Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag nimmt sich Rot-RotGrün eines wichtigen Themas an. Das zeigt einmal mehr, dass wir die Situation von Kindern und ihren Eltern, von Familien in Berlin insgesamt ernst nehmen, denn für uns ist Familie da, wo man für einander da ist, nicht nur da, wo Kinder sind.
Lieber Herr Simon! Sie sagen, es sei nichts passiert in Berlin. Das sehe ich ein bisschen anders. Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits vieles für Familien erreicht. Wir haben das Jugendfördergesetz auf den Weg gebracht, das die Angebote für Jugendliche in den Bezirken stärkt. Wir haben neben dem Ausbau der Plätze in der Kita und mit dem Kitaförderungsgesetz auch die Qualität in der Kita in Berlin verbessert. Wir haben zahlreiche weitere Erleichterungen für Familien in der Stadt erreichen können. Ich möchte kurz daran erinnern, dass es diese rot-rot-grüne Koalition war, die beispielsweise das Schülerticket in Berlin kostenlos gesetzt hat. Das entlastet Familien in der Stadt.
Berlin ist eine attraktive Metropole, und viele Familien entscheiden sich, hierher zu ziehen. Junge Paare entscheiden sich, hier Kinder auf die Welt zu bringen. Seit mehreren Jahren in Folge kommen in Berlin jedes Jahr mehr als 40 000 Kinder auf die Welt, und das ist großartig. Die Bedeutung der Familienförderung nimmt aber ebenso stark zu. Kostenlose Bildung ist wichtig. Familien brauchen aber eben auch Unterstützung. – Herr Simon! Es tut mir leid: Um das zu erkennen, brauchen wir nicht die CDU. Das haben wir im Koalitionsvertrag so festgelegt, und das werden wir heute auf den Weg bringen. Es sind nicht nur die Grünen und die Linke, die SPD sieht das auch als ihre Priorität an.
Der Bedarf begründet sich eben auch durch das Phänomen der wachsenden Stadt. Ich habe gerade ausgeführt:
Immer mehr Familien leben in Berlin bei zunehmend komplexer werdenden Lebenssituationen. Aus dem Beirat für Familienfragen hören wir immer wieder, dass insbesondere die steigenden Mieten den Familien zu schaffen machen. – Herr Swyter! Sie haben es vorhin angesprochen und von wirtschaftlichem Wahnsinn gesprochen. Nein! Wir kaufen, wir bauen, und ja, wir deckeln! Das ist nicht nur wirtschaftlich, das ist vor allem sozial. Familien brauchen adäquaten Wohnraum. Sie brauchen aber auch vielfältige Beratungsangebote. Obwohl wir auch in dieser Legislaturperiode weitere Familienzentren auf den Weg bringen – Frau Burkert-Eulitz hat es ausgeführt –, hält die Ausstattung mit konkreten Angeboten der Familienförderung bisher mit dieser Entwicklung, die wir in Berlin haben, nicht Schritt. Der Bedarf an Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Familien nimmt zu. Aus diesem Grund haben wir das auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. – Herr Simon! Sie haben uns noch mal liebevoll daran erinnert. Frau Burkert-Eulitz hat es erwähnt: Wir werden das Familienfördergesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.
Wir wünschen uns zur Erarbeitung des Gesetzentwurfs wieder ein breites Beteiligungsverfahren. Das kostet viel Kraft; das haben wir beim Jugendfördergesetz gesehen. Dieser Prozess sucht im Übrigen seinesgleichen;
so etwas – die Beteiligung der Stadtgesellschaft, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen – schüttelt man nicht aus dem Ärmel. Der Dialog mit den betroffenen Gruppen ist aber eine Grundvoraussetzung für das Gelingen dieses Gesetzentwurfs. Das Gesetzesvorhaben soll sich natürlich an den Vorgaben des achten Sozialgesetzbuches orientieren und ein qualitativ abgesichertes Angebot garantieren, das sich an einwohnerbezogenen Richtwerten orientiert, wie wir das im Übrigen auch bei dem Jugendfördergesetz getan haben.
