Wir sollten mal miteinander sehr ernsthaft über eine Verabredung nachdenken, uns künftig von der Senatsverwaltung nur noch Einzelvorlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes gefallen zu lassen, denn wir kämen auch nicht auf die Idee, hier fünf Bebauungspläne miteinander zu vermengen. Da verdient auch jeder einzelne eine Würdigung und eine einzelne Behandlung.
Insofern mögen Sie mir nachsehen, wenn ich außer zu der spannenden Frage, wie wir mit dem Kurt-SchumacherQuartier umgehen, auch noch mal anmerken möchte, dass wir sehr viel früher und schneller zu der heutigen Entscheidung hätten kommen können. Ich bin der FDP dankbar, dass sie es wiederholt jetzt auch auf die Tagesordnung des Plenums gebracht hat. Wenn es nach dem Fachausschuss gegangen wäre, dann würde der See in Sachen Flächennutzungsplanänderungen immer noch still ruhen. Das kann uns, wenn wir über Entwicklungen wie z. B. bei der Insel Gartenfeld nachdenken, auch nicht gefallen. Denn wenn wir möchten, dass es in der Stadt vorangeht, dann sollten auch dort, wo wir gemeinsam Dinge für sinnvoll halten, diese nicht monatelang im Ausschuss schmoren.
Nun haben wir miteinander offensichtlich gemeinsame Vorstellungen darüber, wie wir das Pensum noch besser, effizienter und ausführlicher bewältigen wollen. Ich glaube, es täte uns gut, wenn wir künftig auch die Trennung von einzelnen Flächennutzungsplanänderungen da mit einbeziehen, um sie einzeln zu beraten und dann im Ergebnis auch einzeln abzustimmen. Denn wir können uns zu diesem Gesamtpaket im Ergebnis, in der Gesamtabstimmung, nur enthalten. Wir werden natürlich unsere Meinung in der abschnittsweisen Abstimmung deutlich machen, aber ich denke, es ist dieses Parlaments nicht würdig, dass wir in der Summe bei so wichtiger, bedeutsamer und in die Zukunft weisender Planung nicht auch klar und deutlich sagen können, wie wir zu den einzelnen Punkten des Flächennutzungsplans verbindlich stehen.
Ganz kurz zum Thema Buch: Das hat ja zu vieler Aufregung in der Vergangenheit geführt. Ich glaube in der Tat, dass es ein weiterer Beleg dafür ist – um jetzt auf den einzelnen Inhalt einzugehen –, dass die Verkehrsplanung längst nicht so weit ist, wie sie sein sollte, um über Entwicklungen in Größenordnungen nachzudenken. Das ist übrigens bei Gartenfeld ein ähnlicher Aspekt. Da dürfen wir mehr von der Stadtentwicklungsverwaltung und auch von der Verkehrsverwaltung erwarten. Insofern werden wir uns zu dem Punkt enthalten und den weiteren beiden Punkten zustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Wir reden heute über den Flächennutzungsplan Berlins und die Änderungen am Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplan ist ja das große Flächenplanwerk der Stadt, worin festgehalten wird, wo gebaut werden soll, wo z. B. ein Feuchtgebiet ist, eine Moorlinse, wo nicht gebaut werden darf und dergleichen. Deswegen ist das wirklich ein brisantes Thema. Wir reden aber heute, weil die FDP das freundlicherweise auf die Tagesordnung gesetzt hat, vor allem auch über die Frage: Was will eigentlich die FDP?
[Frank-Christian Hansel (AfD): Das kommt übrigens von uns! – Zurufe von der SPD: Nein! – Weitere Zurufe von der FDP]
Geil! Jetzt streitet sich die Opposition: Wer hat es eigentlich erfunden? Ich bin jetzt schon gespannt, wie das ausgeht, wenn Sie sich dann irgendwann einig sind. Festzuhalten ist aber, dass die FDP zwar immer vom „Bauen, bauen, bauen!“ erzählt, aber insbesondere bei Tegel fliegen, fliegen, fliegen will.
