aber in Ihrem Beitrag zum Schulbau, dem dringendsten Problem, das wir haben, sodass wir gar nicht erst über Qualitätsprobleme reden müssen, haben Sie leider herzlich wenig gesagt, wie leider die gesamte Opposition. Stichwort „Schlummertaste“, Herr Fresdorf! Dass Sie alle erst von der Presse darauf aufmerksam gemacht werden müssen,
was in einer Vorlage steht, die seit drei Monaten online ist, das spricht wahrlich nicht für Ihren Wecker.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Ich habe außer Getöse nicht viele Lösungsvorschläge gehört. Wenn es Ihnen um die Sache gehen würde, dann hätten Sie vielleicht statt eines Missbilligungsantrags einen Antrag eingebracht,
der uns zeigt, wie es besser gehen kann. Aber Ihre Politik des Getöses wird keinen einzigen Schulplatz schaffen. Deswegen erteile ich Ihrem Antrag eine klare Absage.
Nur ein Problem, das klar benannt wird, kann man auch lösen. Genau das werden wir tun. Wir haben als Koalition unser Versprechen nicht vergessen, das wir mit unserem Regierungsauftrag gegeben haben, nämlich erstens die Berliner Schulen baulich auf Vordermann zu bringen, zweitens den Platzausbau gleichzeitig so voranzutreiben, dass wir mit der demografischen Entwicklung Schritt
halten und drittens und letztens, dass der Schulausbau in hoher Qualität betrieben wird, Stichwort: Berliner Lern- und Teamhaus.
Trotz aller Schwierigkeiten haben wir in gut zwei Jahren viel geschafft: Die ersten beiden Holzbauschulen konnten in Rekordzeit fertiggestellt werden und sind vergangene Woche ans Schulnetz gegangen. Das ist in dieser Wahlperiode, Kolleginnen und Kollegen! In dieser Legislaturperiode sind 18 000 Schulplätze gebaut und beplant worden. Mit dem Finanzrahmen von 5,5 Milliarden Euro haben wir für alle Beteiligten der Schulbauoffensive zehnjährige Planungssicherheit geschaffen. Wir ziehen absolut an einem Strang mit den Bezirken und haben eine völlig neue Arbeitsteilung aufgebaut. Mit der Taskforce Schulbau und den daruntergehängten Gremien ist eine völlig neue Steuerungs- und Beteiligungsstruktur entstanden. Die Landesebene, allen voran die Bildungsverwaltung, hat sich schlagartig in eine Aufgabe hineingearbeitet,
die bis dato erstens bezirkliche Aufgabe und zweitens jahrzehntelang in Berlin nicht aktuell war. Außerdem konnte mit der HOWOGE ein weiterer Akteur ins Boot geholt werden, der mit einer umfassenden Fachexpertise loslegt – wir hören sehr Gutes aus den Schulen –, und auch die überbezirkliche Kooperation nimmt Schwung auf. All dies auf die Beine zu stellen, war ein gehöriges Stück Arbeit, und das sollte man nicht einfach kleinreden.
Deshalb möchte ich mich gerade heute im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Herr Illiges, Herr Meergans, Herr Pohlmann, stellvertretend für all die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedanken!
Sie sind täglich mit der Herkulesaufgabe Schulbauoffensive befasst. Vielen Dank für Ihre Arbeit! Ich möchte nicht wissen, wo wir heute ohne Sie und Ihren unendlichen Einsatz stehen würden.
Dennoch, wir wissen: Das alles reicht noch nicht. Kurz nach der Halbzeit dieser Wahlperiode ziehen wir Bilanz und stellen fest: Wir müssen noch schneller, noch besser werden. Denn schließlich kann es hier kein Wir-habenuns-sehr-bemüht geben. Was einzig zählt, ist, dass wir das Soll erfüllen und unserem Qualitätsanspruch für die Schülerinnen und Schüler, für die Familien, die Pädagoginnen und Pädagogen gerecht werden. Das ist und bleibt unser höchstes Ziel, und wir haben weiterhin den unbedingten, gemeinsamen Willen, das auch zu schaffen.
Über Prognosezahlen lässt sich immer trefflich streiten. Natürlich gilt es, hier genau hinzuschauen. Der entscheidende Punkt aber ist ein anderer: Wer immer genau auf Kante näht, lebt gefährlich. Ein System von der Größe des Berliner Schulnetzes braucht einen Puffer. Das ist wie bei der Deutschen Bahn, das ist wie beim Finanzsenator
kann das System stabilisiert werden, können Veränderungen gut abgefangen, auf Veränderungen gut reagiert werden. Da müssen wir hin!
Klar ist, dass das Bevölkerungs- und Schulwachstum in hohem Tempo weitergehen, auch nach 2021. Insofern kann es nur darum gehen, so schnell wie möglich so viele gute Schulen wie möglich zu bauen.