Das „Starke-Familien-Gesetz“ von Franziska Giffey und unsere Familienzentren sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie müssen aber auch – das hat Frau Burkert-Eulitz schon angesprochen – verbindlich abgesichert werden, und was noch viel wichtiger ist, sie müssen bezirksweit flächendeckend ausgebaut und verankert werden. Wir sind auf einem guten Weg. Das gilt auch für die Familienservicebüros, die Leistungen des Jugendamtes erbringen. Ich möchte auch, dass es in allen Bezirken solche Familienservicebüros gibt.
Aber mit dem Familienfördergesetz bzw. mit dem vorliegenden Antrag, mit dem wir heute den Senat beauftragen, diesen Gesetzesentwurf vorzulegen, und den wir auch noch für 2020/2021 so auf den Weg bringen wollen, dass er rechtzeitig in Kraft tritt, wollen wir auch die Erfahrungen und Erkenntnisse insbesondere von Familien und Institutionen wie beispielsweise dem Berliner Beirat für Familienfragen berücksichtigen, und wir wollen natürlich die Öffentlichkeit und vor allen Dingen auch die Bezirke
mit ins Boot holen, weil letztendlich die Bezirke diejenigen sind, die vor Ort sind und die Kontakte zu den Familien haben. Deswegen kann ich nur dafür plädieren: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Die Koalition möchte ein Familienfördergesetz auf den Weg bringen, also ein Gesetz, das Familien in ihrer Entfaltung und bei ihrem Vorankommen unterstützen soll. Wer so positiv besetzte Worte wie „Familien“ und „fördern“ verwendet, kann ja eigentlich nicht falsch liegen. Für die AfD als bürgerlicher Rechtsstaatspartei basiert die Familienpolitik auf dem Artikel 6 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt und Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht und die ihnen als zuvörderst obliegende Pflicht zuweist. Davon ausgehend begrüßen wir selbstverständlich jede Initiative, die Familien stärkt und junge Menschen ermutigt, selbst eine Familie zu gründen.
Wir freuen uns, wenn jungen Menschen ermöglicht wird, so viele Kinder zu bekommen, wie es ihrer gemeinsamen Lebensplanung entspricht, und nicht, wie es ihnen der knappe Wohnraum oder die Angst vor Gegenwartsarmut und/oder Altersarmut vordiktiert. Wir würden uns freuen, in einer Gesellschaft leben zu können, die laut und deutlich ja zu Familien und Kindern sagt,
eine Gesellschaft, die nicht bunte Vielfalt und ein Singledasein überbetont, sondern Familien als Keimzelle der Gesellschaft ansieht, eine Gesellschaft, die eine Willkommenskultur für Kinder lebt – und das durch alle gesellschaftlichen Schichten, egal, ob alt, jung, reich, dick, dünn. Jeder sollte ein positives Bild haben. Eine solche Gesellschaft würde für preiswerten Wohnraum sorgen, indem sie zumindest bedarfsdeckend baut. Jetzt ist die Bausenatorin leider gerade nicht da, aber es wäre wichtig, mal zu hören, dass Familien Wohnraum benötigen. Eine solche Gesellschaft würde die Erziehungsleistung von Eltern stärken und steuerlich berücksichtigen, weil sie wüsste, dass ohne Nachwuchs das Ende einer jeden Gesellschaft irgendwann droht,
weil sie wüsste, dass ohne Kinder niemand mehr da wäre, der unseren Sozialstaat am Leben erhalten kann.
