatsächlich darum, sich mit den Herausforderungen zu beschäftigen.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Steffen Zillich (LINKE): Ich glaube, die letzten fünf Jahre hat es nicht gegeben!]
Nun könnte man ja vermuten, Sie tun das alles, weil Sie glauben, dass Frau Pop keine Senkrechtstarterin ist, sondern eher ein Tiefflieger und deswegen nicht in den Aufsichtsrat will. Ich glaube, sie ist eine der wenigen Senatorinnen in dieser Koalition, der man auch was zutrauen kann.
Man sollte an dieser Stelle die Debatte etwas qualifizierter führen. Man sollte genau an dieser Stelle nicht die Unternehmen in Berlin beschimpfen, die bauausführenden Unternehmen, die täglich hervorragende Arbeit am BER leisten,
sondern man sollte die Verantwortlichkeiten klar benennen. Und die Verantwortlichkeiten sind eben auch im Aufsichtsrat zu suchen. Und sie sind zuallererst beim Aufsichtsratsvorsitzenden zu suchen. Der hat auch im Jahr 2016, so lässt es sich zumindest vermuten, dem Herrn Mühlenfeld den entsprechenden Maulkorb verpasst, sich nicht klar zu äußern, weil Herr Mühlenfeld am Ende des Tages auch nur der verlängerte Arm des Regierenden Bürgermeisters ist, auch wenn im Jahr 2016 vielleicht schon klar war, dass 2017 niemals der Flughafen
Deshalb bin ich gern bei der Kollegin Radziwill, die heute Morgen ein so großes Zitat von Willy Brandt ertüchtigt hat für ein anderes Thema, aber wie das eben so ist mit Zitaten, sie lassen sich auch an anderer Stelle – und gerade beim Flughafen BER – wiederholen:
Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.
Also machen Sie eine gescheite Flughafenpolitik! Machen Sie in dieser Stadt das, was von Notwendigkeit ist!
Lieber Herr Stroedter! Jetzt bin ich wieder bei Ihnen. Setzen Sie sich für ein ganzheitliches Luftfahrtverkehrskonzept in dieser Stadt ein! Setzen Sie sich mit den Realitäten auseinander, der wachsenden Stadt, die am Ende des Tages auch noch funktionieren soll! Setzen Sie sich mit den Realitäten auseinander, dem Wirtschaftsstandort Berlin! Ertüchtigen Sie alle 16 Technologiestandorte, die Sie in Berlin noch haben, aber lassen Sie den Flughafen Tegel offen, weil der in dieser Stadt gebraucht wird, denn das Sorgenkind Nummer eins – und das dokumentiert diese Priorität der CDU heute auch – ist und bleibt der Flughafen BER. Das müssen wir einfach so festhalten, egal, was kommen wird. Er wird uns immer wieder Probleme machen. Und er wird vor allen Dingen eins nicht leisten können, nämlich der Zukunft der Stadt gerecht zu werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Moritz das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU beantragt, externe, hinreichend qualifizierte Fachleute in den Aufsichtsrat der FBB zu schicken. In der Erinnerung an die Performance von Herrn Frank Henkel ist das geradezu absurd.