Wie ich vorhin gesehen habe, hat der Landeselternausschuss in einer Pressemitteilung von gestern viele Vorschläge von Sandra Scheeres oder auch von mir in gleicher Richtung gemacht. Vielen Dank an den Landeselternausschuss für die konstruktive Beteiligung! Das ist konstruktive Beteiligung, werte Opposition, bei der Suche nach Lösungen. Ich finde, wir müssten jetzt eigentlich nur eine Aussage an den Schluss setzen: Nutzen wir jetzt endlich alle Kräfte, die wir bündeln können, nicht, um zu beklagen, was alles nicht geht, sondern dafür, um zu klären, wie es geht. Ich danke allen, die sich daran beteiligen wollen.
Und eine Missbilligung oder ein Gipfel wird dieser Aufgabe wohl nicht gerecht werden. Die FDP hat die letzten Jahre übrigens auch gründlich verschlafen, tut mir leid. Sie haben ja nicht mal gemerkt, was wir hier alles angeschoben haben. Und wenn Sie beklagen, dass der Bildungserfolg immer noch von sozialer Herkunft abhängig ist,
und sich gleichzeitig gegen ein kostenfreies Verkehrsticket, gegen ein kostenfreies Schulmittagessen, –
gegen einen Hort für alle, gegen Lernmittelfreiheit hier äußern und sagen, das sind doch wohl keine Lösungen, dann müssen Sie darüber vielleicht auch noch mal mit denen reden, die davon wirklich profitieren, die keine Anträge mehr stellen müssen. Und die CDU, also noch mal – –
Ja! – Was sie hier heute gemacht haben: Sie sind einmal durch alle Reden von Frau Bentele in den letzten Jahren gegangen, haben den kalten Kaffee von diesen zurückliegenden Jahren noch mal aufgegossen und wundern sich jetzt, dass die Anträge, die jetzt hier alle miteinander verwurstelt sind und die wir hier im Haus schon mal abgelehnt haben, von uns keine Zustimmung finden werden. Aber da wundern Sie sich umsonst.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Seit etlichen Wochen, ja mittlerweile sogar Monaten wird man in den öffentlich-rechtlichen Medien vor allem mit einem Thema konfrontiert: Wir erleben gerade eine immense Krise. – Normalerweise sind Krisen für die politisch Verantwortlichen ein Desaster. Erstaunlicherweise wird diese Krise von den politisch Verantwortlichen, in diesem Fall der schwarz-roten Bundesregierung mit der grünen Kanzlerin Angela Merkel, aber auch dem rot-rot-grünen Senat geradezu befeuert, und man ermutigt die freitäglichen Schulschwänzer dazu, ihre wöchentlichen Demonstrationen weiterhin durchzuführen. Konsequenzen hat das bis dato nicht. Aber das ist ja kein Wunder, nichts ist für den Senat angenehmer als Bürgerproteste gegen ein Problem, das keines ist und das wir hier sowieso nicht lösen können.
Aber hier haben sich die Folgen von 23 Jahren SPDPolitik bereits niedergeschlagen. Wir erleben eben die Generation PISA.
Mein sehr geschätzter Kollege Harald Laatsch hat sich vor einiger Zeit den Spaß gemacht und ist mit einem Kamerateam auf eine der sogenannten Fridays-forFuture-Demonstrationen gegangen und hat etliche Teilnehmer zum Thema Klimaschutz und CO2 befragt. Die Antworten waren hanebüchen. Es herrschte völlige Ahnungslosigkeit. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich das Video auf Youtube anzuschauen. Harald Laatsch wird Ihnen sicherlich gerne den Link schicken. Aber genau diese Ahnungslosigkeit lässt Sie ja so entspannt sein.
Nun hat Sie mit der Pressemitteilung des hochgeschätzten Landeselternausschusses Berlin vom 5. August aber eine echte und eine neue Krise erreicht. In Berlin besteht Schulnotstand. Es geht heute aber nicht nur um das Fehlen von 9 500 Schulplätzen, wir müssten heute über das Gesamtversagen des rot-rot-grünen Senats in der Bildungspolitik sprechen. Wie gesagt, den Anstoß dazu hat der von uns allen geschätzte Landeselternausschuss gegeben. In seiner Pressemitteilung vom 5. August 2019 bewertet der LEA den Start in das neue Schuljahr als „katastrophal“ und diagnostiziert:
Berlin steckt mitten in einer schulischen Bildungskrise, und wir als Landeselternausschuss Schule nehmen nicht wahr, dass hier entschieden genug gegengesteuert wird.
Die Ankündigung des Landeselternausschusses, man werde als weitere Konsequenz die Zusammenarbeit mit der Senatorin Scheeres einstellen, ist besorgniserregend, eine Schärfe, wie wir sie noch nie zuvor erlebt haben. Das zeigt letztlich, wie dramatisch die Situation ist.
Die Eltern sind von der rot-rot-grünen Bildungspolitik maßlos enttäuscht, frustriert und wütend – und das zu Recht. Die AfD teilt die massive Kritik des Landeselternausschusses in allen Punkten. Die vom LEA vorgelegte Generalabrechnung mit der verfehlten roten Bildungspolitik entspricht der Analyse des AfD-Bildungspro– gramms. Die rot-rot-grüne Schulpolitik ist im Kern nämlich gar keine Bildungspolitik, also eine Politik für Qualität in der Bildung, sondern schlicht eine Sozialpolitik. Nach der rot-rot-grünen Logik liegt der Fokus leider nicht darauf, die bestmögliche Bildung hervorzubringen, sondern darauf, die Lasten des linken Missmanagements gleich auf die Schulen zu verteilen. Kein Bundesland hat so hohe Ausgaben pro Kopf pro Schüler wie Berlin, und trotzdem gehört Berlin – das wurde hier auch schon erwähnt – in sämtlichen Bildungskategorien seit geraumer Zeit zum Schlusslicht. Das zeigt deutlich, dass wir es mit Problemen der Bildungsorganisation zu tun haben. Gegen den Mangel an Lehrkräften und sinkende Bildungsqualität gäbe es nämlich ein sehr einfaches strukturelles Mittel: eine homogenere Zusammensetzung der Klassen.