Und was planen Sie in Ihrem Familienfördergesetz? Anstatt sich um die Masse der Gesellschaft zu kümmern, also die völlig normale Familie, Frau, Mann, Kind/Kinder, wollen Sie die Leidgeprüften der Welt in den Vordergrund rücken und lassen die Leistungsträger mal wieder, aus unserer Sicht, außen vor. Dabei verkennen Sie dank ideologischer Scheuklappen, dass nicht der Staat Zahlungen von Geldern in das soziale Netz ermöglicht, sondern die hart arbeitenden Menschen, die neben ihren Steuern und Sozialabgaben nicht nur sich und ihre Familien, sondern auch Leistungsschwache und Leistungsunwillige mit ernähren. Sie fordern flächendeckende Familienbüros in Berlin, dabei sollten Sie lieber für eine ausreichende personelle Ausstattung in den Jugendämtern und für eine zeitgemäße digitale Verwaltung sorgen. Sie fordern flächendeckende Familienzentren, dabei sollten Sie Rahmenbedingungen schaffen, die es Familien ermöglichen, dank mehr Zeit und Geld glückliche Stunden mit ihren Kindern, mit der eigenen Familie zu verbringen.
Sie begründen das mit zunehmender Komplexität von Lebenssituationen und einem zusätzlichen Bedarf an Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Was um alles in der Welt meinen Sie eigentlich damit? Meinen Sie etwa die vielen jungen Menschen, die an Bildungsarmut leiden, weil Sie seit 24 Jahren an der Macht sind, oder meinen Sie diejenigen, die aufgrund Ihrer laxen Haltung bei der Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung von Ihrer Politik bereits in jungen Jahren abgehängt wurden und nun betreutes Denken im Behördendschungel brauchen?
Oder meinen Sie den Lehrkräftemangel, überfüllte Klassen, und dass Jugendliche und ihre Familien eine Art Ausgleich benötigen? Verschwenden Sie nicht weiterhin Ressourcen für die Bekämpfung von Symptomen! Blähen Sie den Sozialstaat nicht weiter auf, sondern kümmern Sie sich zur Abwechslung mal um die, die Sozialleistungen überhaupt erst möglich machen! Entlasten Sie die arbeitenden Familien steuerlich, fördern Sie eine Willkommenskultur für Kinder, und schaffen Sie echte Wahlmöglichkeiten für die Berliner! Wenn Sie das schaffen, dann ist den meisten vor allem auch in Berlin weitergeholfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin soll eine familienfreundliche Metropole werden, und mit diesem Antrag erteilen wir dem Senat den Auftrag, ein Familienfördergesetz auf den Weg zu bringen. Damit realisieren wir ein weiteres wichtiges Vorhaben der Koalition und lösen ein Versprechen gegenüber den Familien dieser Stadt ein. Wir bekräftigen damit den politischen Willen dieser Koalition, der Förderung von Familien hohe Priorität einzuräumen und die Rahmenbedingungen für das Leben der Familien in dieser Stadt weiter zu verbessern, und wir legitimieren damit gerade jetzt in den Haushaltsberatungen für 2020/1021 die Veranschlagung von Haushaltsmitteln für die Erarbeitung und Realisierung des Gesetzesvorhabens.
Anders als die AfD haben wir ein Familienbild, dass alle Familien und Familienformen gleichermaßen im Fokus hat. Das ist uns besonders wichtig. Weder der Bundesgesetzgeber noch das Land Berlin unterscheiden hier nach sozialer, kultureller oder ethnischer Herkunft, nach sozialer Lage oder Religionszugehörigkeit, nach Pflege- oder Adoptivfamilien, nach sexueller Identität, nach Trauschein oder nach sonst was.
Familie ist für uns da, wo Menschen zusammenleben, füreinander Verantwortung übernehmen, sich umeinander sorgen und im Sinne des § 16 SGB VIII Erziehungsverantwortung für Kinder übernehmen.
Wir nehmen mit großer Befriedigung zur Kenntnis, dass dies in der Berliner Stadtgesellschaft auch Grundkonsens ist, so wie es zum Beispiel der Paritätische Landesverband in seinem Diskussionspapier zur Erarbeitung eines Familienfördergesetzes formuliert hat.