Wir aber wollen hoch hinaus und bauen, bauen, bauen und das neue Kurt-Schumacher-Quartier tatsächlich angehen. Sie unterstellen der Stadtentwicklungssenatorin immer, dass sie Bauverhinderungssenatorin ist. An dieser Stelle müssten Sie dann schon mal erklären, warum Sie hier ein zentrales Stadtquartier verhindern wollen und das aktiv. Also können wir festhalten: Wir alle dürften jetzt mal merken: Sie werfen uns immer Klientelismus und Bauverhinderung ab, aber das ist das, was Sie an dieser Stelle tun, und Sie zeigen das ganz offen.
Herr Luthe hat doch gar keine Ahnung von diesem Thema. – Zweitens – und jetzt kommt es noch dicker: Auch die Anbindung der Insel Gartenfeld ist nur durch die Stilllegung des Flughafens und die Weiterführung der Planung an beiden Standorten möglich. Zwischenfazit: Die FDP möchte zwei Stadtquartiere und rund 10 000 Wohneinheiten beerdigen. – Ich finde, das kann man mal weitererzählen, und ich sage: Danke, Katrin Lompscher, dass du bauen, bauen, bauen wirst!
Drittens: Kommen wir noch mal zu Buch! Diese Wohnbaufläche wird zur Grünfläche, weil sich dort die Natur mittels eines Feuchtgebietes, einem Moor, breitgemacht hat. Das kann man einfach mal zur Kenntnis nehmen, und dafür schaffen wir per Änderung des Flächennutzungsplanes an einer anderen Stelle Platz für Wohnungen. Am Sandhaus wird in einem großen Umfang Platz für Neubau geschaffen – 2 400 bis 3 000 Wohneinheiten.
Viertens reden wir über die Ausweitung von Wohnbauflächen am früheren SEZ. Die älteren in diesem Hause und auch außerhalb dieses Hauses erinnern sich viel besser an diesen Fall SEZ. Nur so viel an dieser Stelle: Hier soll z. B. die Sportfläche gesichert werden. Darum haben wir hart gerungen, denn am Anfang hieß es, das könne man alles nicht machen. Die wird jetzt im Flächennutzungsplan weitergeführt, und darauf haben wir in der Koalition auch bestanden, weil wir wissen, dass diese Sportfläche für das Quartier eminent wichtig ist.
Fünftens – mein letzter Punkt: Hier haben wir es mit einem bezirklichen B-Plan zu tun. Der CDU-regierte Bezirk will hier gern ein bisschen bauen. Wir reden über Lübars. Wir haben in der Koalition hart darum gerungen, aber auf Bitten der Verwaltung haben wir dann tatsächlich nachgegeben, obwohl die Bauform und Bauausführung nicht unser aller Vorstellungen entsprechen und zur Schaffung leistbaren Wohnraums Luft nach oben lassen. Aber der Bezirk möchte es dringend so weiterführen, und deswegen haben wir uns entschieden, dem nachzugeben.
In diesem Sinne: Gut, dass Sie die Debatte heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, liebe FDP! Ich glaube, es ist insofern alles gesagt. Sie können das ganz klar abrechnen: Wer schafft die Wohneinheiten real, und wer verhindert sie? – Die Sache ist klar. Sie stehen hier als Bauverhinderungsparteien.
Liebe Frau Kollegin Gennburg! Nachdem Sie mir gerade die Kompetenz absprechen wollten, zum Thema Tegel zu sprechen, freue ich mich über die Gelegenheit, die uns unsere Geschäftsordnung an dieser Stelle gibt, denn Sie werden sicherlich gleich die Zwischenfrage, die ich Ihnen stellen wollte, beantworten können und damit etwas zum Thema Kompetenz beitragen.
Es gibt einen großen Unterschied zwischen „etwas wollen“ und „etwas können“. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Sie irgendwas bebauen wollen, um möglichst funktionierende Infrastruktur in Tegel kaputtzumachen. Die Frage ist nur, ob es überhaupt machbar ist, ob Sie das können. Wie wir an anderen Stellen schon gemerkt haben – die Bausenatorin kennt die eigenen Zahlen nicht, das hatten wir vorhin in der Fragestunde –, werden Sie auch jetzt die Frage nach den Zahlen nicht beantworten, nämlich die, was es eigentlich kostet, den Boden in dem Gebiet auszutauschen, das Sie auf dem alten Gelände des Flughafens Tegel, der im Übrigen nach wie vor bestehen wird, verwenden wollen. Für das, was Sie dort errichten wollen, müssen Sie den Boden vollständig austauschen. Was wird das denn kosten, und wie lange dauert das?
