Protocol of the Session on August 15, 2019

Die Tagesordnungspunkte 49 bis 52 stehen auf der Konsensliste. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 53 wurde wie eingangs mitgeteilt von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Tagesordnungspunkt 54 wurde in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Nummer 1 beraten. Tagesordnungspunkt 55 steht als vertagt auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 56 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 57 wurde in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Nummer 1 beraten. Tagesordnungspunkt 57 A war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 58 bis 60 stehen auf der Konsensliste.

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 45. Sitzung findet am 29. August 2019 um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg. Auf Wiedersehen!

[Schluss der Sitzung: 19.12 Uhr]

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Anlage 1

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 20:

Wahl des Landesbeirats für psychische Gesundheit — Nachwahl in der laufenden Legislaturperiode

Wahl Drucksache 18/2026

an GesPflegGleich mit der Bitte um Wahlempfehlung

Lfd. Nr. 21:

Berlin braucht eine Gesamtstrategie für eine zukunftsfeste und qualitativ hochwertige duale Ausbildung (Teil 2): Sachliche und personelle Ausstattung der Berufsschulen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Mai 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2019 Drucksache 18/1917

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/1366

mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.11.2019“ abgelehnt

Lfd. Nr. 22:

Unabhängige Ombudsstelle für Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen zur Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Mai 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2019 Drucksache 18/1974

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0739

mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU – abgelehnt

Lfd. Nr. 23:

a) Damit das Bauen vorankommt – gebt den

Wohnungsbaugenossenschaften endlich städtische Grundstücke!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 22. Mai 2019 und

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2019 Drucksache 18/1975

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1062

mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt

b) Damit das Bauen vorankommt – Unterstützung

der Wohnungsbaugenossenschaften bei der Grundstücksvergabe

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 22. Mai 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2019 Drucksache 18/1977

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1439

mehrheitlich – gegen AfD und FDP bei Enthaltung CDU – abgelehnt

Lfd. Nr. 24:

Städtebauliche Neuordnung am Checkpoint Charlie voranbringen – Authentizität des Ortes bewahren

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2019 Drucksache 18/1976

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1368

mehrheitlich – gegen FDP – abgelehnt

Lfd. Nr. 25:

Gewerbesteueraufkommen nach Bezirken und Branchen ausweisen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 20. Mai 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2019 Drucksache 18/1978

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1591

mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.09.2019“ abgelehnt

Lfd. Nr. 26:

a) Neubau der Elsenbrücke mit höchster Priorität –

schnelle Planung und schnelle Fertigstellung

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 16. Mai 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2019 Drucksache 18/1979

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/1629

mehrheitlich – gegen AfD und FDP bei Enthaltung CDU – abgelehnt