Im Rahmen der Debatte berichtete auch der RBB von Straßenschlachten, die ausgeartet sind. Waren das Straßenschlachten mit Kevin, Jürgen und Sören?
Nein, waren es nicht. Es gibt mitunter auch Influencer, die dort unterwegs sind. Wissen Sie, was Ihr Problem ist, Herr Dr. Efler und Herr Kössler?
[Georg Kössler (GRÜNE): Ihr Problem ist Rassismus! – Marcel Luthe (FDP): Ihr Problem ist Sozialismus! – Georg Kössler (GRÜNE): Viel besser!]
Herr Kössler! Schön, dass Sie sich melden. Ich finde es immer gut, wenn Herr Vielflieger Kössler sich meldet.
Herr Kössler! Sie haben in der ersten Beratung zu dem Antrag Folgendes gesagt – ich habe Sie dazu befragt –: Sie sagten, Ihr Balkon – Sie wohnen in Neukölln – sei von Raketen beschossen worden. Sie haben sich nicht getraut, runterzugehen. Warum haben Sie sich nicht getraut runterzugehen? – Sie konnten es nicht beantworten. Das ist doch mal eine gute Frage.
Sie wollen hier gern Ross und Reiter nennen. Ich habe lange Zeit in Prenzlauer Berg gewohnt, Danziger Straße, Ecke Schönhauser Allee. Was meinen Sie, was da Silvester los ist? Sie können sich es vielleicht ungefähr vorstellen. Können Sie sich vorstellen, dass dort vor allem die Kevins, Jürgens
oder Paul, Fritz usw. unterwegs sind und Böller schmeißen? Und das ist möglicherweise dort keine Frage, die Sie nicht so ganz klar in den Mund nehmen, warum auch immer, von Flüchtlingen, von Ausländerinnen und Ausländern ist, sondern von Deutschen, die mal über die Stränge schlagen. Anderswo ist es vielleicht andersherum, aber dort ist es ganz sicher so. Können Sie sich das vorstellen, dass es da zu entsprechenden Ausschreitungen kommt?
Herr Dr. Efler! Ich danke Ihnen herzlich für die Frage, und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es in Prenzlauer Berg, den Ort, den Sie gerade genannt haben, junge Menschen gibt unabhängig von Ethnie und Herkunft.
Es wäre doch Quatsch, das dementsprechend zu benennen. Dass da der eine oder andere, weil er, weiß der Kuckuck was, bewusstseinserweiternde Mittel genommen hat oder zu stark alkoholisiert ist, über die Stränge schlägt – das gibt es. Aber stand das im Schwerpunkt in den Medien in den letzten Silvesterübergängen der letzten Jahre? – Nein! Herr Efler! Ich sage Ihnen, was in den Medien stand.
[Steffen Zillich (LINKE): Das hängt auch ein bisschen davon ab, was man liest! – Zuruf von der AfD: Wenn man das „Neue Deutschland“ liest!]
Ich sage Ihnen, was dort stand: „Die Welt“ titelte, übrigens auch in dem Kontext zur Pallasstraße in Schöneberg: größere Gruppen junger Männer, viele türkischer und arabischer Herkunft. – Das ist ein Faktum. Sind es denn über hundert Leute, die sich in Ihrem benannten Kiez auf einmal zusammenrottet haben und Molotowcocktails auf Feuerwehrautos geschmissen haben? – Nein, aber es sind Hunderte von dem benannten Perso
nenkreis, die an den entsprechenden Orten genau das gemacht haben, und dazu gehört es, Ross und Reiter zu benennen.
[Steffen Zillich (LINKE): Also, falsch an dem Antrag ist, dass es nicht nur in Neukölln ist! Habe ich es richtig verstanden?]
Ich glaube, es ist heute schon verboten, mit Feuerwerkskörpern auf Polizisten zu werfen, Raketen in Menschenmengen zu schießen, Molotowcocktails an Gebäude zu schmeißen. Das ist alles schon verboten. Es ist übrigens auch verboten, mit einem Messer auf eine andere Person einzustechen. Auch das scheint irgendwie eine neue Tendenz zu sein. Das hat alles nichts damit zu tun. Nicht, dass Sie mir noch irgendetwas unterstellen und mich gar in die rechte Ecke stellen wollen, meine Damen und Herren Kollegen.
