Wir haben in den Haushaltsberatungen dafür auch Vorschläge für den kommenden Doppelhaushalt gemacht. Wir brauchen dieses Instrument – fünf Euro je Quadratmeter dazu.
Wir haben genau definiert und uns angeschaut, wen wir damit erreichen und unterstützen wollen. Wir haben uns angeschaut: Welche Bezugsgrößen gibt es? Welche Quadratmetergrößen gibt es? – Wir haben das seriös berechnet und für die Haushaltsberatungen angemeldet. Wir wollen, dass das Berliner Mietergeld alle zwei Jahre durch die Wohnungsämter überprüft wird. Wir wollen, dass es diejenigen erreicht, die es benötigen.
Wir sind insofern nicht nur gespannt darauf, wie Sie mit diesem Antrag umgehen, sondern ob Sie endlich eine Antwort darauf geben, wie Sie Mieterinnen und Mieter, ältere Menschen, junge Familien, die beispielsweise barrierefreie Wohnungen benötigen, die in der Mitte der Gesellschaft leben, die viel leisten für unsere Gesellschaft, die jeden Tag arbeiten gehen, wie Sie – gerade im linken Spektrum – die darin unterstützen wollen, zu einer Wohnung zu kommen. Darauf haben Sie bisher noch überhaupt keine Antwort gegeben. Wir haben eine.
Ich hoffe, dass Sie jetzt nicht nur Ausflüchte geben und Angriffe fahren, sondern uns eine Antwort auf diese Frage geben – oder unserem Antrag zustimmen. Das können die Berlinerinnen und Berliner erwarten. Kommen Sie aus den Schützengräben raus und machen Sie Politik für die Mitte der Gesellschaft! – Vielen Dank!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Herr Friederici hat vorhin etwas gesagt, was ich Ihnen gerne widerspiegeln möchte, Herr Gräff: Mut und Leidenschaft fehlen der Fraktion. – Ja, der CDU fehlt das, das stimmt!
Nein, ich habe das genau richtig verstanden! – Wenn Sie wirklich mal etwas für die Mieterinnen und Mieter tun wollten, würden Sie den Mietendeckel nicht bekämpfen, sondern sagen: Endlich haben wir etwas! –, nämlich fünf Jahre Ruhe für die Mieterinnen und Mieter in Berlin. Das wäre eine Antwort gewesen, Herr Gräff.
Es ist mir ja klar, dass Sie natürlich versuchen, mit aller Macht gute Botschaften auszusenden. Jedoch müssen Sie sich überlegen, an wen Sie sie aussenden.
Sie haben versucht – heute zum zweiten Mal, wir haben ja bereits einmal im Parlament darüber gesprochen –, mit dem Berliner Mietergeld zu punkten.
Das schaffen Sie aber nicht. Warum sollte der Antrag heute auch besser sein als er es damals war, als wir ihn schon einmal verhandelt haben?
Klappe, die siebte! Teil Ihres sogenannten Masterplans. Dann wollen wir doch noch mal schauen. – Sie tun so, als ob Sie etwas für den Mieterschutz machten. Sie diskutieren das ja immer einzeln, damit die Berlinerinnen und Berliner vielleicht nicht merken, für wen Sie wirklich sind. Holen wir es uns einmal in Erinnerung: Mal wollen
Sie die Spekulation durch eine öffentliche Datenbank über bebaubare Grundstücke anheizen, mal wollen Sie die Vermietersubventionen erhöhen und, und das ist das Schärfste, Sie wollen die Zahl bezahlbarer Wohnungen im Neubau verringern. – Herr Gräff! Sind das Ihre Antworten? Da muss ich aber staunen. Das ist CDU live! Das sind ausschließlich Steigerungen für Renditen, nichts anderes. Sie haben die Mieterinnen und Mieter überhaupt nicht im Blick.
Das setzt sich nun nahtlos mit dem heutigen Antrag fort. Anstatt regulierend mit den Mietpreisen einzugreifen, wie wir es mit dem Mietendeckel ja tun wollen, wollen Sie dauerhaft öffentliche Gelder nutzen, um Mieten mit bis zu 13 Euro zu subventionieren. Sie legitimieren damit überhöhte Mieten und unterstützen steigende Baupreise, Herr Gräff.
Und dann argumentieren Sie nicht mal ehrlich. Vordergründig sagen Sie, dass es um die teuren Mieten in Neubauten geht. Tatsächlich findet man im Neubau höhere Mieten. Da haben Sie recht, denn ein Haus zu bauen, ist auch für einen Vermieter eine große Investition. Okay. Aber erstens haben wir eine breit angelegte Neubauförderung – das haben wir im Übrigen in der letzten Wahlperiode schon zusammen aufgelegt –, und zweitens wollen Sie mit Ihrem Antrag alle Mieten zwischen acht und 13 Euro subventionieren. Gerade im Bestand belohnen Sie damit die Vermieter für überhöhte Mieten, und das kann es ja wohl nicht sein.
Mit dem heutigen Teil beklagen Sie hohe Mieten, gleichzeitig wollen Sie aber einen anderen Teil günstiger Wohnungen im Neubau reduzieren, und das passt weder vorne noch hinten zusammen, sehr verehrte CDU! Was Sie wirklich denken, Herr Gräff, haben Sie heute Vormittag gesagt: Der Mietendeckel ist wirtschaftlicher Harakiri.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Sibylle Meister (FDP): Genau! – Weitere Zuruf von der FDP: Bravo!]
Herr Gräff! Damit haben Sie sich geoutet. Sie wollen gar nichts machen für die Mieterinnen und Mieter. Damit haben Sie sich geoutet.
Deshalb, Herr Gräff, seien Sie nicht so scheinheilig, indem sie hier vorn sagen, Sie wollten den Mietern etwas
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Vielen Dank, liebe Frau Kollegin Spranger! Sie haben vorhin natürlich wieder nur so zum Teil zugehört. Ich habe gesagt: Es ist volkswirtschaftliches Harakiri. – Und ich wiederhole es gern jeden Tag: Es ist volkswirtschaftliches Harakiri.
Im Übrigen, Sie kommen doch aus dem Ostteil der Stadt, Sie müssten doch wissen, wie es dort 1989 ausgesehen hat, wie die Häuser der Kommunalen Wohnungsverwaltung ausgesehen haben.
Ich sage schon fast „Kommunale Wohnungsversorgung“, weil Sie das hier wollen. Frau Spranger! Herr Stroedter wirft ja gern mit Schmutz auf andere, um von sich selbst abzulenken, und jetzt kommt wieder: Der Lobbyist! – Vielleicht sollten Sie sich mal damit beschäftigen, was ein Lobbyist ist und was der Verband Deutscher Grundstücksnutzer ist.
Ich möchte noch mal auf etwas anderes zurückkommen. Frau Spranger! Sie haben sich hier inhaltlich komplett entblößt. Sie habe nämlich überhaupt keine Antwort auf die Frage – und ich habe Sie extra danach gefragt, und ich möchte auch, dass alle anderen Redner und Rednerinnen der Koalition etwas dazu sagen –: Was ist Ihre Antwort, ja, auch im Bestand, für diejenigen, die im mittleren Segment keine Wohnung mehr finden und keine Wohnung mehr bezahlen können und die sich keine teure Eigentumswohnung leisten können und die keinen WBS
bekommen, für die Menschen, die jeden Tag hart und fleißig arbeiten gehen? – Dafür haben Sie keine Antwort,