Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen, der Zeitpunkt für die Förderung und Bildung selbstgenutzten Wohneigentums ist besonders günstig vor dem folgenden wirtschaftlichen Hintergrund:
Lesen Sie doch bitte den Wirtschafts- und den Finanzteil der „FAZ“ der letzten Wochen! Dann werden Sie das bestätigt finden. Die Einkommen sind gestiegen, der Arbeitsmarkt ist stabil, es gibt kaum noch Arbeitslo
sigkeit, die Zinssituation ist für die Eigentumsbildung trotz gestiegener Immobilienwerte günstig. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
[Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Na, dann los! – Mario Czaja (CDU): Ja, Zins statt Miete!]
Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Samstag rufen Mieterinitiativen zu einer Demo unter dem Motto „Wir sind die 85 Prozent für eine soziale Wohnraumversorgung“ auf, denn: Worum geht es denn in der Mieterstadt Berlin und bei den 85 Prozent Mieterinnen und Mietern?
Betongold lockt, Umwandlung in Eigentum bedroht Mieterinnen und Mieter, und die Bodenspekulation gedeiht. Gut, dass wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode hier im Parlament über Fragen der Stadtentwicklung mittels Bodenpolitik bzw. Bodenregulation diskutieren. Die Grunderwerbsteuer hat daran einen ganz wesentlichen Anteil, ist sie doch ein Mittel zur politischen Regulierung der Bodenverteilung. Die neue Regierung aus SPD, Linken und Grünen hat sich bewusst eine soziale Bodenregulierung zur Aufgabe gemacht. Für uns steht fest, dass wir erstens Flächen, die für den Wohnungsbau geeignet sind, nur noch in Erbpacht vergeben wollen.
Zweitens: Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung verpflichtet private Neubauprojekte dazu, 30 Prozent der zu errichtenden Wohnfläche für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das ist soziale Bodenpolitik und Stadtentwicklung, werte Opposition!
Ich weiß, die AfD will den sozialen Wohnungsbau verkaufen und die Mietpreisbremse abschaffen. Nun wollen sie also auch noch die Grunderwerbsteuer senken und eine halbe Milliarde Steuereinnahmen des Landes als Eigenheimzulage verschenken.
und das Ganze auch noch mit Bevölkerungspolitik verbinden – Kind, Auto, Giebeldach, Vorgarten und eine nationale Zwei-Kind-Politik. Das ist Ihre Zukunftsmusik, bei der die FDP fröhlich mitpfeift!
[Georg Pazderski (AfD): Eben nicht! – Sebastian Czaja (FDP): Da klatscht sogar niemand aus der eigenen Reihe bei solchem Blödsinn]
R2G wird sich stattdessen per Bundesratsinitiative für eine wirksame Mietpreisbremse einsetzen. „Bezahlbarer Wohnraum für alle“ ist die Devise – und diesen schafft man eben nicht durch Bodenpolitik nach dem Aldi-Prinzip: „Alles muss raus“. Denn dieses, werte Herren und Damen von der AfD, treibt die Bodenspekulation an und die Preise in die Höhe. Im Jahr 1967 urteilte das Bundesverfassungsgericht – Zitat –:
Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seinen Nutzen dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen. Eine Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern. Der Grund und Boden ist weder volkswirtschaftlich noch in seiner sozialen Bedeutung mit anderen Vermögenswerten ohne Weiteres gleichzusetzen. Er kann im Rechtsverkehr nicht wie eine mobile Ware behandelt werden.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen – Georg Pazderski (AfD): Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Machosprüche! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD) – Georg Pazderski (AfD): Haben Sie ihr das aufgeschrieben? – Lachen von Torsten Schneider (SPD)]
Genau deshalb muss der Bodenmarkt genauso wie der Wohnungsmarkt sozial reguliert werden. Steuerlich ist der Grundstückskauf anderen Käufen gegenüber jetzt schon privilegiert, denn Immobilienverkäufe werden von der sehr hohen Umsatzsteuer verschont – aber das wissen Sie ja sicher! Eine höhere Grunderwerbsteuer begünstigt das Halten einer Immobilie, also, wenn überhaupt, kann es nur um eine Erhöhung der Steuer zum Schutze der Mieterinnen und Mieter gehen,
und nicht darum, ihnen zuzurufen: Kauft doch eure Wohnung, wenn ihr die Miete nicht mehr bezahlen könnt!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Sebastian Czaja (FDP): Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie verraten Ihr eigenes Klientel!]