Fakt ist aber natürlich auch: Wenn Sie dann so eine Verbotszonen einrichten wollen, dann müssen Sie die auch durchsetzen. Wie wollen Sie das denn machen? Ich halte es noch mal fest: Wenn es doch jetzt schon verboten ist, mit Feuerwerkskörpern auf Sicherheitskräfte und unschuldige Personen Angriffe zu verüben, denken Sie, dass diese Klientel sich von einer Verbotszonen auf einmal beeindrucken lässt und sagt: Oh! Wir haben jetzt eine Feuerwerksverbotszone, da gehen jetzt nicht mehr hin? – Nein, Sie verdrängen einfach das Problem, und Ihr Problem ist Ihr falsch verstandener Multikulturismus-Kulturgedanke. Der ist einfach schiefgelaufen. Der ist über Jahre und Jahrzehnte in dieser Stadt schiefgelaufen und seit 2015 insbesondere. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Beschluss findet das Abgeordnetenhaus von Berlin eine Position zum Thema Silvesterfeuerwerk und Böllerei. Endlich, möchte ich sagen. Der Antrag wurde vor acht Monaten von uns eingebracht, aber schon davor haben wir intensive Gespräche unter Kollegen, mit Experten und Expertinnen Fachgespräche geführt, denn die Initialzündung war nicht das diesjährige Silvester, sondern eigentlich das letztjährige. In der Silvesternacht 2017/18 brannte bei mir zu Hause in
Neukölln unser Musikhaus Bading ab. Damit starb nicht nur ein Teil Musikgeschichte im Bezirk und ein Teil des Kleingewerbes. Mit den Noten, Gitarren, Violinen brannte auch das, was in unserer deutschen Neujahrsfeierei leider viel zu oft unterzugehen scheint: die sanfteren Töne, Mäßigung, vielleicht auch etwas Nachdenklichkeit. – Nun steht es mir überhaupt nicht zu – und hier ist auch nicht der richtige Ort –, anderen zu sagen, wie sie zu feiern haben. Ganz ehrlich, ich glaube, Exzess kann und darf auch zu Feierlichkeiten dazugehören. Nur zeigt das abgebrannte Musikhaus Bading, dass – wenn so viele Menschen verletzt werden, wenn es böswillige Angriffe auf Rettungskräfte gibt – dieser Exzess ein Ende haben muss, wenn er die Freiheit von anderen einschränkt. Genau deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Marcel Luthe (FDP): Brandstiftung ist jetzt schon verboten!]
Wir haben auf Fachebene einen intensiven Austausch gehabt, und ich bin dem Kollegen Stroedter, den Kollegen Taş und Efler dankbar – –
Herr Kollege! Ich rüge es, dass Sie dem Kollegen Luthe geistige Brandstiftung vorwerfen. Das geht nicht und ist auch überhaupt nicht im Kontext angemessen gewesen.
Ich habe es ihm nicht vorgeworfen, ich habe lediglich darauf hingewiesen, dagegen Einspruch erhebend.
Und für den Fall, dass es jetzt eine Kritik an der Entscheidung wird, würde ich darauf hinweisen, dass Sie vorher in die Geschäftsordnung gucken.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die bei sich in den Fraktionen die skeptischen Stimmen überzeugt haben, dass wir diesen Antrag dieses Jahr endlich schaffen. Ich glaube auch, es wäre peinlich gewesen, wieder nach Silvester ohne Antrag dazustehen. Der Antrag wurde im parlamentarischen Verfahren überarbeitet. Das ist gut.
Das zeigt, dass wir im parlamentarischen Verfahren Sachen ändern und verbessern können, auch im Dialog mit der Opposition.
Wir hatten eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss und haben da verschiedenste Stimmen gehört, und sie haben alle gesagt: Ja, es ist gut, dass ihr etwas macht. – Die Vertreterin der Polizei Hannover hat darauf hingewiesen, dass ein Böllerverbot in der Innenstadt nur mit sehr hoher Kommunikationsarbeit gelingen kann. Deswegen ist dieser erste Punkt in unserem Antrag nach wie vor so: Wir wollen eine Kampagne. Wir wollen mehr in die Stadt kommunizieren, welche negativen Auswirkungen das hat. – Keine Zwischenfragen, danke! – Jeder Böller ist eine Belastung für jemand anderen, und das ist vielleicht nicht allen sofort klar, aber da müssen wir heran, da müssen wir weiterkommunizieren.
[Holger Krestel (FDP): Ein Böller ist ein Böller! – Ronald Gläser (AfD): Kein Böller ist illegal! – Lachen bei der AfD und der FDP]
Und in meiner Rede zu Jahresbeginn habe ich mehr Beinfreiheit für Kommunen und Städte gefordert. Mit der jetzt in Punkt 4 offeneren Formulierung, dass wir den Senat auffordern, eine Bundesratsinitiative zu machen, tragen wir dem Rechnung. Der Senat soll eine Allianz der Stadtstaaten und aller Bundesländer, die Städte mit den gleichen Problemen haben, schmieden