Stellvertretend für viele herzlichen Dank auch dem Berliner Beirat für Familienfragen, der sich insbesondere auch mit der Lebenssituation von sozial benachteiligten Familien auseinandergesetzt hat und sie selbst zu Wort kommen ließ. Immerhin wird ein Drittel der Minderjährigen in dieser Stadt in Familien groß, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, darunter viele Alleinerziehende. Das ist eine besonders große Verantwortung für uns. Dabei ist herausgekommen: Was für arme Familien gut ist, ist für alle Familien gut – so konkrete Dinge wie weniger Stress bei der Kitaplatzsuche oder mit Behördenangelegenheiten, saubere Grünanlagen und Spielplätze, kostengünstige Freizeitangebote für Familien und Jugendliche, niedrigschwellige Beratungsstrukturen und natürlich bezahlbarer Wohnraum auch für Kinderreiche. Das ist alles nachzulesen im Familienbericht für 2015. Der nächste
Mit diesen und weiteren Analysen, Untersuchungen und Expertisen haben wir bereits wichtige Grundlagen für die Erarbeitung des Gesetzes vorliegen. Bereits der kommende Haushalt wird weitere Verbesserungen bringen, zum Beispiel mehr Geld für Familienzentren, darunter auch Mittel für ein weiteres Regenbogenfamilienzentrum. Finanzielle Aufwüchse gibt es auch für Familienberatung und Familienerholung. Ganz wichtig: Wir etablieren ein Landesprogramm Stadteilmütter und unterstützen die Bezirke mit zusätzlichen Mitteln für die Einrichtung von Familienservicebüros, wo Hilfe und Beratung aus einer Hand an nur einer Anlaufstelle möglich wird. Und natürlich sind die weiterhin gewaltigen Ausgaben für den Ausbau der Kitaplätze nicht zu unterschätzen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Franz Kerker (AfD)]
Wenn das alles schon passiert, kann man sich fragen: Warum braucht es dann dieses Familienfördergesetz? – Weil wir der Förderung von Familien einen verbindlichen Rahmen setzen wollen, nämlich für vergleichbare Angebotsstrukturen in der ganzen Stadt auf der Grundlage transparenter und objektiver Kennziffern. Diese Strukturen sollen dabei in der Ausgestaltung so flexibel sein wie es die Situation vor Ort erfordert. Wir wollen qualitative und quantitative Fachstandards entwickeln, verbindlich machen und durch Finanzierungssicherheit Planungssicherheit und Kontinuität gewährleisten. Wir wollen mit dem Gesetz auch einen Anspruch bekräftigen auf Räume und Gelegenheiten, auf Finanzierung und Beachtung in der Stadtplanung, in der Grünflächen- und Verkehrsplanung, bei der Bereitstellung von Angeboten in der Gesundheitsversorgung, in der Bildung und im Sport, und – das ist für die Familien heute ein besonders wichtiges Thema – eben auch auf bezahlbaren Wohnraum. Eine familienfreundliche Stadt braucht die Zusammenarbeit aller Ressorts und in den Bezirken und auf Landesebene.
Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion all jenen danken, die sich in den letzten Jahren, nicht selten unter schwierigen Bedingungen, in den Jugendämtern, bei den Trägern, Initiativen und Einrichtungen vor Ort engagiert und vielfach ehrenamtlich für Familien und ihr Wohlergehen eingesetzt haben. Dieses Engagement und diese Expertise brauchen wir auch für das Gesetzesvorhaben. Alle sind eingeladen, sich in dem geplanten breiten Beteiligungsprozess, der bereits vorbereitet wird, einzubringen. Bei der Erarbeitung des Jugendförderungsgesetzes hat sich das bewährt. Ja, das kostet Mühe und auch Geld und vor allem Zeit, die wir uns gern nehmen wollen und müssen. Natürlich wollen wir das Gesetz
noch in dieser Wahlperiode zum Abschluss bringen. Ich freue mich, zu hören, dass es bereits Unterstützung von den anderen beiden demokratischen Parteien in diesem Hause gibt. – Herzlichen Dank! Ich freue mich auch auf die Beratung und den Austausch im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! – Liebe Kollegen der Koalitionsfraktionen! Bei dem ganzen Murks, den Sie seit 2016 in unserer Stadt gemacht haben,