Durch das sozial-utopische Bemühen um eine schulische Wohlfühllandschaft ohne jeden Leistungsdruck wird unseren Kindern die Arbeits- und Leistungsbereitschaft systematisch abtrainiert. Fehlende Frustrationstoleranz und fehlende Arbeitsmarktfähigkeit sind die Folge dieses exzessiven Verwöhnprogramms.
Ja, wir sehen es: Jeder dritte Azubi bricht seine Ausbildung vorzeitig ab. Wir haben die höchste Zahl an Studienabbrechern. Eine solche Kuschelpädagogik ist mit uns nicht zu machen, werte Frau Scheeres!
Und wir sprechen auch die Fehler direkt an. Das unterscheidet uns insbesondere, wenn man die Redner von SPD und Linken gehört hat. Da haben Sie sich ja zum Teil überhaupt nicht mit der Thematik auseinandergesetzt.
Was sind die Probleme in Berlin? – Mangel an Erziehern und Kitaplätzen, Mangel an Lehrern und Schulplätzen, mangelhafte Personalausstattung an Schulen, hohe Quote an Unterrichtsausfall – das mit der Blackbox wurde angesprochen. Eine Vertretungsstunde, wo inhaltlich nichts den Schülern vermittelt wird, ist quasi ein Unterrichtsausfall. Auch das müssen wir hier ganz klar zutage bringen. Das kann so in der Form leider nicht weiter bestehen, werte Senatorin.
Ja, die Überlastung der Lehrkräfte, hohe Quote an pädagogisch unausgebildeten Quereinsteigern, Mobbing und Gewalt an Schulen, Schulangst und Schuldistanz, Verzweiflung der Eltern bei der Suche nach Kitaplatz und Schulplatz und die bereits erwähnten fehlenden 9 500 Schulplätze, ganz zu schweigen von dem Sanierungs- und Investitionsstau in Milliardengröße. Und laut CaritasStudie – auch das ist bereits erwähnt worden –: 11,7 Prozent der Schüler verlassen die Schule ohne Schulabschluss. Das ist ein für uns nicht tragbarer Zustand. Mangelnde Studierfähigkeit vieler Gymnasialabsolventen, konstant die rote Laterne bei Vergleichsstudien. Früher kamen Nobelpreisträger aus Berlin, heute hat Berlin einen rückläufigen Alphabetisierungsgrad.
Die Bedingungen an den Schulen werden immer schlechter. Schulunterricht muss in Containern stattfinden. Allein das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wo sind wir eigentlich hingekommen? Container, das kannten wir früher von irgendwelchen Spielen im Fernsehen.
Ja, Frau Kittler, Sie sehen keine Probleme. Das ist mir klar. Sie haben wahrscheinlich auch am Morgen des 9. November 1989 keine Probleme erkannt.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Noch mal fürs Protokoll: Frau Kittler ist das Problem! – Ja! Ha, ha! – Nach Jahren des Versagens wird nun hektisch eine Kommission zur Verbesserung des Schul- systems eingesetzt, Olaf Köller soll jetzt Ihren Job ma- chen, werte Frau Scheeres. Also, angesichts von 23 Jahren SPD-Regierung im Bereich Bildung muss man ja mittlerweile von einer Art Generation SPD reden. Das ist kein Ehrentitel. Denn die Generation SPD erreicht vielfach die notwendigen Schulabschüsse nicht. Jugend- arbeitslosigkeit ist die Folge, aber das Essen in der über- füllten Schulmensa ist dafür kostenfrei. Die Generation SPD kann weder rechnen noch schreiben, aber dafür werden ja Studienergebnisse unterdrückt. Deshalb wissen wir das alles nicht. Für die Generation SPD gibt es nicht genügend Kitaplätze, aber es gibt Kitabroschüren zur Belehrung über sexuelle Abnormitä- ten. Na wunderbar! Für die Generation SPD gibt es Quer- einsteiger ohne hinreichende methodisch-didaktische Qualifikation, aber es gibt eine auf PR-Arbeit speziali- sierte Staatssekretärin, die Mängel als Erfolg verkauft. Neuerdings erleben wir es sogar, dass Radiospots auf privaten Radiosendern die Bildungspolitik des Senats bewerben sollen. Es ist wahrlich befremdlich! [Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]
Die Generation SPD hockt in maroden Schulgebäuden, aber aus Angst vor Gewalt und Mobbing schwänzen die Schüler dann ohnehin die Schule.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Bitte befreien Sie uns von Ihrer linken Ideologie im Bildungswesen. Wenn ein Schulleiter es schafft, eine Brennpunktschule erfolgreich zu machen, dann gibt es keinen Grund, diesen zu entlassen, vor allem nicht dann, wenn er gern weitermachen möchte.
Meine Damen und Herren von der CDU! So ganz können wir Sie wirklich nicht aus der Verantwortung heraus
Bereits 2012, Herr Wansner, wurde auf diese Probleme hingewiesen. Das ist sieben Jahre her. Auch Sie haben hier nicht in ausreichendem Maße reagiert. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kerker! Eigentlich wollte ich gar nichts zu Ihnen sagen,