Immobilieninteressenten werden auch von der Grunderwerbsteuer nicht abgehalten, selbstgenutzte Wohnimmobilien zu erwerben. Entscheidend ist doch, dass die Immobilienpreise selbst durch die Decke gegangen sind und die Steuerhöhung der letzten Jahre hingegen dagegen wie ein Zwerg anmutet. Dies hat Gründe in der verfehlten Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank,
der Flucht in Betongold im Zuge der Banken- und Finanzkrise und einer durch unzureichende politische Regulierung angeheizten Spekulationsblase.
Nein! – Der Antrag ist eine Verhöhnung vieler Berlinerinnen und Berliner. Fast 60 Prozent der Berliner Haushalte haben ein niedriges bis mittleres Einkommen. Sie können einen Wohnberechtigungsschein erhalten.
Diese fast 60 Prozent sind weit davon entfernt, die nötigen Eigenkapitalreserven zu bilden, um bei einer Bank einen Immobilienkredit zu erhalten. Viele von ihnen wissen nicht einmal, wie sie die Kaution für eine Mietwohnung aufbringen sollen. Das ist das Ergebnis einer neoliberalen Niedriglohnpolitik, und die haben Sie mit unterstützt!
Und zu allem Übel, last but not least, zu Ihrem Antrag: Dieser Antrag tut so, als wäre Boden eine unendliche Ressource. Wir wollen aber die wenige verfügbare Fläche in Berlin gerecht verteilen, und zwar so, dass sich daraus Teilhabechancen für alle sichern und ausbauen lassen, vom Gewerbetreibenden bis zur Mieterin oder zum Mieter, von der Kleingärtnerin oder dem Kleingärtner bis zum Kinderladenkind müssen wir die gestiegenen Flächenkonkurrenzen nach Augenmaß ausbalancieren und Existenzen sichern. Eine soziale Stadtentwicklung für alle eben, werte FDP und AfD!
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Vorrednerin! Nur einen Satz zu Ihrer Rede: Ja, das stimmt. Berlin ist wirtschaftlich immer noch auf den hinteren Plätzen. Sie tun alles dafür, damit es genauso bleibt.
Sie gönnen den Leuten nichts. Sie denken ganz offensichtlich auch immer nur von Ihrem eigenen Blickwinkel aus, von der Fünf-Zimmer-Altbauwohnung irgendwo in Kreuzberg. Um die geht es aber gar nicht, denn die bekommen Sie nämlich für 500 000 Euro schon ganz lange nicht mehr an diesem Markt.
Das ist jetzt aber schade. Ich glaube, ich muss es noch einmal erklären. Das liegt jetzt aber ausnahmsweise nicht an Ihnen, sondern am Mikrofon.
[Lachen bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Davon wird es aber auch nicht besser! – Torsten Schneider (SPD): Wir freuen uns auf Ihren Beitrag! – Holger Krestel (FDP): Die Sozialisten bekommen alles kaputt!]
Das ist gut so. Herr Zillich hört mich auch. Das heißt, wir sind auf dem Weg des Erfolges. Wir üben es also noch einmal. Eine Immobilie kauft man nicht nur, wenn man reich ist, sondern eine Immobilie kauft man sich im Moment vor allen Dingen deswegen, weil viele Leute aufgrund Ihrer Rentenpolitik Angst haben, wovon sie am Ende des Tages leben sollen, auch wenn sie 40 Jahre gearbeitet haben.