Ich kann Ihnen eine Antwort geben. Ihre eigene Verwaltung weiß es nicht, und dementsprechend sind das Luftschlösser, die Sie dort bauen, und nichts weiter. – Vielen Dank!
Herr Luthe! Ich bin ja vor allem darauf eingegangen, dass Sie fachpolitisch da noch nicht in Erscheinung getreten sind – also bei Fragen der Flächennutzungsplanänderung. Vielleicht haben Sie da in ihrer Vergangenheit große Dinge geleistet, die mir noch nicht zur Kenntnis gelangt sind, aber eines können wir festhalten: Sie sind ja vor allem bekannt dafür, dass Sie dem Senat immer sehr viele Fragen stellen und gern auch Senatsverwaltungen darüber lahmlegen, dass sie eine Million Anfragen stellen. Schade ist nur, dass Sie dann nicht mehr in der Lage sind, die ordentlich zu zitieren, wie wir heute Morgen in der Aktuellen Fragestunde gelernt haben. Insofern fragen Sie gern
[Torsten Schneider (SPD): Herr Laatsch erklärt uns jetzt das Bauen! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) – Weitere Zurufe von der SPD und der AfD]
Tauscht euch aus, Jungs! Aber, Herr Schneider, Sie können ja einfach aufs Knöpfchen drücken. – Meine Damen und Herren! Wir haben ja eine Flächennutzungsplanänderung, die in fünf verschiedenen Anträgen untergebracht wurde. Da haben Sie uns ein Kuckucksei in diesen Antrag gelegt. Das ist der Grund, warum wir nicht zustimmen können. Im Prinzip ist alles gesagt, ich sage es trotzdem: Wir werden dem Antrag zum Thema KurtSchumacher-Quartier nicht zustimmen. Hinter diesem Namen versteckt sich nämlich der Flughafen. Das Interessante bei Ihnen ist ja immer, Frau Gennburg, Sie möchten immer genau da bauen, wo schon was gebaut ist, z. B. möchten Sie am Checkpoint Charlie oder auf dem Flughafen Wohnungen bauen, aber überall da, wo eine große Freifläche ist, möchten Sie nichts bauen. Oder genauer: Sie kriegen es einfach nicht auf die Reihe.
Für uns – ich sage es Ihnen ganz klar – ist der Souverän der Souverän. Wir sind eine demokratische Rechtsstaatspartei, und da ist ganz klar: Wenn der Souverän gesprochen hat, haben wir uns danach zu richten.
Diesem Umgehen, dieser Missachtung des Souveräns durch dieses Parlament werden wir niemals, egal wie oft Sie Anträge stellen, zustimmen. Das können Sie sich hinter die Ohren schreiben. Mit uns geht so was nicht.
Wir haben 2017 eine Zustimmungsrate von 56 Prozent für das Offenhalten des Flughafens Tegel erzielt, rund eine Million Menschen haben dem zugestimmt. Dass Sie eine Million Menschen missachten, während Sie in Ihrem Haushalt ja jetzt schon massenhaft Bürgerbeteiligung verstecken, hier Geld, da Geld, dort Geld, Bürgerbeteiligung, egal wohin ich gehe, ich sehe immer die gleichen
Köpfe da sitzen. Das ist Ihr politisches Vorfeld, wo Sie gigantische Summen, Millionensummen hineinstecken, um so was wie Bürgerbeteiligung zu simulieren. Das muss man jetzt schon ganz klar sagen.
Was Sie unter Bürgerbeteiligung verstehen, ist nichts als Simulation. Und das setzen Sie dann am Ende ein, wenn es Ihrer politischen Überzeugung entspricht. Wenn es der nicht entspricht, dann werden Sie das einfach ignorieren. So wie Sie diesen glasklaren Eine-Million-Bürger-Volksentscheid ignorieren, werden Sie auch andere Bürgerbeteiligungen ignorieren, wenn es nicht in Ihr Konzept passt. Mit uns nicht zu machen! – Herzlichen Dank!