Vielen Dank, Frau Senatorin! – Nach § 65 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung hat jede Fraktion eine Redezeit von mindestens fünf Minuten, wenn ein Mitglied des Senats das Wort ergriffen hat. Deshalb frage ich: Wird die erneute Ergreifung des Wortes gewünscht? – Das sehe ich nicht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Die Fraktion der FDP und die Fraktion der CDU haben die sofortige Abstimmung ihrer Anträge beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Gemäß § 68 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über die Anträge auf Überweisung der Anträge abstimmen: Wer der Überweisung des Antrags der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/2276 – „Original Play“ in Berlin untersagen – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das sind alle anderen und die drei fraktionslosen Abgeordneten. – Damit ist die Überweisung beschlossen.
Wer der Überweisung des Antrags der CDU-Fraktion auf Drucksache 18/2274 – Keine Chance für Kindesmissbrauch in Berliner Kitas – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen die Überweisung? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen und drei fraktionslose Abgeordnete. – Damit ist auch diese Überweisung beschlossen, und die Abstimmung über die Anträge erübrigt sich damit für heute.
Es ist jetzt 18.52 Uhr. Die Fraktionen haben verabredet, die folgenden Punkte noch aufzurufen und geschäftlich zu behandeln, auch über 19 Uhr hinaus. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die
Zu diesem Antrag ist keine Beratung mehr vorgesehen. Zu diesem Antrag wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Auf eine mündliche Begründung des Antrags wurde einvernehmlich verzichtet.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/2262 – Sportgeschichte im öffentlichen Raum sichtbarer machen – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Ich sehe, das sind alle Fraktionen, auch die fraktionslosen Abgeordneten. Damit kann es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen geben. Damit ist der Antrag angenommen.
Verringerung der Eigenbedarfsgrenze und „Null Toleranz“ für Drogenhandel und damit zusammenhängende Straftaten auch in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
Dieser Antrag soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 21. Oktober 2019 Drucksache 18/2248
Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage auf Drucksache 18/2069 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –
Das sind alle Fraktionen, auch die fraktionslosen Abgeordneten. Damit kann es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen geben. Damit ist das Gesetz beschlossen.
Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Dieser Tagesordnungspunkt soll nach Verständigung der Fraktionen ebenfalls vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.