Eine weitere Lehre, die wir aus den letzten Monaten festhalten können, dürfte unstrittig sein: Wir brauchen mehr Transparenz. Wir werden ein echtes Controlling einziehen, wir werden die Qualität der Prozesssteuerung verbessern. Wir brauchen eine ganz andere Datenqualität für ein laufendes Monitoring. Bei einem solchen Milliardenprojekt ist es einfach unerlässlich: Wir müssen künftig zu jeder Zeit sagen können, wo wir stehen
Wir haben intensive Gespräche geführt, in der Koalition, in unseren Parteien und zwischen Land und Bezirken, Bezirksämtern und Bezirksverordneten. Deshalb kann ich hier Zuversicht ausstrahlen, denn wir haben Engpässe und Arbeitspakete identifiziert. Wir werden in den nächsten Wochen die Klärung, was die nächsten Schritte sind, intensiv beraten und auch entscheiden. Dazu gehört: Die Schul- und die Hochbauämter werden weiter personell verstärkt, um die notwendige Basisplanung zu beschleunigen. Aber auch die Grünflächenämter brauchen mehr Mittel, um überall dort, wo modulare Ergänzungsbauten erstellt werden, die Außenflächen ertüchtigen und die Leitungsverbindungen herstellen zu können. Die Investitionsplanungen der Bezirke müssen die Prioritäten der Schulbauoffensive stärker abbilden können, und Maßnahmen, die zusätzliche Platzkapazitäten schaffen, früher beginnen. Wie das Land sollen auch die Bezirke im beschleunigten Verfahren bauen können.
Und, das haben die Kolleginnen völlig richtig gesagt: Wir brauchen kurzfristig neue und temporäre Schulräume.
Dass es kreativere Wege als Container gibt, zeigt in der Tat das Modellprojekt „fliegendes Klassenzimmer“. Innerhalb kurzer Zeit können so Klassenzimmer in Holzbauweise aufgestellt werden. Durch das modulare Bausystem können Schulräume mit verschiedensten Grundrissen ohne viel Aufwand auf- und wieder abgebaut werden. Erste einstöckige Varianten kann man schon vor Ort besichtigen. Mit unserer Unterstützung wird bald eine dreistöckige Version dieser Holzbauschulen fertig konzipiert sein. Diese Holzbauschulen sind wiederverwendbar und eignen sich deswegen sowohl als dauerhafte Schulgebäude als auch als Ersatzstandorte.
Vielen Dank, aber das ist noch nicht das Beste! – Sie werden eine reine Bauzeit von unter fünf Monaten haben. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist bereit, alle anderen Bezirke mitzuversorgen. Das ist ein großartiges Angebot überbezirklicher Solidarität. Dafür und für die Idee der Konzeption des „fliegenden Klassenzimmers“ möchte ich mich an der Stelle von ganzem Herzen bei unserem grünen Stadtrat, Herrn Oltmann, und seinem Team bedanken. – Ich hoffe, das ganze Abgeordnetenhaus wird euch dabei unterstützen. – Jedenfalls werbe ich schon heute dafür, dass Sie alle bei den Haushaltsberatungen der Schaffung von vier Personalstellen für den Bezirk zustimmen.
Sie sehen, unsere Handlungsoptionen, um schnell noch mehr Schulraum zu schaffen, sind noch lange nicht erschöpft. So leicht geben wir nicht auf. Diese Handlungsoptionen sollten in den nächsten Wochen im Mittelpunkt stehen. Das, was die Schulbauoffensive von Anfang an ausgezeichnet hat, muss sich gerade jetzt bewähren und fortsetzen, nämlich dass wir alle gemeinsam versuchen, ein Problem zu lösen und uns alle gemeinsam dafür verantwortlich fühlen, es zu schaffen. Das Motto muss weiterhin lauten: Bezirke und Land, Hand in Hand! Mit dem Finger auf andere zu zeigen, hilft nicht. Berlin gewinnt nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen und eine Kultur des Miteinanders entwickeln.
Wir stehen bereits im Austausch mit den Bezirken und Bezirksverordneten. Wir werden Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern, den Eltern, den Kolleginnen und Kollegen, den Gewerkschaften und vielen mehr führen. Dazu möchte ich auch Sie als Opposition herzlich einladen. Sie können und sollten mehr beitragen, als vorschnell und reflexartig „Rücktritt!“ zu rufen. Wir nehmen auch Sie als CDU in die Verantwortung, denn Sie sind in mehreren Bezirken beim Schulbau am Zug. Lassen Sie uns gemeinsam Maßnahmen finden, um gute Schulplätze zu schaffen.
Sie hat, wie die ganze rot-rot-grüne Regierungskoalition, einen Kraftakt vor sich, eine Arbeit, die jetzt gestemmt werden muss. Deshalb ist es kein sinnvoller Beitrag, jetzt, wo das Schiff in schwerem Wasser ist, die Kapitänin entlassen zu wollen.
Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, stehen wir alle gemeinsam auf der Brücke, und wir werden in gemeinsamer Verantwortung alles dafür tun, das Schiff wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.