Dieser Tagesordnungspunkt soll nach Verständigung der Fraktionen ebenfalls vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Gesetzesantrag soll nach einer Verständigung der Fraktionen nunmehr vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Masterplan Wohnen VI – Baulücken identifizieren, Bauflächen erfassen, Grünflächen sichern, Stadtentwicklung vorantreiben
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 28. August 2019 Drucksache 18/2137
Die Fraktionen haben vereinbart, dass zu diesem Antrag in der heutigen Sitzung keine Beratung mehr erfolgt. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1888 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP, bei Enthaltung der AfDFraktion – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 5. September 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2019 Drucksache 18/2191
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1678
Die Fraktionen haben vereinbart, dass zu diesem Antrag keine Beratung mehr erfolgt. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1678 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „31. März 2020“. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum „31. März 2020“ gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2191 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! –
Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist dieser Antrag so angenommen.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2018 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage Drucksache 18/2175 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Oppositionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Vorlage so angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 18/2019 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und auch die fraktionslosen Abgeordneten. Dann kann es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen geben. Damit ist das Vermögensgeschäft so beschlossen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 30. Oktober 2019 Drucksache 18/2278
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage Drucksache 18/1948 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Vorlage so angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/2255
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz in Berlin an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen.
Die Tagesordnungspunkte 24 und 25 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.6. Der Tagesordnungspunkt 27 steht auf der Konsensliste.